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OLG Hamm - 3 U 207/02

Oberlandesgericht Hamm vom 16.01.2006
Inhalt
  • . Q über die Entbindung gesprochen, die dieser in ihren Räumlichkeiten machen wollte. Da er keine
  • war", hätte sie den Eltern klar machen müssen, dass sie damit (angeblich) die Vorstellung verband
  • Behandlungsfehlers zu machen sei. Diese Wertung hat der Sachverständige im Termin bekräftigt. Die

OLG Saarbrücken - 4 U 627/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 03.08.2004
Inhalt
  • ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen (Bl. 14 u. 193 d. A.). Das Landgericht habe insoweit
  • Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB geltend machen. Ist dies zu verneinen, so hat sie
  • Verhältnis des Dritten zum Schuldner rückgängig zu machen ist, sofern in ihrem Verhältnis kein Rechtsgrund

OLG Düsseldorf - I-1 U 150/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2003
Inhalt
  • technischen Hochschule Aachen vom 25. September 1998 wird dem Kläger zu Ziffer 7.8 das Fehlen von
  • materielle Schäden (Bl. 289 d. A.). Die Beklagten machen zu Recht geltend, dass in dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3303/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2009
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1313/05 Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt
  • E2. konnte hierüber keine Angaben machen. Der Umstand alleine, dass die Kindesmutter möglicherweise

OLG Köln - 22 U 150/91

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1992
Inhalt
  • : 22. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 22 U 150/91 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • Möglichkeit zu beauftragen und die Entschei-dung hiervon abhängig zu machen. Daß die Möglich-keit des

VG Düsseldorf - 2 K 5145/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.07.2010
Inhalt
  • hineinreicht. 48Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 – 2 N 1/78 -, BVerwGE 59, 48; VG Aachen, Urteil
  • Übernahme in das Probebeamtenverhältnis geltend machen, zumal bei ihm auch die gesundheitliche

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 24.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Antragsteller antragsbefugt. Sie machen im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, durch die
  • ist die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dies ist mit dem im Amtsblatt für
  • Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es
  • vorstehenden Erwägungen machen deutlich, dass die von der Antragsgegnerin dargelegten Argumente schon
  • Ausfertigung nachholen und den Plan erneut bekannt machen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 1.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Genehmigung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Gebrauch mehr machen möchte. Die Auffassung des
  • machen. Das aus der mangelnden Dispositionsbefugnis resultierende Erfordernis einer Beteiligung der
  • zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der
  • geltend machen, sie würden wegen der längeren Anfahrtswege zum Flughafen Schönefeld Kunden verlieren
  • Klägerinnen geltend machen, dass die Beigeladene zu dem von ihr beklagten Defizit selbst erheblich

OLG Koblenz - 12 U 244/03

Oberlandesgericht Koblenz vom 08.11.2004
Inhalt
  • faktische Betreiber der Pachtgaststätte, der nicht nur Besitzdiener ist, haben bewegliche Sachen des
  • Erstbeklagte im Klagewege geltend machen musste. Durch Urteil des Landgerichts vom 19. November 2001 – 6 O

OLG Hamm - 6 U 451/86

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.1989
Inhalt
  • zu, daß er ohne den Unfall gesund und arbeitsfähig gewesen wäre. 56Weiterhin machen die Beklagten
  • Beschwer ist nach § 9 ZPO erfolgt. Dabei hat der Senat zum einen den 12,5-fachen Jahresbetrag der

OLG Oldenburg - 1 U 33/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.02.2011
Inhalt
  • Anbringung des Seils nachgibt und hierdurch Personen und Sachen zu Schaden kommen, hätte er aufgrund seiner
  • “ handelt, der seine Arbeit gerne nach dem Motto verrichtet „lass uns schnell machen, ich will nach

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 1145/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Klägerin gehabt zu haben, er könne über die Betriebsstruktur daher keine Aussagen machen. Die
  • Tätigkeitsbereiche: Transport (hierunter falle sowohl der Transport von Patienten als auch der Transport von Sachen

BPatG - 33 W (pat) 53/08

Bundespatentgericht vom 28.10.2004
Inhalt
  • Löschungsantrag machen die Antragstellerinnen geltend, die angegriffene Marke sei bösgläubig i. S. d. § 8
  • . 531, 539 ff.), was die Antragstellerinnen auch nicht geltend machen. Denn die L… GmbH, die die

OLG Düsseldorf - I-15 U 225/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2003
Inhalt
  • Unterlagen der Gesellschaft unmöglich zu machen. 6Mit Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden vom 21
  • Aufsichtsratsmitgliedern durch Übermittlung der Niederschrift bekannt machen (Hoffmann-Becking, in

BAG - 8 AZR 536/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • geltend zu machen imstande war. Da der Zweck dieser Vorschrift darin besteht, im Interesse der
  • früheren Rechtszug geltend zu machen, sondern für eine sorgfältige und auf Förderung des Verfahrens iSd