Urteil des OLG Hamm vom 09.02.1989

OLG Hamm (kläger, unfall, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, psychosyndrom, rente, schmerzensgeld, gutachten, unterbrechung der verjährung, zustand, entschädigung)

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 451/86

Datum:

09.02.1989

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 451/86

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 15 O 418/86

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels das am 18. September 1986 verkündete

Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie

folgt neu gefaßt:

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner

a) 15.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Januar 1986,

b) ab 1. März 1989 eine monatlich im voraus zu entrichtende

Schmerzensgeldrente von 200,- DM

zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, als

Gesamtschuldner dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen

immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihm aus dem Unfall vom 26.

Februar 1981 in ... noch entstehen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten der 1. Instanz tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagten zu

1/4.

Die Kosten der 2. Instanz tragen der Kläger zu 7/10 und die Beklagten

zu 3/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Zwangsvollstreckung abwenden, der Kläger

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,- DM und die Beklagten

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- DM. Für die Beklagten

erhöht sich die Sicherheitsleistung ab 1. März 1989 bezüglich der zu

vollstreckenden Rentenbeträge um 200,- DM. Die Beklagten können die

Sicherheit durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse

erbringen.

Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 89.400,- DM und die

Beklagten in Höhe von 28.600,- DM.

Tatbestand:

Am 26. Februar 1981 bog der Beklagte zu 1) mit einer bei der Beklagten zu 2)

haftpflichtversicherten Sattelzugmaschine des Typs ... der ... in ... vom Firmengelände

des Unternehmens nach links in die Industriestraße ein. Dabei wurde der für ihn von

links kommende Kläger, der auf seinem Fahrrad in Richtung ... unterwegs war, von dem

Kotflügel des Sattelzugschleppers erfaßt und zu Boden geschleudert. Der am

15.12.1937 geborene Kläger erlitt ein schweres Schädenhirntrauma mit contusioneller

Hirnschädigung, beidseitiger Kalottenfraktur und rechtsseitiger Schädelbasisfraktur. Es

bildete sich ferner links ein großes subdurales Hämatom mit nachfolgender epiduraler

Blutung. Außerdem kam es zu einem Hautemphysem auf der linken Thoraxseite und

später noch zu einem rechtsseitig auftretenden epiduralem Hämatom. Der Kläger wurde

bewußtlos in die ... eingeliefert und dort primär versorgt. Am 24. März 1981 wurde er in

die ... verlegt. Seine Entlassung aus der stationären Behandlung erfolgte am 6. Mai

1981. Seit dem Unfall leidet der Kläger unter ataktischen Gehstörungen und einem

hirnorganischen Psychosyndrom, das zu einer schweren Wesensveränderung geführt

hat und das sich in starken Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen und in einem

allgemeinen Abbau der intellektuellen Leistungen auswirkt. Wegen der Einzelheiten des

Verletzungsbildes, des Behandlungsverlaufs sowie der Entwicklung des körperlichen

und seelischen Zustandes wird auf das ärztliche Zeugnis des ... vom 7. August 1981 (Bl.

9-13 d.A.), auf das neurologische Zusatzgutachten des Privatdozenten ... vom 3. August

1981 (Bl. 14-24 d.A.) und auf dessen nervenärztliches Gutachten vom 4. August 1983

(Bl. 25-31 d.A.) sowie auf die ärztliche Bescheinigung des Hausarzte ... vom 30. April

1982 verwiesen (Bl. 32 d.A.).

Eine auf Veranlassung der ... in ... am 14. Februar 1982 begonnene Heilmaßnahme in

der ... in ... mußte am 16. Februar 1982 wegen Alkoholabusus und fehlender Mitwirkung

des Klägers abgebrochen werden (Bl. 203, 204 d.A.).

Der Kläger ist seit dem Unfall arbeits- und erwerbsunfähig. Seit dem 17. Januar 1982

bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Er kann seine Angelegenheiten alle in nicht

besorgen und ist nach dem Tod seiner Ehefrau am 26. Oktober 1984 auf die Hilfe von

Angehörigen angewiesen. Seit Dezember 1987 lebt er im Haushalt seiner Stieftochter,

von welcher er versorgt und gepflegt wird.

Mit Schreiben vom 11. Juni 1982 (Bl. 8 d.A.) erklärte die Beklagte zu 2), daß

Einwendungen zum Grund der Haftung nicht erhoben würden. Zur Wahrnehmung seiner

Rechte aus dem Verkehrsunfall vom 26. Februar 1981 hat das Amtsgericht Tecklenburg

am 6. Juni 1984 den Rechtsanwalt ... in ... zum Pfleger des Klägers bestellt.

Wegen der Verletzungen und deren Folgen hat der Kläger für den Zeitraum vom 26.

Februar 1981 bis 31. Dezember 1985 gegen die Beklagten ein Schmerzensgeld in der

Größenordnung von 100.000,- DM geltend gemacht, auf welches die Beklagte zu 2)

vorgerichtlich 50.000,- DM gezahlt hat. Für die Zeit ab 1. Januar 1986 hat der Kläger

eine monatliche Rente von 500,- DM begehrt. Diese Forderungen hat er damit

begründet, daß das jetzt vorhandene Psychosyndrom und die ataktischen

Gehstörungen allein durch den schweren Unfall vom 26. Februar 1981 verursacht und

nicht auf einen langjährigen Alkoholmißbrauch in der Zeit vor dem Unfall

zurückzuführen seien. Eine solche Alkoholabhängigkeit und eine dadurch

herbeigeführte gesundheitliche Schädigung habe es nicht gegeben. Erst infolge des

Unfalls neige er infolge tiefer Depressionen, die durch den Tod seiner Ehefrau verstärkt

seien, gelegentlich zu einem vermehrten Alkoholkonsum. Infolge der auch für die

Zukunft nicht absehbaren Auswirkungen des Psychosyndroms und der Gehstörungen,

so hat der Kläger weiter vorgetragen, entfalte er keine körperlichen und geistigen

Aktivitäten mehr. Er sitze tagsüber stumpf im Sessel und sehe fern.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes

Schmerzensgeld für den Zeitraum vom 26. Februar 1981 bis zum 31. Dezember 1985

nebst 4 % Zinsen hierauf seit Fälligkeit abzüglich gezahlter 50.000,- DM zu zahlen,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Januar

1986 zukünftig 500,- DM monatlich als Schmerzensgeldrente zu zahlen,

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche

immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 26. Februar 1981 zu erstatten, soweit die

Schäden nicht von einem Sozialversicherungsträger übernommen werden.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben behauptet, das beim Kläger vorhandene Psychosyndrom und die

ataktischen Gehstörungen seien nicht Folgen des Unfalls, die schon seit 1982 abgeheilt

seien, sondern sie seien auf den chronischen Alkoholmißbrauch des Klägers vor dem

Unfall und in der Zeit danach zurückzuführen. Infolge seiner durch den früheren

Alkoholabusus bedingten starken Voralterung und vor allem infolge des sich nach dem

Unfall in hohem Maße fortsetzenden Alkoholkonsums habe der Kläger bewirkt, daß die

Unfallfolgen nicht abgeklungen seien. Seine Erwerbsunfähigkeit sei zu 50 % auf den

Alkoholmißbrauch zurückzuführen.

