Urteil des LAG Köln vom 22.12.2009

LArbG Köln (zpo, wiedereinsetzung in den vorigen stand, juristische person, bundesrepublik deutschland, betriebsübergang, nebenintervenient, rechtsnachfolger, rücknahme, prozess, rechtsmittel)

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 383/09

Datum:

22.12.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 Sa 383/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 6345/08

Schlagworte:

Nebenintervention - Betriebsübergang - einheitliche Berufung -

Rechtsmittelfristen

Normen:

§§ 67, 69 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO, § 613 a BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach §

265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Auch der Betriebsnachfolger ist nicht streitgenössischer

Nebenintervenient in einem zwischen einem Arbeitnehmer und dem

Betriebsveräußerer bereits anhängigen Rechtsstreit.

3. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch der einfache

Nebenintervenient Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein

einheitliches Rechtsmittel, das der Nebenintervenient nicht gegen den

ausdrücklichen Willen der Hauptpartei fortführen darf.

4. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, so liegt darin noch kein

Widerspruch gegen die Fortführung des Rechtsstreits durch den

Nebenintervenienten.

5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen

Nebenintervenient.

Tenor:

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Köln vom 7. November 2008 – 5 Ca 6345/08 –

wird als unzulässig verworfen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte, soweit sie

bis zu ihrer Berufungsrücknahme entstanden sind, und die

Nebenintervenientin, soweit sie ab der Berufungsrücknahme der

Beklagten entstanden sind.

3. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

monatlichen Arbeitszeit.

Durch Urteil vom 7. November 2008 hat das Arbeitsgericht Köln die Beklagte verurteilt,

das Angebot des Klägers vom 12. März 2008 anzunehmen, mit sofortiger Wirkung die

monatliche Arbeitszeit auf 173 Stunden zu verlängern.

Das Urteil ist der Beklagten am 25. Februar 2009 zugestellt worden. Eine Zustellung

des Urteils an die Nebenintervenientin, die dem Rechtsstreit mit am 28.Januar 2009

beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Schriftsatz beigetreten ist, erfolgte nicht. Die

Nebenintervenientin ist mit Wirkung zum 1. Januar 2009 Betriebsnachfolgerin der

Beklagten.

Die Beklagte hat am 23. März 2009 Berufung gegen das Urteil eingelegt. Auf ihren

Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Mai 2009 verlängert worden.

Nachdem sie auf die Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist

hingewiesen worden ist, hat sie am 17. Juni 2009 die Rücknahme der von ihr

eingelegten Berufung erklärt.

Die Nebenintervenientin hat mit Schriftsatz vom 13. Mai 2009 Berufung gegen das Urteil

eingelegt und gleichzeitig gerügt, dass ihr das Urteil nicht zugestellt worden sei. Sie ist

der Ansicht, aus diesem Grund habe der Lauf der Berufungsfrist für sie nicht begonnen.

Sie sei streitgenössische Nebenintervenientin. Mit einem am 23. Juli 2009 beim

Landesarbeitsgericht Köln eingegangenen Schriftsatz hat sie die Berufung begründet.

Der Kläger ist der Ansicht, die Berufung der Nebenintervenientin sei unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht hat mit Schreiben vom 2. Juli 2009 die Parteien und die

Nebenintervenientin darauf hingewiesen, es sei beabsichtigt, die einheitliche Berufung

der Beklagten und der Nebenintervenientin als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht

fristgerecht begründet worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

II.

Abs. 2 S. 2 ZPO i. V. m. § 522 Abs. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch

Beschluss des Vorsitzenden zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden

ist.

Das Berufungsgericht hat bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2009 die Parteien und die

Nebenintervenientin auf die Rechtslage hingewiesen.

Rechtsstreit. Es handelt sich um eine einfache Nebenintervention im Sinne des § 66

ZPO und nicht um eine streitgenössische im Sinne des § 69 ZPO. Dies ergibt sich aus

einer analogen Anwendung von § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO.

