Urteil des VG Minden vom 03.04.2006, 2 L 144/06

Entschieden
03.04.2006
Schlagworte
Schule, Gymnasium, Schüler, Vorrang, Zugang, Gesetzesvorbehalt, Anknüpfung, Ermessen, Verfügung, Zahl
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Verwaltungsgericht Minden, 2 L 144/06

Datum: 03.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 144/06

Tenor: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Tochter K. der Antragsteller vorläufig in die Klasse 5 aufzunehmen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der statthafte Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

3Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der für eine solche Anordnung erforderliche Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und der Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch) sind von dem Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 1 und 2, § 294 ZPO).

4Gemessen an diesen Kriterien hat der Antrag Erfolg. Der Anordnungsanspruch ist gegeben, weil bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Aufnahme ihrer Tochter in die Klasse 5 des X1. -Gymnasiums für das Schuljahr 2006/2007 haben. Die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand vermutlich rechtswidrig.

I. 5

Gemäß § 46 Abs. 1 Schulgesetz NRW entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme 6

festgelegten allgemeinen Rahmens. Nach § 46 Abs. 3 Schulgesetz NRW kann die Aufnahme abgelehnt werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule erschöpft ist. Von einer solchen Kapazitätserschöpfung ist die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zwar insoweit zu Recht ausgegangen, als sie im Hinblick auf die bisher gebildeten fünf Eingangsklassen mit derzeit je 32 aufgenommenen Schülern sogar über die in § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW vom 18. März 2005 bestimmte höchstmögliche Zahl hinaus gegangen ist. Damit ist aber die räumliche und personelle Kapazität der Schule noch nicht erschöpft. Über die fünf bisherigen Eingangsklassen hinaus kann nämlich eine weitere Klasse gebildet werden. Die Bildung einer Parallelklasse liegt grundsätzlich als sog. innere Schulangelegenheit in der alleinigen Organisationsgewalt der Schulleitung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 1991 -19 B 2279/91 -. 7

8Allerdings wird diese Organisationsbefugnis durch die Kompetenz des Schulträgers begrenzt, die Zügigkeit einer Schule festzulegen. Nur in diesem Rahmen kann der Schulleiter bei Verfügbarkeit der entsprechenden Raumkapazität - etwa weil in Vorjahren nicht so viele Klassen gebildet worden sind, wie die festgelegte Zügigkeit erlaubt hätte - in dem einen oder anderen Schuljahr berechtigt oder gar verpflichtet sein, eine weitere, über die festgelegte Zügigkeit hinausgehende Parallelklasse zu bilden.

9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 1992 - 19 B 3241/92 -; Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, NWVBl 2003, 449 ff.

10Hier hat der Rat der Beigeladenen am 19. Juni 2000 beschlossen, das X1. - Gymnasium im Sekundarbereich I künftig fünfzügig zu führen. Dieser Beschluss steht der Bildung einer weiteren Klasse als Ausnahmefall nicht entgegen, da mehrere Klassen bzw. Jahrgangsstufen derzeit nur vierzügig geführt werden (vgl. Angaben der Antragsgegnerin im Schreiben vom 22. März 2006, Bl. 30 Gerichtsakte). Mithin ist wegen Nichtausschöpfung der vom Rat vorgegebenen Zügigkeit bei einer Gesamtbetrachtung eine sechszügige Führung der Klasse 5 nicht als (unzulässige) dauerhafte Änderung des Ratsbeschlusses anzusehen. Allerdings wäre die Bildung einer weiteren Klasse dann rechtlich unzulässig, wenn der Schulträger gerade im Hinblick auf die konkrete Situation von seiner schulorganisatorischen Befugnis Gebrauch macht, den allgemeinen Rahmen für eine Begrenzung von Eingangsklassen festzulegen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 1992 - 19 B 3241/92 - . 11

12Eine solche Bestimmung könnte in dem Schreiben des Bürgermeisters der Beigeladenen vom 23. Februar 2006 an das X1. -Gymnasium liegen, in dem dieser für den Schulträger einen Antrag der Schule auf Bildung einer weiteren Eingangsklasse ablehnt. Diese Vorgabe ist jedoch für die Antragsgegnerin deshalb nicht bindend, weil die Ablehnung mit offenkundig rechtswidrigen Erwägungen begründet wird. Sie kann daher nicht tragfähige Grundlage für eine Einschränkung der Organisationsgewalt der Antragsgegnerin sein. So beruht die Ablehnung auf der Annahme, dass - ausgehend vom Ratsbeschluss vom 13. Juni 2000 - Schülerinnen und Schüler aus Nachbarkommunen nur dann aufgenommen werden können, wenn sichergestellt ist, dass die festgelegte Zügigkeit nicht überschritten wird. Zur Begründung wird weiter ausgeführt, aus kommunalrechtlichen Vorschriften ergebe sich, dass einer

finanzschwachen Stadt wie F. es nicht aufgebürdet werden dürfe, ein Schulangebot für Einwohner von Nachbarstädten vorzuhalten. Bei der Auswahlentscheidung dürfe die Interessenlage der Beigeladenen für die Versorgung ihrer Einwohner nicht aus dem Blick geraten.

13Mit diesen Erwägungen ist die Ablehnung rechtlich nicht zu halten. Die Vorstellung, man könne durch die Begrenzung der Zügigkeit bei einer zu großen Anmeldezahl erreichen, dass gemeindeansässige Kinder einen Vorzug vor ortsfremden Kindern erhalten, ist mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen. Es ist seit längerem in der Rechtsprechung geklärt, dass der verfassungsrechtlich verankerte Bildungsanspruch eines Kindes bzw. das hier nach Landesrecht den Eltern eingeräumte Wahlrecht bezüglich der Schulform nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, ob ein Kind diesseits oder jenseits der Gemeindegrenze lebt. Im Schulgesetz NRW ist dieser seit langem geltende Grundsatz unmissverständlich in § 46 Abs. 3 enthalten, wonach Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verwehrt werden darf, weil die Eltern dort nicht wohnen. Geklärt ist auch, dass dieser Grundsatz Vorrang vor den kommunalen Belangen genießt, die der Bürgermeister in seinem Schreiben erwähnt. So ist etwa in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2002 (19 B 1145/01, NWVBl 2003, 269 ff.) der von kommunaler Seite vorgetragenen Argumentation, die Aufnahme ortsfremder Kinder sei aus Gründen der Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung oder aus finanziellen Gründen zu beschränken, mit ausführlicher Begründung eine Abfuhr erteilt worden. Danach kann der Bildungsanspruch eines auswärtigen Schülers nicht von kommunalen Schulträgern zu Lasten des individuellen Aufnahmeanspruchs abgewehrt werden. Der Vorrang der schulrechtlichen Vorschriften ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2006 (15 A 378/04) nochmals bestätigt worden. Mithin dürfen etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinden darüber, ob in genügender Weise einem örtlichen Bedarf entsprechend Schulen zur Verfügung stehen, nicht zu Lasten der Schüler gehen, die in ihrer Gemeinde kein oder ein nicht ausreichendes Schulformangebot vorfinden. Die Beschränkung der Aufnahmekapazität ist daher kein taugliches Mittel, um bei der Aufnahmeentscheidung einen Vorrang der eigenen Einwohner durchsetzen zu können. Die Beigeladene hat somit aus rechtswidrigen Erwägungen heraus seine Zustimmung zur Bildung einer weiteren Parallelklasse versagt. Etwaige sachgerechte Gründe, die der Klassenbildung entgegenstehen könnten, sind derzeit nicht ersichtlich. Räumliche Engpässe sind nicht zu erwarten. Nach den Angaben der Antragsgegnerin steht ein Raum als Klassenraum zur Verfügung (Raum 806, bzw. 406 oder 507). Der Vortrag der Beigeladenen, die Erweiterung des Lehrer- und Verwaltungsbereichs sei noch nicht erfolgt und eine Bedarfsdeckung sei noch nicht eingetreten, stellt dies nicht in Frage. Entscheidend ist nicht, ob alle Planvorgaben eingehalten sind, sondern allein die Frage, ob ein ordnungsgemäßer Unterricht möglich ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08. Juli 1988 - 19 B 4277/88 -. 14

Auch in personeller Hinsicht ist nach den Angaben der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass keine zusätzliche Belastung auftreten wird. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Bildung einer sechsten Eingangsklasse zu spürbaren finanziellen Nachteilen für den Schulträger führen wird. Schülerfahrkosten fallen für die nur ca. 1,5 km entfernt wohnende Antragstellerin ersichtlich nicht an. Im Hinblick auf die verhältnismäßig geringe Zahl von weiteren anhängigen Widerspruchsverfahren dürfte 15

eine finanzielle Mehrbelastung noch tragbar sein. Schließlich ist auch eine angemessene Klassengröße aller Eingangsklassen gewährleistet.

II. 16

17Da die Antragsgegnerin im Ergebnis nicht durch bindende schulorganisatorische Vorgaben der Beigeladenen an der Aufnahme der Tochter der Antragsteller gehindert ist, kann offen bleiben, ob das Aufnahmeverfahren im Übrigen rechtsfehlerfrei durchgeführt worden ist. Möglicherweise hat die Antragsgegnerin ihr Auswahlermessen zu Lasten der Antragsteller fehlerhaft ausgeübt. Dieses Ermessen unterliegt gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung dahin, ob der Schulleiter den für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht widersprechenden Weise Gebrauch gemacht und seiner Entscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -. 18

