Urteil des VG Düsseldorf vom 25.05.2005, 18 L 958/05

Entschieden
25.05.2005
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, England, Schüler, Vollziehung, Alkohol, Eltern, Zusammensetzung, Ausschluss, Unterricht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 958/05

Datum: 25.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 L 958/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der am 19. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der am 19. Mai 2005 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 7. April 2005 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. 4

5Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie wurde von der insoweit neben dem Antragsgegner während des Widerspruchsverfahrens zuständigen Bezirksregierung E im Widerspruchsbescheid vom 7. April 2005 angeordnet und in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise u.a. damit begründet, dass bei der bevorstehenden Klassenfahrt die Einhaltung von Verhaltensregeln und das Befolgen der Anweisungen der begleitenden Lehrer von unabdingbarer und elementarer Bedeutung sei, zumal die Fahrt ins Ausland führe. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den unerlaubten Konsum von Alkohol, der bei einer derartigen Fahrt ein ungleich höheres Gefährdungspotential und eine unzumutbare Belastung für die begleitenden Lehrkräfte bzw. für die gesamte Gruppe darstellen würde. Diese sowie die weiteren Ausführungen in der Begründung der Vollziehungsanordnung lassen hinreichend einzelfallbezogene Erwägungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer sofortigen Umsetzung der schulordnungsrechtlichen Maßnahme erkennen. Überdies sind die im hiesigen Zusammenhang an die Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellenden Anforderungen nicht zu überziehen, zumal sich bei

schulordnungsrechtlichen Maßnahmen ohnehin aufdrängt, dass ihr Zweck nur bei alsbaldiger Vollziehung erreichbar ist,

siehe VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 1998 - 1 L 5085/98 -. 6

7Einer vorherigen Anhörung vor Erlass der Vollziehungsanordnung bedurfte es entgegen der seitens der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vertretenen Ansicht nicht. Eine direkte Anwendung des § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) scheidet aus, da es sich bei der Vollziehungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen unselbstständigen Annex handelt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 80 Rn. 78, 82). Ob eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW geboten ist oder rechtsstaatliche Erwägungen eine vorherige Anhörung nahe legen (dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82) kann im Ergebnis offen bleiben, da der Antragsteller jedenfalls im Laufe des vorliegenden Verfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, zum Erlass der Vollziehungsanordnung Stellung zu nehmen. Ein etwaiger Verfahrensmangel dürfte somit geheilt worden sein (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW). Selbst wenn man dies verneinte, wäre die Anhörung jedenfalls noch nachholbar.

8Die sodann im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.

9Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme gegenüber der sofortigen Vollziehung aus anderen Gründen vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

10Der Beschluss der Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005, den Eltern des Antragstellers bekannt gegeben mit Bescheid vom 11. Februar 2005, ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

11Der ausgesprochene Ausschluss von der vom 30. Mai 2005 bis zum 3. Juni 2005 anberaumten Klassenfahrt findet seine Rechtsgrundlage in §§ 18 Abs. 1 Allgemeine Schulordnung (ASchO NRW), 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Schulverwaltungsgesetz (SchVG NRW).

12Formelle Fehler sind entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht ersichtlich. Nach §§ 18 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW, 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SchVG NRW trifft die Entscheidung über den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen die Klassenkonferenz. Hier fand eine gemeinsame Konferenz für die Klassen 10a und 10c statt. Im Falle des Antragstellers wurde der Beschluss ausweislich des Protokolls vom 26. Januar 2005 (Seite 3) durch die Klassenkonferenz seiner Klasse 10c gefasst. Dass die Konferenz nicht die nach § 9 Schulmitwirkungsgesetz (SchMG NRW) vorgesehene Zusammensetzung aufwies, ist nicht ersichtlich. Im Protokoll vom 26. Januar 2005 wird im Hinblick auf die Teilnehmer auf den nach der vorgenannten Vorschrift vorgesehenen Teilnehmerkreis verwiesen. Dass dies unzutreffend war, die Klassenkonferenzen für die Klassen 10a und 10c also etwa, isoliert betrachtet, nicht ordnungsgemäß besetzt waren, ist weder substantiiert vorgetragen noch ansonsten erkennbar. Die Zusammensetzung

des Teilnehmerkreises war auch - entgegen dem Vorbringen in der Antragsschrift - nicht deswegen fehlerhaft, weil eine gemeinsame Klassenkonferenz der Klassen 10a und 10c des Antragsgegners durchgeführt wurde. Gesetzliche Vorschriften, die einer derartigen Verfahrensweise schlechthin entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Ausweislich des Protokolls vom 26. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung damit gerechtfertigt, dass über das zusammenhängende Verhalten mehrerer Schüler aus unterschiedlichen Klassen beraten werde. Darin ist ein sachgerechter und plausibler Grund für die Vorgehensweise des Antragsgegners zu sehen. Wie bereits dargelegt, ist auch davon auszugehen, dass trotz der Zusammenlegung die ordnungsgemäße Besetzung auch bei isolierter Betrachtung jeder einzelnen Klassenkonferenz gewährleistet blieb. Nicht zuletzt sei angemerkt, dass die gemeinsame Durchführung der Klassenkonferenzen im allseitigen Einvernehmen (auch der Eltern des Antragstellers) erfolgte. Dass die Eltern des Antragstellers diesem Procedere nur vor dem Hintergrund einer ansonsten befürchteten Schlechterstellung des Antragstellers zugestimmt hätten, erscheint dem Gericht wenig plausibel. Soweit die Verfahrensbevollmächtigten darauf hinweisen, dass Unterlagen zur Zusammensetzung der Klassenkonferenz nicht vorgelegt worden seien, und damit möglicherweise einen Verfahrensmangel geltend machen wollen, begründet auch dies keine formellen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme. Mit in den Verwaltungsvorgängen befindlichem Schreiben vom 13. Februar 2005 bat der Vater des Antragstellers um unverzügliche Übermittlung des Protokolls über die Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005. Mit Schreiben vom 14. Februar 2005 teilte die Schulleiterin des Antragsgegners daraufhin mit, dass grundsätzlich in das Protokoll Einsicht genommen werden könne. Die dem Antragsteller nach § 29 VwVfG NRW zustehenden Rechte wurden damit gewahrt. Die in dem Schreiben des Vaters des Antragstellers begehrte Übersendung des Protokolls sieht § 29 VwVfG NRW nicht vor. Soweit die Einsichtmöglichkeit in dem Schreiben der Schulleiterin vom 14. Februar 2005 lediglich für diesen Tag - aus nicht näher bezeichneten Gründen - versagt wurde, resultiert daraus keine Verletzung des § 29 VwVfG NRW, da ein Anspruch auf Akteneinsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht besteht. Auf Grund des Umstandes, dass jedenfalls im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Verwaltungsvorgänge in Kopie übersandt wurden, dürfte ein etwaiger Verfahrensfehler ohnehin geheilt worden sein. Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Verfahrensgrundsätze nach § 15 ASchO NRW sind nicht erkennbar und werden auch von der Antragstellerseite nicht geltend gemacht.

13Auch in materieller Hinsicht sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine Rechtswidrigkeit des Ausschlusses von der Klassenfahrt sprechen. Vielmehr spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen für die Maßnahme nach §§ 18 Abs. 1 ASchO NRW, 26a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SchVG NRW vorlagen.

14Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass das im Rahmen der Besinnungstage vom 13. bis 15. Dezember 2004 in der Jugendburg H gezeigte Verhalten des Antragstellers sich als erhebliche Pflichtverletzung im Sinne von §§ 26a Abs. 1 SchVG NRW, 14 Abs. 1 ASchO NRW darstellte. Der Antragsteller hat seine sich aus § 3 Abs. 4 Nr. 3 ASchO NRW ergebende Verpflichtung, alles zu unterlassen, was eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt, in hohem Maße verletzt. Insoweit folgt das Gericht zunächst den überzeugenden Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2005 und im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 7. April 2005.

15Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers vermögen eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Im Kern werden die seitens des Antragsgegners erhobenen Vorwürfe dabei nicht in Abrede gestellt. So räumt der Antragsteller selbst ein, während der Besinnungstage entgegen dem geltenden Alkoholverbot gehandelt und sich übergeben zu haben. Die Beteiligten sind sich weiterhin insoweit einig, als der Antragsteller zuvor jedenfalls keine nennenswerten Pflichtverletzungen begangen hat. Dies wurde auch bei der Beschlussfassung durch die Klassenkonferenz berücksichtigt. Soweit der Antragsteller sodann im Hinblick auf die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Alkoholverbot am 14. Dezember 2004 die Zugrundelegung eines falschen Sachverhaltes durch den Antragsgegner rügt und die Geschehnisse zum Teil anders darstellt, vermögen die diesbezüglichen Ausführungen nicht zu überzeugen. Angesichts der ausführlichen Berichte der während der Besinnungstage anwesenden Lehrer und auch der betroffenen Schüler (einschließlich des Antragstellers) spricht aus Sicht der Kammer jedenfalls vieles dafür, dass der bei der Beschlussfassung am 26. Januar 2005 zugrunde gelegte Sachverhalt im wesentlichen zutreffend ermittelt wurde. Dass der Antragsgegner dabei mit großer Sorgfalt unter Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte vorging, wird bereits dadurch belegt, dass in umfassender Weise die Berichte der betreuenden Lehrkräfte und der betroffenen Schüler eingeholt und zur Grundlage der Entscheidung gemacht wurden. Mehr kann vom Antragsgegner in Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung vernünftigerweise nicht verlangt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass man im Rahmen der Klassenkonferenz bei der Würdigung des Sachverhaltes zu insgesamt unzutreffenden Schlussfolgerungen gelangte. So lassen sich den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Unterlagen durchaus Anhaltspunkte etwa dafür finden, dass der Antragsteller bis heute versucht, sein Fehlverhalten durch nachgeschobene Äußerungen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Wenn zum Beispiel die während der Besinnungstage laut dem Bericht von Herrn G vom 10. Januar 2005 getätigte Äußerung des Antragstellers, sich bewusst entschieden zu haben, am letzten Abend Alkohol zu konsumieren, nachträglich bestritten wird, vermag dies keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Herrn G zu begründen, zumal schon keine nachvollziehbaren Gründe für eine falsche Darstellung ersichtlich sind. Letztlich kann es aber auch nicht Aufgabe der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung sein abschließend zu klären, ob sich etwa das Verhalten des Antragstellers am Abend des 14. Dezember 2004 in mehrere Pflichtverletzungen aufteilen lässt, ob der Alkoholgenuss der - alleinige - Grund für das Erbrechen war, welche Erklärungen der Antragsteller bezüglich des Alkoholgenusses gegenüber den betreuenden Lehrkräften im einzelnen abgegeben hat sowie schließlich, inwiefern sich der Antragsteller für sein Verhalten entschuldigt und entsprechende Einsicht gezeigt hat. Insgesamt ist dabei nochmals hervorzuheben, dass jedenfalls der Kern der Vorwürfe und damit auch die wesentliche Grundlage der Beschlussfassung auf der Klassenkonferenz am 26. Januar 2005 unstreitig ist.

16Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller mit einer Ordnungsmaßnahme zu belegen, ist auch mit Blick auf § 13 Abs. 1 ASchO NRW nicht zu beanstanden. Andere erzieherische Einwirkungen unterhalb der Stufe von Schulordnungsmaßnahmen reichen angesichts der Schwere des Pflichtverstoßes und vor allem vor dem Hintergrund der Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs der bevorstehenden Klassenfahrt nach England nicht aus. In diesem Zusammenhang dürfte auch die kurz vor den Besinnungstagen im Hinblick auf die Klassenfahrt nach England gemachte Äußerung des Antragstellers, man werde auch dort schon Wege finden, an Alkohol zu gelangen, zu berücksichtigen sein, da sie zeigt, dass für den Antragsteller der Alkoholgenuss im Rahmen von Klassenfahrten offenbar dazugehört. Wenn die

genannte Äußerung im Antragsschriftsatz als flapsige, keineswegs ernst gemeinte Bemerkung hingestellt wird, stehen einer solchen Einordnung bereits die kurze Zeit später, während der Besinnungstage vorgefallenen Ereignisse entgegen. Ein deutlicheres Indiz für die Ernsthaftigkeit der Ankündigung als die Realisierung des Alkoholgenusses während der „Generalprobe" vor der Fahrt nach England kann es kaum geben. Selbst wenn aber von einer nicht ernst gemeinten Äußerung auszugehen wäre, würde dies keineswegs für den Antragsteller sprechen, sondern eine nicht minder unangemessene Einstellung bezüglich des Problems des Alkoholkonsums auf Klassenfahrten dokumentieren.

17Die Ordnungsmaßnahme ist auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten fehlerhaft. Der Ausschluss von der Klassenfahrt ist ein geeignetes und angemessenes Mittel, dem Antragsteller die Schwere seiner Verstöße deutlich vor Augen zu führen und ihn künftig davon abzuhalten, weitere Pflichtverletzungen zu begehen. Nach Auffassung der Kammer ist gerade die ergriffene Maßnahme das adäquate und sachgerechte Mittel, um zum einen den störungsfreien Ablauf der bevorstehenden Fahrt nach England sicherzustellen und zum anderen, um auch unter generalpräventiven Aspekten künftigen Alkoholexzessen mit unabsehbaren Folgen im Rahmen von Klassenfahrten und ähnlichen Veranstaltungen vorzubeugen, zumal insbesondere die Nachahmungsgefahr in Zusammenhang mit dem vom Antragsteller während der Besinnungstage gezeigten Verhalten kaum zweifelhaft sein kann. Weil gerade während einer Klassenfahrt oder ähnlichen Veranstaltungen die äußerste Disziplin aller Beteiligten unverzichtbar ist, ist es nicht zu beanstanden, dass bereits - wie hier - ein einmaliger Verstoß gegen zu beachtende Regeln zu einer Schulordnungsmaßnahme der hier in Rede stehenden Art führt. Dass gerade die bevorstehende Klassenfahrt nach England das Anlegen strenger Maßstäbe bezüglich der zu fordernden Disziplin erforderlich macht, hat der Antragsgegner in seinem Schreiben an die Bezirksregierung E vom 18. März 2005 unter Hinweis auf negative Erfahrungen in der Vergangenheit dargetan. Im Hinblick auf die Angemessenheit der getroffenen Maßnahme ist auch wiederum die bereits oben angesprochene Äußerung des Antragstellers, man werde auch während der Klassenfahrt nach England an Alkohol gelangen, zu berücksichtigen. Dass die Maßnahme erst über fünf Monate, nachdem es zu den Vorfällen während der Besinnungstage kam, greift, begründet ebenfalls keinen Ermessensfehler. Zwar mag es grundsätzlich sinnvoll und sachgerecht sein, eine Schulordnungsmaßnahme in Gestalt des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen zeitnah zu dem zugrunde liegenden Verhalten des Schülers durchzuführen. Sie kann aber auch, wenn es nötig und angemessen erscheint, auf eine später stattfindende Schulveranstaltung angewendet werden.

