Urteil des OLG Köln vom 07.01.1992

OLG Köln (kläger, fristlose kündigung, geschäftsführung, beirat, wichtiger grund, kündigung, betriebsrat, begründung der kündigung, grund, verhalten)

Oberlandesgericht Köln, 22 U 150/91

Datum:

07.01.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 U 150/91

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 42 O 235/90

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Mai 1991 verkündete

Urteil des Landgerichts A. - 42 O 235/90 - wird zurückgewiesen. Die

Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-- DM, die auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer inländischen Großbank,

Genossenschafts-bank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden

kann, vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit der ihm gegenüber

ausgesprochenen fristlosen Kündi-gung seines Anstellungsvertrages.

Die am 1. Juni 1986 gegründete Beklagte ist ein Unternehmen, das sich mit der

Entwicklung, Herstel-lung und dem Vertrieb sowie der Ein- und Ausfuhr von

Schokoladenerzeugnissen und sonstigen Süßwaren befaßt. Hauptgesellschafterin

(80 %) ist die Fir-ma L. & S. AG in K./Z./S. ; 20 % des 30.000.000,-- DM betragenden

Stammkapitals hält die deutsche "Beteiligungs- und Vermögensanla-gegesellschaft

Prof. L. Unternehmenstreuhand KG A. ". Bei der Beklagten handelt es sich um eine

mitbestimmte GmbH im Sinne der §§ 77, 106 des Betr-VerfG. Gemäß Artikel 11.1 des

Gesellschaftsvertra-ges in der derzeit gültigen Fassung vom 15. Dezem-ber 1987 hat

die Gesellschaft einen Beirat, der in allen wesentlichen Fragen der

Unternehmenspolitik entscheidet und das Recht hat, der Geschäftsführung

allgemeine Weisungen zu erteilen. Wegen der weite-ren Einzelheiten der

gesellschaftsvertraglichen Re-gelungen wird auf den Gesellschaftsvertrag Anla-ge B

1 Bezug genommen.

Der Kläger war seit Beginn des Bestehens der Be-klagten Mitglied der aus drei

Personen bestehenden Geschäftsführung; er war Sprecher der Geschäfts-führung.

Grundlage seiner Anstellung war zunächst der Geschäftsführervertrag vom 30.

Juli/16. Au-gust/19. August 1985 (Bl. 235 ff d.A.), gültig bis 31. Dezember 1990,

einschließlich des das Wettbewerbsverbot beinhaltenden Zusatzvertrages vom 15.

Dezember 1989. An die Stelle dieses Vertrages trat mit Wirkung vom 1. Januar 1991

der Geschäfts-führervertrag vom 15. Dezember 1989 (Bl. 20 - 29 d.A.). Hinsichtlich

der Rechte und Pflichten der Vertragspartner im einzelnen wird auf den Inhalt der

genannten Verträge Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 5. November 1990 (Bl. 30, 31 d.A.) kündigte die Beklagte den

Anstellungsvertrag mit dem Kläger fristlos. Eine vom Kläger verlangte schriftliche

Begründung der Kündigung (vgl. dessen Schreiben vom 12. November 1990, Bl. 32,

33 d.A.) enthielt das von der Beklagten an den Kläger ge-richtete Schreiben vom 14.

November 1990 (Bl. 34-37 d.A.). Die Beklagte sah sich veranlaßt, das Anstel-

lungsverhältnis wegen aus ihrer Sicht nicht mehr möglicher vertrauensvoller

Zusammenarbeit zu kündi-gen. Die Erschütterung dieses Vertrauensverhältnis-ses

erblickte die Beklagte darin, daß der Kläger eine Durchschrift eines an den Beirat

gerichteten Schreibens der Geschäftsführung vom 10. September 1990 (Anlage B 10)

an Herrn Sp , den Vor-sitzenden des Betriebsrats und des Wirtschaftsaus-schusses

sowie Arbeitnehmervertreter im Aufsichts-rat der Beklagten, weitergeleitet hatte. Wirt-

schaftlicher Hintergrund der Geschehnisse ist fol-gender:

In der ersten Hälfte des Jahres 1990 wurden im Rahmen des Konzerns, dem die

Mehrheitsgesellschaf-terin der Beklagten angehört, Überlegungen ange-stellt, die

Tafelproduktion aus dem A. er Werk in ein der Mehrheitsgesellschafterin der

Beklagten nahestehendes Unternehmen (Tochtergesellschaft) in die P. nach O./F. zu

verlegen. Dieser "Tafeltransfer" bedeutete den Wegfall von 36 Arbeitsplätzen bei der

Beklagten. Über die wirt-schaftliche Bedeutung dieser Maßnahme fanden einge-

hende Diskussionen zwischen Beirat und Geschäfts-führung statt. Ebenso kam es in

Erfüllung der be-triebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu Un-terredungen mit

dem Wirtschaftsausschuß und dem Betriebsrat, die ihrerseits Unterstützung der Ge-

werkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (" ") in An-spruch nahmen (vgl. hierzu die

Anlagen B 2 bis B 7 zur Klageerwiderung). Trotz der von der Geschäfts-führung

vorgetragenen Bedenken gegen die Verlegung der Tafelproduktion sicherte diese

spätestens im August/September 1990 (vgl. Anlagen B 8 und B 9 zur

Klageerwiderung) "loyale" Durchführung des Pro-jektes zu. Vor der am 14.

September 1990 stattfin-denen Sitzung des Beirates, in der über das Projekt

"Tafelverlegung O. " beschlossen werden sollte, faßte die Geschäftsführung in ihrem

an den Beirat gerichteten Schreiben vom 10. September 1990 ( Anlage B 10 zur

Klageerwiderung) die Gesichtspunkte zusammen, die gegen die Verlegung der

Tafelproduk-tion sprachen und führte in den Punkten 3. und 8. auch mögliche

Reaktionen der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaft auf. Eine Durchschrift

dieses Schreibens übergab der Kläger am 13. September 1990 Herrn Sp , dem

Vorsitzenden des Betriebsrates und des Wirtschaftsausschusses sowie

Arbeitnehmer-vertreter im Aufsichtsrat der Beklagten. Dies ge-schah mit dem

ausdrücklichen Hinweis, das Schreiben persönlich und vertraulich zu behandeln.

Nachdem die Gewerkschaft für den 2. November 1990 wegen der "Tafelverlegung O.