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, daß für den Feststellungsantrag das

Rechtsschutzinteresse fehle, weil zukünftige weitere Schäden nicht wahrscheinlich

seien.

Durch Urteil vom 18. September 1986 hat das Landgericht dem Kläger noch ein

weiteres Schmerzensgeld von 15.000,- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 9. August

1986 zugesprochen; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt:

Die schweren Hirnschädigungen mit der Folge eines Psychosyndroms rechtfertigten an

sich ein Schmerzensgeld von 100.000,- DM. Bei der Bemessung dieses

Schmerzensgeldes seien die ataktischen Gehstörungen nicht zu berücksichtigen, da sie

weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach den vorgelegten Gutachten ganz

oder teilweise als Unfallfolge sicher feststellbar seien. Möglicherweise habe die

Gehstörung schon vor dem Unfall bestanden oder der Alkoholmißbrauch des Klägers

aus dieser Zeit sei die überwiegende Ursache.

Das Landgericht hat gemeint, der Kläger müsse sich ein mit 35 % zu bewertendes

Mitverschulden zurechnen lassen, weil sich sei Alkoholmißbrauch in der Zeit nach dem

Unfall schädlich für den Heil- und Genesungsverlauf ausgewirkt habe. Daß es sich bei

diesem fortgesetzten Alkoholmißbrauch ebenfalls um eine Unfallfolge gehandelt habe,

lasse sich mangels geeigneter tatsächlicher Angaben auch durch ein

Sachverständigengutachten nicht mehr feststellen.

Den Anspruch auf eine Schmerzensgeldrente hat das Landgericht mit der Begründung

verneint, daß der Kläger nicht dargelegt habe, daß ihm die durch die Dauerschäden

hervorgerufene Lebensbeeinträchtigung immer wieder schmerzlich bewußt werde. Die

Beschreibung seiner Wesensveränderung deute eher auf eine Resignation als auf ein

bewußtes Empfinden hin. Schließlich könne nach der Art der Schäden auch nicht

unterstellt werden, daß er sie immer wieder schmerzlich bewußt erlebe. Im übrigen sei

schon bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt worden, daß

Dauerfolgen schwersten Ausmaßes eingetreten seien.

Den Feststellungsantrag hat das Landgericht, nicht für begründet erachtet, weil nicht

ausreichend dargetan sei, daß mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit weitere, nicht

abschätzbare und nicht alkoholbedingte Schäden aufgrund des Unfalls entstehen

könnten.

Gegen das ihm am 13. November 1986 zugestellte Urteil des Landgerichts richtet sich

die am 5. Dezember 1986 eingegangene Berufung des Klägers vom selben Tage. Auf

den am 17. Dezember 1986 eingangenen Antrag vom 16. Dezember 1986 ist die Frist

zur Begründung der Berufung bis zum 5. Februar 1987 verlängert worden. Die

Berufungsbegründung vom 3. Februar 1987 ist am 5. Februar 1987 bei Gericht

eingegangen.

In der Berufungsinstanz macht der Kläger über das bereits erhaltene und vom

Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld hinaus für die Zeit vom 26. Februar 1981

bis 31. Dezember 1985 noch ein weiteres in das Ermessen des Gerichts gestelltes

angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 35.000,- DM und ab 1. Januar 1986

eine Schmerzensgeldrente von monatlich 500,- DM geltend; ferner verfolgt er das

Feststellungsverfahren weiter. Dazu trägt er unter Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens vor:

Das Psychosyndrom und die ataktischen Gangstörungen seien allein durch den Unfall

vom 26. Februar 1981 bedingt. Der Kläger bestreitet, vorher infolge Alkoholmißbrauchs

gesundheitlich geschädigt, antriebs- und kritikschwach oder in seiner Arbeitsfähigkeit

beeinträchtigt gewesen zu sein. Bis dahin hätten nur leichte, im allgemeinen nicht

beeinträchtigende Unsicherheiten beim Gehen bestanden, deren Ursache

Beschwerden am rechten Knie gewesen seien. Er habe nicht mehr als ein bis zwei

Flaschen Bier und etwa zwei bis drei Glas Schnaps pro Tag zu sich genommen und

auch das nicht regelmäßig. Selbst wenn eine alkoholbedingte Vorschädigung des Hirns

vorgelegen hätte, wären das Psychosyndrom und die Gehstörungen erst durch den

Unfall ausgelöst worden, ohne den er heute gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig

wäre. Der Kläger bestreitet auch, durch einen Alkoholmißbrauch in der Zeit nach dem

Unfall seinen unfallbedingten Zustand verschlimmert oder verfestigt zu haben. Nach

dem Unfall habe er bis zum Tod seiner Ehefrau überwiegend nur alkoholfreies Bier zu

sich genommen und danach höchstens zwei Flaschen Bier täglich. Seit Mitte Dezember

1984 habe er gelegentlich und auch nur vorübergehend in unschädlichen Mengen

Spirituosen verzehrt. Zum Abbruch der Kur in ... sei es gekommen, weil er sich ohne

seine Ehefrau hilfslos gefühlt habe und verschüchtert gewesen sei. Er sei auf seinem

Zimmer geblieben und habe Bier getrunken und geraucht. Im übrigen hätten auch bei

einer aktiven Teilnahme an der Heilmaßnahme die Unfallfolgen nicht vermindert werden

können. Selbst wenn durch den Alkoholkonsum nach dem Unfall sein Zustand

verschlimmert worden wäre, wäre dies nur die Folge davon gewesen, daß er wegen des

unfallbedingten Psychosyndroms in seiner intellektuellen Leistungs-, Kontroll- und

Steuerungsfähigkeit stark beeinträchtigt gewesen sei und die möglichen

gesundheitsschädlichen Folgen des Alkoholgenusses nicht habe beurteilen können.

Der Kläger ist der Auffassung, daß die Schwere seiner Verletzungen und ihrer Folgen

neben einem Schmerzensgeld auch eine Schmerzensgeldrente rechtfertigten. Er

behauptet, trotz der mit dem Psychosyndrom für seinen geistigen und seelischen

Zustand verbundenen Auswirkungen wisse er darum und leide er ständig darunter, daß

diese lebenslangen Beeinträchtigungen durch den Unfall vom 26. Februar 1981

herbeigeführt worden seien.

Im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten zu 2) vom 8. Januar 1986 (Bl. 104 d.A.), in

welchem für diesen Zeitpunkt eine weitere Schadensregulierung abgelehnt worden ist,

verlangt der Kläger von diesem Zeitpunkt ab Zinsen.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn über die erstinstanzlich

ausgeurteilten Beträge hinaus

ein weiteres in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld

für den Zeitraum vom 26. Februar 1981 bis zum 31. Dezember 1985, mindestens jedoch

weitere 35.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Januar 1986,

4 % Zinsen auf (die bereits ausgeurteilten)

15.000,- DM für die Zeit vom 8. Januar 1986 bis zum 8. August 1986 sowie

beginnend ab dem 1. Januar 1986 eine monatliche

Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,- DM,

hilfsweise (zu c)

ein weiteres in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld

für die ab dem 1. Januar 1986 erlittenen Beeinträchtigungen, mindestens jedoch weitere

30.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Januar 1986 zu zahlen,

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche

weiteren zukünftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihm aus dem

Verkehrsunfallereignis vom 26. Februar 1981, ca. 12.58 Uhr, in ... entstehen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen,

zu ihren Gunsten

als Gläubiger es bei der Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung gemäß §§ 711 Satz

2, 710 ZPO zu belassen;

als Schuldner die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO zu treffen;

hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO

auch durch die Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Beklagten wiederholen ihr Vorbringen aus der ersten Instanz und tragen weiter vor:

Die Hirnschäden des Klägers, ihre Folgen und die sonstigen Störungen seien nicht

ausschließliche Folge des Unfalls. Infolge langjährigen Alkoholmißbrauchs sei er schon

vor dem Unfall mit schädigenden Auswirkungen auf das Gehirn alkoholkrank gewesen

und die ataktische Gangstörung habe auch schon damals vorgelegen. Der Kläger habe

täglich nach der Arbeit wenigstens zwei Flaschen Bier und einen "Flachmann" zu sich

genommen. Danach sei er betrunken gewesen. Daher habe er auch nicht regelmäßig

und vollschichtig gearbeitet. Infolge seines ständigen Alkoholkonsums habe er zwei

Arbeitsstellen verloren (Bl. 258 d.A.). Damit sei durch den Alkoholmißbrauch vor dem

Unfall die Grundlage für das Psychosyndrom und die ataktischen Gangstörungen

gegeben gewesen, und es treffe nicht zu, daß er ohne den Unfall gesund und

arbeitsfähig gewesen wäre.

Weiterhin machen die Beklagten auch einen ständigen Alkoholkonsum des Klägers in

der Zeit nach dem Unfall für seinen jetzigen Zustand verantwortlich. Sie bestreiten, daß

dieser Alkoholmißkonsum durch die Hirnschädigung bedingt gewesen sei. Seit seinem

49. Geburtstag habe er in einem erheblichen Umfang Alkoholabusus getrieben. Die

Beklagten bestreiten, daß der Abbruch der Heilmaßnahme in ... durch die Trennung des

Klägers von seiner Ehefrau mit bedingt gewesen sei. Auch hierfür sei nur sein

Alkoholmißbrauch die Ursache gewesen. Bei aktiver Mitwirkung wäre eine Besserung

durchaus erzielbar gewesen.

Die Beklagten halten ein weiteres Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldrente mit

der Begründung für nicht gerechtfertigt, daß der Kläger zwar noch empfindungsfähig sei,

aber gerade wegen der durch die Hirnschädigung verursachten Ausfälle weder

körperlich noch seelisch unter seinen Beeinträchtigungen leide. Ferner seien die schon

vor dem Unfall bestehende Antriebsschwäche sowie die geringe Kritik- und

Steuerungsfähigkeit zu berücksichtigen, die nicht erst durch den Unfall ausgelöst

worden seien.

Die Beklagten sind unter näherer Ausführung der Auffassung (Bl. 125, 262 d.A.), daß für

den Feststellungsantrag das Feststellungsinteresse fehle, da die Beklagte zu 2) schon

vorprozessual und zur Vermeidung eines Rechtsstreites die volle Haftung anerkannt

habe.

Durch Beweisbeschluß vom 24. Februar 1987 (Bl. 110 d.A.) hat der Senat den

Privatdozenten ... in ... mit der Feststellung und Begutachtung der Folgen des Unfalls

vom 26. Februar 1981 und der durch sie herbeigeführten Beschwerden des Klägers

beauftragt (Bl. 110, 137 d.A.). Auf die entsprechenden Gutachten vom 6. Januar 1988

und 19. April 1988 wird Bezug genommen (Bl. 147-173; Bl. 224-228 d.A.). Ferner hat der

Senat über den Alkoholkonsum des Klägers vor und nach dem Unfall sowie über

etwaige Gangunsicherheiten aus der Zeit vor dem 26. Februar 1981 Beweis erhoben.

Dazu sind die Hausangestellte ..., die Hausfrau ... und die Unternehmerin ... als Zeugen

vernommen worden. Die Aussagen sind im Einverständnis der Parteien in dem

Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 28. April 1988 festgehalten worden (Bl.

252-254 d.A.). Im Senatstermin vom 3. Oktober 1988 hat der Privatdozent ... seine

Gutachten vom 6. Januar und 19. April 1988 erläutert. Seine Ausführungen sind im

Einverständnis der Parteien in dem Berichterstattervermerk zum Senatstermin

festgehalten worden (Bl. 299, 300 d.A.).

Durch Beweisbeschluß vom 3. November 1988 ist eine weitere Beweisaufnahme

darüber angeordnet worden, ob der Kläger die durch das Psychosyndrom und durch die

ataktischen Gehstörungen verursachten Beeinträchtigungen bewußt erlebt und unter

ihnen leidet (Bl. 305 d.A.). Dazu hat der Privatdozent ... unter dem 9. Januar 1989 ein

Gutachten erstellt (Bl. 318-323 d.A.). Die Hausangestellte ... ist hierzu als Zeugin

vernommen worden. Ihre Aussage ist mit dem Einverständnis der Parteien im

Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 9. Februar 1989 festgehalten worden (Bl.

331 ff d.A.). Außerdem haben die Akten 8 Cs 23 Js 639/81 der Staatsanwaltschaft

Münster, die Akten zu der Vers.-Nr. ... der ... in ... und die Akten 6 VII 5389 des

Amtsgerichts Tecklenburg vorgelegen; die Akten sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte, die gesetzlichen Formen und Fristen wahrende Berufung des Klägers hat

teilweise Erfolg.

Der Kläger hat gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB über die vorgerichtlich erhaltenen

50.000,- DM hinaus gegen die Beklagten einen Anspruch auf ein weiteres

Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 8. Januar

1986 und ab 1. März 1989 einen Anspruch auf eine monatlich im voraus zu entrichtende

Schmerzensgeldrente von 200,- DM. Ferner sind die Beklagten verpflichtet, dem Kläger

sämtliche weiteren zukünftigen immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihm aus

dem Unfall vom 26. Februar 1981 in ... noch entstehen. Die Haftung der Beklagten für

die Folgen des Unfalls ist außer Streit. Ihre Einstandspflicht bezieht sich nicht nur auf

die unmittelbaren schweren Hirnschädigungen des Klägers, sondern auch auf deren

Folgen, die in einem hirnorganischen Psychosyndrom und in ataktischen Gehstörungen

bestehen. Ein Mitverschulden an der Entwicklung dieser Dauerfolgen ist dem Kläger

nicht zuzurechnen.

Mit dem Schmerzensgeld und mit der Schmerzensgeldrente ist der Kläger für die

Unfallverletzungen und ihre Folgen zu entschädigen.