Gegenstandes auf den Prozess hat. Dabei ist unter "Veräußerung" jede

Rechtsnachfolge eines Dritten, gleichgültig ob gewillkürt, kraft Hoheitsakts oder kraft

Gesetzes, unmittelbar oder als Folge eines anderen rechtlichen Vorgang zu verstehen

(vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 – V ZR 97/01 -; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 265

Rdn. 5) Die Vorschrift bezweckt, den Gegner des Veräußerers zu schützen. Der

Veräußerer soll sich nicht durch Verfügungen über die streitbefangene Sache oder über

den streitbefangenen Anspruch seiner Sachlegimitation begeben und damit den Gegner

zu einem neuen Prozess gegen den Rechtsnachfolger nötigen dürfen (vgl. Zöller-

Greger, ZPO, 27. Aufl., § 265 Rdn. 1). Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne

Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers

zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben (§ 265 Abs. 2 S. 2 ZPO). Als

Nebenintervenient kann er zwar auftreten, ohne dass aber die Besonderheiten der

streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO gelten (§ 265 Abs. 2 S. 3 ZPO).

Die gegen § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO vereinzelt in der Literatur erhobenen

verfassungsrechtlichen Bedenken überzeugen nicht. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG wegen möglicher fehlender Anhörung des Rechtsnachfolgers liegt nicht vor, da

auch bei einer Rechtsnachfolge nach Rechtskrafteintritt eine derartige Anhörung nicht

stattfindet (§ 325 Abs. 1 ZPO) und dies auf der im materiellen Recht wurzelnden

Verbindung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger beruht. Durch den

Ausschluss der Rechtskrafterstreckung unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 2

ZPO und durch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen,

erscheint der Rechtsnachfolger ausreichend geschützt (vgl. dazu: Jauernig ZZP 101, S.

361, 373 f.; Wolf AcP 180, S. 430 f.; dazu auch: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,

ZPO, 68. Aufl., § 265 Rdn. 24; Musielak-Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 265 Rdn. 15; Zöller-

Greger, ZPO, 27. Aufl., § 265 Rdn. 8a ).

entsprechende Anwendung auf die Rechtsstellung des Betriebserwerbers, sofern der

Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB während des Rechtstreits stattfindet. Es

erscheint schon vom Sinn und Zweck des § 613 a BGB her geboten, den seine

Ansprüche verfolgenden Arbeitnehmer davor zu schützen, dass er sich nach der

Betriebsveräußerung auf einen Prozess mit dem neuen Arbeitgeber einlassen muss.

Das Arbeitsverhältnis geht kraft Gesetzes auf den neuen Arbeitgeber über. Der

Arbeitnehmer hat auch keine Möglichkeit, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu

widersprechen, wenn er nicht seinen bisherigen Arbeitsplatz riskieren will. Es ist auch

hier sichergestellt, dass das in dem Rechtsstreit ergehende Urteil für und gegen den

Betriebsnachfolger wirkt (§ 325 Abs. 1 ZPO). Berechtigte Interessen des

Rechtsnachfolgers stehen dieser Rechtswirkung nicht entgegen. Er kann sich durch

Abreden in dem Vertrag, der dem Betriebsübergang zugrunde liegt, absichern und dabei

insbesondere Auskunft über Rechtsstreite verlangen, die zwischen dem Veräußerer und

bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern anhängig sind (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember

1976 – 5 AZR 600/75 -). Auch im vorliegenden Fall ist der Betriebsübergang durch

Rechtsgeschäft erfolgt, da sich der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Nebenintervenientin geschlossene Vertrag nicht auf die Vergabe einer dem öffentlichen

Recht zuzuordnenden besonderen Erlaubnis zur Durchführung der

Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen Köln/Bonn beschränkt, sondern ihr zugleich

die Befugnis einräumt, mit den ihr zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen

und der Hilfe der Arbeitnehmer ein Dienstleistungsunternehmen zu bestimmten

Bedingungen zu betreiben und dabei Gewinn zu erwirtschaften (vgl. dazu: BAG, Urteil

vom 13. Juni 2006 – 8 AZR 551/05 -). Da die Nebenintervenientin selbst - in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung in gleichgelagerten Fällen - von einem

Betriebsübergang nach § 613 a BGB ausging, oblag es ihr, von der Betriebsvorgängerin

Auskunft über die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden

Arbeitsverhältnisse und etwaige Prozesse einzuholen. Schon angesichts der

gesetzliches Eintritts in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden

Arbeitsverhältnissen sowie der Haftungsregelungen nach § 613 a Abs. 2 BGB, die

sowohl den Betriebsvorgänger als auch den Betriebserwerber betreffen, bedarf es

regelmäßig derartiger Auskünfte durch den Betriebsvorgänger. Eine entsprechende

Auskunft ist im vorliegenden Fall auch erfolgt, wie bereits aus der Beitrittserklärung vom

23. Januar 2009 zu folgern ist.

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen, die einen Fall der notwendigen

Streitgenossenschaft zugunsten des Pensionssicherungsvereins (PSV) dann annimmt,

wenn um den Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage des

Arbeitgebers gestritten wurde (§ 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 BetrAVG a. F.). Das

Bundesarbeitsgericht hat diese Stellung des PSV als Träger der gesetzlichen

Insolvenzsicherung ausschließlich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des

Sicherungsfalles der wirtschaftlichen Notlage begründet. In einem solchen Fall komme

der Versorgungswiderruf erst in Betracht, wenn zugleich die Einstandspflicht des PSV

und damit ein effektiver Insolvenzschutz sichergestellt werde (vgl. BAG, Urteil vom 11.

September 1980 – 3 AZR 544/79 -). Den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hat

das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 1986 – 3 AZR

72/85 – hervorgehoben, als es dem PSV bei einem Streit um seine Einstandspflicht bei

einem Sicherungsfall des Konkurses oder dem der vollständigen Beendigung der

Betriebstätigkeit bei offensichtlicher Masselosigkeit nur die Stellung eines einfachen

Streithelfers zubilligte.

Nebenintervenientin mit Schriftsatz vom 13. Mai 2009 eingelegten Berufung handelt es

sich um eine einheitliche Berufung, die zulässig war.

Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, über das

auch nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 – V ZR

235/92 - ).

Monatsfrist eingelegt, da ihr das Urteil am 25. Februar 2009 zugestellt worden ist und

die Berufung am 23. März 2009 beim Landesarbeitsgericht Köln eingegangen ist.

beim Landesarbeitsgericht Köln eingegangenen Schriftsatz. Sie hat damit in zulässiger

Weise die von der Beklagten fristgerecht eingelegte Berufung unterstützen wollen (vgl.

dazu: BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 – VI ZB 49/05 - ). Bereits in dem

erstinstanzlich erklärten Streitbeitritt hatte sie ausgeführt, sie wolle erreichen, dass die

Beklagte in dem Rechtsstreit obsiege.

zurückgenommen. Jedoch war das für die einheitliche Berufung ohne Bedeutung.

Das Rechtsmittel bleibt anhängig trotz Rücknahme durch die Hauptpartei und ist die

alleinige Verfahrensgrundlage. Die Hauptpartei bleibt als Rechtsmittelkläger Partei des

Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 1993 – V ZR 235/92 - ). Die "Rücknahme"

der Berufung ist in solchen Fällen nicht als Rücknahme des Rechtsmittels insgesamt,

nämlich zur Beendigung des Rechtsstreits, zu werten. Sie ist vielmehr dahin zu

verstehen, dass die Durchführung des Rechtsstreits der Nebenintervenientin überlassen

werden soll, um sich damit auch vom Kostenrisiko zu befreien. Sie kann auch nicht die

Folgen aus § 516 Abs. 3 ZPO auslösen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1988

– VII ZB 8/88 - ).

Etwas anderes hätte gegolten, wenn die Beklagte der Berufung der Nebenintervenientin

ausdrücklich widersprochen hätte. Ein solcher Widerspruch hätte nach § 67 ZPO zur

Unzulässigkeit der Berufung der Nebenintervenientin geführt (vgl. BGH, Beschluss vom

1. Juli 1993 – V Z 235/92 - ). Dass die Beklagte die Berufung nicht begründet hat und

später zurückgenommen hat, ist kein solcher Widerspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 28.

März 1985 – VII ZR 317/84 - ). Vielmehr muss sie schon angesichts der vom Kläger

rückwirkend begehrten Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit ein Interesse an einer

Fortführung des Rechtsstreits haben. Die Rücknahme kann daher nur auf

Kostenüberlegungen zurückzuführen sein (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20. Dezember

1957 – VI ZR 171/56 - ).

Es galt sowohl für die Beklagte als auch für die Nebenintervenientin die auf Antrag der

Beklagten bis zum 25. Mai 2009 nach § 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG erfolgte Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist.

begründet.

Entgegen ihrer Ansicht begann auch für sie die Berufungsbegründungsfrist mit

Zustellung des Urteils an die Beklagte. Es ist bereits ausgeführt worden, dass sie als

einfache Streithelferin dem Rechtsstreit beigetreten ist und nicht als streitgenössische

Nebenintervenientin.

Es gibt keine gesonderte Rechtsmittelfrist für den Streithelfer. Das Urteil muss an ihn

nicht von Amts wegen zugestellt werden. Aus § 67 ZPO ergibt sich, dass er

grundsätzlich an die für die Hauptpartei laufenden Fristen gebunden ist (vgl. BGH,

Beschluss vom 27. Juni 1985 – III ZB 12/85 -). Es ist daher unerheblich, ob und wann

der Nebenintervenientin das Urteil selbst zugestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.

Juni 1989 – VII ZR 227/88 -).

Es kann unentschieden bleiben, ob die Nebenintervenientin aus bei ihr liegenden

Gründen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann. Denn sie war nicht

ohne ihr zuzurechnendes Verhalten ihrer Prozessbevollmächtigten gehindert, die

Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO). Diesen lag die

Gerichtsakte am 19. Mai 2009 vor, die sie mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009

zurückgereicht haben. Sie hatten damit Kenntnis von dem Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist am 25. Mai 2009. Es handelte sich um einen Rechtsstreit mit

zahlreichen Parallelverfahren, dessen Sach- und Rechtslage folglich bekannt war. Es

war daher ohne weiteres möglich, die Berufung zu begründen, zumal ausweislich des

Schriftsatzes vom 13. Mai 2009 die Prozessbevollmächtigten von der Beklagten die

Unterlagen zu diesem Rechtsstreit erhalten hatten und bereits damals von ihnen die

Berufungsbegründung angekündigt worden war, "sobald uns die Gerichtsakte vorliegt".

Berufungsrücknahme und ab dann die Nebenintervenientin (vgl. dazu: BGH, Urteil vom

20. Dezember 1957 – VI ZR 171/56 -).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung bezüglich der Stellung des

Betriebserwerbers in einem bei Betriebsübergang bereits mit dem Betriebsvorgänger

anhängigen Rechtsstreit war die Revisionsbeschwerde nach § 77 ArbGG i.V.m. § 72

Abs. 2 ArbGG zuzulassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss kann von der Beklagten und von der Nebenintervenientin

R E V I S I O N S B E S C H W E R D E

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revisionsbeschwerde muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Revisionsbeschwerdeschrift

muss

sein. Als

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die

Revisionsbeschwerdeschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Schwartz