Urteil des VG Düsseldorf vom 25.05.2005

VG Düsseldorf: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, england, schüler, vollziehung, alkohol, eltern, zusammensetzung, ausschluss, unterricht

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 958/05

Datum:

25.05.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 L 958/05

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 19. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Antrag,

die aufschiebende Wirkung der am 19. Mai 2005 erhobenen Klage gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 11. Februar 2005 und den Widerspruchsbescheid der

Bezirksregierung E vom 7. April 2005 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu

beanstanden. Sie wurde von der insoweit neben dem Antragsgegner während des

Widerspruchsverfahrens zuständigen Bezirksregierung E im Widerspruchsbescheid

vom 7. April 2005 angeordnet und in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise u.a. damit begründet, dass

bei der bevorstehenden Klassenfahrt die Einhaltung von Verhaltensregeln und das

Befolgen der Anweisungen der begleitenden Lehrer von unabdingbarer und

elementarer Bedeutung sei, zumal die Fahrt ins Ausland führe. Dies gelte insbesondere

im Hinblick auf den unerlaubten Konsum von Alkohol, der bei einer derartigen Fahrt ein

ungleich höheres Gefährdungspotential und eine unzumutbare Belastung für die

begleitenden Lehrkräfte bzw. für die gesamte Gruppe darstellen würde. Diese sowie die

weiteren Ausführungen in der Begründung der Vollziehungsanordnung lassen

hinreichend einzelfallbezogene Erwägungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer

sofortigen Umsetzung der schulordnungsrechtlichen Maßnahme erkennen. Überdies

sind die im hiesigen Zusammenhang an die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1

VwGO zu stellenden Anforderungen nicht zu überziehen, zumal sich bei

schulordnungsrechtlichen Maßnahmen ohnehin aufdrängt, dass ihr Zweck nur bei

alsbaldiger Vollziehung erreichbar ist,

siehe VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 1998 - 1 L 5085/98 -.

Einer vorherigen Anhörung vor Erlass der Vollziehungsanordnung bedurfte es entgegen

der seitens der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vertretenen Ansicht nicht.

Eine direkte Anwendung des § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land

Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) scheidet aus, da es sich bei der

Vollziehungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen

unselbstständigen Annex handelt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 80 Rn. 78, 82).

Ob eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW geboten ist oder

rechtsstaatliche Erwägungen eine vorherige Anhörung nahe legen (dazu

Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82) kann im Ergebnis offen bleiben, da der Antragsteller

jedenfalls im Laufe des vorliegenden Verfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zum

Erlass der Vollziehungsanordnung Stellung zu nehmen. Ein etwaiger Verfahrensmangel

dürfte somit geheilt worden sein (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW). Selbst

wenn man dies verneinte, wäre die Anhörung jedenfalls noch nachholbar.

Die sodann im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung

geht zu Lasten des Antragstellers aus.

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt nur

dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder

wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der

Suspendierung der angefochtenen Maßnahme gegenüber der sofortigen Vollziehung

aus anderen Gründen vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht

vor.

Der Beschluss der Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005, den Eltern des

Antragstellers bekannt gegeben mit Bescheid vom 11. Februar 2005, ist nicht

offensichtlich rechtswidrig.

Der ausgesprochene Ausschluss von der vom 30. Mai 2005 bis zum 3. Juni 2005

anberaumten Klassenfahrt findet seine Rechtsgrundlage in §§ 18 Abs. 1 Allgemeine

Schulordnung (ASchO NRW), 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Schulverwaltungsgesetz (SchVG

NRW).

Formelle Fehler sind entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers nicht ersichtlich. Nach §§ 18 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW, 26a Abs. 5 Satz

1 Nr. 3 SchVG NRW trifft die Entscheidung über den vorübergehenden Ausschluss vom

Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen die Klassenkonferenz. Hier fand

eine gemeinsame Konferenz für die Klassen 10a und 10c statt. Im Falle des

Antragstellers wurde der Beschluss ausweislich des Protokolls vom 26. Januar 2005

(Seite 3) durch die Klassenkonferenz seiner Klasse 10c gefasst. Dass die Konferenz

nicht die nach § 9 Schulmitwirkungsgesetz (SchMG NRW) vorgesehene

Zusammensetzung aufwies, ist nicht ersichtlich. Im Protokoll vom 26. Januar 2005 wird

im Hinblick auf die Teilnehmer auf den nach der vorgenannten Vorschrift vorgesehenen

Teilnehmerkreis verwiesen. Dass dies unzutreffend war, die Klassenkonferenzen für die

Klassen 10a und 10c also etwa, isoliert betrachtet, nicht ordnungsgemäß besetzt waren,

ist weder substantiiert vorgetragen noch ansonsten erkennbar. Die Zusammensetzung

des Teilnehmerkreises war auch - entgegen dem Vorbringen in der Antragsschrift - nicht

deswegen fehlerhaft, weil eine gemeinsame Klassenkonferenz der Klassen 10a und

10c des Antragsgegners durchgeführt wurde. Gesetzliche Vorschriften, die einer

derartigen Verfahrensweise schlechthin entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.

Ausweislich des Protokolls vom 26. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung damit

gerechtfertigt, dass über das zusammenhängende Verhalten mehrerer Schüler aus

unterschiedlichen Klassen beraten werde. Darin ist ein sachgerechter und plausibler

Grund für die Vorgehensweise des Antragsgegners zu sehen. Wie bereits dargelegt, ist

auch davon auszugehen, dass trotz der Zusammenlegung die ordnungsgemäße

Besetzung auch bei isolierter Betrachtung jeder einzelnen Klassenkonferenz

gewährleistet blieb. Nicht zuletzt sei angemerkt, dass die gemeinsame Durchführung

der Klassenkonferenzen im allseitigen Einvernehmen (auch der Eltern des

Antragstellers) erfolgte. Dass die Eltern des Antragstellers diesem Procedere nur vor

dem Hintergrund einer ansonsten befürchteten Schlechterstellung des Antragstellers

zugestimmt hätten, erscheint dem Gericht wenig plausibel. Soweit die

Verfahrensbevollmächtigten darauf hinweisen, dass Unterlagen zur Zusammensetzung

der Klassenkonferenz nicht vorgelegt worden seien, und damit möglicherweise einen

Verfahrensmangel geltend machen wollen, begründet auch dies keine formellen

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme. Mit in den

Verwaltungsvorgängen befindlichem Schreiben vom 13. Februar 2005 bat der Vater des

Antragstellers um unverzügliche Übermittlung des Protokolls über die Klassenkonferenz

vom 26. Januar 2005. Mit Schreiben vom 14. Februar 2005 teilte die Schulleiterin des

Antragsgegners daraufhin mit, dass grundsätzlich in das Protokoll Einsicht genommen

werden könne. Die dem Antragsteller nach § 29 VwVfG NRW zustehenden Rechte

wurden damit gewahrt. Die in dem Schreiben des Vaters des Antragstellers begehrte

Übersendung des Protokolls sieht § 29 VwVfG NRW nicht vor. Soweit die

Einsichtmöglichkeit in dem Schreiben der Schulleiterin vom 14. Februar 2005 lediglich

für diesen Tag - aus nicht näher bezeichneten Gründen - versagt wurde, resultiert

daraus keine Verletzung des § 29 VwVfG NRW, da ein Anspruch auf Akteneinsicht zu

einem bestimmten Zeitpunkt nicht besteht. Auf Grund des Umstandes, dass jedenfalls

im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den

Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Verwaltungsvorgänge in Kopie

übersandt wurden, dürfte ein etwaiger Verfahrensfehler ohnehin geheilt worden sein.

Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Verfahrensgrundsätze nach § 15 ASchO NRW

sind nicht erkennbar und werden auch von der Antragstellerseite nicht geltend gemacht.

Auch in materieller Hinsicht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine

Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von der Klassenfahrt sprechen. Vielmehr spricht

vieles dafür, dass die Voraussetzungen für die Maßnahme nach §§ 18 Abs. 1 ASchO

NRW, 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SchVG NRW vorlagen.

Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass das im Rahmen der

Besinnungstage vom 13. bis 15. Dezember 2004 in der Jugendburg H gezeigte

Verhalten des Antragstellers sich als erhebliche Pflichtverletzung im Sinne von §§ 26a

Abs. 1 SchVG NRW, 14 Abs. 1 ASchO NRW darstellte. Der Antragsteller hat seine sich

aus § 3 Abs. 4 Nr. 3 ASchO NRW ergebende Verpflichtung, alles zu unterlassen, was

eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt, in hohem Maße

verletzt. Insoweit folgt das Gericht zunächst den überzeugenden Ausführungen im

Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2005 und im Widerspruchsbescheid der

Bezirksregierung E vom 7. April 2005.

Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers vermögen eine andere Beurteilung

nicht zu rechtfertigen. Im Kern werden die seitens des Antragsgegners erhobenen

Vorwürfe dabei nicht in Abrede gestellt. So räumt der Antragsteller selbst ein, während

der Besinnungstage entgegen dem geltenden Alkoholverbot gehandelt und sich

übergeben zu haben. Die Beteiligten sind sich weiterhin insoweit einig, als der

Antragsteller zuvor jedenfalls keine nennenswerten Pflichtverletzungen begangen hat.

Dies wurde auch bei der Beschlussfassung durch die Klassenkonferenz berücksichtigt.

Soweit der Antragsteller sodann im Hinblick auf die Geschehnisse in Zusammenhang

mit dem Verstoß gegen das Alkoholverbot am 14. Dezember 2004 die Zugrundelegung

eines falschen Sachverhaltes durch den Antragsgegner rügt und die Geschehnisse zum

Teil anders darstellt, vermögen die diesbezüglichen Ausführungen nicht zu überzeugen.

Angesichts der ausführlichen Berichte der während der Besinnungstage anwesenden

Lehrer und auch der betroffenen Schüler (einschließlich des Antragstellers) spricht aus

Sicht der Kammer jedenfalls vieles dafür, dass der bei der Beschlussfassung am 26.

Januar 2005 zugrunde gelegte Sachverhalt im wesentlichen zutreffend ermittelt wurde.

Dass der Antragsgegner dabei mit großer Sorgfalt unter Abwägung sämtlicher

relevanter Gesichtspunkte vorging, wird bereits dadurch belegt, dass in umfassender

Weise die Berichte der betreuenden Lehrkräfte und der betroffenen Schüler eingeholt

und zur Grundlage der Entscheidung gemacht wurden. Mehr kann vom Antragsgegner

in Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung vernünftigerweise nicht verlangt

werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass man im Rahmen der Klassenkonferenz bei

der Würdigung des Sachverhaltes zu insgesamt unzutreffenden Schlussfolgerungen

gelangte. So lassen sich den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Unterlagen

durchaus Anhaltspunkte etwa dafür finden, dass der Antragsteller bis heute versucht,

sein Fehlverhalten durch nachgeschobene Äußerungen in einem milderen Licht

erscheinen zu lassen. Wenn zum Beispiel die während der Besinnungstage laut dem

Bericht von Herrn G vom 10. Januar 2005 getätigte Äußerung des Antragstellers, sich

bewusst entschieden zu haben, am letzten Abend Alkohol zu konsumieren, nachträglich

bestritten wird, vermag dies keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Herrn G

zu begründen, zumal schon keine nachvollziehbaren Gründe für eine falsche

Darstellung ersichtlich sind. Letztlich kann es aber auch nicht Aufgabe der im

vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung sein abschließend zu

klären, ob sich etwa das Verhalten des Antragstellers am Abend des 14. Dezember

2004 in mehrere Pflichtverletzungen aufteilen lässt, ob der Alkoholgenuss der - alleinige

- Grund für das Erbrechen war, welche Erklärungen der Antragsteller bezüglich des

Alkoholgenusses gegenüber den betreuenden Lehrkräften im einzelnen abgegeben hat

sowie schließlich, inwiefern sich der Antragsteller für sein Verhalten entschuldigt und

entsprechende Einsicht gezeigt hat. Insgesamt ist dabei nochmals hervorzuheben, dass

jedenfalls der Kern der Vorwürfe und damit auch die wesentliche Grundlage der

Beschlussfassung auf der Klassenkonferenz am 26. Januar 2005 unstreitig ist.

Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller mit einer Ordnungsmaßnahme

zu belegen, ist auch mit Blick auf § 13 Abs. 1 ASchO NRW nicht zu beanstanden.

Andere erzieherische Einwirkungen unterhalb der Stufe von

Schulordnungsmaßnahmen reichen angesichts der Schwere des Pflichtverstoßes und

vor allem vor dem Hintergrund der Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs der

bevorstehenden Klassenfahrt nach England nicht aus. In diesem Zusammenhang dürfte

auch die kurz vor den Besinnungstagen im Hinblick auf die Klassenfahrt nach England

gemachte Äußerung des Antragstellers, man werde auch dort schon Wege finden, an

Alkohol zu gelangen, zu berücksichtigen sein, da sie zeigt, dass für den Antragsteller

der Alkoholgenuss im Rahmen von Klassenfahrten offenbar dazugehört. Wenn die

genannte Äußerung im Antragsschriftsatz als flapsige, keineswegs ernst gemeinte

Bemerkung hingestellt wird, stehen einer solchen Einordnung bereits die kurze Zeit

später, während der Besinnungstage vorgefallenen Ereignisse entgegen. Ein

deutlicheres Indiz für die Ernsthaftigkeit der Ankündigung als die Realisierung des

Alkoholgenusses während der „Generalprobe" vor der Fahrt nach England kann es

kaum geben. Selbst wenn aber von einer nicht ernst gemeinten Äußerung auszugehen

wäre, würde dies keineswegs für den Antragsteller sprechen, sondern eine nicht minder

unangemessene Einstellung bezüglich des Problems des Alkoholkonsums auf

Klassenfahrten dokumentieren.

Die Ordnungsmaßnahme ist auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten fehlerhaft. Der

Ausschluss von der Klassenfahrt ist ein geeignetes und angemessenes Mittel, dem

Antragsteller die Schwere seiner Verstöße deutlich vor Augen zu führen und ihn künftig

davon abzuhalten, weitere Pflichtverletzungen zu begehen. Nach Auffassung der

Kammer ist gerade die ergriffene Maßnahme das adäquate und sachgerechte Mittel, um

zum einen den störungsfreien Ablauf der bevorstehenden Fahrt nach England

sicherzustellen und zum anderen, um auch unter generalpräventiven Aspekten

künftigen Alkoholexzessen mit unabsehbaren Folgen im Rahmen von Klassenfahrten

und ähnlichen Veranstaltungen vorzubeugen, zumal insbesondere die

Nachahmungsgefahr in Zusammenhang mit dem vom Antragsteller während der

Besinnungstage gezeigten Verhalten kaum zweifelhaft sein kann. Weil gerade während

einer Klassenfahrt oder ähnlichen Veranstaltungen die äußerste Disziplin aller

Beteiligten unverzichtbar ist, ist es nicht zu beanstanden, dass bereits - wie hier - ein

einmaliger Verstoß gegen zu beachtende Regeln zu einer Schulordnungsmaßnahme

der hier in Rede stehenden Art führt. Dass gerade die bevorstehende Klassenfahrt nach

England das Anlegen strenger Maßstäbe bezüglich der zu fordernden Disziplin

erforderlich macht, hat der Antragsgegner in seinem Schreiben an die Bezirksregierung

E vom 18. März 2005 unter Hinweis auf negative Erfahrungen in der Vergangenheit

dargetan. Im Hinblick auf die Angemessenheit der getroffenen Maßnahme ist auch

wiederum die bereits oben angesprochene Äußerung des Antragstellers, man werde

auch während der Klassenfahrt nach England an Alkohol gelangen, zu berücksichtigen.

Dass die Maßnahme erst über fünf Monate, nachdem es zu den Vorfällen während der

Besinnungstage kam, greift, begründet ebenfalls keinen Ermessensfehler. Zwar mag es

grundsätzlich sinnvoll und sachgerecht sein, eine Schulordnungsmaßnahme in Gestalt

des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht oder sonstigen

Schulveranstaltungen zeitnah zu dem zugrunde liegenden Verhalten des Schülers

durchzuführen. Sie kann aber auch, wenn es nötig und angemessen erscheint, auf eine

später stattfindende Schulveranstaltung angewendet werden.