Er erlitt ein schweres Schädelhirntrauma mit contusioneller Hirnschädigung,

beiderseitiger Kalottenfraktur und rechtsseitiger Schädenbasisfraktur. Es bildete sich

ferner links ein großes subdurales Hämatom mit nachfolgender epiduraler Blutung.

Außerdem kam es zu einem Hautemphysem auf der linken Thoraxseite und später noch

zu einem rechtsseitig auftretenden epiduralem Hämatom. Ferner leidet der Kläger seit

dem Unfall unter einem hirnorganischen Psychosyndrom, das zu einer starken

Wesensveränderung, zu einem Abbau der intellektuellen Leistungen und zu starken

Störungen der Konzentrations- und Merkfähigkeit geführt hat. Dazu kommen die

ataktischen Gehstörungen, die den Kläger seit dem Unfall schwer in seiner

Bewegungsfähigkeit behindern.

Der Senat ist davon überzeugt, daß es sich bei dem Psychosyndrom und den

Gehstörungen um Dauerfolgen der schweren, durch den Unfall erlittenen

Hirnschädigungen handelt und daß ein Zusammenhang zwischen diesen Folgen und

dem Alkoholkonsum des Klägers in der Zeit vor dem Unfall wenig wahrscheinlich ist.

Für diese Überzeugungsbildung ist es nicht erforderlich, daß die andauernden

Beeinträchtigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Sinn des § 286

ZPO auf den Unfall vom 26. Februar 1981 zurückzuführen sind. Denn es steht fest, daß

der Kläger bei dem Unfall schwerste Kopfverletzungen davongetragen hat. Ob diese die

Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB begründende Körperverletzung zu

weiteren Schäden geführt hat, ist eine Frage, die in den Bereich der sog.

haftungsausfüllenden Kausalität gehört und die nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu

beurteilen ist. Zum Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität darf sich der Richter

unter Befreiung von den strengen allgemeinen Beweisregeln eine Überzeugung bilden.

Zwar dürfen auch dann erhebliche Unsicherheiten in den Grundlagen des

Tatsachenablaufs nicht in Kauf genommen werden. Es genügt aber, wenn aufgrund der

gegebenen und gesicherten Beurteilungsgrundlagen eine erhebliche

Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Kausalablauf besteht. Dann dürfen weniger

wahrscheinliche Zusammenhänge außer Betracht bleiben, ohne daß feststehen muß,

daß sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (vgl.

BGH, LM Nr. 43 zu § 287 ZPO; BGH, NJW 1976, 1145, 1146 ff; BGH, VersR 1978, 281,

283; BGH, VersR 1983, 984, 985). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Es lassen

sich keine verobjektivierbaren Feststellungen treffen, daß sich der Alkoholkonsum des

Klägers in der Zeit vor dem Unfall meßbar oder erheblich für die nach dem 26. Februar

1981 eingetretene Wesensveränderung, für die Störungen der Konzentrations- und

Merkfähigkeit sowie für die Gehstörungen ausgewirkt hat.

Der frühere Alkoholkonsum des Klägers war zwar nicht unerheblich, andererseits kann

auch nicht von einem deutlich übermäßigen Alkoholgenuß oder Mißbrauch gesprochen

werden.

Die Trinkgewohnheiten des Klägers aus einer Zeit, die sehr weit zurückliegt, und die

sich nicht kontinuierlich bis zum 21. Februar 1982 fortgesetzt haben, können nicht die

entscheidende Grundlage für die Beantwortung der Frage sein, ob der Alkoholkonsum

des Klägers in den Jahren vor dem Unfall im Zusammenhang mit dem schweren

Hirnschädigungen das Psychosyndrom und die Gehstörungen ausgelöst oder oder ihr

Entstehen entscheidend begünstigt hat. Für die Beurteilung dieses Zusammenhangs ist

daher nicht seine Erklärung ergiebig, die er bei der von der ... veranlaßten ärztlichen

Untersuchung zur Überprüfung seiner unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit am 30.

September 1982 dahin abgegeben hat, er habe in der Zeit von 1958 bis 1962 oft "bis zu

10 Glas Bier und einige Kurze" getrunken (Bl. 201, 279 d.A.). Da sich diese Angaben

auf einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren vor dem Unfall beziehen und ferner keine

genügenden Anhaltspunkte dafür bestehen, welche konkreten regelmäßigen

Trinkgewohnheiten damals bestanden haben, kann sein Trinkverhalten in dieser Zeit

nicht zum Maßstab seiner Gewohnheiten in der letzten Zeit vor dem Unfall genommen

werden.

Zwar hat der Kläger im Rahmen seiner Untersuchungen durch den Privatdozenten ... am

21. März 1983 abgegeben (Bl. 26, 27), er habe vor dem Unfall auch wesentlich mehr als

ein bis zwei Flaschen Bier vertragen können bzw. getrunken. Aus dieser knappen

Wiedergabe in dem nervenärztlichen Gutachten des Privatdozenten ... vom 4. August

1983 lassen sich jedoch die konkreten Trinkgewohnheiten des Klägers nicht

ausreichend herleiten. Demgegenüber erkennt der Senat in den Aussagen der Zeugen

... (Stieftochter) und ( ... Schwiegermutter), die die Lebensgewohnheiten des Klägers in

den Jahren vor dem Unfall als Angehörige kannten, ein konkretes und

nachvollziehbares Bild seiner Trinkgewohnheiten. Diese Zeugen haben im

wesentlichen das Vorbringen des Klägers bestätigt, daß er in der Zeit vor dem Unfall

täglich in der Regel ein bis zwei Flaschen Bier und einen "Flachmann" zu sich

genommen habe (Bl. 252 ff). Diesen Konsum haben der Kläger bzw. seine Ehefrau auch

im Rahmen der Untersuchungen gegenüber ... am 20. Juli 1981 und 21. März 1983

genannt (Bl. 19, 26, 27). Ebenfalls dem vom Senat mit der Erstellung des Gutachtens

vom 26. Januar 1988 beauftragten Privatdozenten ... gegenüber sind am 16. Juli 1987

vom Kläger bzw. seiner Schwiegermutter, der Zeugin ... diese Trinkmengen genannt

worden (Bl. 156 d.A.).

Damit steht einerseits fest, daß der Kläger in den Jahren vor dem Unfall sicher nicht

geringe Mengen Alkohol zu sich zu nehmen pflegte, andererseits liegt aber auch noch

kein so übermäßiger Alkoholkonsum vor, daß von einem regelmäßigen Mißbrauch

gesprochen werden könnte.

Schließlich haben die Trinkgewohnheiten des Klägers vor dem Unfall dem äußeren

Anschein nach nicht zu auffälligen Gesundheitsstörungen geführt, wie die Zeuginnen ...

und ... übereinstimmend bestätigt haben. Der Alkoholkonsum des Klägers führte

jedenfalls nicht zu auffälligen Ausfällen und beeinträchtigte insbesondere nicht seine

allgemeine Arbeitsfähigkeit, sondern wirkte sich lediglich dahin aus, daß er etwa einmal

im Monat nicht zur Arbeit erschien. Darüber hinaus ist seine Leistungs- und

Arbeitsfähigkeit offenbar nicht beeinträchtigt gewesen, auch nicht im normalen

Arbeitsalltag, wie die Zeugin ... seine Arbeitgeberin - der Kläger war Arbeiter in einem

Sägewerk -, im wesentlichen bestätigt hat.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger schon vor dem Unfall unter

ataktischen Gehstörungen gelitten hat. Störungen dieser Art haben die Zeugen ...

ausdrücklich verneint. Es mag allenfalls eine mit ataktischen Gangstörungen in keiner

Weise vergleichbare leichte Behinderung vorgelegen haben, die nach den Aussagen

der Zeugen ... und ... mit einer im Jahr 1972 erlittenen, aber nicht behandelten

Sportverletzung am rechten Knie zusammenhing. Ein Hinweis auf eine Gehbehinderung

dieser Art ist auch in dem ärztlichen Bericht des ... vom 7. August 1981 sowie in dem

Gutachten des Privatdozenten ... vom 3. August 1981 und 4. August 1983 vermerkt (Bl.

12, 19, 23, 29 d.A.).

Aus medizinisch/neurologischer Sicht stellen sich das hirnorganische Psychosyndrom

und die ataktischen Gangstörungen in erster Linie als typische Auswirkungen der

schweren Hirnschädigungen dar, die somit mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die

Ursache für die andauernden Beeinträchtigungen des Klägers sind. Dagegen ist ein

Zusammenhang der Beschwerden mit einem früheren Alkoholabusus nicht

verobjektivierbar und damit nicht naheliegend.

Der Senat verkennt nicht, daß der Privatdozent ... in seinen Gutachten vom 3. August

1981 und 4. August 1983 zu dem Schluß gelangt ist, daß der Kläger vor seinem Unfall

schon alkoholkrank gewesen ist. Die Anzeichen hierfür hat er bei der Untersuchung vom

21. März 1983 in trophischen Störungen im Bereich der Unterschenkel gesehen.

Während er das Psychosyndrom zurückhaltend zum Teil diesem Alkoholabusus

zugeordnet hat, hat er einen solchen Zusammenhang für die Gangstörungen

ausdrücklich bejaht (Bl. 23 ff, 29 ff d.A.).

Demgegenüber hat der vom Senat als Sachverständiger mit der Untersuchung dieser

Zusammenhänge beauftragte Privatdozent ... in Kenntnis der Beurteilung durch den

Privatdozenten ... in seinen Gutachten vom 6. Januar 1988 und 19. April 1988 (Bl. 147 ff,

224 ff d.A.) das Psychosyndrom und die Gangstörungen als typische Auswirkungen der

schweren Hirnverletzungen des Klägers beurteilt und hieran auch bei der Erläuterung

seiner Gutachten im Senatstermin vom 3. Oktober 1988 festgehalten (Bl. 299 ff d.A.).

Zwar sind nach den Ausführungen des Sachverständigen die schweren Auswirkungen

des Psychosyndroms und die ataktischen Gangstörungen auch als Folge eines

erheblichen Alkoholmißbrauchs denkbar. Er hat jedoch - und insoweit auch entgegen

dem Privatdozenten ... - betont, daß entsprechende Symptome nicht festzustellen und

somit Auswirkungen des Alkoholkonsums nicht verobjektivierbar seien. Die

Beschwerden des Klägers ließen sich auch ohne einen Alkoholkonsum ohne weiteres

durch die schweren Hirnschädigungen erklären.

aa)

Zwar hat der Sachverständige eingeräumt, daß die vom Privatdozenten ... in dem

Gutachten vom 4. August 1983 festgestellten trophischen Störungen an beiden

Unterschenkeln (Bl. 27 d.A.) Zeichen eines Alkoholabusus sein könnte (Bl. 299 R). Er

hat aber auch darauf hingewiesen, daß er solche Erscheinungen bei seiner

Untersuchung des Klägers am 16. Juli 1987 nicht festgestellt habe. Selbst wenn die

trophischen Störungen infolge eines reduzierten Alkoholkonsums oder einer

Regeneration früherer Defekte nicht mehr feststellbar gewesen seien, handele es sich

im übrigen bei diesen Phänomenen nur um zweirangige Symptome, weil sie nicht so

sichere Aufschlüsse wie Laborwerte geben könnten. Dieser Werte aber ergäben keinen

Hinweis auf einen Alkoholmißbrauch. Denn die Blutuntersuchung habe beim Kläger

keine erhöhten Leberenzyme ergäben, wie sie bei chronischem Alkoholabusus zu

erwarten gewesen wären (Bl. 167, 169, 226 d.A.). Schließlich hat der Sachverständige

... darauf hingewiesen, daß bei einem Alkoholkonsum in den beim Kläger festgestellten

Mengen erfahrungsgemäß nicht solche bleibenden Schäden wahrscheinlich seien, wie

sie das hirnorganische Psychosyndrom und die Gangstörungen darstellten.

bb)

Demgegenüber gibt es konkrete Hinweise dafür, daß es sich bei dem Psychosyndrom in

der Erscheinungsform, wie sie beim Kläger vorliegt, um eine typische Auswirkung

erheblicher Hirnverletzungen handelt. Als Folge des Unfalls lassen sich eindeutig

Hirnsubstanzdefekte und eine dadurch bedingte Minderung der Hirnleistungen

feststellen, die sich in hochgradigen Merkfähigkeits- und Konzentrationsstörungen

sowie einem starken Abbau der intellektuellen Leistungen äußern (vgl. Bl. 160, 164,

167, 168, 299).

Daß die ataktischen Gehstörungen vor dem Unfall noch nicht vorgelegen haben, folgt

bereits aus den schon erwähnten Aussagen der Zeugen ... und ... nach welchem die

damals vorhandene Gehbehinderung die Folge eines Sportunfalls im Bereich des

rechten Knies war. Eine einseitig krankhafte Veränderung am Knie vermag aber - so der

Sachverständige ... - das unsichere Gangbild des Klägers nicht zu erklären, vor allem

wäre er dann schon damals nicht mehr in der Lage gewesen, mit dem Fahrrad zu fahren

(Bl. 226, 227 d.A.). Da ferner an den Nervenenden in den Beinen Reflexe, Gefühl- und

Vibrationsempfindungen vorhanden sind (Bl. 159, 226, 227, 299 d.A.) und dies bei einer

alkoholbedingten Polyneuropathie nicht der Fall wäre, hat der Sachverständige ... diese

Störung ebenfalls den durch die Gehirnsubstanzdefekte ausgelösten Störungen der

Motorik zugeordnet.

Aufgrund dieser einleuchtenden und nachvollziehbaren Ausführungen des

Sachverständigen ist auch der Senat davon überzeugt, daß das hirnorganische

Psychosyndrom des Klägers und seine Gehstörungen in erster Linie und mit großer

Wahrscheinlichkeit nur mit den durch den Unfall entstandenen erheblichen

Hirnverletzungen in Zusammenhang zu bringen sind, wohingegen ein annähernd

abgesicherter Zusammenhang mit dem früheren Alkoholkonsum weder verobjektivierbar

noch herstellbar ist.

II.

Der Kläger braucht sich für die Dauerfolgen seines Unfalls kein Mitverschulden gemäß

§ 254 Abs. 1 BGB zurechnen zu lassen. Es läßt sich nicht feststellen, daß er durch

fortgesetzten Alkoholkonsum nach dem Unfall ein Abklingen der sich aus dem

Psychosyndrom und den ataktischen Gehstörungen ergebenden Beeinträchtigungen

verhindert und so zu einer Verschlimmerung oder Verfestigung des Zustandes

beigetragen hat.

Für die Zeit nach dem Unfall läßt sich jedenfalls bis Ende 1984 kein erheblicher

Alkoholkonsum feststellen, weil der Kläger bis dahin nach den Aussagen der Zeugen ...

und ... überwiegend nur alkoholfreies Bier getrunken hat. Im übrigen hat der

Sachverständige ... im Rahmen seiner Untersuchung für die Zeit nach dem Unfall

Anzeichen eines übermäßigen Alkoholkonsums und einen verbösernden Einfluß auf die

Entwicklung des körperlichen und seelischen Zustandes nicht feststellen können.

Ob die Heilmaßnahme in ... infolge Alkoholabusus des Klägers abgebrochen werden

mußte oder weil er infolge der Trennung von seiner Ehefrau zu einer aktiven Mitarbeit

nicht imstande war, kann dahinstehen. Der Sachverständige ... hat nämlich darauf

hingewiesen, daß die Defekte des Gehirns durch diese Heilmaßnahme in keinem Fall

hätten beseitigt werden können und daß im übrigen nicht feststellbar sei, inwiefern die

vollständige Durchführung dieser Maßnahme zu einer Verbesserung des Zustandes

geführt hätte (Bl. 300 d.A.).

Schließlich ist es nicht ausgeschlossen, wie der Sachverständige ... bemerkt hat, daß

erst die mit dem hirnorganisches Psychosyndrom verbundene Beeinträchtigung der

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Anfälligkeit des Klägers für Alkohol begünstigt

hat (Bl. 300 d.A.). In diesem Fall wäre ihm ein fortgesetzter Alkoholkonsum in keinem

Fall als Mitverschulden anzurechnen.

III.

Für die ersten beiden Jahre nach dem Unfall, mit deren Ablauf ein Dauerzustand

eingetreten war, bemißt der Senat daß dem Kläger nach § 847 Abs. 1 BGB zustehende

Schmerzensgeld auf 50.000,- DM; mit der Zahlung der Beklagten in gleicher Höhe ist

dieser Teil des Anspruchs erledigt. Die nach dem Unfall verbliebenen Dauerfolgen

werden für die Zeit vom 1. März 1983 bis zum 28. Februar 1989 mit dem vom

Landgericht zuerkannten weiteren Schmerzensgeld von 15.000,- DM abgegolten. Ab

dem 1. März 1989 steht dem Kläger für seine andauernden Beeinträchtigungen eine

lebenslange Rente von monatlich 200,- DM. zu.

100

101

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes und der Schmerzensgeldrente hat der

Senat berücksichtigt, daß dem Verletzten durch das Schmerzensgeld ein Ausgleich für

seine immateriellen Schäden und ferner Genugtuung für die zugefügten Leiden

zukommen soll. Auszugleichen sind die Beeinträchtigungen, die in körperlichen Leiden,

etwa in Schmerz- oder anderen Mißempfindungen, und in den seelischen Leiden

bestehen, etwa in dem Empfinden der durch die Verletzungen gegebenen

Beeinträchtigung gegenüber gesunden Menschen oder in dem Gefühl der Abhängigkeit

von fremder Hilfe. Ein derartiger Ausgleich ist jedoch nur in dem Ausmaß möglich, in

dem der Verletzte seine Beeinträchtigung auch tatsächlich empfindet oder er eine

Entschädigung zur Erleichterung seines Zustandes wirklich verwenden kann. Soweit

dies nicht der Fall ist, läuft die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgelds leer. In einem

solchen Fall muß es den Betrag unterschreiten, der einem Verletzten zukommen würde,

der seinen Zustand in seiner Tragfähigkeit bewußt empfindet, darunter leidet und der die

Entschädigung auch wirklich in einer Weise einsetzen kann, daß er die dadurch

möglichen Annehmlichkeiten als eine gewisse Erleichterung seines tragischen

Zustandes wahrnimmt (vgl. BGH, NJW 1976, 1147 ff; BGH, NJW 1982, 2123 ff; BGH,

VRS 69, 340, 341; OLG Düsseldorf in VersR 1975, 1152 und in VersR 1977, 60). Diese

Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes läßt sich im vorliegenden Fall nicht in

vollem Umfang verwirklichen. Da sich der Kläger seiner Verletzungen und ihrer Folgen

nicht in ihrem ganzen tragischen Ausmaß bewußt ist, muß dies in einer entsprechenden

Bemessung des Schmerzensgeldes bzw. der Schmerzensgeldrente Beachtung finden.

102

103

Infolge der mit dem hirnorganischen Psychosyndrom verbundenen Beeinträchtigungen

der Merk- und Konzentrationsfähigkeit sowie des damit verbundenen Abbaus der

intellektuellen Leistungen ist dem Kläger die Schwere und das Ausmaß seiner

Verletzungen nicht in der gesamten Tragweite bewußt.

104

105

Bei seiner Anhörung im. Zusammenhang mit der Bestellung eines Pflegers hat er am

13. Oktober 1983 vor dem Amtsgericht Tecklenburg erklärt, er wisse wohl, daß er am 26.

Februar 1981 einen Unfall gehabt habe. Im übrigen aber waren ihm Einzelheiten nicht

bewußt, vor allem nicht die Schwere der Verletzungen und die Ursache für seine

Arbeitsunfähigkeit. Weiter ergibt sich aus der Anhörung und aus den Angaben seiner

anwesenden Ehefrau, daß er sich nur zu Hause aufhielt, keine Aktivitäten entfaltete und

sich mit Lesen beschäftigte (Bl. 21 der Pflegsschaftsakten des Amtsgerichts

Tecklenburg).

106

In einem Bericht des Gesundheitsamtes des Kreises Steinfurt vom 29. Januar 1987 an

das Amtsgericht Tecklenburg wird mitgeteilt, daß der Kläger damals mit seinem Leben

im Haushalt seiner Schwiegermutter zufrieden war (Bl. 64 BA).

107

108

Aus der Aussage der Zeugin ... vor dem Senat folgt (Bl. 253, 331 f d.A.), daß der Kläger

seit dem Unfall - im Gegensatz zu früher - antriebsschwach ist und keine nennenswerten

körperlichen Aktivitäten entfaltet. Er spielt mit dem Kind der Zeugin und mit der Katze. Er

lebt ruhig und gleichgültig in den Tag hinein, ohne dabei unzufrieden zu sein. Er weiß

zwar von dem Unfall, aber nicht von Einzelheiten. Während er sich nach der

Schilderung der Zeugin durch seinen geistigen und seelischen Zustand jedenfalls

äußerlich nicht auffällig belastet oder unglücklich fühlt, ist er sich seiner gravierenden

Beschwerden beim Gehen durchaus bewußt und er weiß auch, daß es hierzu durch den

Unfall gekommen ist.

