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OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 186/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2003

Inhalt

dessen sofortiger Ausschluss vom Straßenverkehr als Kraftfahrer geboten sei. Der Antragsgegner hat damit

Bemerkungen" - eine Interessenabwägung vorgenommen und konkret dessen Interesse, weiterhin als

oder in der Lage war. Angesichts dessen bot er - auch vor dem gesicherten Nachweis der

in Folge dessen der schwer wiegende Eingriff der Fahrerlaubnisentziehung allein auf einen einmaligen

er unterziehe sich regelmäßig im 2-Wochen-Rhythmus einem Drogenscreening, dessen dokumentierte

BAG - 4 AZR 714/06

Bundesarbeitsgericht vom 01.01.2006

Inhalt

Grundlage für den Anspruch auf Entgelt der Klägerin nach EG 3/6. Nach dessen Regelung seien für den

Landesarbeitsgerichts auf dessen Regelungen als rechtsfehlerhaft. Die vom Landesarbeitsgericht

dessen war ein Regelungsbedarf für die Überleitung von Arbeitnehmern der Stadt G in das Entgeltsystem

“erhebliches Entgegenkommen” versteht. 28b) Der Personalüberleitungsvertrag - auch bei dessen Auslegung als

worden, dass sie im Geltungsbereich des ETV - nämlich in dessen EG 3 - und damit, da es sich bei

VGH Baden-Württemberg - 3 S 1432/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.07.2009

Inhalt

der Gemeinderat den Planentwurf und beschloss dessen öffentliche Auslegung. Das Regierungspräsidium

. Auf dessen Grundlage habe man grundstücksbezogen und bestandsorientiert bei gleichzeitiger

16/2008, Anm. 2). Statt dessen hat die Antragsgegnerin den Weg ausschließlich (teil)gebietsbezogener

Einzelhandelsbetriebs ohne Rücksicht auf dessen Verkehrsüblichkeit selbst festzusetzen und dabei auch

sich auch auf das SO 2 erstrecken und dessen Nutzungskontingente zusätzlich in Anspruch nehmen

OLG Hamm - 27 U 126/06

Oberlandesgericht Hamm vom 22.11.2007

Inhalt

durch Beteiligung an der Eingehung eines großvolumigen Geschäfts, dessen Finanzierung nicht

Projektvertrag abgeschlossen habe, dessen Finanzierung in hohem Maße ungewiss gewesen und dessen

, habe allein auf dessen mangelnder Kreditwürdigkeit beruht. Zugleich seien die Grundstückskaufverträge

dem für die Genehmigung des Grundstücksgeschäfts zuständigen Genehmigungsausschuss vor dessen

wesentlichen Umständen gehören jedenfalls die beabsichtigte Finanzierung des Erwerbs und dessen

OLG Köln - 6 U 71/95

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.1997

Inhalt

Produkt, dessen Besonderheit sich in der bloßen verkleinerten Wirklichkeitsabbildung eines Fußball

bei dem klägerischen Mini-Dress angeblich um einen Massenartikel handele, dessen betrieblicher

daher geeignet sind, dessen wettbewerbliche Eigenart zu beeinträchtigen, fehlen auch insoweit jegliche

, ausweislich dessen Lizenzen für mehrere Gegenstände in einem Vertrag erteilt wurden. Der von der

eingereichte Vertrag bzw. dessen Inhalt ist daher aus diesem Grunde nicht geeignet, die

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 33/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.03.2002

Inhalt

. November 1980, anschließend ab 1. Dezember 1980 beim VEB Hochbau K (VEB Hochbau) bzw. dessen

beim Kläger, dessen Tätigkeitsfelder sich vermischt hätten, so dass nicht entgegen jeder

Einigkeit erzielen können. Auf der Grundlage einer telefonischen Befragung des Klägers zu dessen

, dessen Berechnungsmethoden in dem Aufsatz von Hartung, Schäfer u.a. "Ermittlung der beruflichen

dessen Aussage diese Teile etwa einmal in der Woche abgeladen worden seien. Unter Berücksichtigung

BSG - S 29 EG 356/03

Bundessozialgericht vom 02.02.2006

Inhalt

angefochten ist und nicht der bereits bindende Bescheid vom 29. Oktober 2002, dessen Rechtmäßigkeit

dessen Art 3 Abs 1 im Wohnsitzstaat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit nach den

Rechtsvorschriften dieses Staates unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen eigene Staatsangehörige. Das

Bürgers regelmäßig aus; dessen Verschulden tritt nur dann in den Hintergrund, wenn die Säumnis wesentlich

ff) als richterrechtliches Institut entfaltete sozialrechtliche Herstellungsanspruch (vgl zu dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 363/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2007

Inhalt

einem Gebiet befunden habe, dessen faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mit der Befreiung

Verfolgungsmaßnahmen bei Kriegsende in einem Gebiet befunden, dessen faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mit

des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI liegt aber auch dessen weitere Voraussetzung vor, dass der Kläger

Verfolgung bei Kriegsende in einem Gebiet befand, dessen faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich

Demarkationsgrenze überschritten habe, sondern im Machtbereich des Staates geblieben sei, in dessen

LSG Bayern - L 9 AL 109/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.12.1998

Inhalt

Arbeitsverhältnis, wegen dessen Beendigung die Klägerin eine Abfindung erhalten habe und das ohne Einhaltung der

des Arbeitsverhältnisses an", wegen dessen Beendigung der Arbeitslose die Abfindung erhalten hat

Leistungsverweigerungszeitraum zu sprechen, der mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt, wegen dessen Beendigung der

dessen Beendigung festgelegt wird. Im übrigen käme dem - wie hier - vorbehaltlosen Abschluß eines

dem Papier stand, zeigt der Zeuge S., dessen Weiterbeschäftigung im Rahmen der Konkursabwicklung

VG Frankfurt (Main) - 1 K 3375/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 31.03.2010

Inhalt

, ergäbe sich aber aus dessen Auslegung im Sinne einer zum Ausdruck, ergäbe sich aber aus dessen Auslegung

vom 16.02.2006 (1 E 841/05) bestätigt worden. Der HessVGH habe dann zwar anders entschieden. Dessen

verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen allerdings derjenige nicht, für dessen Anlage ein solcher

/Schiff_des_Theseus), dessen Lösung letztlich davon abhängt, ob man auf das Formprinzip oder auf das

aufgrund dieser Rechtsprechung zu korrigieren. Angesichts dessen wäre es methodisch nicht zu

LAG Hamm - 10 TaBV 81/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.11.2007

Inhalt

Herrn R3 am 25.08.2005 einen Anstellungsvertrag (Bl. 285 ff. d.A.), auf dessen Bestimmungen

der Arbeitgeberin mit beratener Wirkung bestellt, dessen Aufgaben unter Ziffer 1. 2. 3 des

Beschluss des Arbeitsgerichts, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat

Revisionsabteilung an dessen Informationen und Bewertungen nicht vorbei könne. Der Leiter der

Arbeitsgericht. Insoweit bliebe nicht unklar, was Herr R3 in welchem Umfang wie gestalten könne. An dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3477/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2001

Inhalt

Minden einen Herzinfarkt, wurde noch am gleichen Tage als Notfall in das Klinikum M. , dessen Betreiber

Krankenhausträgers verlegt worden sei. Die Nachbetreuung des Patienten im Klinikum M. nach dessen

dessen Urteil vom 22. September 1995 - 24 A 2777/92 - mit seinem Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560

bei dessen Verlegung in das Herzzentrum Bad Oeynhausen am 4. April 1997 voraussehbar, konnte eine

grundsätzlich der Hilfebedürftige. Das Sozialrechtsverhältnis, innerhalb dessen es um die

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4057/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2000

Inhalt

Übrigen schließe auch eine ukrainische Nationalität des Vaters des Klägers dessen deutsche

dessen Großvater der orthodoxen Konfession angehöre und nicht nach der Großmutter Lutheraner sei. Es

deutschen Volkstums gemacht. Auch werde der Vater des Klägers in dessen Geburtsurkunde als

anzunehmen, dass der Vater des Klägers mit seinem Sohn Deutsch gesprochen habe, zumal dessen Ehefrau und der

Großvater des Klägers Ukrainer seien. 16Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen

OLG Düsseldorf - I-23 U 118/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.05.2009

Inhalt

eines materiellrechtlichen Vorschusses aus § 637 BGB entwickelten Grundsätze zu dem für dessen

Verwendung angemessenen Zeitraum und dessen Abrechnungsreife sind auf die Rückforderung eines

des Sachverständigen F, dessen Beteiligung die Klägerin dann aber später abgelehnt hat) stattgefunden

hat dann auch zeitnah am 14.03.2007 stattgefunden (vgl. 26/154 GA), dessen Ergebnisse die Beklagte

und sodann mit dessen von ihr als sinnvoll bezeichneten Ablaufkonzept und dessen Durchführung

VG Düsseldorf - 25 K 2876/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2009

Inhalt

Straße, G2 mit einer Fläche von 7.275 qm, dessen Bebauung streitig ist, war zuvor eine Wiesenfläche

/Tag verringere; die Verkehrsbelastungen an der Ein- und Ausfahrt zum B Damm – dessen tägliche

einschließlich Staffelgeschoss und ohne Berücksichtigung dessen Rücksprungs; schon die so ermittelte

Erweiterungsgebäude, für dessen Errichtung dem Beigeladenen zu 1) der angefochtene Vorbescheid erteilt

– reine oder allgemeine – Wohngebiet an der T Straße, innerhalb dessen das Grundstück der Kläger liegt

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