" eine De-monstration bei der Mehrheitsgesellschafterin in K./S. angekündigt hatte,

war dieses ge-plante Vorhaben auch Gegenstand einer am 22. Okto-ber 1990

stattfindenden Besprechung des sogenannten G.C. , eines Gremiums, in dem die

engere Geschäftsleitung der Mehrheitsgesellschafterin und Vertreter der

Geschäftsführung ihrer deutschen, französischen und italienischen Tochter- bzw. Be-

teiligungsgesellschaften gemeinsam interessierende Fragen erörtern. Im Rahmen

dieser Zusammenkunft be-richtete der Kläger dem Beiratsvorsitzenden, Herrn R. ,

davon, daß er Herrn Sp eine Durch-schrift des an den Beirat gerichteten Schreibens

der Geschäftsführung vom 10. September 1990 überge-ben habe.

Auf diese Weiterleitung einer Durchschrift des vor-bezeichneten Schreibens an den

Beirat vom 10. Sep-tember 1990 an Herrn Sp hat die Beklagte ih-re fristlose

Kündigung gestützt. Daneben hat sie im Schreiben vom 14. November 1990 (Bl. 34,

37 d.A.) darauf hingewiesen, es handele sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art,

sondern er sei symptoma-tisch für das Verhalten des Klägers gegenüber der

Mehrheitsgesellschafterin und dem Beirat.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die frist-lose Kündigung sei nicht wirksam.

Mit der Weiter-leitung einer Kopie des an den Beirat gerichteten Schreibens habe er

in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, und zwar einmal im Hinblick auf

die Einbindung der Arbeitnehmervertretung in das Projekt und die Information des

Wirtschaftsaus-schusses gemäß § 106 Betriebsverfassungsgesetz, zum anderen

habe er einer Haftung der Geschäftsführung für zu erwartende Verluste vorbeugen

wollen, indem darauf hingewiesen worden sei, daß die Geschäfts-führung auf

ausdrückliche Weisung des Beirats ge-handelt habe. Der Kläger hat behauptet, er

habe am 22. Oktober 1990 Herrn R. von sich aus von der Weitergabe des Schreibens

an Herrn Sp berichtet. Er habe auch nicht versucht, Herrn R. zu veranlassen, diese

Information nicht weiterzugeben.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis

nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung vom 5. November 1990 beendet ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die fristlose Kündigung für gerechtfertigt gehalten. Sie hat die

Auffassung vertreten, die unzulässige Weitergabe des Schrei-bens an Herrn Sp sei

Beweis für einen "Haus-macht-Opportunismus" des Klägers, bei der er sich die

Opposition der Sozialpartner zu der geplanten Maßnahme zunutze gemacht habe.

Ein solches Verhal-ten stelle einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der die

Vertrauensbasis zerstört habe und eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem

Kläger und der Beklagten unzumutbar mache. Daß der Kläger selbst die Weitergabe

des Schreibens als Pflichtverletzung angesehen habe, ergebe sich daraus, daß er

sie erst auf entsprechende Frage des Beiratsvorsitzenden Herrn R. eingeräumt habe

und hierbei sicht-lich erregt gewesen und stark erörtet sei. Schließ-lich habe er Herrn

R. dahingehend zu beein-flussen versucht, er dürfe das Wissen über die Wei-tergabe

des Schreibens nicht weiterverbreiten .

Durch Urteil vom 10. Mai 1991 hat das Landgericht festgestellt, daß das zwischen

den Parteien be-stehende Beschäftigungsverhältnis nicht durch die

arbeitgeberseitige Kündigung vom 5. November 1990 beendet sei. Zur Begründung

hat es ausgeführt, die fristlose Kündigung sei unwirksam, weil ein Grund für ihren

Ausspruch nicht bestanden habe. Die Weiterleitung einer Durchschrift des an den

Beirat gerichteten Schreibens der Geschäftsführung vom 10. September 1990 an

Herrn Sp durch den Kläger stelle keinen solchen Grund dar. Zwar seien bei der

Bewertung des Verhaltens eines Geschäftsführers, insbesondere eines Sprechers

der Geschäftsführung, strenge Maßstäbe anzulegen. Zu berücksichtigen sei jedoch,

daß es sich bei der Beklagten um eine mitbestimmte GmbH nach deutschem Recht

handele. Trotz der auch in einer mitbestimm-ten GmbH grundsätzlich bestehenden

Weisungskompe-tenz der Gesellschafter könne sich ein Konflikt zwischen der

Folgepflicht des Geschäftsführers und seiner aus dem Mitbestimmungsgesetz

herzuleitenden Verantwortlichkeit gegenüber dem Unternehmen selbst ergeben. Der

vom Kläger im konkreten Fall für die Lösung dieses Konfliktes eingeschlagene Weg

stelle keinen Grund zu einer fristlosen Kündigung dar. Neben der berechtigten Sorge

um den Verlust von Arbeitsplätzen seien, wie sich aus dem Inhalt des Schreibens

vom 10. September 1990 ergebe, wohl erwogene Unternehmensinteressen der

Beklagten Grund für die Geschäftsführung gewesen, sich gegen den in Aussicht

gestellten Tafeltransfer nach Frank-reich auszusprechen. Diese noch einmal

zusammenzu-fassen, stelle keinen Widerspruch zu der von der Geschäftsführung und

auch vom Kläger zugesicherten "Loyalität" dar. In der Weitergabe des Schreibens

vom 10. September 1990 an Herrn Sp , dem als Vorsitzenden der

Mitbestimmungsgremien die Gesamtproblematik nicht nur bekannt, sondern mit dem

sie auch erörtert worden sei, könne ein "Haus-macht-Opportunisumus" nicht gesehen

werden. Darin dokumentiere sich vielmehr die Verantwortlichkeit gegenüber dem

Unternehmen und die unternehmerische Einstellung des Klägers. Erfolgreiche

Intention des Klägers sei es ersichtlich gewesen, mit der Weiter-leitung einer Kopie

des an den Beirat gerichteten Schreibens an Herrn Sp als Vorsitzenden und Vertreter

in den Mitbestimmungsgremien Einfluß auf diese zu nehmen und von diesen bereits

erwogene Gegenmaßnahmen zu verhindern und damit zum Wohle des

Unternehmens auf die Arbeitnehmerschaft Einfluß zu nehmen. Unerheblich sei, ob

der Kläger die Weiterleitung des Schreibens von sich aus gegenüber dem

Beiratsmitglied Herrn R. eingeräumt habe und in welcher inneren Verfassung der

Kläger sich hierbei befunden habe. Für die Beurteilung der Frage eines wichtigen

Kündigungsgrundes komme es ausschließlich auf den Grund selbst an und nicht

darauf, wie der Betroffene sich später dazu stelle. Soweit die Beklagte sich darauf

berufe, der Kläger habe auch durch sein früheres Verhalten einen Mangel an

Offenheit gezeigt, könne dieser nicht nä-her konkretisierte Vortrag die fristlose

Kündigung ebenfalls nicht stützen, abgesehen davon, daß eine darauf gestützte

Kündigungserklärung auch verspätet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der erstinstanzli-chen Entscheidung wird auf die

Gründe des erstin-stanzlichen Urteils Bl. 130, 136 ff d.A. Bezug ge-nommen.

