Urteil des BGH vom 13.08.2009, IX ZR 159/06

Entschieden
13.08.2009
Schlagworte
Kenntnis, Schuldner, Benachteiligung, Höhe, Vorsatz, Betrag, Zeitpunkt, Verhandlung, Vermutung, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 159/06 Verkündet am: 13. August 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 133 Abs. 1

1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum

Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte.

2. Tatsachen, aus denen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung gefolgert werden können, begründen keine Vermutung, sondern stellen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar.

BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06 - OLG München LG München I

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter

Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 15. Januar 2003 am

1. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S.

GmbH (künftig: Schuldnerin). Diese war Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft. Laut Beitragsbescheid der Beklagten vom 23. April

2002 für das Kalenderjahr 2001 belief sich die Beitragsschuld der Schuldnerin

am 31. März 2002 auf 82.147,17 €. In diesem Betrag waren Säumniszuschläge

für 2001 in Höhe von 2.640,31 enthalten. Die Beklagte setzte drei Vorschusszahlungen für 2002 in Höhe von jeweils 28.850 fest. Der erste Vorschuss war

im Betrag von 82.147,17 enthalten, der zweite war am 15. August 2002 fällig,

der dritte am 15. November 2002. Die Schuldnerin zahlte am 29. April 12.000 €,

am 6. Mai, am 3. Juni und am 1. Juli 2002 jeweils 6.000 €. Am 30. Juli 2002 ließ

die Beklagte den Beitragsbescheid vom 23. April mit dem aktuellen Rückstand

von 52.147,17 zur Zwangsvollstreckung ausfertigen. Am 10. September 2002

wurde der Vertreter der Schuldnerin von der zwischenzeitlich beauftragten Gerichtsvollzieherin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf den

25. September 2002 geladen. Daraufhin zahlte die Schuldnerin an die Gerichtsvollzieherin 12.500 €. Von diesem Betrag wurden 10.000 an die Beklagte weitergeleitet. Am 9. Oktober zahlte die Schuldnerin weitere Beträge in Höhe von

12.488,90 und 12.463,40 €, insgesamt somit 64.952,30 €. Diesen Betrag fordert der Kläger von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung 133 Abs. 1 InsO) zurück. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Rückzahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

2Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

3Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZInsO 2007, 219 veröffentlicht ist,

hat ausgeführt: Es könne nicht geprüft werden, ob die Schuldnerin mit dem

Vorsatz gehandelt habe, ihre Gläubiger zu benachteiligen, weil der Kläger keine

konkreten Tatsachen dazu vorgetragen habe, dass zum Zeitpunkt jeder ange-

fochtenen Rechtshandlung andere Gläubiger vorhanden gewesen seien, deren

Forderungen durch die Zahlungen an die Beklagte nicht mehr hätten vollständig

befriedigt werden können. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zur Zeit der Zahlungen einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

gekannt habe. Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, wonach

diese Kenntnis vermutet wird, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte, lägen

nicht vor. Das Bestehen der Beitragsrückstände und die Einleitung von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen reichten nicht aus, um eine Kenntnis der

Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nachzuweisen. Es könne unterschiedliche Gründe dafür geben, dass Zahlungen erst nach Einleitung

von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgten, zumal die Nichtabführung der Beiträge an die Beklagte nicht strafbewehrt sei. Die schleppende Zahlung an die Beklagte könne darauf beruht haben, dass andere Gläubiger bevorzugt befriedigt

worden seien. Auch eine Kenntnis der Beklagten von der Benachteiligung anderer Gläubiger sei nicht dargetan oder gar erwiesen.

II.

4Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

51. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts setzt weder die Feststellung der für einen Anspruch nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung noch des darauf gerichteten Vorsatzes des Schuldners voraus, dass zum Zeitpunkt jeder angefochtenen Rechtshandlung andere Gläubiger vorhanden waren, deren Forderungen durch die

Zahlungen an die Beklagte nicht mehr vollständig befriedigt werden konnten. Im

Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare,

erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung. Für den auf eine solche Benachteiligung gerichteten Vorsatz des Schuldners ist es daher unerheblich, ob

er sich gegen alle oder nur einzelne, gegen bestimmte oder unbestimmte, gegen schon vorhandene oder nur mögliche künftige Gläubiger richtet. Eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn

der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch gar keine Gläubiger hatte (zu § 3 AnfG: RGZ 26, 11, 13; BGH, Urt. v. 28. September

1964 - VIII ZR 21/61, WM 1964, 1166, 1167; Urt. v. 7. Mai 1987 - IX ZR 51/86,

WM 1987, 881, 882; zu § 37 KO: BGH, Urt. v. 11. November 1954 - IV ZR

64/54, WM 1955, 407, 412; zu § 133 InsO: OLG Dresden ZInsO 2007, 497,

499; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 16; Jaeger/Henckel, InsO

§ 133 Rn. 45; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 10; Uhlenbruck/Hirte, InsO

12. Aufl. § 133 Rn. 24; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 133 Rn. 14; FK-

InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 133 Rn. 10). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Hauptbegründung können die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO

daher nicht verneint werden.

62. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird auch nicht von der

Hilfsbegründung getragen, es sei weder nachgewiesen noch gemäß § 133

Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten, dass die Beklagte einen Vorsatz der Schuldnerin zur Benachteiligung ihrer Gläubiger gekannt habe.

7a) Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger

nach § 133 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der

angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte.

8Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können -

weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen

handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht

auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich,

die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit

hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511, 1513

Rn. 25; Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189, 190 Rn. 10

m.w.N.). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende)

Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR

62/08, ZIP 2009, 526, 527 Rn. 13 m.w.N., z.V.b. in BGHZ). Dabei darf aber

nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084, 2087 Rn. 21;

vgl. Fischer NZI 2008, 588, 593; Schoppmeyer, ZIP 2009, 600, 605; Ganter WM

2009, 1441, 1443). Soweit frühere Entscheidungen des Senats anders verstanden werden könnten, wird daran nicht festgehalten.

9b) Das Berufungsgericht hat eine Kenntnis der Beklagten von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin trotz des Bestehens der Beitragsrückstände und der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles als nicht nachgewiesen erachtet. Diese

Würdigung lässt wesentliche Gesichtspunkte außer Acht.

10aa) Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer nicht

innerhalb von drei Wochen mehr als 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff). Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine solche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig

fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird. Ein einzelner Gläubiger, der

von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraussetzungen notwendigen Tatsachen meist nicht kennen, weil es ihm an dem

erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen

Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des

Schuldners. Zahlungsunfähigkeit ist jedoch in der Regel auch dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat 17 Abs. 2 Satz 2

InsO), das heißt wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten

des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und

diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit

ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO Rn. 24 m.w.N.).

Diese Formulierung ist allerdings nicht dahin zu verstehen, dass in einem solchen Fall eine entsprechende Kenntnis - widerleglich - vermutet wird. Es handelt sich vielmehr ebenfalls nur um ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest

drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss deshalb darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck

einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der

ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des

Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes

Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (Ganter WM 2009, 1441, 1445).

11bb) Das Berufungsgericht hat die bestehenden Beitragsrückstände und

die Tatsache, dass Zahlungen der Schuldnerin zunehmend nur unter dem Eindruck der bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgten, als Gesichtspunkte

bewertet, die für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

sprachen. Seine Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen, warum dies nicht

auch für die Beklagte deutlich gewesen ist. Der Beitragsbescheid vom 23. April

2002 enthielt Säumniszuschläge für das Jahr 2001 in Höhe von 2.640,31 €.

Demnach muss es bereits im Jahr 2001 zu beträchtlichen Rückständen gekommen sein. Nach Erlass des Beitragsbescheids über 82.147,17 leistete die

Schuldnerin nur kleinere und unregelmäßige Teilzahlungen, ab September

2002 zudem unter dem Druck eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen. Soweit

das Berufungsgericht der Beklagten zugesteht, sie habe die schleppende Zahlungsweise darauf zurückführen dürfen, dass die Schuldnerin andere Gläubiger

bevorzugt bediente, gab es dafür keinen tatsächlichen Anhaltspunkt. Da die

Beklagte - trotz Titulierung ihrer Forderungen und der Entfaltung erheblichen

Vollstreckungsdrucks - nur schleppend geringe Teilzahlungen auf ihre Gesamtforderungen erhielt, lag es aus ihrer Sicht fern, dass andere Gläubiger, die keinen Titel hatten, pünktlich und vollständig befriedigt wurden.

12c) Für die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird weiter die

Kenntnis der Beklagten von der Benachteiligung der Gläubiger vorausgesetzt.

Das Berufungsgericht hat gemeint, diese Kenntnis nicht feststellen zu können,

und hierbei auf seine vorangegangenen Ausführungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und zur Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

Bezug genommen. Wegen der dort unterlaufenen Rechtsfehler erweist sich

auch diese Bezugnahme nicht als tragfähig.

III.

13Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Die

Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Entscheidung reif ist 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).

14Das Berufungsgericht wird bei seiner neuen Entscheidung den Sachverhalt zur Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

umfassend zu würdigen haben. Insbesondere wird - bezogen auf die Schuldnerin - zu prüfen sein, ob der Schluss auf ihre Zahlungsunfähigkeit und sodann

von erkannter Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

(BGHZ 167, 190, 195; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, ZIP

2009, 573, 574 Rn. 13; Urt. v. 5. März 2009 - IX ZR 85/07, ZIP 2009, 922, 923

Rn. 10, jeweils m.w.N.) auch dann möglich ist, wenn - wie bisher im Streitfall -

nur zu den Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten vorge-

tragen ist. Zusätzlich wird das Berufungsgericht - bezogen auf die Beklagte -

untersuchen müssen, ob unter diesen Umständen der Schluss von der Kenntnis

des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit (sofern eine solche anzunehmen sein sollte) auf seine Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189, 190

Rn. 10) möglich ist. Hierfür ist es zumindest erforderlich, dass der Anfechtungsgegner weiß, es mit einem unternehmerisch tätigen Schuldner zu tun zu haben,

bei dem das Entstehen von Verbindlichkeiten, die er nicht im selben Maße bedienen kann (wobei künftige Verbindlichkeiten ebenfalls in Betracht kommen),

auch gegenüber anderen Gläubigern unvermeidlich ist (Ganter aaO). Der Kläger hat seinen Vortrag bisher auf das Zahlungsverhalten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten beschränkt, möglicherweise weil er dies im Hin-

blick auf die bisherige Rechtsprechung des Senats für ausreichend hielt. Durch

die Zurückverweisung erhält er Gelegenheit, seinen Vortrag unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu ergänzen.

Ganter Kayser Gehrlein

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 29.08.2005 - 9 O 4398/05 -

OLG München, Entscheidung vom 22.06.2006 - 6 U 5448/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil