Urteil des HessVGH vom 22.02.1990, 12 TP 3419/89

Entschieden
22.02.1990
Schlagworte
Persönliche anhörung, Bundesamt, Ausreise, Dolmetscher, Flughafen, Flucht, Anfechtungsklage, Ausländer, Einheit, Lebenslauf
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Norm: AsylVfG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 22.02.1990

Aktenzeichen: 12 TP 3419/89

Dokumenttyp: Beschluss

Erfolgsaussichtenprüfung einer Asylklage: Anhörung des Asylbewerbers

Gründe

1Die in vollem Umfang zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwältin Halm für den asylrechtlichen Teil des Klageverfahrens zu Unrecht versagt, denn der Antragsteller erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe, und seine Asylverpflichtungsklage bot jedenfalls in dem hier rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die eventuelle Abhilfe der Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO). Dagegen erscheint die ausländerrechtliche Anfechtungsklage als mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

2Für die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Verbundklage ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag bzw. darüber, ob der Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags abgeholfen werden sollte, abzustellen (vgl. Hess. VGH, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87 -; Hess. VGH, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88 -; Hess. VGH, 26.07.1989 - 12 TP 4465/88 -). Das Verwaltungsgericht hat über den Prozeßkostenhilfeantrag auch zeitgerecht entschieden. Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist zu entscheiden, sobald der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht und das Streitverhältnis dargestellt hat und sobald der Gegner des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens gehört worden ist (Hess. VGH, 18.01.1990 - 12 TP 3538/88 -, m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt, nachdem mit dem Klageschriftsatz vom 26. Juli 1989 zugleich Prozeßkostenhilfe beantragt und die Klage begründet, mit Schriftsatz vom 22. September 1989 die erforderlichen Unterlagen vorgelegt und den anderen am Klageverfahren Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden waren.

3Bezogen auf den hiernach maßgeblichen Zeitpunkt bot die Asylverpflichtungsklage des Antragstellers entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die Darlegungen des Antragstellers erschienen schlüssig, und Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner tatsächlichen Angaben konnten nur aufgrund einer persönlichen Anhörung oder Vernehmung geklärt werden.

4In der Regel darf eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO nicht verneint werden, wenn sich eine persönliche Anhörung oder Vernehmung des Asylbewerbers über dessen Verfolgungsbehauptungen aufdrängt, weil diese bei summarischer Betrachtung eine asylrechtlich relevante Verfolgung schlüssig ergeben und Zweifel an der Glaubhaftigkeit der tatsächlichen Angaben oder der Glaubwürdigkeit des Klägers nur aufgrund einer persönlichen Einvernahme geklärt werden können (Hess. VGH, 09.03.1982 - X TE 1/81 -, EZAR 613 Nr. 9 = InfAuslR 1982, 208; Hess. VGH, 04.04.1989 - 12 TP 756/89 -, DVBI. 1989, 728). Allgemein ist für die Entscheidung über Prozeßkostenhilfe eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung anzunehmen, wenn eine

hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung anzunehmen, wenn eine Beweisaufnahme auch nur ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., 1989, Anm. 7 C "Beweisaufnahme"). Allerdings ist es verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten, die Vorschriften über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe dahin auszulegen, daß Prozeßkostenhilfe gewährt werden muß, wenn das Gericht eine Beweiserhebung beschließt (BVerfG - Kammer, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, 786), und ausnahmsweise kann es auch zulässig sein, im Prozeßkostenhilfeverfahren den Ausgang einer Beweisaufnahme vorweg zu würdigen und eine hinreichende Erfolgsaussicht zu verneinen, wenn die beantragte Beweiserhebung von vornherein keinerlei Erfolg zugunsten des um Prozeßkostenhilfe nachsuchen den Verfahrensbeteiligten verspricht (vgl. dazu Hess. VGH, 07.02.1989 - 10 TP 4115/88 -; Hess. VGH, 04.04.1989 - 12 TP 756/89 - a.a.O.).

5Bei Anlegung dieser Maßstäbe erweist sich die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Asylverpflichtungsklage als fehlerhaft. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Klagevortrag sei nicht schlüssig, weil die Angaben über den Aufenthalt des Klägers in den drei Jahren vor der Ausreise aus der Türkei teilweise widersprüchlich seien. Zwar ist ein Asylbewerber gehalten, von sich aus vor allem die seine persönliche Sphäre betreffenden Ereignisse und Erlebnisse, die seinen Asylanspruch stützen sollen, in sich stimmig und lückenlos vorzutragen und mögliche Widersprüche aufzuklären so wie die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (§§ 8 Abs. 2 Satz 1 bis 3, 12 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81 - InfAusIR 1982, 156; BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG; BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82 -,EZAR 630 Nr. 8; BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 - ,EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79; Hess. VGH, 05.10.198912 TH 846/88 -). Dies bedeutet aber nicht, daß eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des Prozeßkostenhilferechts verneint werden darf, wenn die Darstellungen der Fluchtgründe in verschiedenen Verfahrensstadien nicht voll übereinstimmen und erwartet werden kann, daß bei einer persönlichen Anhörung oder Vernehmung des Asylklägers die aufgetretenen Widersprüche und Unstimmigkeiten erklärt und aufgelöst werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Anhörungen des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind und deshalb als unzuverlässig erscheinen können. So verhält es sich im vorliegenden Fall.

6Der Antragsteller hat bei seiner Einreise am 17. Juni 1988 am Flughafen Frankfurt am Main bei dem dortigen Grenzschutzamt um Asyl nachgesucht. Er war daher, falls die Voraussetzungen für eine Einreiseverweigerung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht vorlagen, gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG an die Ausländerbehörde des Landrats des Main-Taunus-Kreises als die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Bestimmung einer gemeinsamen Ausländerbehörde für die Antragstellung nach § 8 des Asylverfahrensgesetzes vom 11. August 1983 (GVBl. S. 191; vgl. dazu Hess. VGH, 28.08.1986 - 10 TH 2242/86 -; Hess. VGH, 28.08.1984 - 10 TH 2032/84 -, EZAR 224 Nr. 8) für den Einreiseort zuständige Ausländerbehörde zur Antragstellung weiterzuleiten. Dort war gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG der Asylantrag zu stellen und der Antragsteller persönlich über seine Verfolgungsbehauptungen zu hören. Dort mußte der Antragsteller vor allem Angaben über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und dort eingeleitete Asylverfahren machen und die in seinem Besitz befindlichen Urkunden und andere Unterlagen vorlegen 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AsylVfG); die wesentlichen Angaben des Antragstellers waren in einer Niederschrift von der Ausländerbehörde festzuhalten 8 Abs. 2 Satz 5 AsylVfG). Nur im Falle unentschuldigten Fernbleibens durfte die Ausländerbehörde den Asylantrag ohne persönliche Anhörung des Antragstellers an das Bundesamt weiterleiten und damit eine Entscheidung nach Aktenlage ermöglichen 8 Abs. 3 AsylVfG).

7Dieses gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verfahren ist hier -ebenso wie gerichtsbekannterweise auch in anderen Fällen nicht eingehalten worden. Nachdem der Antragsteller sein Asylbegehren mündlich bei der Einreise geäußert hatte (vgl. dazu § 7 Abs. 1 AsylVfG), ist er unter Mitwirkung eines Dolmetschers vom Grenzschutzamt Frankfurt am Main aufgefordert worden, seinen Asylantrag zu erläutern, und hierüber ist eine von einem Grenzschutzbeamten, dem Antragsteller und einem Dolmetscher unterzeichnete Niederschrift angefertigt worden. Eine derartige Verfahrensweise ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich

worden. Eine derartige Verfahrensweise ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben, erscheint aber zulässig und auch zweckmäßig, um die Grenzbehörde in die Lage zu versetzen, ordnungsgemäß darüber zu entscheiden, ob der Ausländer zur Asylantragstellung an die zuständige Ausländerbehörde weiterzuleiten oder ob ihm die Einreise u.a. wegen offensichtlich anderweitig gegebener Verfolgungssicherheit zu verweigern ist 9 Abs. 1 AsylVfG). Eine derartige Anhörung durch die Grenzbehörde vermag jedoch im Hinblick auf ihren eingeschränkten Zweck die Anhörung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht zu ersetzen, da diese nach der dargestellten eindeutigen gesetzlichen Regelung die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung der Ausländerbehörde darüber, ob ein Asylantrag als unbeachtlich zu werten oder an das Bundesamt weiterzuleiten ist, darstellt (vgl. § 8 Abs. 5 AsylVfG) und im übrigen für die Entscheidung durch das Bundesamt entweder ausschließlich oder zumindest zusätzlich heranzuziehen und zu berücksichtigen ist (vgl. dazu § 12 Abs. 1, 3 und 4 AsylVfG). Hinzu kommt, daß bei einer Verlagerung der maßgeblichen Anhörung durch die zuständige Ausländerbehörde auf die Grenzbehörde dem Ausländer die gesetzlich gewährleistete Möglichkeit genommen wird, sich von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten und von einem Dolmetscher seiner Wahl begleiten zu lassen 8 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Es läßt sich den vorliegenden Verwaltungsakten des Bundesamts und der Ausländerbehörde nicht entnehmen, aus welchen Gründen die Ausländerbehörde des Landrats des Main-Taunus- Kreises von einer Anhörung des Antragstellers von vornherein abgesehen und statt dessen nur unvollständige Unterlagen an das Bundesamt weitergeleitet hat (Schnellbrief nach Vordruck POL 83, Seite 1 des Vordrucks POL 801, hektographiertes "Blatt 2", Niederschrift des Grenzschutzamts und Ablichtungen der Bescheinigung über die Meldung als Asylbegehrender und des Reisepasses sowie des Nüfus des Antragstellers). Ohne Rücksicht auf die Gründe für diese Verfahrensweise darf dem Antragsteller daraus kein Nachteil erwachsen, und zwar auch nicht dadurch, daß für die später vorgenommene Bewertung seines Asylvorbringens nur die Angaben beim Grenzschutzamt als alleinige Entscheidungsgrundlage anerkannt werden. Dies aber haben sowohl das Bundesamt in dem Ablehnungsbescheid vom 6. Juli 1989 als auch das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluß unter Verstoß gegen allgemeine Tatsachen- und Beweiswürdigungsgrundsätze angenommen.

8Vor dem Grenzschutzamt hat der Antragsteller der Niederschrift zufolge u.a. angegeben, Soldaten hätten ihm die Unterstützung der PKK durch die Hingabe von Essen und das Verteilen von Flugblättern vorgeworfen, alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz versammelt und geschlagen und ihn zwei oder drei Tage und Nächte auf der Gendarmeriewache festgehalten und nach seiner Freilassung sei er nach Istanbul geflüchtet und habe sich dort bis zur Ausreise etwa fünf Monate aufgehalten. In dem anwaltlich verfaßten Asylantrag vom 5. Juli 1988 ist u.a. ausgeführt, der Antragsteller sei wegen seiner Tätigkeiten für die PKK im Jahre 1986 kurzzeitig festgenommen und nach der Verweigerung von Angaben über seine Auftraggeber dazu gezwungen worden, barfuß über Glasscherben zu laufen; in Gaziantep sei ihm die Flucht gelungen, als Gendarmen eine Wohnung gestürmt und drei seiner politischen Freunde festgenommen hätten, von denen einer später angeblich bei einem Fluchtversuch erschossen worden sei; Ende 1987 sei er nach Istanbul geflüchtet. Wenn der Antragsteller bei seiner Anhörung im Vorprüfungsverfahren am 25. April 1989 angegeben hat, er habe sich auch in Kahramanmaras aufgehalten und sei von dort 1987 nach Istanbul gegangen, könnte darin ein Widerspruch zu seinen Erklärungen beim Grenzschutzamt gesehen werden, denkbar ist aber auch eine Auflösung dieses offenbaren Widerspruchs in der Weise, daß der Antragsteller bei der notwendigerweise kurzen Anhörung auf dem Flughafengelände nicht dazu in der Lage war, seinen Lebenslauf und insbesondere seinen politischen Werdegang ausführlich und lückenlos zu schildern. Keinesfalls aber ist es mit einer ordnungsgemäßen Amtsaufklärung und einer sachgerechten Würdigung des Asylvorbringens des Antragstellers zu vereinbaren, daß in dem Ablehnungsbescheid lediglich die Erklärungen des Antragstellers gegenüber den Beamten des Grenzschutzamts als glaubhaft gewertet worden und der übrige Vortrag als gesteigert und von vornherein unglaubhaft unbeachtet geblieben ist. Die in dem Ablehnungsbescheid hierfür gegebene Begründung erscheint in höchstem Maße zweifelhaft. Es mag sein, daß bei den Anhörungen durch das Grenzschutzamt alles aufgenommen wird, was der Antragsteller vorträgt; damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, daß ihm eine sachgerechte Darlegung seiner Fluchtgründe, wie sie allein durch das in § 8 Abs. 1 und 2 AsylVfG vorgeschriebene Verfahren bei der Ausländerbehörde gewährleistet ist, angesichts der auch vom Bundesamt eingeräumten Kürze der Anhörungen am Flughafen dort nicht möglich war, wie der Antragsteller durchaus

Anhörungen am Flughafen dort nicht möglich war, wie der Antragsteller durchaus glaubhaft geltend macht.

9Da das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluß die Bedeutung der Anhörungen beim Grenzschutzamt und der Ausländerbehörde sowie beim Bundesamt nach alledem verkannt hat, vermag der beschließende Senat nicht der Auffassung beizupflichten, der Antragsteller habe ein Verfolgungsschicksal nicht schlüssig vorgetragen. Betrachtet man das Vorbringen des Antragstellers bei den Anhörungen durch das Grenzschutzamt und das Bundesamt als Einheit und berücksichtigt man außerdem die schriftliche Antragsbegründung vom 5. Juli 1988, die in dem angegriffenen Beschluß nicht einmal erwähnt, geschweige denn inhaltlich berücksichtigt worden ist, dann ist durchaus schlüssig vorgetragen, daß der Antragsteller wegen seiner - tatsächlichen oder angeblichen - Unterstützung der PKK in einem Fall festgenommen und verhört worden, bei anderer Gelegenheit der Festnahme durch Flucht zuvorgekommen und später in seinem Heimatort von der Polizei gesucht worden ist. Ob dem Antragsteller dieser Vortrag geglaubt werden kann und ob er insbesondere die Unstimmigkeiten bei seinen Angaben über seinen Aufenthaltsort plausibel aufklären und darüber hinaus Einzelheiten über seine politische Betätigung, die Art der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die Umstände seiner offenbar ohne Schwierigkeiten möglichen Ausreise aus der Türkei angeben kann, wird sich sehr wahrscheinlich allein durch seine Anhörung oder Vernehmung im Klageverfahren klären lassen. Bis dahin kann seiner Rechtsverfolgung gegenüber der Beklagten zu 1) jedoch eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.

10 Demgegenüber erschien die Anfechtungsklage gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 19. Juli 1989 als mutwillig im Sinne von § 114 ZPO. Dies ist nämlich immer dann anzunehmen, wenn sich die Angriffe des Asylbewerbers in einem Verbundverfahren nach § 30 AsylVfG in der Behauptung erschöpfen, der Asylantrag sei zu Unrecht abgelehnt worden (vgl. dazu Hess. VGH, 14.08.1984 - 10 UE 967/84 -; Hess. VGH, 28.10.1987 - 12 TE 1883/86 -, EZAR 221 Nr. 28 = ESVGH 38, 48; Hess. VGH, 20.03.1989 - 12 TP 1056/88 -; jeweils m.w.N.).

11 Einer Kostenentscheidung bedarf es auch für das Beschwerdeverfahren nicht (Hess. VGH, 03.12.1981 - X TE 500/81 -; Bay. VGH, 03.06.1986 - 7 C 84 A.996 u.a. -, Bay.VBl. 1987, 572).

12 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 Satz 1 VwG0).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil