Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2006

LSG NRW: ex tunc, ex nunc, festsetzung der beiträge, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, satzung, beitragsbemessung, verwaltungsakt, behörde, zugang, krankenkasse

Landessozialgericht NRW, L 16 (2) KR 140/05

Datum:

28.09.2006

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 (2) KR 140/05

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 3 (11) KR 79/04

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 12 KR 90/06 B

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold

vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen, soweit es die

Heranziehung des Klägers zu Krankenversicherungsbeiträgen betrifft.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu

erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Beitragseinstufung des in der Zeit vom

01.05.2000 bis zum 31.12.2001 freiwillig bei der Beklagten gegen Krankheit

versicherten Klägers streitig.

Dieser war bis zum 30.11.1999 im Q-Zentrum in E versicherungspflichtig beschäftigt.

Während der vorübergehenden Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld-/-hilfebezug bis

zum 30.04.1999 war er freiwillig bei der Beklagten in der Beitragsklasse 701

(Stellenlose) versichert und zahlte Beiträge zur Krankenversicherung (KV) in Höhe von

423 DM. Zum 01.05.2000 nahm er eine selbständige Tätigkeit als Autohändler auf. Mit

schriftlicher Erklärung vom 29.08.2000, eingegangen bei der Beklagten am selben Tag,

teilte er dies auf entsprechende Rückfrage der Beklagten mit und beantragte eine

freiwillige Weiterversicherung in der einkommensabhängigen Beitragsklasse 805. Er

gab an, er habe ein Brutto-Einkommen durch Arbeitseinkommen aus selbständiger

Tätigkeit als Autohändler in Höhe von ca. 3.360 DM monatlich. Dies entsprach der Höhe

nach der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB

IV) im Jahr 2000. Das vom Kläger ausgefüllte, unterschriebene und bei der Beklagten

eingereichte Formular "Einkommenserklärung" enthält folgende vorgedruckte Passage:

"Als Grundlage für das oben angegebene Brutto-Einkommen dient regelmäßig der letzte

Einkommensteuerbescheid, soweit nicht anderweitige Nachweise die

Einkommensverhältnisse aktueller widerspiegeln (z. B. Rentenanpassungsmitteilung).

Ausnahmen hiervon sind nur dann zulässig, wenn etwa eine selbständige Tätigkeit neu

aufgenommen wurde und nur deshalb kein entsprechender Steuerbescheid vorliegt. Ich

versichere hiermit, mein gesamtes Einkommen nach bestem Wissen genannt zu haben.

Veränderungen werde ich der BARMER sofort mitteilen. Ein aktueller

Einkommensteuerbescheid kann nur deshalb nicht vorgelegt werden, weil die

selbständige Tätigkeit neu aufgenommen wurde (Hinweis: Bitte fügen Sie in diesem Fall

- soweit vorhanden - den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid bei)."

Nachweise fügte der Kläger der Erklärung nicht bei. Mit Bescheid vom 30.08.2000 nahm

die Beklagte ab dem 01.05.2000 eine Beitragseinstufung in Beitragsklasse 805 (ohne

Krankengeldanspruch) lediglich unter Vorbehalt vor, da die Angaben zum

voraussichtlichen Einkommen des Klägers auf einer Schätzung beruhten. Die

Beitragshöhe werde überprüft, sobald zu der selbständigen Tätigkeit der erste

Einkommensteuerbescheid vorliege. Sollte sich aus dem Steuerbescheid ein höheres

als das geschätzte Einkommen ergeben, würden Beiträge nacherhoben. Bei geringeren

Einkünften würden Differenzbeträge erstattet. Der Einstufung seien allerdings

mindestens beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 75 % der monatlichen

Bezugsgröße (im Jahre 2000 3.360 DM) zugrunde zu legen. Sobald ihm ein

entsprechender Einkommensteuerbescheid vorliege, solle der Kläger diesen sogleich

vorlegen. In der Beitragsklasse 805 betrage der Beitrag zur KV 440,16 DM. Der

Gesamtbeitrag (einschließlich der Beiträge zur Pflegeversicherung -PV-) in Höhe von

497,28 DM werde entsprechend der vorliegenden Einzugsermächtigung abgebucht.

Dementsprechend veranlasste die Beklagte in der Folgezeit regelmäßig monatliche

Abbuchungen in Höhe der Beiträge zur KV und PV vom Konto des Klägers. Zum

01.01.2002 schied dieser wegen Krankenkassenwechsels als Mitglied bei der

Beklagten aus. Steuerliche Unterlagen legte der Kläger der Beklagten in der Folgezeit

trotz mehrfacher Aufforderungen der Beklagten nicht vor, da er nach eigenen Angaben

keinen Einkommensteuerbescheid erhalten habe. Auf ein Auskunftsersuchen der

Beklagten hin teilte das zuständige Finanzamt Bielefeld-Innenstadt unter dem

26.05.2003 mit, der Kläger habe im Jahre 2000 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in

Höhe von 95.628 DM sowie im Jahre 2001 in Höhe von 77.645 DM erzielt.

Nach Anhörung des Klägers nahm die Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 28.05.2003

in der Gestalt der Bescheide vom 20.06.2003, 28.08.2003, 28.10.2003 und 22.01.2004

auf der Grundlage des bescheinigten Einkommens und unter Berücksichtigung der

jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze die endgültige Beitragseinstufung vor. Danach

ergab sich für die Zeit vom 01.05.2000 bis zum 31.12.2001, ausgehend von

berücksichtigungsfähigen beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von

6.450 DM bzw. 6.470,42 DM und Beitragsklasse 605 bzw. 665, ein Monatsbeitrag zur

KV in Höhe von 844,96 DM für das Jahr 2000 sowie in Höhe von 844,00 DM für 2001.

Es errechnete sich (ohne die nicht streitgegenständlichen Beiträge zur PV -

diesbezüglich hat der Senat mit Beschluss vom 18.07.2006 das Verfahren abgetrennt

und dem insoweit zuständigen 6. Senat des LSG NRW zur weiteren Bearbeitung

zugeleitet -) ein Gesamtbeitrag in Höhe von 16.887,68 DM im Verhältnis zu dem vom

Kläger gezahlten Betrag in Höhe von 8.803,20 DM, mithin eine Nachforderung in Höhe

von 8.084,48 DM entsprechend 4.133,53 EUR. Zugleich nahm die Beklagte den

Bescheid vom 30.08.2000 gemäß § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

zurück.

Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger über seinen

Bevollmächtigten geltend, aus § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i. V. m.

der Satzung der Beklagten rechtfertige sich nur eine Beitragsanpassung ex nunc, nicht

ex tunc. Da er Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 bis zum

31.12.2001 jedoch nicht vorgelegt habe, scheide eine Beitragsanpassung für die Zeit

vom 01.05.2000 bis zum 31.12.2001 aus. Bei dem Schreiben der Beklagten vom

30.08.2000 handele es sich ohnehin um ein einseitiges Vertragsgebot, das er, der

Kläger, jedenfalls nicht angenommen habe. Er könne sich nicht erinnern, das

Anschreiben gesehen oder erhalten zu haben. Mangels Vertragsschlusses bestehe kein

Anlass, vom Grundsatz der beitragsabhängigen Einstufung erst nach Vorlage des

jeweiligen Einkommensteuerbescheides abzuweichen.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom

30.03.2004 als unbegründet zurück. Die Beitragserhebung sei zu Recht gemäß § 240

SGB V i. V. m. § 22 Abs. 4 ihrer Satzung auf der Grundlage der durch das Finanzamt

bescheinigten, tatsächlich erzielten Bruttoeinnahmen, begrenzt durch die

Beitragsbemessungsgrenze, erfolgt. Der nachträglichen Änderung der Einstufung stehe

der Bescheid vom 30.08.2000 nicht entgegen, denn dieser sei ausdrücklich gemäß § 32

SGB X unter den Vorbehalt des Widerrufs für den Fall einer sich aus

Einkommensteuerbescheiden nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ergebenden

Änderung der Einkommensverhältnisse gestellt worden. Der Vortrag, der Kläger habe

diesen Bescheid nicht erhalten, sei als bloße Schutzbehauptung zu werten. Es sei nicht

plausibel, dass dieser über einen Zeitraum von 20 Monaten Abbuchungen seitens der

Beklagten hingenommen habe, ohne Rückfragen bezüglich deren Höhe zu stellen.