Gegen dieses ihr am 16. Mai 1991 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz

vom 13. Juni 1991, eingegangen am 14. Juni 1991 Berufung eingelegt, die sie mit

Schriftsatz vom 6. September, einge-gangen am 11. September 1991 nach

entsprechender Fristverlängerung begründet hat.

Die Beklagte wiederholt und vertieft zunächst ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie

rügt insbesonde-re, das erstinstanzliche Urteil habe Vorgeschich-te, Begleitumstände

und spätere Rechtfertigung der Weitergabe des Schreibens vom 10. September 1990

durch den Kläger nicht ausreichend berücksichtigt. Ob und inwieweit das

Vertrauensverhältnis zerstört sei, könne nur bei einer Gesamtwürdigung dieser

Umstände festgestellt werden. Das erstinstanzliche Urteil habe im übrigen einseitig

die vom Kläger an-gegebene Motivation, er habe mit der Weitergabe des Schreibens

auf die Mitbestimmungsgremien zum Wohl des Unternehmens mäßigenden Einfluß

nehmen wollen, unterstellt, obwohl die Beklagte dies substantiiert bestritten habe. Da

das Schreiben vom 10. September 1990 nicht Gründe für, sondern ausschließlich

gegen die Verlagerung der Tafelproduktion aufgeführt ha-be, die unternehmerische

Entscheidung daher in dem Schreiben verworfen werde, sei es nicht zu vertre-ten,

hierin einen Versuch zu sehen, die Arbeitneh-merschaft zur Aufgabe ihres

Widerstandes zu bewe-gen. Das Unterbleiben der geplanten Demonstration der

Belegschaft sei im übrigen nicht der Weiter-leitung des Schreibens vom 10.

September 1990 zuzu-schreiben, vielmehr sei Grund hierfür gewesen, daß in einem

Gespräch am 26. Oktober 1990 in D. strittige Fragen zwischen Beirat,

Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft hätten geklärt werden können, weil

Beirat und Geschäftsführung u.a. die Erklärung abgegeben hätten, daß die Verla-

gerung der W + T- Anlage auf Anfang 1992 verschoben werde und keine

Entlassungen aus diesem Anlaß er-folgen würden. Entgegen der Auffassung des

erstin-stanzlichen Urteils komme es sehr wohl auch auf die innere Verfassung an, in

der der Kläger sich befun-den habe, als er die Weiterleitung des Schreibens vom 10.

September eingeräumt habe. Das hierbei ge-zeigte Verhalten lasse

Schlußfolgerungen darauf zu, daß der Kläger sich selbst einer Pflichtverletzung

schuldig gefühlt habe. Im übrigen sei hierdurch und durch den Versuch des Klägers,

eine Weitergabe des Vorfalls zu verhindern, das Vertrauensverhältnis weiter zerstört

worden. Angesichts der hinter dem Rücken des Beirats vertraulich/persönlich

erfolgten Weitergabe des Schreibens sei unter Berücksichti-gung sämtlicher

Umstände für die Beklagte keinerlei Vertrauensbasis mehr für eine Weiterarbeit mit

dem Kläger gegeben gewesen, zumal eine fristgerechte Beendigung des

Anstellungsverhältnisses erst zum 31. Dezember 1995 möglich gewesen sei.

Darüber hinaus sei von Bedeutung, daß es sich nicht um die erste Störung im

Vertrauensbereich gehandelt habe. Anfang 1990 habe die Beklagte sich mit dem

Problem konfrontiert gesehen, die ausreichende Beliefe-rung mit Schokoladen-

Hohlkörpern für Ostern 1991, (Ostereier, Osterhasen etc.) sicherzustellen. Der Kläger

habe gegenüber Beirat und dem Vertreter der Mehrheitsgesellschafterin angegeben,

daß der Lohn-verarbeitungsvertrag mit der L. Schokolade GmbH nur bis 1990 laufe

und deshalb für 1991 so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden müsse.

Dar-aufhin seien verschiedene Alternativen geprüft und es sei in der

Geschäftsleitungssitzung am 24. Janu-ar 1990 unter starkem zeitlichen Druck

beschlossen worden, eine neue Hohlkörperanlage zu kaufen. Ob-wohl der Kläger

bereits am 22. Januar 1990 gewußt habe, daß die Firma L. zur Weiterbelieferung der

Beklagten bereit gewesen sei, habe er hier-von erst am 1. Februar 1990 das

Beiratsmitglied Herrn G. informiert. Hierdurch seien dem Beirat und dem Vertreter der

Mehrheitsgesellschaf-terin entscheidungserhebliche Informationen vorent-halten

worden. Dies habe der Präsident des Verwal-tungsrates der

Mehrheitsgesellschafterin, Herr Dr. S. , zum Anlaß einer Ermahnung des Klägers

genommen (vgl. Anlage B 11).

Ebenfalls bereits Anfang 1990 habe der Kläger eigenmächtig das Mandat mit Herrn

Rechtsanwalt G. gekündigt, der der langjährige Marken-rechtsanwalt der Beklagten

und deren Mehrheitsge-sellschafterin gewesen sei. Hierzu sei der Kläger nicht befugt

gewesen, da die Verantwortlichkeit und die Betreuung der für die

Mehrheitsgesellschafterin eingetragenen Warenzeichen dieser durch den Dienst-

leistungsvertrag vom 3. April 1987 (vgl. Bl. 222 ff d.A.) übertragen worden sei.