109

110

Die Angaben aus der Pflegschaftsakte und die Schilderung der Zeugin stimmen mit der

Beobachtung und Beurteilung schon durch den Privatdozenten ... in dem Gutachten vom

3. August 1981 (Bl. 21 d.A.) und durch den Sachverständigen ... in seinem Gutachten

vom 6. Januar 1988 (Bl. 156) und 9. Januar 1989 (Bl. 318 ff d.A.) überein. Der

intellektuelle und seelische Zustand entspricht den mit dem hirnorganischen

Psychosyndrom gegebenen Beeinträchtigungen der Intelligenz, der Merk- und der

Konzentrationsfähigkeit. Die allgemeine Stimmungslage des Klägers ist flach

euphorisch. Er macht keinen unzufriedenen oder leidenden Eindruck. Dies spricht

dagegen, daß er seinen durch das Psychosyndrom gegebenen Zustand als besonders

belastend empfindet und sich der sich daraus ergebenden Tragik ganz bewußt ist.

Andererseits ist aber auch der Sachverständige, wie die Zeugin ... der Auffassung, daß

er sich der durch die Gehstörungen gegebenen Beeinträchtigungen sicher bewußt ist.

111

112

Wären die Verletzungen des Klägers und ihre Dauerfolgen mit einem Schmerzensgeld

allein in Kapitalform zu entschädigen, so würde der Senat eine Summe von ca. 90.000,-

DM für angemessen halten. Der Kläger hat - wie bereits erwähnt - schwerste

Kopfverletzungen mit erheblichen Dauerschäden davongetragen. Nach dem Unfall

wurde er bewußtlos in die ... eingeliefert, wo die primäre Versorgung erfolgte. Er mußte

sich zweimal einer Schädeltrepanation unterziehen und wurde in diesem

Zusammenhang auch zweimal, auf die Intensivstation verlegt. Vorübergehend kam es

rechtsseitig zu einer Gesichtslähmung. Am 24. März 1981 erfolgte seine Verlegung in

die neurologische Klinik. Dort wurden das hirnorganische Psychosyndrom und die

ataktischen Gehstörungen festgestellt, unter denen er als Dauerfolge des Unfalls sein

Leben lang zu leiden hat. Es liegt damit ein Schadensbild vor, das insgesamt ein hohes

Schmerzensgeld rechtfertigt. Bei der Schmerzensgeldbemessung muß aber auch

berücksichtigt werden, daß der Kläger seinen Zustand nicht in seinem ganzen

tragischen Ausmaß bewußt erlebt. Er hat sicher die mit den unmittelbaren Verletzungen

verbundenen Schmerzen und die mit der primären ärztlichen Versorgung verbundenen

körperlichen Beeinträchtigungen empfunden. Ebenso ist ihm die durch die ataktische

Gehstörung gegebene erhebliche Behinderung bewußt. Andererseits aber sind infolge

des mit dem hirnorganischen Psychosnydrom verbundenen Abbaus der intellektuellen

113

des mit dem hirnorganischen Psychosnydrom verbundenen Abbaus der intellektuellen

Leistungen und der Störungen der Merk- und Konzentrationsfähigkeit die Erinnerungen

an den Unfall verblaßt. Die Auswirkungen des Psychosyndroms sind dem Kläger daher

in ihrem tragischen Ausmaß nicht so bewußt. Er nimmt diesen Zustand eher hin, als daß

er darunter leidet, er bleibt antriebsarm und lebt im Haushalt seiner Stieftocher, ohne

auffällig unzufrieden zu sein. Dies ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

mindernd zu berücksichtigen. Insgesamt wäre deshalb ein Kapitalbetrag von ca.

90.000,- DM angemessen.

114

Der Senat hält es jedoch für geboten, neben der von den Beklagten bereits geleisteten

und der vom Landgericht schon zuerkannten Entschädigung in Kapitalform für die

Dauerfolgen ab jetzt eine Entschädigung in der Form der Schmerzensgeldrente zu

gewähren. Eine solche Rente ist auch neben einem Kapitalbetrag möglich, wenn

einerseits die Schadensentwicklung ihren Abschluß erreicht hat und andererseits über

diesen Zeitpunkt hinaus schwerte, lebenslange Dauerschäden vorliegen, deren sich der

Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewußt wird (vgl. BGH, VersR 1967, 967,

968; BGH, NJW 1982, 2123; OLG Karlsruhe, DAR 1975, 158 ff; OLG Celle, VersR 1977,

1009, 1010; KG, NJW RR 1987, 409 ff). Durch die Rente soll der Verletzte in die Lage

versetzt werden, seinen Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erleichterungen und

Annehmlichkeiten ihre Schwere zu nehmen (vgl. OLG Frankfurt, JZ 1978, 526).

115

Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des Senats die Rente eher als ein

Kapitalbetrag geeignet, dem Kläger ab jetzt die durch die Dauerfolgen des Unfalls

gegebenen täglichen Beeinträchtigungen zu erleichtern. Es ist fraglich, ob er einen

Kapitalbetrag mit Erfolg so verwenden könnte, daß ihm sein Zustand allgemein und

spürbar erleichtert würde. Durch die von der Beklagten zu 2) vorgerichtlich schon

geleistete Zahlung von 50.000,- DM ist dies anscheinend nicht gelungen, da nach

Aussage der Zeugin ... der Verbleib des Geldes unklar ist. Danach ist es dem Kläger

jedenfalls nicht zur Erleichterung seiner täglichen Beeinträchtigungen

zugutegekommen. Er lebt jetzt zurückgezogen bei seiner Stieftochter. Verwandte und

Bekannte haben sich zurückgezogen. Mit einer monatlichen Rente würde es ihm

erleichtert, die Kontakte zu früheren Freunden und zu seinen Geschwistern wieder

herzustellen. Darauf hat auch seine Stieftochter in ihrer Zeugenaussage hingewiesen.

Kleine Geschenke oder Zuwendungen an seine Stieftochter oder ihre Kinder könnten

die sorgende und freundliche Beziehung zu ihm erhalten und ihm damit sein schlimmes

Schicksal lindern, das heißt, sein Alltag könnte mit Hilfe einer Rente leichter,

freundlicher, angenehmer und vielleicht weniger problemhaft gestaltet werden. Für

diesen Zweck hält der Senat unter Berücksichtigung dessen, daß der Kläger die

Beeinträchtigungen durch das hirnorganische Psychosyndrom nicht in ihrem vollem

Ausmaß empfindet, eine monatliche Rente von 200,- DM für angemessen.

116

117

Bei dieser Art der Entschädigung durch Schmerzensgeld und Rente erhält der Kläger

einschließlich der von den Beklagten schon geleisteten Zahlung einen Kapitalbetrag

von insgesamt 65.000,- DM und ab 1. März 1989 eine lebenslange Rente von monatlich

200,- DM.