Unterstellt, der Vortrag des Klägers treffe zu, handele es sich bei der nun festgestellten

Beitragshöhe jedenfalls um einen rechtlich zulässigen Erstbescheid. Die tatsächliche

Bezahlung der Beiträge bzw. deren Einzug ersetze eine von der Krankenkasse

vorzunehmende Einstufung durch Bescheid nicht.

Mit der am 30.04.2004 zum Sozialgericht Detmold erhobenen Klage hat sich der Kläger

auf seinen bisherigen Vortrag bezogen und ergänzend vorgetragen, eine rückwirkende

Beitragsnachforderung passe nicht in die Gesetzessystematik, die eine Anpassung der

Beitragshöhe jeweils erst ab Bekanntwerden geänderter Einkommensverhältnisse, in

der Regel nach Vorlage eines Einkommensteuerbescheides, für die Zukunft vorsehe.

Nur bei einer Beitragsänderung ex nunc könne der Selbständige die Beiträge steuerlich

berücksichtigen lassen und in seine Kalkulation einbeziehen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28.05.2003 in der Gestalt der Bescheide vom

20.06.2003, 28.08.2003, 28.10.2003 und 22.01.2004 und des Widerspruchsbescheides

vom 30.03.2004 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den angefochtenen Bescheid als rechtmäßig erachtet.

Mit Urteil vom 10.11.2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung

hat es darauf abgestellt, weder dem Grunde noch der Höhe nach bestünden Bedenken

gegen die nachträgliche Festsetzung der Beiträge. Zwar sei die Beklagte für den

Zugang des Bescheides vom 30.08.2000 beweispflichtig und könne einen

Zugangsnachweis nicht erbringen, so dass bis zum Erlass der streitgegenständlichen

Bescheide zu keinem Zeitpunkt eine wirksame Einstufung in eine Beitragsklasse erfolgt

sei. Die Beklagte habe die Beiträge jedoch zu Recht gemäß § 240 SGB V i. V. m. § 22

Abs. 4 ihrer Satzung - erstmals - mittels der angefochtenen Bescheide nachträglich

geltend gemacht. Insbesondere stehe der Anwendbarkeit der Norm nicht der

tatsächliche Einzug der Beiträge vom Konto des Klägers auf der Grundlage der von

diesem erteilten Einzugsermächtigung entgegen. Wie das LSG Berlin (Neue Zeitschrift

für Sozialrecht -NZS- 2003, 36, 37) zutreffend entschieden habe, stelle der

Beitragseinzug keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 S. 1 SGB X dar. Die

Forderung der Beklagten sei auch weder verjährt noch verwirkt. Diese habe zu keiner

Zeit den Eindruck erweckt, sie wolle ihr Recht auf Beiträge, die das tatsächlich erzielte

Einkommen des Klägers berücksichtigen, nicht ex tunc geltend machen.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 17.11.2005 zugestellte Urteil hat der

Kläger am 19.12.2005, einem Montag, Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht er

sich auf sein bisheriges Vorbringen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.11.2005 zu ändern und den Bescheid der

Beklagten vom 28.05.2003 in der Gestalt der Bescheide vom 20.06.2003, 28.08.2003,

28.10.2003 und 22.01.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2004

aufzuheben, soweit es die Heranziehung des Klägers zu

Krankenversicherungsbeiträgen betrifft ...

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.11.2005

insoweit zurückzuweisen.

Sie erachtet das angefochtene Urteil als rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Prozessakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die ihrem

wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Beratung und Entscheidung waren.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Da die

Berufsrichter des Senats übereinstimmend dieser Auffassung sind und eine mündliche

Verhandlung für nicht erforderlich erachten, macht der Senat nach entsprechendem

Hinweis an die Beteiligten im Anschluss an einen Erörterungstermin von der Möglichkeit

Gebrauch, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz -

SGG-) zurückzuweisen.

Das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Urteil vom 10.11.2005 die Klage

(hier: hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge) abgewiesen. Der angefochtene

Bescheid der Beklagten vom 28.05.2003 in der Gestalt der Bescheide vom 20.06.2003,

28.08.2003, 28.10.2003 und 22.01.2004 sowie des Widerspruchsbescheides vom

30.03.2004 ist - jedenfalls insoweit - rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht dem Grunde

und der Höhe nach rückwirkend die Beiträge zur freiwilligen KV für die Zeit vom

01.05.2000 bis zum 31.12.2001 entsprechend den tatsächlich erzielten und vom

zuständigen Finanzamt bescheinigten Bruttoeinnahmen, soweit diese die

Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen, abweichend von der zuvor erfolgten

Beitragseinstufung festgesetzt.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder richtet sich seit Inkrafttreten des

Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) am 1.

Januar 1989 nach § 240 SGB V. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige

Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse geregelt (Abs. 1 S. 1), wobei

sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit berücksichtigt (Abs. 1 S. 2). Die Satzung muss mindestens die

Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren

versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind

(Abs. 2 S.1). Nach § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V (in der hier anzuwendenden, seit

dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung, angefügt durch Art 1 Nr 137 Buchst c des

Gesundheitsstrukturgesetzes -GSG- vom 21. Dezember 1992 -BGBl I 2266-) gelten für

freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als

beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen

jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (S. 2).

Veränderungen der Beitragsbemessung können auf Grund eines vom Versicherten

geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses

Nachweises folgenden Monats wirksam werden (S. 3).

Die Beklagte war berechtigt, mit Bescheid vom 28.05.2003 in der Gestalt der Bescheide

vom 20.06.2003, 28.08.2003, 28.10.2003 und 22.01.2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 30.03.2004 die Beitragshöhe rückwirkend ab 01.05.2000

festzusetzen. Dem stand nicht entgegen, dass sie bereits mit Bescheid vom 30.08.2000

über die Höhe der für die Zeit ab 01.05.2000 zu zahlenden Beiträge entschieden hatte.

Dabei kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob die beklagte Krankenkasse

berechtigt gewesen ist, die Höhe der Beiträge eines in der gesetzlichen

Krankenversicherung freiwillig Versicherten, der hauptberuflich selbstständig tätig ist,

bei Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit durch einen einstweiligen Bescheid zu

regeln, wenn Nachweise für eine Prognose der zukünftigen Einnahmen noch nicht

vorgelegt werden können (bejahend: Bundessozialgericht -BSG-, Urt. vom 22.03.2006,

Az.: B 12 KR 14/05 R, www.jurisweb.de); denn der Kläger bestreitet bereits den Zugang

des o. g. Vorbehaltsbescheides. Das Sozialgericht ist zu Recht davon ausgegangen,

dass der Bescheid mangels Bekanntgabe an den Kläger - die Beklagte für den Zugang

des Bescheides beweispflichtig geblieben - als nicht existent zu behandeln ist.

Weiter ist das Sozialgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte dadurch,

dass sie im Abbuchungsverfahren die Beiträge zur KV eingezogen hat, keinen

Verwaltungsakt erlassen hat; denn sie hat keine Regelung im Sinne von § 31 S. 1 SGB

X getroffen. Eine solche Regelung liegt vor, wenn die Behörde eine verbindliche

Rechtsfolge gesetzt, das heißt, durch eine Maßnahme ohne weiteren Umsetzungsakt

Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt oder die

Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte

abgelehnt hat (Bundessozialgericht -BSG- Sozialrecht -SozR- 3-4100 § 116 Nr. 2; von

Wulffen-Engelmann, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 RdNr. 24). Verbindliche Rechtsfolgen,

dass nämlich der Kläger Mitglied der Beklagten sei, Beiträge in bestimmter Höhe

entsprechend einer bestimmten Beitragsklasse, ausgehend von einem bestimmten

Einkommen zu zahlen habe und bezüglich der Beitragshöhe eine endgültige

Feststellung vorliege, hat die Beklagte durch die bloße Abbuchung des Monatsbeitrages

zur KV nicht gesetzt. Ob eine Erklärung oder ein Handeln einer Behörde im Sinne

sogenannter Realakte (von Wulffen-Engelmann, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 RdNr. 55;

Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl. 1996, § 31 RdNr. 29 f.) als Verwaltungsakt im Sinne

von § 31 S. 1 SGB X zu qualifizieren ist, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung

des BSG (vgl. grundlegend in Sozialrecht -SozR- 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3, SozR 3-2500 §

224 Nr. 2), der der Senat folgt, danach, wie der Empfänger die Erklärung/Handlung bei

verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls vor und bei Tätigwerden

einer Behörde zu deuten hatte. Ausnahmsweise sind Realakte in Form sog.

"Schalterakte" - Barauszahlung von Krankengeld - als Verwaltungsakte angesehen

worden (von Wulffen-Engelmann, a. a. O.; Schroeder-Printzen, a. a. O.). Die Abbuchung

der Beiträge vom Konto des Klägers ist dem nicht vergleichbar. Anders als bei den

Schalterakten konnte der Kläger nicht von einer gängigen Praxis ausgehen, dass dem

Realakt keine schriftliche, an ihn als Adressaten gerichtete Entscheidung zugrunde

liegen werde. Unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien vermag der Senat in

der konkreten Beitragseinziehung durch die Beklagte vielmehr keine Regelung zu

erkennen. Die Beklagte hatte - für den Kläger erkennbar - in der von diesem

ausgefüllten Erklärung zu seinen Einkommensverhältnissen deutlich zu erkennen

gegeben, dass für die Höhe der zu entrichtenden Beiträge die tatsächlichen

Einkommensverhältnisse, wie sie sich auf der Grundlage eines vom Finanzamt

erlassenen Einkommens- oder Vorauszahlungsbescheides darstellen, maßgeblich sei.

Dass sie sich zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit mit einer Schätzung der

Einkommensverhältnisse endgültig zufrieden geben wolle, hat sie in keiner Weise zum

Ausdruck gebracht. Auch hat die Beklagte das Versicherungsverhältnis des Klägers

jeweils mittels eines schriftlichen Bescheides abgewickelt. Der Kläger konnte mit der

Abgabe des Einkommensbogens nicht sein, dass die Beklagte seinem Antrag, auch

bezüglich der Beitragsklasse, entsprechen werde. Auch hat der Kläger keineswegs

vorgetragen, bei der Abgabe des Einkommensfragebogens alle Fragen -

Beitragsklasse, Beitragshöhe, Zeitpunkt der Umstellung des

Versicherungsverhältnisses - abschließend mündlich geklärt zu haben. Mit dem vom

Sozialgericht zitierten, jedoch nicht näher begründeten Auffassung des

Landessozialgerichts (LSG) Berlin (a. a. O.) geht der Senat auch im vorliegenden Fall

davon aus, dass die tatsächliche Einziehung von Beiträgen zur KV einem

Beitragsbescheid nicht gleich steht und nicht als Verwaltungsakt gemäß § 31 S. 1 SGB

X zu qualifizieren ist.

Bezüglich der zutreffenden Anwendung der Regelungen des § 240 SGB V i. V. m. § 21

der Satzung der Beklagten bestehen ebenfalls keine Bedenken. Insoweit nimmt der

Senat gemäß § 153 Abs. 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgericht in

dem angefochtenen Urteil Bezug, denen er sich nach eigener Prüfung der Sach- und

Rechtslage anschließt.

Von der Verhängung von Kosten gemäß § 192 SGG hat der Senat im Hinblick auf das

dem Kläger drohende Insolvenzverfahren abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG hat nicht bestanden.