Danach habe der Mehr-heitsgesellschafterin die gesamte Administration der der

Beklagten nach dem Lizenzvertrag (Bl. 325 ff d.A.) obliegenden

Warenzeichenbetreuung sowie die Beratung in den übrigen Rechtsbereichen oble-

gen. Erst unmittelbar nach der eigenmächtigen Kün-digung des Mandats von Herrn

Rechtsanwalt G. und ohne vorherige Einschaltung seiner Mitge-schäftsführer habe

der Kläger ein Beiratsmitglied hiervon in Kenntnis gesetzt. Auch dieser Vorfall sei

Ausdruck der Hausmachtpolitik des Klägers, der ganz offensichtlich versucht habe,

Herrn G. , der über einen "guten Draht" zur Mehrheitsgesell-schafterin verfüge, durch

einen Anwalt zu ersetzen, zu dem das Stammhaus keine näheren Beziehungen

besitze, wohl aber der Kläger . Mit Schreiben vom 8. März 1990 an den Kläger (vgl.

Bl. 244 d.A.) habe der Präsident des Verwaltungsrats der Mehrheitsge-sellschafterin

der Beklagten, Herr Dr. S. , nochmals sein völliges Unverständnis für das Ver-halten

des Klägers zum Ausdruck gebracht und den Kläger ermahnt. Die Beklagte ist der

Ansicht, sämt-liche der geschilderten Vorfälle hätten kündigungs-rechtliche

Relevanz. Sie könnten zur Beurteilung des wichtigen Grundes herangezogen

werden, weil sie in innerem Zusammenhang mit den innerhalb der Aus-schlußfrist

bekannt gewordenen Vorgängen stünden.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts A. vom 10. Mai 1991 - 42 O 235/90 -

die Kla-ge abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger wiederholt und vertieft zunächst sein erstinstanzliches Vorbringen. Er trägt

zunächst zu den Vorfällen Anfang 1990 vor, es sei damals zwischen der

Geschäftsführung der Beklagten und dem Beirat Übereinstimmung erzielt worden,

den Lohn-produktionsvertrag mit der Firma L. Schokolade GmbH über die

Hohlkörperproduktion vorzeitig zu beenden und in A. eine eigene Produktionsanlage

zu schaffen. Der Präsident des Verwaltungsrats der Mehrheitsgesellschafterin der

Beklagten habe demge-genüber die Idee verfolgt, die Hohlkörper künftig bei der

italienischen L.-Schwesterfirma produ-zieren zu lassen. Eine Weiterführung der

Produktion bei der Firma L. sei jedenfalls nicht erwünscht gewesen. Die kurzfristig

während des Entscheidungs-prozesses eingegangene Information seitens der Fir-ma

L. , die Lohnproduktion könne weitergeführt werden, sei daher nicht relevant für die

zu tref-fende Grundsatzentscheidung gewesen. Dies sei schon daraus ersichtlich,

daß der Beschluß über die Inve-stition, die noch nicht durchgeführt worden sei, in

Kenntnis der längeren Bezugmöglichkeit von der Fir-ma L. mühelos hätte wiederrufen

werden können, was - unstreitig - nicht geschehen sei.

Hinsichtlich des Anwaltswechsels sei es einstim-miger Beschluß der

Geschäftsführung der Beklagten gewesen, einen solchen Anwaltswechsel

vorzunehmen. Dies habe auch in der Kompetenz der Geschäftsfüh-rung der

Beklagten gelegen, wie sich aus dem Li-zenzvertrag ergebe. Tatsächlich habe auch

aufgrund des Dienstleistungsvertrages die Mehrheitsgesell-schafterin nicht die

gesamte Warenzeichenbetreuung und Beratung in den übrigen Rechtsbereichen für

die Beklagte übernommen. Im übrigen sei es zu einer Verstimmung wegen dieses

Vorfalls, ebenso wie wegen der Angelegenheit Hohlkörperanlage, nur mit dem

Präsidenten des Verwaltungsrats der Mehrheitsge-sellschafterin, nicht aber mit den

zuständigen Or-ganen der Beklagten gekommen. Weder der Beirat der Beklagten

noch die Gesellschafterversammlung noch der Aufsichtsrat hätten Veranlassung

gesehen, dem Kläger einen Tadel auszusprechen. Der Kläger ist im übrigen der

Ansicht, seine erheblichen Leistungen und Erfolge in der Firma der Beklagten seien

bei der Bewertung der Vorfälle zu berücksichtigen.

Zur Weitergabe des Schreibens vom 10. September 1990 wiederholt der Kläger im

wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Er hebt insbesondere hervor, daß

stets seine vertrauensvolle Zusammen-arbeit mit dem Betriebsratsvorsitzenden und

das harmonische Verhältnis zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung für die

Beklagte günstig gewesen seien. Das bestehende Vertrauen habe der Kläger

dadurch erhalten und bestätigt, daß er Herrn Spi. vertraulich über den Inhalt des

Schrei-bens vom 10. September 1990 informiert und damit deutlich gemacht habe,

daß alle Argumente auch des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses wirk-lich

zur Kenntnis des zuständigen Gremiums gebracht worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

von den Par-teien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug

genommen, die Gegenstand der münd-lichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die form- und fristgerechte eingelegte und im übri-gen zulässige Berufung der

Beklagten hat in der Sa-che keinen Erfolg.

Die Klage ist begründet. Das zwischen den Parteien bestehende

Beschäftigungsverhältnis ist nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 5.

November 1990 beendet worden.

Ein wichtiger Grund für die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung unter dem

Gesichtspunkt der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses bestand nicht.

Angesichts der hervorgehobenen Stellung des Klä-gers als Geschäftsführer der

beklagten GmbH kann ein wichtiger Grund zur Kündigung zwar auch in einem

schweren Vertrauensbruch oder einem sonstigen Treueverstoß liegen (vgl.

Baumbach-Zöllner GmbH-Ge-setz, § 35 Rdn. 116). Dabei kann je nach Schwere des

Verstoßes nur ein Verstoß genügen, es können aber auch mehrere

Pflichtverletzungen, die zu einem Gesamtverhalten zusammengefaßt werden können

und sozusagen als Glieder einer Kette anzusehen sind, in ihrer Gesamtheit einen

Kündigungsgrund darstellen. Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in

einem derartigen Fall mit dem letzten Vorfall, der ein weiteres und letztes Glied in der

Kette der Ereignisse bildet, die zum Anlaß der Kündigung genommen werden

(Münchener Kommentar - Schwerdner § 626 Rdn. 200, 187).