Vgl. Pöttgen/Jehkul/Zaun, ASchO, 20. Aufl. § 18 Rn. 1.

Im vorliegenden Fall liegt die „zeitliche Verzögerung" in der Natur der Sache, da die

Klassenfahrt nach England erst Ende Mai 2005 stattfindet. Es ist jedenfalls nicht

ersichtlich, inwieweit dieser Umstand grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit der

Maßnahme begründen soll.

Die Entscheidung wurde auch nicht unter Heranziehung sachfremder Erwägungen

getroffen, indem ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Insoweit kann auf die

obigen Ausführungen verwiesen werden.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes für

die Bundesrepublik Deutschland (GG) im Hinblick darauf, dass gegen einen Mitschüler

des Antragstellers, der an den Vorfällen während der Besinnungstage ebenfalls beteiligt

war, mildere Maßnahmen ergriffen wurden, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Insoweit

lassen die aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Darstellungen schon nicht den

Schluss zu, dass es sich um völlig gleichgelagerte Sachverhalte handelte. Vielmehr

lassen sowohl die Berichte der Lehrer als auch die der betroffenen Schüler

(einschließlich des Antragstellers) über die Vorfälle während der Besinnungstage

erkennen, dass im Hinblick auf das jeweilige Verhalten Differenzierungen geboten sind,

wobei hier zugleich zu betonen ist, dass das Verhalten der anderen Schüler während

der Besinnungstage nicht zur Überprüfung im hiesigen Verfahren steht. Ausweislich des

Protokolls über die Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005 wurden sodann in

nachvollziehbarer Weise individuelle, vom jeweiligen Verhalten während der

Besinnungstage - unter Berücksichtigung früherer und auch späterer Verhaltensweisen -

ausgehende Schulordnungsmaßnahmen beschlossen. Vor allem aber - ungeachtet des

zuvor angesprochenen individuell unterschiedlichen Verhaltens der Schüler - ist nicht

ersichtlich, dass der Antragsgegner hier in willkürlicher und damit gegen Art. 3 GG

verstoßender Weise von einer bestimmten, seit längerem herausgebildeten

Verwaltungspraxis abgewichen ist. Insoweit fehlt es schon an einer erkennbaren

gefestigten Verwaltungspraxis des Antragsgegners bei Vorfällen der vorliegenden Art.

Eine solche ergibt sich weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem

Vorbringen der Antragstellerseite. Der - seitens des Antragsgegners bestrittene -

Einwand, auf Grund von ähnlichen Vorfällen bei vorangegangenen Besinnungstagen

sei nicht eingeschritten worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Selbst wenn dies

auf einer bewussten Entscheidung des Antragsgegners beruht hätte, bei

Alkoholmissbrauchsfällen in Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen keine

Schulordnungsmaßnahmen zu ergreifen, könnte man dem Antragsgegner kaum das

Recht absprechen, aus - wohl ohne weiteres nachzuvollziehenden - sachlichen

Gründen diese Praxis zu ändern.

Auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zu Lasten des

Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse daran, - auch im Interesse der Mitschüler

und Mitschülerinnen - einen geordneten und störungsfreien Ablauf schulischer

Veranstaltungen zu gewährleisten und zu diesen Zwecken einer - wie hier - aus

pädagogischen Gründen gebotenen Schulordnungsmaßnahme unmittelbar Effektivität

zu verleihen, ist höher zu bewerten als das private Interesse des Antragstellers daran,

vor der Vollziehung der Maßnahme ein Hauptsacheverfahren durchlaufen zu können.

Soweit in dem angegriffenen Bescheid vom 11. Februar 2005 noch bestimmt wird, dass

der Antragsteller während der Zeit der Klassenfahrt am Unterricht einer anderen Klasse

teilnehmen muss und dort die ihm von seinen Fachlehrern gestellten Aufgaben zu

erledigen hat, ist dies, soweit aus den Ausführungen des Antragstellers ersichtlich, nicht

Gegenstand seines Begehrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§

52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).