Vgl. Pöttgen/Jehkul/Zaun, ASchO, 20. Aufl. § 18 Rn. 1. 18

19Im vorliegenden Fall liegt die „zeitliche Verzögerung" in der Natur der Sache, da die Klassenfahrt nach England erst Ende Mai 2005 stattfindet. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwieweit dieser Umstand grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme begründen soll.

20Die Entscheidung wurde auch nicht unter Heranziehung sachfremder Erwägungen getroffen, indem ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes für 21

die Bundesrepublik Deutschland (GG) im Hinblick darauf, dass gegen einen Mitschüler des Antragstellers, der an den Vorfällen während der Besinnungstage ebenfalls beteiligt war, mildere Maßnahmen ergriffen wurden, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Insoweit lassen die aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Darstellungen schon nicht den Schluss zu, dass es sich um völlig gleichgelagerte Sachverhalte handelte. Vielmehr lassen sowohl die Berichte der Lehrer als auch die der betroffenen Schüler (einschließlich des Antragstellers) über die Vorfälle während der Besinnungstage erkennen, dass im Hinblick auf das jeweilige Verhalten Differenzierungen geboten sind, wobei hier zugleich zu betonen ist, dass das Verhalten der anderen Schüler während der Besinnungstage nicht zur Überprüfung im hiesigen Verfahren steht. Ausweislich des Protokolls über die Klassenkonferenz vom 26. Januar 2005 wurden sodann in nachvollziehbarer Weise individuelle, vom jeweiligen Verhalten während der Besinnungstage - unter Berücksichtigung früherer und auch späterer Verhaltensweisen - ausgehende Schulordnungsmaßnahmen beschlossen. Vor allem aber - ungeachtet des zuvor angesprochenen individuell unterschiedlichen Verhaltens der Schüler - ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner hier in willkürlicher und damit gegen Art. 3 GG verstoßender Weise von einer bestimmten, seit längerem herausgebildeten Verwaltungspraxis abgewichen ist. Insoweit fehlt es schon an einer erkennbaren gefestigten Verwaltungspraxis des Antragsgegners bei Vorfällen der vorliegenden Art. Eine solche ergibt sich weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem Vorbringen der Antragstellerseite. Der - seitens des Antragsgegners bestrittene - Einwand, auf Grund von ähnlichen Vorfällen bei vorangegangenen Besinnungstagen sei nicht eingeschritten worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Selbst wenn dies auf einer bewussten Entscheidung des Antragsgegners beruht hätte, bei Alkoholmissbrauchsfällen in Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen keine Schulordnungsmaßnahmen zu ergreifen, könnte man dem Antragsgegner kaum das Recht absprechen, aus - wohl ohne weiteres nachzuvollziehenden - sachlichen Gründen diese Praxis zu ändern.

22Auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse daran, - auch im Interesse der Mitschüler und Mitschülerinnen - einen geordneten und störungsfreien Ablauf schulischer Veranstaltungen zu gewährleisten und zu diesen Zwecken einer - wie hier - aus pädagogischen Gründen gebotenen Schulordnungsmaßnahme unmittelbar Effektivität zu verleihen, ist höher zu bewerten als das private Interesse des Antragstellers daran, vor der Vollziehung der Maßnahme ein Hauptsacheverfahren durchlaufen zu können.

23Soweit in dem angegriffenen Bescheid vom 11. Februar 2005 noch bestimmt wird, dass der Antragsteller während der Zeit der Klassenfahrt am Unterricht einer anderen Klasse teilnehmen muss und dort die ihm von seinen Fachlehrern gestellten Aufgaben zu erledigen hat, ist dies, soweit aus den Ausführungen des Antragstellers ersichtlich, nicht Gegenstand seines Begehrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil