Urteil des LSG Bayern vom 06.11.2008, L 11 AR 7/08 AS

Entschieden
06.11.2008
Schlagworte
Eheähnliche gemeinschaft, Gesetzliche vermutung, Darstellung des sachverhaltes, Stadt, Wesentlicher grund, Leistungsanspruch, Zusammenleben, Abrede, Leistungsausschluss, Wohngemeinschaft
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Bayerisches Landessozialgericht

Beschluss vom 06.11.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Würzburg S 9 AS 246/07

Bayerisches Landessozialgericht L 11 AR 7/08 AS PKH

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht gegen das Urteil des Sozialgerichtes D-Stadt vom 31.10.2007 () wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren.

Die 1981 geborene ASt ist französische Staatsangehörige und hält sich - nach eigenen Angaben - seit März 2002 in Deutschland auf. Im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.07.2006 bezog sie als Alleinstehende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Nach einer kurzzeitigen Beschäftigung beantragte die ASt am 02.10.2006 erneut Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich eines unangemeldeten Hausbesuches stellte die Antragsgegnerin (Ag) fest, dass die ASt seit 2003 mit einem Partner (D.) zusammenlebe. Sämtliche Räume der gemeinsamen Wohnung würden gemeinschaftlich genutzt, wobei die ASt angab, dass das Wohnzimmer mit einer Schlafcoach ihr eigentlicher Schlafraum sei. Im Schlafzimmer war ein Doppelbett mit zwei Kissen und zwei Decken vorhanden.

Die Ag forderte die ASt daraufhin auf, Angaben zum Einkommen des D. zu machen. Nachdem dies nicht geschah, versagte die Ag der ASt Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Im Rahmen eines Eilverfahrens erwirkte die ASt vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) eine Verpflichtung der Ag, vorläufig Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Partnereinkommen bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Leistungsanspruch der ASt, längstens für sechs Monate zu erbringen.

In der Folgezeit bewilligte die Ag der ASt vorläufig Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.11.2006 bis 31.03.2007 in Höhe von 512,34 EUR monatlich (Bescheid vom 20.12.2006).

Nach Klärung der Einkommensverhältnisse des D. lehnte die Ag mit Bescheid vom 19.12.2006 die Bewilligung von Leistungen für den Monat Oktober 2006 ab, weil zum einen das eigene Einkommen der ASt, das ihr aus ihrer Beschäftigung im Oktober 2006 zugeflossen sei, den Leistungsanspruch mindere. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass zwischen D. und der ASt eine Einstandsgemeinschaft bestehe, und dass aus dem Einkommen des D. der ungedeckte Bedarf der ASt gedeckt werden könne.

Gegen diesen Bescheid erhob die ASt am 22.01.2007 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2007 wies die Ag den Widerspruch in Bezug auf den Leistungszeitraum Oktober 2006 zurück. Das Einkommen der ASt - aus der vorhergehenden Beschäftigung - sei zwar nicht im Oktober anzurechnen, weil die Auszahlung bereits im September 2006 erfolgt sei. Gleichwohl bestehe kein Anspruch, weil das Einkommen des Partners (2.091,61 EUR) zu berücksichtigen sei, durch das auch der Lebensunterhalt der ASt gesichert werden könne. Gegen diese Entscheidung hat die ASt am 09.03.2007 Klage (S 9 AS 199/07) zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben.

Mit weiterem Bescheid vom 08.03.2007 lehnte die Ag einen Leistungsanspruch der ASt für die Zeit ab dem 01.11.2006 ab. Bei einem Nettoeinkommen des D. von 2.046,30 EUR und einem Gesamtbedarf von 789,34 EUR bestehe kein Anspruch auf Leistungen. Den Widerspruch vom 14.03.2007 wies die Ag mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2007 zurück. Ergänzend stellte die Ag darauf ab, dass die ASt vom Leistungsbezug ausgeschlossen sei, weil sie allein zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist war. Auch gegen diese Entscheidung hat die ASt Klage () zum SG erhoben.

Sie hat vorgetragen, dass zwischen ihr und D. keine Einstandsgemeinschaft bestehe; es handle sich um eine reine

Wohngemeinschaft. Die Kosten der Lebensführung würden getrennt getragen. D. habe sie finanziell nicht unterstützt. Auch liege kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 2 SGB II vor, weil sie sich mehr als fünf Jahre berechtigt in Deutschland aufhalte.

Die Ag hat darauf hingewiesen, dass die ASt bei ihrem Antrag auf Arbeitslosenhilfe die Fragen nach einem Zusammenleben mit einem eheähnlichen Partner dahingehend beantwortet habe, dass zwischen ihr und D. eine solche Gemeinschaft bereits seit dem 23.09.2003 bestanden habe.

Mit Beschluss vom 31.10.2007 hat das SG die Verfahren S 9 AS 199/07 und zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In der mündlichen Verhandlung an diesem Tag hat die ASt angegeben, dass sie in A-Stadt lebte, als sie D. auf einer Party kennen gelernt habe. Zu D. nach B-Stadt sei sie verzogen, weil sie ihre Arbeit verloren habe, verliebt gewesen sei und sich in B-Stadt eine Arbeit suchen wollte. Der in der Verhandlung vernommene Zeuge D. hat angegeben, dass die ASt bei ihm Schulden habe und er nicht wisse, wie es weiter gehe, wenn die ASt diese nicht zurückzahlen könne. Die Schulden der ASt hätten sich jedoch dadurch gemindert, dass sie Dinge für ihn erledige.

Mit Urteil vom 31.10.2007 hat das SG die Klage abgewiesen, weil die ASt nicht hilfebedürftig sei. Sie lebe mit einem Partner zusammen und bilde mit diesem eine Einstandsgemeinschaft iSd § 7 Abs 3 Nr.3 c SGB II. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es gerechtfertigt, aus den Lebensumständen den Schluss zu ziehen, es handle sich bei der ASt und D. um Partner iS dieser Regelung. Die in § 7 Abs 3a SGB II geregelte Beweislastumkehr führe dazu, dass das reine Bestreiten einer eheähnlichen Beziehung nicht ausreiche und das Vorbringen der ASt und die Aussage des D. die gesetzliche Vermutung eine Einstandsgemeinschaft nicht habe entkräften können.

Am 21.01.2008 hat die ASt beim Bayerischen Landessozialgericht beantragt, Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung zu bewilligen. Im Entwurf der Berufung hat die ASt vorgetragen, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme allenfalls eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe. Die mündliche Verhandlung und die Einvernahme des Zeugen D. habe keinerlei Anhaltspunkte geliefert, dass sie oder D. die Absicht hätten, für den jeweils anderen einzustehen. Mittlerweile habe sie auch ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben, aus dem hervorgehe, dass sie verpflichtet sei, das von D. geliehene Geld zurückzuzahlen. Mit dem Entwurf der Berufung hat die ASt ein notarielles Schuldanerkenntnis (mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung) über 1.460.- EUR vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass D. der ASt im Zeitraum Mai bis Oktober 2007 insgesamt 750.- EUR, im November 2007 230.- EUR und in den Monaten Dezember 2007 und Januar 2008 jeweils 240.- EUR darlehensweise und unverzinslich zur Verfügung gestellt habe. Eine vollstreckbare Ausfertigung könne auf einseitigen Antrag des D. ohne Nachweis der Fälligkeit der Forderung erteilt werden. Für den Fall regelmäßiger Einkünfte trete die ASt den pfändbaren Betrag an D. ab. Am 25.02.2008 hat die ASt mitgeteilt, dass sie nach A-Stadt verzogen sei.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die gerichtlichen Akten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH für das Berufungsverfahren war nicht zu entsprechen, weil dem Rechtsschutzbegehren der ASt - unabhängig vom Vorliegen der der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen - die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt.

Nach § 73a Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält Prozesskostenhilfe eine Partei (im sozialgerichtlichen Verfahren: Beteiligter), die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden. Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BSG, Urteil vom 17.02.1998 in SozR 3-1500 § 62 Nr.19). Diese gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 73a Rn.7) ist in aller Regel dann anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorgelegten Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit des Obsiegens des PKH- Beantragenden ebenso wahrscheinlich ist wie sein Unterliegen. Hierbei ist zu beachten, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 in NJW 2000, 1936; BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 in NJW 2003, 1857) sowie Beweiserhebungen zur Sache in einem PKH-Verfahren regelmäßig nicht veranlasst sind. Die Gewährung von PKH soll den Rechtsschutz ermöglichen, ihn jedoch nicht vorwegnehmen. Allerdings müssen dabei letzte Zweifel an der rechtlichen Beurteilung nicht ausgeschlossen werden (Düring in Jansen, Kommentar zum SGG, 1. Auflage 2003, § 73a Rn.7).

Unter Beachtung dieser Grundsätze hat die ASt keinen Anspruch auf PKH. Es kann offen bleiben, ob in ihrer Person

ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 2 SGB II vorliegt, denn bei summarischer Prüfung ist ein Leistungsanspruch schon deshalb nicht gegeben, weil die ASt im streitgegenständlichen Leistungszeitraum (01.10.2006 bis 31.03.2007) nicht hilfebedürftig war.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält, § 9 Abs 1 Nr. 2SGB II. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, § 9 Abs 2 Satz 1 SGB II.

Soweit die ASt vorträgt, dass eine Bedarfsgemeinschaft nicht vorliege, weil die Feststellungen der Ag und des SG keinen Beleg für eine eheähnliche Gemeinschaft erbracht hätten, übersieht sie, dass für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum (ab dem 01.11.2006) die Regelung des § 7 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006 (BGBl. 2006 S. 1706 mWz 01.08.2006) maßgeblich ist.

Hiernach gehört zur Bedarfsgemeinschaft neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, § 7 Abs 3 Nr.1 und 3c SGB II. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, § 7 Abs 3a Nr.1 SGB II.

Es obliegt daher der ASt nachzuweisen, dass bei bestehender Partnerschaft eine Einstandsgemeinschaft nicht vorliegt, obgleich sie mit D. zu Beginn des streitgegenständlichen Leistungszeitraumes (am 01.11.2006) mehr als ein Jahr zusammengelebt hat.

Zugunsten der ASt ist hierbei zu beachten, dass, auch wenn der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft im Gesetz nicht mehr verwendet wird, für das Eingreifen der Vermutensregel des § 7 Abs 3a SGB II vorauszusetzen ist, dass ein besonderes Näheverhältnis zwischen den Bewohnern einer Wohnung bestehen muss. Allein ein Zusammenleben zweier Menschen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt nicht, diese als Einstandsgemeinschaft anzusehen. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung und der Aufnahme des Begriffes "Partner" in die gesetzliche Regelung - in Erweiterung des Begriffes eheähnliche Gemeinschaft - dem Umstand Rechnung getragen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare, die nicht als Lebenspartnerschaft eingetragen sind, füreinander einstehen können und wollen. Mit der Neuregelung des § 7 Abs 3 Nr.3c SGB II wurde nur die - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - nicht zu rechtfertigende Privilegierung gleichgeschlechtlicher, nicht eingetragener Lebenspartner beseitigt. Nicht verzichtet wurde im Rahmen der Neuregelung auf das Bestehen einer Nähebeziehung zwischen den Partnern.

Vorliegend ist jedoch ein derartiges partnerschaftliches Näheverhältnis der ASt zu D. bereits nach deren eigenen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung vor dem SG anzunehmen. Dort hat sie eingeräumt, dass - nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 - wesentlicher Grund für ihren Umzug im Jahr 2003 nach B-Stadt zu D. der Umstand gewesen sei, dass sie in diesen verliebt war. Die Begründung der Haushaltsgemeinschaft erfolgte daher nicht aus Gründen der Zweckmäßigkeit, wie dies im Rahmen einer reinen Wohngemeinschaft der Fall ist, sondern im Hinblick auf das besondere Näheverhältnis zu D, mit dem sie zusammenleben wollte. Anderenfalls gäbe es keine rationalen Gründe von A-Stadt nach B-Stadt zu ziehen, um sich - wie die ASt ebenfalls angegeben hat - eine Arbeit zu suchen, obgleich die Chance einer erfolgreichen Arbeitsplatzsuche in der Region Rhein-Main (F., A-Stadt) ungleich höher gewesen wäre. Auch sprechen die äußeren Umstände - worauf bereits das SG abgestellt hat - für ein Näheverhältnis.

Demgegenüber hat die ASt bisher nichts vorgetragen, was die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs 3a SGB II erschüttern könnte. Weder aus dem Vortrag der ASt noch auf der Grundlage der Zeugenaussage des D. vor dem SG lässt sich zweifelsfrei nachvollziehen, dass eine Einstandsgemeinschaft nicht vorgelegen hat. Dies ändert sich auch nicht durch die Vorlage des Schuldanerkenntnisses, denn dieses verschafft D. erst für die Zeit ab dem Datum der Errichtung, dem 21.01.2008, die Möglichkeit bestehende Schulden beizutreiben.

Vorhergehend bestand - soweit man die Angaben des D. als wahr unterstellt - lediglich eine interne Abrede zwischen ihm und der ASt, die einem Fremdvergleich nicht Stand hält.

Die Vereinbarung war - nach dem bisherigen Vortrag - nicht schriftlich abgefasst worden und die Höhe des Darlehns war ebenso unbestimmt wie die Rückzahlungsmodalitäten. Darüber hinaus seien die Schulden mit Diensten der ASt verrechnet worden, wobei nicht ersichtlich ist, dass klare und nach außen nachvollziehbare Regelungen und Bewertungsmaßstäbe für die Dienste vereinbart wurden. Ebenso wenig ist ersichtlich, wann und in welcher Höhe Darlehen ausgereicht worden sein sollen und in welchem Maße diese durch Dienste der ASt bereits zurückgeführt waren. Im Ergebnis kann diese Vereinbarung auch als Ausdruck einer gegenseitigen Versorgung angesehen werden,

wie dies in einer Ehe üblich ist, d.h. dass ein Partner durch seine Erwerbstätigkeit zum Familieneinkommen beiträgt, wohingegen der andere Partner durch die Führung des Haushaltes seinen Unterhaltsbeitrag für die Familie erbringt.

Soweit das Einkommen des D. im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung bei der ASt zu berücksichtigen war, hat die ASt lediglich die Anrechnung dem Grunde nach in Abrede gestellt, nicht jedoch die Berechnung des Leistungsanspruches bemängelt. In diesem Zusammenhang ist dem Senat auch nicht ersichtlich, dass sich für die ASt - bei Berücksichtigung eines Partnereinkommens von ca. 2.000.- EUR und einem Bedarf (der Bedarfsgemeinschaft) von ca. 900.- EUR - ein Leistungsanspruch nach dem SGB II errechnen könnte.

Im Ergebnis sind daher keine hinreichenden Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens erkennbar, so dass der Antrag auf Bewilligung der PKH abzulehnen war.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 177 SGG, und ergeht kostenfrei.

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