Ein derartiger, angesichts der Stellung das Klägers notwendige Vertrauensverhältnis

erschütternder und die Beklagte zur Kündigung berechtigender Grund lag jedoch

weder in der Weitergabe des an den Beirat gerichteten Schreibens der

Geschäftsführung vom 10. September 1990 an Herrn Sp für sich gesehen noch im

Zusammenwirken mit den von der Be-klagten vorgetragenen Vorfällen Anfang 1990.

1.)

In der Weitergabe des Schreibens vom 10. September 1990 durch den Kläger an den

Vorsitzenden des Be-triebsrats und des Wirtschaftsausschusses kann eine

Pflichtverletzung, die geeignet gewesen wäre, das Vertrauen der Beklagten zu

zerstören, nicht gesehen werden.

Dabei ist nicht darauf abzustellen, ob subjektiv die Beklagte, einer ihrer

Gesellschafter oder der Beirat dieses Verhalten als vertrauenszerstörend empfunden

hat, vielmehr ist entscheidend, ob dieses Verhalten objektiv geeignet war, aus der

Sicht der Gesellschaft die Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit

dem Kläger zu entziehen (vgl. Scholz GmbH-Gesetz § 38 Rdn. 52).

Das Verhalten des Klägers war allerdings, wie das Landgericht zutreffend ausführt,

nicht bereits des-halb gerechtfertigt, weil die Übergabe des Schrei-bens an den

Vorsitzenden des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses durch den Kläger

etwa in Er-füllung der Verpflichtung gegenüber dem Betriebsrat und dem

Wirtschaftsausschuß nach §§ 106, 111 Be-triebsverfassungsgesetz erforderlich

gewesen wäre. Hiergegen spricht bereits die persönlich/vertrauli-che Aushändigung

des Schreibens an Herrn Sp , die auf eine Information des Betriebsrats oder des

Wirtschaftsausschusses gerade nicht abzielte. Im übrigen war der Inhalt des

Schreibens mit den darin enthaltenen Informationen bereits Gegenstand der

Beratungen mit dem Wirtschaftsausschuß und dem Be-triebsrat gewesen. Auch zur

Vermeidung einer etwai-gen Haftung des Klägers konnte die Weitergabe des

Schreibens nicht dienen noch ist ersichtlich, daß sie zu diesem Zweck erfolgte, wie

das Landgericht gleichfalls überzeugend ausgeführt hat. Unabhängig davon war die

Weitergabe des Schreibens jedoch weder geeignet, der Beklagten einen Nachteil

zuzu-fügen noch konnte sie berechtigterweise Zweifel der Beklagten oder eines ihrer

Organe an der Loyalität des Klägers wecken noch den Verdacht der "Kumpanei" mit

dem Betriebsrat oder den der "Hausmacht-Poli-tik" begründen.

Aufgrund des Inhalts des Schreibens vom 10. Sep-tember 1990 wurden durch

dessen Weitergabe dem Betriebsratsvorsitzenden weder neue Informationen noch

zusätzliche Argumente und Bedenken gegen das Projekt Tafeltransfer übermittelt.

Sämtliche in dem Schreiben enthaltenen Fakten, Argumente und Beden-ken der

Geschäftsführung hatte diese nicht nur dem Beirat gegenüber, sondern auch dem

Betriebsrat und dem Wirtschaftsausschuß gegenüber geäußert bzw. mit diesem

besprochen. Insbesondere die in dem Schrei-ben angesprochenen zu erwartenden

Gegenmaßnahmen des Betriebsrats bzw. der Belegschaft und die Ausführungen, es

sei nicht gelungen, das Projekt überzeugend darzustellen, stellen Fakten dar, deren

Richtigkeit die Beklagte nicht angegriffen hat. Die Beklagte hat sich auch nicht, -

ebenso wenig wie der Beirat im Zusammenhang mit der Entscheidung und

Vorbereitung des Projekts -, dagegen gewandt, daß die Geschäftsführung und der

Kläger als deren Sprecher Bedenken gegen die Verlagerung der Tafel-produktion

geäußert und diese mit dem Betriebsrat und dem Wirtschaftsausschuß erörtert hatten.

Ins-besondere dem Beirat war aufgrund der Übersendung des Protokolls der Sitzung

des Wirtschaftsausschus-ses mit Telefax vom 12. September 1990 bekannt, daß der

Kläger im Wirtschaftsausschuß Bedenken der Geschäftsführung des A. er

Unternehmens aus rein lokaler Sicht geäußert und mitgeteilt hatte, daß diese von

einer Verlagerung abgeraten habe, wenn es auch andere Gesichtspunkte gebe, die

er vertreten könne und akzeptieren müsse (Bl. 7 des Protokolls der Sondersitzung

des Wirtschaftsausschusses vom 4. September 1990, Anlage B 7). Diese Bedenken

waren auch aus der Sicht des A. er Unternehmens der Beklagten nicht unberechtigt.

Die - für das A. er Unternehmen - einschneidende Maßnahme lag ersichtlich

jedenfalls in erster Linie im Interesse des Konzerns bzw. der

Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten. Demgegenüber war der Kläger als Ge-

schäftsführer der Beklagten jedenfalls auch gehal-ten, die Interessen der Beklagten

im Hinblick auf Gewinnmaximierung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zu vertreten.

Auch die Aufrechterhaltung der von der Geschäfts-führung geäußerten Bedenken in

dem an den Betriebs-ratsvorsitzenden weitergegebenen Schreiben vom 10.

September 1990 ließ aus der Sicht der Beklagten vernünftigerweise keine

berechtigten Zweifel an der Loyalität des Klägers zu. Die vom Kläger bereits Ende

August 1990 zugesagte Loyalität bei der Durch-führung einer Entscheidung

zugunsten der Verlage-rung war stets und von vornherein unter Aufrecht-erhaltung

der Bedenken erklärt worden. Sowohl der Entwurf des Klägers über die Fassung des

Protokolls über die spätere Beiratssitzung vom 27. August 1990 (Anlage B 8) als

auch der vom Kläger unter dem 6. September 1990 abgestimmte überarbeitete

Entwurf der Fassung des Protokolls (Anlage B 9) enthalten die Feststellung, daß die

Geschäftsführung auch noch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung Bedenken gegen

den sogenannten Tafeltransfer geltend gemacht hatte und nehmen, und zwar

insbesondere auch der Entwurf vom 27. August 1990, - Bezug auf ein von der

Geschäftsführung hierzu aufgesetztes Schreiben. Offenbar in der sicheren Erwartung,

daß die Ver-lagerung der Tafelproduktion und der Produktions-anlagen von A. nach

O. trotz der Bedenken vom Beirat beschlossen werden würde, beinhalten die

Protokollentwürfe am Ende die Zusicherung der Geschäftsführung, das beschlossene

Projekt loyal und zügig durchzuführen. Angesichts dessen konnte es für die

Beiratsmitglieder in keiner Weise über-raschend sein, daß die Geschäftsführung in

einem Schreiben ihre Bedenken nochmals zusammenfassen würde. Eine Aufgabe

der Bedenken der Geschäfts-führung konnte die Beklagte neben der zugesagten

Loyalität nicht verlangen und hat sie, wie die Ab-stimmung des Protokolls mit dem

Beirat gezeigt hat, auch nicht erwartet.

Angreifbar könnte das Verhalten des Klägers daher nur unter dem Aspekt sein, daß

durch die Weitergabe des Schreibens vom 10. September 1990 an den Be-

triebsratsvorsitzenden diesem deutlich gemacht wur-de, daß die Geschäftsführung

ihre Bedenken auch in der entscheidenden Sitzung des Beirats aufrechter-halten

hatte. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt ist weder der Verdacht der Illoyalität

noch der der "Kumpanei" mit dem Betriebsrat und des Versuchs des Klägers, sich

zusammen mit dem Betriebsrat eine "Hausmacht" zu verschaffen, berechtigt. Auch

ohne die Weitergabe des entsprechenden Schreibens bestand weder für den

Betriebsratsvorsitzenden noch für den Betriebsrat oder den Wirtschaftsausschuß

Anlaß zu der Annahme, die Geschäftsführung werde bei einer etwaigen

Entscheidung für die Verlagerung der Produktion über die von ihr stets bekundete

Loyalität hinaus ihre Bedenken aufgeben. Vielmehr konnte die Weitergabe des

Schreibens vom 10. Sep-tember 1990 durch den Kläger aus der Sicht des Be-

triebsratsvorsitzenden offensichtlich lediglich als Beleg dafür dienen, daß der Kläger

entsprechend seiner Zusage in der Sitzung des Wirtschaftsaus-schusses vom 4.

September 1990 die dort erörterten Bedenken auch tatsächlich in der Beiratssitzung

vorgetragen hatte. Sinn der Weitergabe des Schrei-bens war bei objektiver

Würdigung sämtlicher Um-stände erkennbar die Stärkung des Vertrauens des

Betriebsratsvorsitzenden in die Redlichkeit der Ge-schäftsführung. Hieran mußte und

durfte der Kläger, der bereits bei der Abstimmung des Protokolls über die

entscheidende Beiratssitzung davon ausging, daß die Verlagerung der

Tafelproduktion beschlossen werden würde, auch im Interesse des Wohlergehen des

Unternehmens der Beklagten ein erhebliches In-teresse haben. Die Durchführung

der Verlagerung der Tafelproduktion mit ihren einschneidenden Auswir-kungen auf

die Belegschaft, insbesondere wegen des hiermit verbundenen Wegfalls von

Arbeitsplätzen, oblag (auch) der Geschäftsführung. Eine Konfronta-tion mit der

Belegschaft bzw. dem Betriebsrat, die bereits einschneidende Gegenmaßnahmen

angekündigt hatten, zu vermeiden, war nicht nur im Interesse der Geschäftsführung

und des Klägers geboten, son-dern auch und gerade im Interesse der Beklagten. Die

Weitergabe des Schreibens an den Betriebs-ratsvorsitzenden war jedenfalls bei

objektiver Betrachtungsweise eher geeignet, mäßigend auf den

Betriebsratsvorsitzenden und mittelbar über diesen auf den Betriebsrat und die

Belegschaft einzuwirken und diese von etwa geplanten Aktionen abzuhalten. Dabei

konnte der Kläger durch die vertraulich/per-sönliche Weitergabe des Schreibens an

den Betriebs-ratsvorsitzenden davon ausgehen, daß das Schreiben im Betriebsrat

oder Wirtschaftsausschuß nicht Anlaß zu agitatorischen Maßnahmen geben wurde.

Die per-sönlich/vertrauliche Übergabe des Schreibens deutet demgegenüber nicht

etwa auf eine Kumpanei des Klä-gers mit dem Betriebsratsvorsitzenden hin, sondern

diente nach den gesamten Umständen ersichtlich nur der Beschränkung des

Empfängerkreises. Aus der Sicht der Beklagten bestanden aufgrund der Weiter-gabe

des Schreibens an den Betriebsratsvorsitzenden keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß

der Kläger sich mit dem Betriebsratsvorsitzenden verbünden wollte, um - entgegen

seiner Zusicherung - eine zügige und loyale Durchführung des Projekts zu

verhindern oder zu erschweren.

Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Beklagten tatsächlich ein Nachteil durch die

Weitergabe des Schreibens entstanden ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß die

Planungen zu der Demonstration in Kilchberg hierdurch initiiert oder auch nur be-

stärkt worden sind. Ob - im Gegenteil - das Verhal-ten des Klägers und das Vertrauen

des Betriebsrats-vorsitzenden in diesen zur Verhinderung der Demon-stration mit

beigetragen hat, kann demgegenüber da-hinstehen.

Auch in Verbindung mit der von der Beklagten behaupteten Reaktion des Klägers in

der Sitzung vom 22. Oktober 1990 kann der Vorgang der Weiterga-be des

Schreibens an den Betriebsratsvorsitzenden nicht als wichtiger Grund zur fristlosen

Kündigung angesehen werden. Die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten unterstellt

kann hierin bei objektiver Betrachtungsweise kein Schuldeingeständnis gesehen

werden, sondern allenfalls der vom Kläger zum Ausdruck gebrachte Wunsch, die

Angelegenheit nicht ausufern zu lassen. Eine hierin möglicherweise aus der Sicht

der Beklagten liegende Ungeschicklichkeit des Klägers rechtfertigt auch in

Verbindung mit den übrigen Umständen jedenfalls keine fristlose Kün-digung.

2.)

Die von der Beklagten vorgetragenen Vorfälle Anfang 1990 im Zusammenhang mit

der Hohlkörperproduktion und der Kündigung des Mandats von Herrn Rechtsan-walt

G. stellen weder für sich gesehen noch im Zusammenhang mit der Weitergabe des

Schreibens vom 10. September 1990 einen Grund für die angebli-che Zerstörung des

Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten bzw. dem Beirat

dar, der eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger un-zumutbar gemacht hätte.

Das Vorbringen der Beklagten unterstellt, ist nicht ersichtlich, daß im Zusammenhang

mit der Beschlußfassung über die Anschaffung der Anlage zur Hohlkörperfertigung

die Information durch den Kläger über die Möglichkeit der Weiterbelieferung durch

die Firma L. Schokolade GmbH relevant war oder aus der Sicht des Klägers hätte

sein können. Daß der Beirat etwa davon ausgegangen wäre, die Belieferung durch

die Firma L. durch Abschluß eines neuen Vertrages sei nicht möglich oder dies

überhaupt nur in Betracht gezogen hat, ist nicht ersichtlich. Wäre dies der Fall

gewesen, hätte es nahegelegen, die Geschäftsführung mit der Abklärung dieser

Möglichkeit zu beauftragen und die Entschei-dung hiervon abhängig zu machen. Daß

die Möglich-keit des Abschlusses einer neuen Vereinbarung mit der Firma L.

Schokolade GmbH und eine frühere Information durch den Kläger tatsächlich Einfluß

auf die Entscheidung gehabt hätte, insbesondere die Produktion nicht in A.

übernommen worden wäre, trägt die Beklagte nicht vor. Hiergegen spräche im

übrigen auch entscheidend, daß der entsprechende Beschluß des Beirats über die

Anschaffung der Produktionsanlage für A. in der Folgezeit nach Erhalt der

entsprechenden Information durch den Kläger nicht widerrufen worden ist.

Angesichts der ersichtlichen Bedeutungslosigkeit der Information kann in dem

Verhalten des Klägers jedenfalls keine Pflichtverletzung von Gewicht gesehen

werden, die berechtigterweise das Vertrauen der Gesellschaft in die Zuverlässigkeit

des Klägers hätte beeinträchti-gen können. Dem entspricht, daß weder der Beirat der

Beklagten noch ein sonstiges Organ der Beklag-ten dem Kläger im Zusammenhang

mit diesem Vorgang irgendwelche Vorhaltungen gemacht hat. Diese stamm-ten

vielmehr ausschließlich von dem Präsidenten des Verwaltungsrats der

Mehrheitsgesellschafterin.

100

Zu keiner anderen Beurteilung führt auch der vom Kläger am 5.3.199O

vorgenommene Entzug des Mandats Herrn Rechtsanwalt G. gegenüber. Weder für

sich gesehen noch im Zusammenwirken mit dem Vorfall "Hohlkörperproduktion"

und/oder der Weitergabe des Schreibens vom 1O.9.199O an den Betriebsratsvorsit-

zenden Sp konnte dies zu einem Vertrauens-verlust der Beklagten führen, der ihr

eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger als Sprecher der Ge-schäftsführung

unzumutbar machte. Die Handlungswei-se des Klägers im Zusammenhang mit

diesem Vorfall stellt sich weder als Anzeichen für mangelnde Loya-lität des Klägers

noch als gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet dar, sondern als der - wenn

auch möglicherweise unzweckmäßige und ungeschick-te - Versuch des Klägers, die

Beurteilung wettbe-werbsrechtlich relevanter und die Haftung der Be-klagten

betreffende Fragen durch einen Anwalt sei-nes Vertrauens klären zu lassen.

101

102

Eine Überschreitung der rechtlichen Kompetenzen des Klägers ist nach Auffassung

des Senats nicht fest-stellbar. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Beklagte

und der Entzug eines entsprechenden Mandats lag in der Kompetenz der Beklagten

und nach deren gesellschaftsvertraglicher Regelung in der Zuständigkeit der

Geschäftsführung.

103

104

Nach dem zwischen der Beklagten und ihrer Mehr-heitsgesellschafterin

geschlossenen Dienstlei-stungsvertrag vom 3.4.1987 hat zwar die Mehrheits-

gesellschafterin der Beklagten die der Beklagten nach dem zwischen ihrer

Rechtsvorgängerin, der Firma L.M. AG und der Mehrheitsgesellschafterin der

Beklagten geschlossenen Lizenzvertrag obliegen-de Warenzeichenbetreuung sowie

die Beratung der Be-klagten in den übrigen Rechtsbereichen übernommen. Diese

vertragliche Regelung kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, daß die Beklagte

zur Prüfung ihrer rechtlichen Angelegenheiten in wettbewerbs-rechtlicher Hinsicht

nicht selbst berechtigt und verpflichtet war und zu diesem Zweck einen Rechts-

anwalt ihrer Wahl beauftragen durfte. Im geschäft-lichen Verkehr verantwortlich,

insbesondere für ihre Werbung, war die Beklagte, die daher zwar nach dem

Dienstleistungsvertrag die Beratung durch die Mehrheitsgesellschafterin in Anspruch

nehmen konnte, die anstehenden Rechtsfragen aber selbstän-dig prüfen mußte und

durfte. Daß sie sich hierbei nicht der Hilfe eines Rechtsanwalts ihrer Wahl be-dienen

durfte, ist dem Dienstleistungsvertrag weder ausdrücklich noch konkludent zu

entnehmen. Auch eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis für derartige

Maßnahmen ist weder den gesellschafts-vertraglichen Regelungen noch dem

Geschäftsführer-vertrag zu entnehmen, insbesondere bedurfte eine derartige

Maßnahme nicht der Zustimmung des Beirats der Beklagten. Die Beklagte hat zwar

behauptet, der Kläger habe entgegen der ihm erteilten Gesamt-vertretungsmacht vor

der Kündigung des Mandats gegenüber Herrn Rechtsanwalts G. seine Mitge-

schäftsführer nicht eingeschaltet, daß diese aber mit der Maßnahme, jedenfalls im

Nachhinein, nicht einverstanden gewesen wären oder der Kläger mit ih-rem

Einverständnis nicht hätte rechnen können, ist nicht ersichtlich.