19Rechtlich näher zu überprüfen könnte der Umstand sein, dass die Antragsgegnerin ihre Aufnahmeentscheidung ausschließlich an Leistungskriterien ausgerichtet hat. Dies könnte aus mehreren Gründen bedenklich sein. Zum Einen ist der Zugang zum Gymnasium nach derzeitiger Rechtslage denjenigen nicht verwehrt, die keine entsprechende Empfehlung der Grundschule vorweisen können. Solange der Gesetzgeber keine subjektiven, also in der Person der Aufnahmebewerber liegenden Zulassungsbeschränkungen schafft, hat prinzipiell jeder, der die sonstigen Anforderungen erfüllt, einen Anspruch auf Aufnahme in das Gymnasium. Dabei spielt der Elternwille aus verfassungsrechtlichen Gründen eine maßgebliche Rolle. Bei der primären Entscheidungszuständigkeit der Eltern wird sogar in Kauf genommen, dass das Kind durch den Elternentschluss Nachteile erleidet, die bei einer Bestenauslese vielleicht vermieden werden könnten.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 -, BVerfGE Band 34, 165 ff. 20

21Kollidieren nun wegen fehlender Kapazitäten Elternrechte, muss eine Auswahl getroffen werden, die zwangsläufig dazu führt, dass nicht alle Ansprüche verwirklicht werden können. Dann aber muss zumindest gewährleistet sein, dass jeder Anspruchsberechtigte eine Chance bekommt. Ein Auswahlsystem, dass von vornherein ersichtlich aber bestimmten Bewerbern diese Chance nicht einräumt, würde den Anspruch auf Chancengerechtigkeit verkürzen. Hier könnte die alleinige Anknüpfung an das in der Grundschule gezeigte Leistungsbild dazu führen, dass leistungsschwache Schüler von vornherein keine Zugangschance erlangen. Sie würden von stärkeren Schülern verdrängt. Es ist aber selbst dort, wo der Staat nur über knappe Kapazitäten im Bildungs- bzw. Ausbildungsbereich verfügt und den Zugang etwa zum Medizinstudium begrenzen muss, anerkannt, dass eine ausnahmslose Anknüpfung an das Leistungsprinzip chancenausschließend wirkt. Ein solches Ergebnis wäre zu Recht offensichtlich unsachlich.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfG, Band 33, 204 ff (350). 22

Abgesehen davon ist die Verknüpfung des Zugangs an nur ein einziges Merkmal vergleichbar mit einer subjektiven Zulassungsvoraussetzung. Hier könnte fraglich sein, 23

ob damit nicht der Gesetzesvorbehalt berührt sein könnte, wonach allein der Landesgesetzgeber zu einer solchen Regelung befugt wäre. Wäre der Gesetzesvorbehalt nicht berührt, fiele auch ins Gewicht, dass die Einräumung des weiten Ermessensspielraums der Schulleitung u.a damit gerechtfertigt wird, dass ein sachgerechter Ausgleich der vielfältigen sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden Aufnahmeinteressen der angemeldeten Schüler mit den Interessen der Schule durch eine detaillierte gesetzliche Regelung typischerweise nicht möglich ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2004 - 19 B 1579/04 - . 24

25Eine solche Berücksichtigung von individuellen Gegebenheiten findet aber nicht statt, wenn - wie hier - nur ein einziges Kriterium zählt. Offen ist in diesem Zusammenhang auch, ob nicht singuläre Härtefälle gesondert berücksichtigt werden müssten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. September 1991 - 19 B 2373/91 - . 26

27Schließlich hat die Kammer Zweifel, ob eine Feinunterteilung nach Noten innerhalb derselben Empfehlungsstufe noch so viel Aussagekraft besitzt, um andere Aspekte - wie etwa Schulweglänge oder bestehende Bindungen an die Schule - sachgerecht zu verdrängen. Insgesamt vermag daher die Kammer der Rechtsauffassung, welche die Antragsgegnerin im Vertrauen auf veröffentliche Rechtsprechung

28- Vgl. VG Münster, Beschluss vom 15. August 2001 - 1 L 657/01 -, Schulrecht 2002, 124 -

vertritt, nicht ohne nähere Prüfung zu folgen. 29

30Die Antragsteller haben auch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die einstweilige Anordnung ist erforderlich, um den Anspruch auf Zugang zu einem Gymnasium zu sichern. Eine andere Schule derselben Schulform ist in der Wohnsitzgemeinde nicht vorhanden. Eine Verweisung auf ein Gymnasium einer Nachbarstadt, etwa in I. , ist den Antragstellern nicht zumutbar, weil zum Einen die Entfernung von ca. 11 km zu einem erheblich längeren Schulweg führen würde. Zum Anderen geht die Kammer wie oben ausgeführt davon aus, dass die Aufnahmekapazität innerhalb der eigenen Gemeinde nicht erschöpft ist. Dann aber besteht auch kein Aufnahmeanspruch in einer anderen Gemeinde.

31Vgl. zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund OVG NRW, Beschluss vom 07. Januar 2005 - 19 B 2375/04 -.

32Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Wegen der Vorläufigkeit hat das Gericht das Interesse der Antragsteller mit der Hälfte des Auffangstreitwertes bemessen.

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