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EuGH - C-158/98

Europäischer Gerichtshof vom 29.06.1999

Inhalt

durchgeführten Tätigkeiten strafbar sein können, was die Vermietung rechtswidrig machen kann, ändert

BFH - II R 52/05

Bundesfinanzhof vom 20.04.1998

Inhalt

festgestellten Einheitswerts bestünden nicht. 8Mit der Revision machen die Kläger geltend, der

OLG Düsseldorf - I-5 W 46/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.09.2008

Inhalt

glaubhaft zu machen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss das Gericht zur Vorbereitung seiner

BGH - IV ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 22.07.2003

Inhalt

machen. Er wirft ihr vor, Risiken im Zusammenhang mit den zu erzielenden Mieteinkünften bei weit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 195/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2002

Inhalt

, Angaben zu den von ihm erhobenen Befunden sowie zur Behandlung des Klägers zu machen und Stellung

VG Düsseldorf - 18 L 958/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.05.2005

Inhalt

Verfahrensmangel geltend machen wollen, begründet auch dies keine formellen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit

OVG Rheinland-Pfalz - 4 A 11396/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.07.2007

Inhalt

personalvertretungsrechtlichen Belange erstmals geltend zu machen und dabei untereinander

VG Köln - 20 K 7721/99

Verwaltungsgericht Köln vom 29.11.2001

Inhalt

Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW können sichergestellte Sachen unbrauchbar

OLG Brandenburg - 1 U 37/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.11.2008

Inhalt

Menschen zur Person der Zeitgeschichte machen, sodass grundsätzlich auch von verurteilten Straftätern oder

LSG Bayern - L 16 LW 8/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2006

Inhalt

möglich sind. Auch im Klageverfahren wurde er aufgefordert, die Angaben zu machen und gemahnt. Auch

OLG Celle - 16 U 232/04

Oberlandesgericht Celle vom 17.05.2005

Inhalt

oder seinen Schadensersatzanspruch geltend zu machen (vgl. dazu auch Ermann/Westermann, BGB, 11

OLG Düsseldorf - I-10 U 122/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.07.2003

Inhalt

, eine Minderung für den gesamten Vertragszeitraum geltend zu machen. Die vereinbarte Miete sei in

SozG Duisburg - S 17 AY 13/05 ER

Sozialgericht Duisburg vom 19.07.2005

Inhalt

24.06.2005 machen die Antragsteller geltend, dass eine rechtsmißbräuchliche Aufenthaltsverlängerung

LAG Köln - 7 Sa 611/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.11.2007

Inhalt

: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2007 in Sachen 6 Ca

OLG Hamm - 15 W 444/06

Oberlandesgericht Hamm vom 19.09.2007

Inhalt

Gemeinschaft geltend machen kann (Senat FGPrax 1998, 49f m.w.N.). Die Beteiligten zu 1) und 2) haben auch

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