118

119

Mit der von den Beklagten vorgerichtlich geleisteten Zahlung von 50.000,- DM sind die

unmittelbaren Verletzungen des Klägers und ihre Folgen für den Zeitraum abgegolten,

an dessen Ende die Schadensentwicklung abgeschlossen und ein Dauerschaden

eingetreten war. Das war nach dem Sachverständigen ... nach zwei Jahren der Fall, das

heißt im Februar 1983.

120

121

Ab März 1983 war dem Kläger nur noch für die Dauerfolgen ein Ausgleich zu geben. Für

die Zeit vom 1. März 1983 bis 28. Februar 1989 stellt hierfür der vom Landgericht

zuerkannte weitere Schmerzensgeldbetrag von 15.000,- DM eine angemessene

Entschädigung dar, auch wenn es sachgerechter gewesen wäre, für diese Zeit schon

eine Rente zuzubilligen. Der Kläger hat jedoch das Urteil des Landgerichts insofern

nicht angefochten. Der Betrag von 15.000,- DM entspricht im übrigen in etwa auch der

Summe der Rentenzahlungen, wenn eine solche Rente bereits seit dem 1. März 1983

von monatlich 200,- DM zuerkannt worden wäre.

122

123

Ab dem 1. März 1989 sind die Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine lebenslange

Rente von monatlich 200,- DM als Entschädigung für die fortbestehenden Dauerfolgen

des hirhorganischen Psychosyndroms und der ataktischen Gehstörungen zu zahlen.

124

125

Die Höhe dieser Rente steht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den dem Kläger für

die Zeit vom 26. Februar 1981 bis 28. Februar 1989 zukommenden Kapitalbeträgen.

Durch Kapital und Rente wird nicht die Größenordnung eines Schmerzensgeldes

überschritten, wenn dieses nur in einer Kapitalentschädigung für die Verletzungen und

Beeinträchtigungen des Klägers insgesamt gewährt würde (vgl. zu diesem Erfordernis

BGH, VersR 1976, 967, 968; OLG Karlsruhe, DAR 1975, 158 ff; KG, NJW-RR 1987, 409

ff). Hätte der Senat die Verletzungen und Dauerfolgen nur mit einem Kapitalbetrag

abgegolten, so wäre ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von insgesamt etwa

90.000,- DM angemessen gewesen (siehe oben Ziffer III.3.). Kapitalisiert man die ab 1.

März 1989 zuerkannte Rente, so gibt sich bei einem zugrunde gelegten Alter des

Klägers von 51 Jahren und einem Kapitalisierungsfaktor von 12,7584 für den

Jahresbetrag der Rente (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 18. Aufl., Anhang I) eine

Entschädigung von 30.620,15 DM. Damit kommt dem Kläger eine

Gesamtentschädigung aus Kapital und Rente von insgesamt 95.620,- DM zu. Dieser

Betrag überschreitet nicht wesentlich den Rahmen einer Entschädigung nur durch

Kapital, die die Größenordnung von 90.000,- DM hätte. Eine mathematisch exakte

Übereinstimmung der Rente mit einer Kapitalentschädigung ist nicht zu verlangen, weil

sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Kapitalisierungsfaktoren und sinnvoll

bemessener Rentenbeträge pro Monat nicht erwartet werden kann.

126

127

Im Hinblick darauf, daß die Beklagte zu 2) auf das Schreiben des Klägers vom 20.

Dezember 1985 mit Schreiben vom 8. Januar 1986 (Bl. 104 d.A.) derzeit weitere

Entschädigungsleistungen abgelehnt hat, stehen dem Kläger gemäß §§ 284, 286, 288

BGB die gesetzlichen Verzugszinsen für den vom Landgericht zuerkannten

128

Kapitalbetrag von 15.000,- DM seit dem 8. Januar 1986 zu.

IV.

129

Die Beklagten sind verpflichtet, als Gesamtschuldner dem Kläger sämtliche weiteren

zukünftigen immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 26. Januar 1981 zu

ersetzen.

130

131

Entgegen ihrer Auffassung fehlt dem Feststellungsantrag nicht das

Rechtsschutzinteresse. Denn vorgerichtlich ist zwischen den Parteien keine vertragliche

Vereinbarung zur Regelung der Ersatzpflicht für alle gegenwärtigen und zukünftigen

Schäden zustandegekommen, durch welche für die Ansprüche des Klägers der Lauf der

30-jährigen Verjährungsfrist begründet worden wäre. Mit dem Schreiben der Beklagten

zu 2) vom 11. Juni 1982 (Bl. 8 d.A.) ist lediglich mitgeteilt worden, daß Einwendungen

gegen den Grund der Haftung nicht erhoben würden. Mit diesem Inhalt hat das

Schreiben lediglich ein Anerkenntnis im Sinn des § 208 BGB und damit die

Unterbrechung der Verjährung bewirkt. Dagegen enthält es keinen Hinweis darauf, daß

auch die Haftung für Dauerfolgen mit der Möglichkeit noch Ungewisser

Zukunftsschäden endgültig übernommen werden sollte. Das Vorbringen der Beklagten

in dem Rechtsstreit läßt eher den gegenteiligen Schluß zu. In dem Schreiben liegt vor

allem schon dem Wortlaut nach nicht ein Angebot zum Abschluß eines

außergerichtlichen Vergleichs mit einer Regelung der Schadensersatzansprüche des

Klägers dahin, daß auf die gerichtliche Feststellung solcher Ersatzansprüche für die

Zukunft verzichtet werden sollte. Ebenso hat der Kläger durch die bloße Erwähnung

dieses Schreibens in der Klageschrift zur Mitteilung des vorgerichtlichen

Regulierungsverhaltens der Beklagten nicht die Annahme eines solchen Angebotes der

Beklagten erklärt, das nach deren Auffassung in dem erwähnten Schreiben vom 11. Juni

1982 liegen soll.

132

133

Der Feststellungsantrag ist im übrigen zulässig und begründet. Es ist nicht

ausgeschlossen, daß der Kläger aufgrund seiner Dauerbeeinträchtigungen in Zukunft

der Gefahr körperlichen Schäden ausgesetzt ist, für welche die Beklagten dann

ebenfalls immateriellen Schadensersatz zu leisten haben werden. Derartige Schäden

sind z.B. in der Weise möglich, daß der Kläger infolge der Störungen seiner

Konzentrations- und Merkfähigkeit einer erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr und

damit einer gesteigerten Verletzungsgefahr ausgesetzt ist. Ebenso ist denkbar, daß er

sich infolge seiner ataktischen Gehstörungen Sturzverletzungen zuzieht.

134

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.

Die Festsetzung der Beschwer ist nach § 9 ZPO erfolgt. Dabei hat der Senat zum einen

den 12,5-fachen Jahresbetrag der geforderten Rente und außerdem berücksichtigt, daß

der Kläger auch die auf den Zeitraum von 6 Monaten vor Klageerhebung anfallenden

Rentenbeträge in seine Klage einbezogen hat.

135