105

106

Vorzuwerfen ist dem Kläger im Zusammenhang mit der Kündigung des Mandats

daher allenfalls, daß ihm hätte bewußt sein müssen, daß diese Maßnahme auf

Widerstand der Mehrheitsgesellschafterin und der von ihr entsandten

Beiratsmitglieder stoßen würde. Eine vorherige Abstimmung der Maßnahme

jedenfalls mit dem Beirat wäre daher unter diesem Gesichtspunkt, insbesondere

angesichts der in der Gesellschaft bestehenden Mehrheitsverhältnisse, ge-boten

gewesen. Dabei ist dem Kläger aber zugute zu halten, daß zum damaligen Zeitpunkt

im Zusammenhang mit der Frage, ob bei einer Verlagerung der Tafel-produktion in

die P. eine "Alpenmilchtafel" im deutschen Verkehr noch als solche bezeichnet

werden könne, erhebliche Haftungsfragen für die Beklagte in wettbewerbsrechtlicher

Hinsicht anstan-den und das Ergebnis des von Herrn Rechtsanwalt G. vorgelegten

Gutachtens, dies sei unbedenk-lich, den Kläger nicht überzeugte. Diese Sicht des

Klägers erscheint dem Senat zumindest als gut ver-tretbar. Ohne das Ergebnis des

dem Senat inhaltlich nicht bekannten Gutachtens von Herrn Rechtsanwalt G. in

Frage stellen zu wollen, erscheint es jedenfalls nicht als unzweifelhaft, ob die

Bezeich-nung einer in den P. hergestellten Schokolade als Alpenmilchschokolade

eine irreführende werb-liche Angabe nach § 3 UWG darstellt. Diese Frage

zweifelsfrei zu klären, lag objektiv im Interesse der Beklagten. Wenn der Kläger daher

die gesell-schaftlichen Strukturen und Mehrheitsverhältnisse bei seiner

Vorgehensweise unrichtig einschätzte, läßt sich dieses Verhalten jedenfalls weder

als ein Mangel an Loyalität der Beklagten gegenüber noch als eine "Hausmacht-

Politik" qualifizieren. Die sich darin möglicherweise äußernde Ungeschicklich-keit

des Klägers war jedenfalls bei einer Gesamt-würdigung der Umstände und

angesichts der sonstigen - unbestrittenen - Fähigkeiten und Verdienste des Klägers

107

als Geschäftsführer der Beklagten nicht von derartigem Gewicht, daß das Vertrauen

der Beklagten in den Kläger in einem Maße hätte tangiert sein können, daß eine

Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Kündigungsrechtliche

Rele-vanz hatte der Vorfall weder für sich gesehen noch als "Glied in der Kette" der

von der Beklagten vor-getragenen weiteren Vorfälle.

108

Nach Auffassung des Senats gilt dies im übrigen auch dann, wenn man der

Auffassung der Beklagten folgte, die Kündigung des Mandats gegenüber Herrn

Rechtsanwalt G. habe in der Kompetenz der Mehrheitsgesellschafterin gelegen, der

Kläger habe seine Kompetenzen daher überschritten. Auch in diesem Fall wäre dem

Kläger allenfalls eine - nach der jedenfalls nicht klaren vertraglichen Regelung

entschuldbare - Fehleinschätzung seiner Kompetenzen und der Machtstrukturen

innerhalb der Gesellschaft vorzuwerfen, die weder zu einem Schaden für die Be-

klagte geführt hat noch unter Berücksichtigung der konkreten Situation und des

übrigen Verhaltens des Klägers eine fristlose Kündigung rechtfertigendes Gewicht

haben kann.

109

110

Im übrigen ist auch insoweit zu berücksichtigen, daß eine Reaktion auf diesen Vorfall

nicht durch eines der Organe der Beklagten, sondern nur durch die Vorsitzenden des

Verwaltungsrats der Mehrheits-gesellschafterin erfolgte, der hierbei jedenfalls für den

Kläger nicht erkennbar gemacht hat, daß er seine Kritik etwa auch in Namen der

Beklagten oder eines ihrer Organe äußerte.

111

112

3.)

113

114

Selbst wenn das dem Kläger vorgeworfene Verhalten entgegen der Auffassung des

Senats entweder in seinem Zusammenwirken oder jeder Vorfall für sich gesehen

geeignet gewesen wäre, zu einem Vertrau-ensverlust der Beklagten zu führen, fehlte

es jedenfalls an einer Abmahnung durch die Beklagte. Eine Abmahnung vor dem

Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn das Ver-trauen

derart zerstört ist, daß die Prognose für die Zukunft, nämlich die Frage der

Zumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit, aufgrund des Maßes der Zerstörung des

Vertrauens ohne weiteres negativ und eine Abmahnung daher sinnlos ist. Dies kann

vorliegend nicht festgestellt werden. Die genannten Vorfälle, insbesondere die von

der Beklagten zum Anlaß der fristlosen Kündigung genommene Weitergabe des

Schreibens vom 1O.09.199O durch den Kläger an den Vorsitzenden des Betriebsrats

konnten bei ver-nünftiger, objektivierter Sicht der Beklagten die Grundlagen der

Zusammenarbeit mit dem Kläger nicht in einem Maße berühren, daß die weitere

Zusammenar-beit mit dem Kläger der Beklagten gänzlich unzumut-bar erscheinen

konnte. Insbesondere angesichts der unbestrittenen erheblichen Verdienste des

Klägers, die sich dieser als Geschäftsführer der Beklagten und ihrer

Rechtsvorgängerin um das Unternehmen erworben hat, wäre es der Beklagten

zuzumuten gewesen, den Kläger abzumahnen und sein weiteres Verhalten in der

115

Folgezeit abzuwarten. Daß im Geschäftsablauf über einen längeren Zeitraum hinweg

Differenzen zwischen der Geschäftsführung und den übrigen Organen der

Gesellschaft auftreten können, liegt in der Natur der Sache. Ein langjähriges

Vertrauen können derartige Differenzen, auch wenn sie auf einer objektiven

Pflichtwidrigkeit im Ein-zelfall beruhen, nicht ohne weiteres gänzlich zer-stören.

116

II.

117

118

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 7O8 Nr. 1O, 711 ZPO.

119

120

Streitwert und Wert der Beschwer für die Beklagte: 1.440.000,-- DM.

121