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LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 107/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.07.2005

Inhalt

habe erklärt, er werde keine höherwertige Vergütung geltend machen. Die Beklagte habe die

BFH - I R 84/07

Bundesfinanzhof vom 04.06.2008

Inhalt

Streitfall erfolgt sind-wieder rückgängig machen darf (anders wohl Schulze-Osterloh, BB 2008, 160). Etwas

FG Düsseldorf - 18 K 4366/03 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 28.10.2005

Inhalt

- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich, §§ 1363 ff. BGB) hätten geltend machen können und sich

BGH - 4 StR 271/12

Bundesgerichtshof vom 13.12.2012

Inhalt

Leib oder Leben eines anderen Menschen bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden. Auch

BGH - IX ZR 159/06

Bundesgerichtshof vom 13.08.2009

Inhalt

Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden

HessVGH - 12 TP 3419/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.02.1990

Inhalt

in anderen Staaten und dort eingeleitete Asylverfahren machen und die in seinem Besitz befindlichen

OLG Düsseldorf - 5 UF 75/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.05.2007

Inhalt

Rechtsmittels machen sie geltend, die angefochtene Entscheidung sei bereits deshalb fehlerhaft ergangen, weil

BFH - n DM 260.715

Bundesfinanzhof vom 16.12.1998

Inhalt

erforderlich gewesen, um die entsprechenden Anzahlungen steuerlich geltend zu machen können. Aus Zeitgründen

BGH - V ZB 118/08

Bundesgerichtshof vom 19.02.2009

Inhalt

Zwangsversteigerung abgehalten oder in anderer Weise beeinträchtigt worden sind, machen die Schuldner

LSG Hessen - L 7 B 293/06 AS

Hessisches Landessozialgericht vom 27.01.2010

Inhalt

über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" glaubhaft zu machen. Nur wenn besondere

BGH - 1 StR 28/01

Bundesgerichtshof vom 23.10.2000

Inhalt

man nichts machen (UA S. 22). Hätte sie ihn geheiratet, hätte sie es nicht zurückzahlen müssen (UA S

VG Minden - 2 L 144/06

Verwaltungsgericht Minden vom 03.04.2006

Inhalt

(materiell-rechtlicher Anspruch) sind von dem Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs

LSG Bayern - L 11 AR 7/08 AS

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.11.2008

Inhalt

. Die Ag forderte die ASt daraufhin auf, Angaben zum Einkommen des D. zu machen. Nachdem dies nicht

OLG Karlsruhe - 2 UF 206/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.12.2006

Inhalt

hiergegen gerichteten Beschwerde machen die Antragsgegner geltend, der Antragsteller habe als nur

BSG - B 14 AS 161/11 R

Bundessozialgericht vom 29.11.2012

Inhalt

machen zu können (zu diesem besonderen Kostensenkungsverfahren im Einzelnen BSG aaO RdNr 23; BSG Urteil

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