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OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1064/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2001
Inhalt
  • offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände geltend zu machen (vgl. § 70 Abs. 1

LAG Köln - 9 Sa 383/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.12.2009
Inhalt
  • geltend zu machen, erscheint der Rechtsnachfolger ausreichend geschützt (vgl. dazu: Jauernig ZZP 101

OLG Köln - 6 AuslA 77/09

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2009
Inhalt
  • vertreten war, geltend zu machen, so dass seine Möglichkeit zu einer effektiven Verteidigung und damit

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 140/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2006
Inhalt
  • , die das tatsächlich erzielte Einkommen des Klägers berücksichtigen, nicht ex tunc geltend machen

OLG Frankfurt - 2 W 155/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2000
Inhalt
  • entsprechende erhöhte Unterhaltszahlung geltend machen müßte. Es ist entgegen der Auffassung des

HessVGH - 6 TH 3410/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.01.1991
Inhalt
  • eine Minder- oder Mehrbelastung der Antragstellerin zu machen. Bei den Berechnungen sind die Kosten

BGH - I ZR 175/11

Bundesgerichtshof vom 20.02.2013
Inhalt
  • dem - anders als im Streitfall - der Werbende ohne weiteres die entsprechenden Angaben machen kann

BVerwG - 9 B 37.12

Bundesverwaltungsgericht vom 12.04.2013
Inhalt
  • geltend machen will. Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2

LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 70/04

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.06.2005
Inhalt
  • nach § 14.1 MTV als allgemeine tarifliche Regelung für Dienstreisen geltend machen, so daß eine

VG Köln - 14 K 3572/02

Verwaltungsgericht Köln vom 25.02.2003
Inhalt
  • Antragsgegner auf den unterbliebenen Austausch des Restmüllbehälters aufmerksam zu machen, hat der

FG Berlin-Brandenburg - 13 K 1853/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 23.12.2005
Inhalt
  • vergleichbar. Außerdem könne es keinen Unterschied machen, ob ein Kraftfahrzeug, das nur zeitweise

BGH - IX ZR 65/08

Bundesgerichtshof vom 23.04.2009
Inhalt
  • § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geltend machen kann. Die Verwertungsreife der Sicherungsabtretung ist nach

VG Stuttgart - 2 K 3211/07

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 21.06.2007
Inhalt
  • eigenes Bild machen konnte, da der Augenschein zur Tageszeit stattgefunden hat, hält sie die Schilderung

LSG Hessen - L 4 Vsb 104/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • einer Behinderung im Sinne des § 3 SchwbG machen können, liegen aber nicht vor. Dr. R. hat diese

BGH - I ZR 285/99

Bundesgerichtshof vom 11.07.2002
Inhalt
  • folgt eingeleitet: „Ich habe mir sehr lange überlegt, ob ich dieses Foto machen soll. Aber ich finde