Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2007

LSG NRW: gewöhnlicher aufenthalt, befreiung, anerkennung, aufenthalt im ausland, eingliederung, auswanderung, familie, ausreise, tschechoslowakei, zugehörigkeit

Landessozialgericht NRW, L 14 R 363/06

Datum:

15.06.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 14 R 363/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 12 R 14/05

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 14.07.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt

auch die notwendigen Kosten des Klägers im zweiten Rechtzug. Die

Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Rahmen seiner Regelaltersrente die Berücksichtigung einer

Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenhalts für August 1945 bis

Dezember 1949.

Der im Oktober 1928 in Lodz, Polen, geborene Kläger ist Jude und anerkannt Verfolgter

im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (Bescheid des

Regierungsbezirksamtes Koblenz vom 31.08.1956). Von Mai 1940 bis August 1944

musste sich der Kläger im Ghetto Lodz aufhalten, anschließend wurde er in das

Konzentrationslager Auschwitz und sodann in die Lager Kaltwasser, Tannhausen und

zuletzt Schotterwerk in Schlesien verbracht, wo er am 08.05.1945 befreit wurde. Nach

seiner Befreiung hielt sich der Kläger zunächst bis Januar 1946 in Tschenstochau und

anschließend bis April 1947 in Lodz auf, jeweils, um dort Familienangehörige zu

suchen. Über die Tschechoslowakei, Österreich und Italien wanderte er sodann nach

Israel aus. Dort lebt er seit September 1947.

Der Kläger erhält von der Beklagten unter Berücksichtigung des Gesetzes zur

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)

Regelaltersrente ab dem 01.07.1997 (Bescheid der Beklagten vom 11.06.2003). Dabei

erkannte die Beklagte die Zeit vom 01.07.1942 bis zum 31.08.1944 als Ghetto-

Beitragszeit und die Zeit vom 01.09.1944 - 08.05.1945 als Ersatzzeit (NS-

Verfolgungszeit als Beitragszeit) an.

Aufgrund des Widerspruchs des Klägers mit dem Ziel der Berücksichtigung weiterer

Zeiten, nämlich Ersatzzeiten wegen einer an die Befreiung anschließenden

Krankheitszeit ab dem 09.05.1945 und eines anschließenden verfolgungsbedingten

Auslandsaufenthalts, zog die Beklagte vom Amt für Wiedergutmachung in Saarburg die

Entschädigungsakte des Klägers bei. Nach Auswertung der Entschädigungsakte stellte

die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 15.03.2004 die Regelaltersrente des Klägers

neu fest unter Berücksichtigung der Zeit vom 09.05.1945 bis zum 08.08.1945 als

Ersatzzeit (verfolgungsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Beitragszeit). Die

Berücksichtigung der Zeit vom 09.08.1945 bis Dezember 1949 lehnte die Beklagte

hingegen ab. Zur Begründung führte sie aus, die beigezogene Entschädigungsakte

enthalte zwar keine Hinweise über eine nach der Befreiung (08.05.1945) vorliegende

Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund des Verfolgungsschicksals des Klägers erkläre sie sich

aber bereit, eine verfolgungsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Umfang von drei Monaten

(vom 09.05.1945 bis 08.08.1945) anzuerkennen. Die Anerkennung einer Ersatzzeit

wegen eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthaltes könne jedoch nicht erfolgen.

Ein nach dem 08.05.1945 begründeter Auslandsaufenthalt könne nur dann als

Ersatzzeit berücksichtigt werden, wenn er in einem ursächlichen Zusammenhang mit

früheren Verfolgungszeiten stehe. Aus der Entschädigungsakte ergebe sich, dass der

Kläger nach der Befreiung bis April 1947 nach Polen zurückgekehrt sei, um seine

Familie zu suchen (Tschenstochau bzw. Lodz). Erst ab April 1947 sei er über die

Tschechoslowakei, Österreich und Italien im September 1947 in Israel eingewandert.

Bei diesem Sachverhalt sei der ursächliche Zusammenhang zwischen

Verfolgungsmaßnahme und Auslandsaufenthalt nicht mehr gegeben.

Den daraufhin hinsichtlich der Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen

verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts weiter aufrechterhaltenen Widerspruch

begründete der Klägerbevollmächtigte damit, dass der Kläger in Schotterwerk/Schlesien

befreit worden sei, sich also bei Kriegsende in einem Gebiet befunden habe, welches

durch das Kriegsende zum Ausland geworden sei, so dass damit ein

verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt vorliege. Dem Widerspruch fügte der

Klägerbevollmächtigte eine eigene Erklärung des Klägers vom 20.06.2004 bei. Darin

gab der Kläger an, er habe nach der Befreiung als erstes seine Familie suchen wollen,

habe sich daher nach Tschenstochau begeben, wo er gute Freunde gehabt und sich

erhofft habe, über diese etwas über seine Familie zu erfahren. Dies sei ihm aber nicht

gelungen, so dass er nach Lodz gefahren sei, wo immer wieder Namen von

Verstorbenen und Überlebenden aufgetaucht seien. In Lodz habe sich endgültig

ergeben, dass seine gesamte Familie der Verfolgung zum Opfer gefallen war. Da habe

er seinen Auswanderungswunsch in die Tat umgesetzt; es sei ihm unmöglich gewesen,

länger in der Nähe der Stätten zu bleiben, wo seine gesamte Familie auf grausame

Weise umgekommen sei. Sobald sich die Gelegenheit ergeben habe, habe er Lodz

verlassen und sei über die Tschechoslowakei, Österreich und Italien nach Palästina

ausgewandert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Zur Begründung der Ablehnung der Anerkennung einer Ersatzzeit vom 09.05.1945 bis

zum 31.12.1949 nahm sie auf die Ausführungen im Bescheid vom 15.03.2004 Bezug.

Mit seiner Klage vom 12.01.2005 hat der Klägerbevollmächtigte vorgetragen, laut Urteil

des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13.09.1978 (5 RJ 86/77, SozR 2200 § 1251 Nr.

51) reiche für die Anerkennung einer Ersatzzeit nach § 250 Absatz 1 Nr. 4 SGB VI aus,

dass sich ein Versicherter bei Kriegsende in einem Gebiet befunden habe, dessen

faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mit der Befreiung geendet habe; dann

habe der Auslandsaufenthalt nicht nach dem Krieg, sondern mit Kriegsende begonnen.

Der Kläger sei in Schotterwerk/Schlesien befreit worden. Unabhängig davon hätten im

übrigen die Hauptmotive des Klägers für die illegale Auswanderung nach Palästina im

Frühling 1947 darin gelegen, dass er als einziger der Familie den Holocaust überlebt

habe und durch den Verlust des persönlichen und materiellen Umfelds keine

Möglichkeit gesehen habe, in Polen neu anzufangen.

Das Sozialgericht hat die Entschädigungsakte des Klägers vom Amt für

Wiedergutmachung in Saarburg beigezogen.

Mit Urteil vom 14.07.2005 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, die Zeit vom

09.08.1945 bis zum 31.12.1949 als weitere Ersatzzeit anzuerkennen und die Rente neu

zu berechnen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, die betreffende Zeit sei

als Ersatzzeit nach § 250 Absatz 1 Nr. 4 b Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI)

anzuerkennen. Der Kläger sei in Schotterwerk/Schlesien am 08.05.1945 befreit worden.

Schlesien habe bis zum Kriegsende zum Deutschen Reich gehört. Der Kläger habe das

Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Kriege nicht verlassen, sondern habe sich

aufgrund der Verfolgungsmaßnahmen bei Kriegsende in einem Gebiet befunden,

dessen faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mit seiner Befreiung beendet

worden sei. Der Auslandsaufenthalt des Klägers habe also nicht nach dem Kriege,

sondern mit dem Kriegsende begonnen. Der Kläger habe sich nach seiner Befreiung

ohne sein eigenes Zutun im Ausland befunden, so dass die Verfolgungsmaßnahme als

wesentliche Ursache angesehen werden müsse (vgl. BSG, Urteil vom 13.09.1978, 5 RJ

86/77). Es komme also nur darauf an, dass der Auslandsaufenthalt zu seinem Beginn

durch Verfolgungsmaßnahmen hervorgerufen worden sei, nicht aber darauf, ob die

Verfolgungsmaßnahmen für das Fortdauern des Auslandsaufenthalts ursächlich

gewesen seien. Die übrigen Voraussetzungen des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI seien

ebenfalls erfüllt.

Gegen das ihr am 12.08.2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24.08.2005

Berufung eingelegt. Sie trägt vor, der Ersatzzeittatbestand des verfolgungsbedingten

Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI setze nach ihrer

Auffassung neben der Verfolgteneigenschaft voraus, dass der Verfolgte gebietlich

zunächst im Inland gewesen sei, dieses verlassen habe und ins Ausland gegangen sei,

wobei Inland dabei grundsätzlich nur das Gebiet des Deutschen Reiches in seinen

jeweiligen Grenzen sein könne. Es sei unstreitig, dass sich der Kläger auch nach dem

Ende seiner Verfolgung nicht in Deutschland aufgehalten habe, so dass die

Tatbestandsvorausetzungen des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI bereits mangels

Auswanderung aus dem Inland nicht erfüllt seien. Bei diesem Sachverhalt sei aber auch

der ursächliche Zusammenhang zwischen Verfolgungsmaßnahme und

Auslandsaufenthalt nicht mehr gegeben. Mit der Frage, ob ein ausschließlich nach

Kriegsende liegender Auslandsaufenthalt eine Ersatzzeit im Sinne von § 250 Absatz 1

Nr. 4 b SGB VI bzw. § 1251 Absatz 1 Nr. 4 Reichsversicherungsordnung (RVO)

darstellen könne, habe sich das Bundessozialgericht bereits mehrfach befasst (Urteile

des BSG vom 01.07.1970, 4 RJ 353/69, SozR Nr. 46 zu § 1251 RVO, und vom

22.09.1983, 4 RJ 81/82, SozR 2200 § 1251 Nr. 106). Ein Kausalzusammenhang

zwischen Verfolgung und Auslandaufenthalt könne hier nicht einfach unterstellt werden,

sondern müsse dargetan sein. Auch hätten den zusprechenden Entscheidungen

Verfolgungsschicksale von Verfolgten zugrundegelegen, die ihren Wohnsitz zu Beginn

der Verfolgung in Deutschland gehabt hätten, bei deren Lebensplanung demzufolge -

die Verfolgung hinweggedacht - von einem Aufenthalt im Inland habe ausgegangen

werden können (Urteile des BSG vom 22.09.1983, 4 RJ 81/82 und 17.12.1986, 11 a RA

44/85, VdK Mitt 1987, Nr. 7 S. 15 f.). Über die Frage, ob ein verfolgungsbedingter

Auslandsaufenthalt auch für solche Verfolgte als Ersatzzeit in der deutschen

Rentenversicherung anzurechnen sei, die im Ausland geboren worden seien, zu Beginn

der Verfolgung im Ausland gewohnt hätten, dort befreit worden seien und nach der

Befreiung eine neue Existenz im Ausland aufgebaut hätten, sei bisher höchstrichterlich

nicht entschieden worden. In seinem Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 27/02 R, SozR 4

2200 § 1251 Nr. 1) habe das BSG jedoch nochmals klargestellt, dass sich die

Kompensation unterbliebener Beitragszahlungen nur auf solche Zeiten beziehe, in

denen ansonsten - also ohne die Verfolgung - aufgrund einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung Beiträge zur deutschen Rentenversicherung (weiter) geleistet worden

wären. Eine verfolgungsbedingt unterbliebene Beitragszahlung zur deutschen

Rentenversicherung sei vorliegend aber weder vorgetragen noch überwiegend

wahrscheinlich. Schließlich folge aus dem Urteil des BSG vom 29.03.2006 (B 13 RJ

7/05 R, SozR 4 2600 § 250 Nr. 2), dass bei einer "direkten" Auswanderung, d.h. ohne

die "Zwischenstation" Deutschland oder nur mit einer "Durchgangsstation" Deutschland

(im Gegensatz zum gewöhnlichen Aufenthalt) aus den (ehemaligen) eingegliederten

und besetzten Gebieten nach dem 30.06.1945 kein Raum für die Anerkennung einer

Ersatzzeit im Sinne des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI sei. Der Kläger sei aber "direkt"

ausgewandert.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.07.2005 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Sie regt an, die Revision zuzulassen.

Der Klägerbevollmächtigte beantragt nach seinem Schriftsatz vom 30.09.2005,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Auch aus der

Entscheidung des BSG vom 29.03.2006 ergebe sich nichts anderes. Danach sei mit der

Regelung des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI Versicherten während eines

verfolgungsbedingten Auslandsaufenthaltes (nicht etwa also während eines

Aufenthaltes in Deutschland, vgl. Urteil des BSG vom 21.08.1986, 11a RA 29/85, SozR

2200 § 1251 Nr. 120) längstens bis zum 31.12.1949 eine Überlegensfrist gewährt, ob

sie dem, von dem die Verfolgungsmaßnahmen ausgegangen seien, dauerhaft den

Rücken kehren wollten, ohne dabei Schaden in der Rentenversicherung zu nehmen

(vgl. Urteile des BSG vom 01.07.1970, 4 RJ 353/69 und 21.08.1986, 11a RA 29/85).

Weiter seien nach der Entscheidung des BSG vom 29.03.2006 grundsätzlich auch

diejenigen Versicherten vom Anwendungs- und Schutzbereich der genannten Norm

erfasst, die erst durch Eingliederung ihrer Heimatgebiete in das Deutsche Reich in den

Geltungsbereich der RVO gelangt und nach Rückgängigmachung dieser Eingliederung

wieder ausgeschieden seien; durch die Rückgängigmachung der Eingliederung liege

hier bereits ein Auslandsaufenthalt vor dem 30.06.1945 vor. Die Vorschrift des § 250

Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI sehe die Anrechnung von Ersatzzeiten bis zum 31.12.1949

allein aufgrund der Tatsache vor, dass der Verfolgte sich infolge

Verfolgungsmaßnahmen im Ausland aufgehalten habe. Der Klägerbevollmächtigte hat

zuletzt noch ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.04.2007 (S 10 R 158/06)

und ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.12.2006 (L 6 R 362/06)

übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die Verwaltungsakte der Beklagten und die Entschädigungsakte des Amtes für

Wiedergutmachung Saarburg Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung und Beratung.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl weder der Kläger

noch sein Prozeßbevollmächtigter zum Termin erschienen sind. Der

Prozeßbevollnächtigte ist mit der ordnungsgemäß erfolgten Terminsbenachrichtigung

(Empfangsbekenntnis vom 23.05.2007) auf diese zulässige Verfahrensweise (§§ 124

Absatz 1, 153 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) hingewiesen worden.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil des

Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Zeit

vom 09.08.1945 bis zum 31.12.1949 als verfolgungsbedingte Ersatzzeit bei der

Berechnung seiner Regelaltersrente berücksichtigt wird. Unstreitig bestand in dieser vor

dem 01.01.1992 liegenden Zeit keine Versicherungspflicht des Klägers; auch hatte der

Kläger in dieser Zeit das 14. Lebensjahr vollendet; schließlich gehört er auch zum

Personenkreis des § 1 BEG (vgl. auch Bescheid des Regierungsbezirksamtes Koblenz

vom 31.08.1956). Neben diesen unstreitig vorliegenden Voraussetzungen des § 250

Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI liegt aber auch dessen weitere Voraussetzung vor, dass der

Kläger nämlich infolge Verfolgungsmaßnahmen bis zum 30.06.1945 seinen Aufenthalt

in Gebieten außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der

Reichsversicherungsgesetze genommen hat.

Die Regelung des § 250 Absatz 1 Nr. 4 SGB VI ist wesentlicher Bestandteil eines

umfassenden Programms der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in

der Rentenversicherung, weshalb bei der Auslegung der einzelnen

Tatbestandsmerkmale der Interpretation der Vorzug zu geben ist, die eine möglichst

weitgehende Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens erlaubt (Klattenhoff in

Hauck/Noftz, Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar zu § 250 SGB VI, Rn

199,201). Im Lichte dieses Wiedergutmachungsgedankens, aber auch in Einklang mit

der vorhandenen Rechtsprechung des BSG ist vorliegend von einem

verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalt auszugehen.

Zutreffend trägt die Beklagte vor, dass es nach der Entscheidung des BSG vom

14.08.2003 (B 13 RJ 27/02 R) im Rahmen der Anerkennung einer verfolgungsbedingten

Ersatzzeit um den Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile für die infolge von

Verfolgungsmaßnahmen nicht zurückgelegten (weiteren) Beitragszeiten geht. Noch

weitergehend ist nach der Entscheidung des BSG vom 08.09.2005 (B 13 RJ 20/05 R, rv

2005, 176 f.) Sinn und Zweck des § 250 Absatz 1 Nr. 4 SGB VI, durch die Anerkennung

einer Verfolgungsersatzzeit einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass auf Grund

nationalsozialistischer Verfolgung Beitragszeiten "im Herkunftsort" nicht zurückgelegt

werden konnten; § 250 mithin (nur) die Situation schützt, die zu Beginn der

Verfolgungszeit bestand und die ohne die Verfolgungsmaßnahme fortgedauert hätte.

Insofern hat das BSG in letztgenannter Entscheidung - für den Senat auch

nachvollziehbar - der Revision der dortigen Klägerin nicht stattgegeben, die von ihrem

Heimatort aus - der Heimatort der dortigen Klägerin gehörte zum sogenannten

Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete - in das Innere der

Sowjetunion geflüchtet war und die also ohne die Flucht bei einem Verbleib im

Herkunftsgebiet keine (weiteren) in der deutschen Rentenversicherung anrechenbaren

Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten hätte zurücklegen können und die auch im übrigen

im Rahmen der Flucht keinen Bezug zur deutschen Rentenversicherung aufwies.

Vorliegend ist aber zum einen zu bedenken, dass der Kläger, würde man allein auf den

Herkunftsort abstellen, wie es das BSG (allein) in der Entscheidung vom 08.09.2005 (B

13 RJ 20/05 R) getan hat, schon an seinem Herkunftsort Lodz - zumindest ab dem

01.01.1942 - Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung hätte erwerben

können - hier galt wegen Annexion der westlichen Teile der Republik Polen durch das

Deutsche Reich ab dem 01.01.1942 die RVO (Ostgebiete-Verordnung vom 22.12.1941,

Reichsgesetzblatt I 777) -, wäre der Kläger nicht infolge (weiterer) Verfolgung von

seinem Herkunftsort Lodz weggebracht und in Lager, zuletzt in Schlesien, deportiert

worden.

Zum anderen erweist sich aber auch im Lichte der übrigen Entscheidungsgründe des

BSG im Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 27/02 R), und insbesondere der weiteren

Entscheidungen des BSG vom 13.09.1978 (5 RJ 86/77) und 29.03.2006 (B 13 RJ 7/05

R), dass der Kläger infolge Verfolgungsmaßnahmen bis zum 30.06.1945 seinen

Aufenthalt in Gebieten außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der

Reichsversicherungsgesetze genommen hat und ihm ein Ausgleich für die infolge von

Verfolgungsmaßnahmen nicht zurückgelegten (weiteren) Beitragzeiten (in Form der

Berücksichtigung von Ersatzzeiten wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts)

zu gewähren ist. Denn die mit der Berufung vorgetragene Ansicht der Beklagten, der

Ersatzzeittatbestand des verfolgungsbedingten Auslandsaufenthaltes im Sinne des §

250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI setze neben der Verfolgteneigenschaft voraus, dass der

Verfolgte gebietlich zunächst im Inland gewesen sei, dieses verlassen habe und ins

Ausland gegangen sei, und Inland dabei grundsätzlich nur das Gebiet des Deutschen

Reiches in seinen jeweiligen Grenzen sein könne, lässt sich mit der vorhandenen und

oben angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbaren. Ganz

entgegengesetzt ist vielmehr höchstrichterlich bereits entschieden, dass für die

Berücksichtigung verfolgungsbedingter Ersatzzeiten weder ein anfänglicher Aufenthalt

noch eine Rückkehr im bzw. ins "Kerngebiet" des Deutschen Reiches erforderlich ist

noch überhaupt etwa ein diesbezüglicher "Ortswechsel" im Sinne des Überschreitens

von Staatsgrenzen oder Demarkationslinien erforderlich wäre. Schon in seiner

Entscheidung vom 13.09.1978 (5 RJ 86/77) hat das BSG insofern klargestellt, dass dem

dortigen Kläger (der von 1920 bis 1938 in Deutschland lebte, dann nach Polen in das

Ghetto Warschau ausgewiesen wurde und 1944 in ein SS-Lager in Österreich gebracht

wurde, wo er im Mai 1945 befreit wurde) eine Ersatzzeit wegen Verfolgung zusteht,

obwohl er nach dem Krieg nicht das Gebiet des Deutschen Reiches verlassen hat,

allein weil er sich aufgrund der Verfolgung bei Kriegsende in einem Gebiet befand,

dessen faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mit seiner Befreiung beendet

wurde, das also Ausland wurde; der Auslandsaufenthalt habe - so das BSG - insofern

nicht nach dem Krieg, sondern mit dem Kriegsende begonnen. Selbst die Tatsache,

dass der dortige Kläger - wie auch der Kläger hier - letztlich "erst nach Deutschland

hätte zurückkehren müssen, um durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen

Beschäftigung deutsche Versicherungszeiten zu erwerben, während die in Deutschland

befreiten Verfolgten die Möglicheit hatten, dort (unmittelbar) durch Aufnahme einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung deutsche Versicherungszeiten zu erwerben",

hat das BSG in der Entscheidung vom 13.09.1978 (5 RJ 86/77) nicht als

entgegenstehend angesehen. Denn gerade hierfür habe der Gesetzgeber den

Verfolgten, die sich bei Kriegsende im Ausland befunden hätten, eine Überlegensfrist

bis zum 31.12.1949 eingeräumt. Nicht entgegenstehen kann daher vorliegend, dass

sich der Kläger weder anfänglich im Kerngebiet des Deutschen Reiches aufhielt oder

dorthin zurückkehrte noch, dass er nach seiner Befreiung in Schotterwerk dort keine

(weiteren) Versicherungszeiten in der deutschen Rentenversicherung mehr erwerben

konnte, weil sich der Kläger (nur) bis 08.05.1945 durch Eingliederung Schlesiens im

Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze befand, die mit dem 01.01.1940 in

Schlesien anwendbar wurden (Schlesien-Verordnung vom 16.01.1940, RGBl 196, das

Aussenlager Schotterwerk war Teil des Arbeitslagers Riese, dieses wiederum

Aussenlager des KZ Gross-Rosen und Nebenlager von Wüstegiersdorf, Preußen,

Provinz Niederschlesien). In der Entscheidung vom 14.08.2003 (B 13 RJ 27/03 R) hat

das BSG dann klar ausgeführt, der Anerkennung der verfolgungsbedingten Ersatzzeit

stehe auch nicht entgegen, dass der Versicherte nicht vom Inland, d.h. vom Gebiet des

damaligen Deutschen Reiches, in das Ausland geflohen sei, also keine Staatsgrenze

bzw. keine Demarkationsgrenze überschritten habe, sondern im Machtbereich des

Staates geblieben sei, in dessen Bereich er schon bisher gelebt habe. Zwar liege ein

Auslandsaufenthalt im Sinne von § 1251 RVO regelmäßig nur dann vor, wenn das

Inland verlassen worden sei. Denn nach Sinn und Zweck des § 1251 Abs 1 Nr 4 RVO

setze die Anerkennung einer verfolgungsbedingten Ersatzzeit voraus, dass eine

Beitragszahlung zur deutschen Rentenversicherung verfolgungsbedingt unterblieben

und durch Anrechnung einer Ersatzzeit zu kompensieren sei. Die Kompensation

unterbliebener Beitragszahlungen beziehe sich mithin grundsätzlich nur auf solche

Zeiten, in denen ansonsten aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

Beiträge zur deutschen Rentenversicherung (weiter) geleistet worden wären. Sofern

man die Regelung des § 1251 Abs 1 Nr 4 RVO allerdings wie die Beklagte so verstehe,

dass das "Hervorrufen eines Auslandsaufenthalts" denknotwendig zunächst den

Aufenthalt im Inland (iS des jeweiligen Staatsgebiets des Deutschen Reichs) und

sodann die Begründung eines Aufenthalts im Ausland (mit dem Überschreiten einer

Demarkationslinie) voraussetze, greife diese Auslegung zu kurz und werde der

vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht. Insofern hat das BSG mit dieser

Entscheidung sogar einem Verfolgten eine verfolgungsbedingte Ersatzzeit (bis Mai

1945) zuerkannt, der sich zu keinem Zeitpunkt im eigentlichen Geltungsbereich der

Reichsversicherungsgesetzte befunden hatte, sondern lediglich in einem Gebiet, auf

das sich der Einflussbereich des Deutschen Reichs erstreckte (der dortige Kläger war in

Czernowitz (Bukowina/Rumänien) geboren und hielt sich dort bis 1941 auf, nach Beginn

des deutsch-russischen Krieges 1941 flüchtete er in das Innere der Sowjetunion, kehrte

nach Kriegsende nach Czernowitz zurück und wanderte von dort 1951 nach Israel aus).

Im Anschluss an die Entscheidung vom 13.09.1978 hat das BSG auch in seiner

jüngsten Entscheidung vom 29.03.2006 (B 13 RJ 7/05 ) ausgeführt, dass auch einem

Versicherten, der erst durch Eingliederung seines Heimatgebiets in das Deutsche Reich

in den Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gelangt und nach dem Ende

der Verfolgungsmaßnahmen ausgewandert sei, die Folgezeit bis Ende 1949 als

Verfolgungsersatzzeit im Sinne einer rentenunschädlichen "Überlegungsfrist"

anzurechnen sei. Der Umstand, dass die dortige Klägerin - außer während ihrer

Verfolgungszeit - einen Bezug zur deutschen Rentenversicherung zu keinem weiteren

Zeitpunkt aufgewiesen habe, schließe ihren Anspruch auf Anrechnung von

Verfolgungsersatzzeiten grundsätzlich nicht aus (die dortige Klägerin war in Lodz

geboren und dort bis zu ihrer Befreiung im Januar 1945 nationalsozialistischer

Verfolgung ausgesetzt). Denn allein mit Zurücklegung dieser Zeiten sei ein Tatbestand

gesetzt worden, der - in Verbindung mit der Verfolgteneigenschaft - das Geltendmachen

einer Ersatzzeit im Sinne von § 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI ermögliche. Dass es sich bei der

(dortigen) Klägerin um eine Versicherte handele, die Beitragszeiten nur im (damals)

eingegliederten Gebiet habe geltend machen können, sei unmaßgeblich. Entgegen der

Auffassung der Beklagten komme es daher nicht darauf an, dass die Klägerin

Beitragszeiten im Staatsgebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 30. Juni

1945 nicht zurückgelegt habe. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 250 Abs 1 Nr 4 SGB

VI stünden einer Anerkennung der geltend gemachten Ersatzzeit der Klägerin nicht

entgegen. Mit der Regelung sei Versicherten während eines verfolgungsbedingten

Auslandsaufenthaltes (nicht etwa also während eines Aufenthalts in Deutschland: vgl

BSG vom 21.08.1986, SozR 2200 § 1251 Nr 120) längstens bis zum 31. Dezember

1949 eine "Überlegensfrist" gewährt worden, ob sie dem Land, von dem die

Verfolgungsmaßnahmen ausgingen, dauerhaft den Rücken kehren wollten, ohne dabei

Schaden in der Rentenversicherung zu nehmen (vgl BSG vom 01.07.1970, SozR Nr 46

zu § 1251 RVO und vom 21.08.1986, SozR 2200 § 1251 Nr 120). Grundsätzlich seien

auch diejenigen Versicherten vom Anwendungs- und Schutzbereich der genannten

Norm erfasst, die erst durch Eingliederung ihrer Heimatgebiete in das Deutsche Reich in

den Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung (RVO) gelangt und nach

Rückgängigmachung dieser Eingliederung wieder ausgeschieden seien. Einmal

eingegliedert in den Bereich des deutschen Rentenversicherungsrechts könne ihnen -

anders als Versicherten, die nur die reine "Möglichkeit" einer Auswanderung nach

Deutschland für sich in Anspruch nehmen könnten (vgl. Urteil vom 8. September 2005,

B 13 RJ 20/05 R) - ein Schaden in der deutschen Rentenversicherung (vgl. hierzu auch

Urteil vom 14. August 2003, B 13 RJ 27/02 R) entstanden sein. Anderenfalls bliebe es

dem Zufall überlassen, ob einem Versicherten die durch § 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI

eröffnete "Bedenkzeit" eingeräumt würde oder nicht. Das Einräumen der

"Überlegungsfrist" könne nicht von der Zufälligkeit abhängig gemacht werden, ob ein

Versicherter das Kriegsende im "Kerngebiet" des Deutschen Reichs erlebt habe oder

aber in angegliederten Gebieten, in denen die Reichsversicherungsgesetze in gleicher

Weise gegolten hätten.

Der Berufungsvortrag der Beklagten, es sei unstreitig, dass sich der Kläger auch nach

dem Ende seiner Verfolgung nicht in Deutschland aufgehalten habe, so dass die

Tatbestandsvorausetzungen des § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI bereits mangels

Auswanderung aus dem Inland nicht erfüllt seien, überzeugt daher nicht, weil er

unberücksichtigt lässt, dass sich der Kläger letztlich infolge Eingliederung Schlesiens

bei Kriegsende im Inland befunden hat und auch nicht gehalten war, in das "Kerngebiet"

des Deutschen Reiches einzureisen, um dann aus dem "Inland" auszureisen. Auch die

weiteren Ausführungen der Beklagten, ob ein ausschließlich nach Kriegsende liegender

Auslandsaufenthalt eine Ersatzzeit im Sinne von § 250 Absatz 1 Nr. 4 b SGB VI bzw. §

1251 Absatz 1 Nr. 4 Reichsversicherungsordnung (RVO) darstellen könne, passen im

vorliegenden Fall nicht, weil hier eben nicht die Fallkonstellation eines ausschließlich

nach Kriegsende liegenden Auslandsaufenthaltes ohne vorherige Berührung mit der

deutschen Rentenversicherung vorliegt. Schließlich treffen auch die weiteren

Ausführungen der Beklagten - über die Frage, ob ein verfolgungsbedingter

Auslandsaufenthalt auch für solche Verfolgte als Ersatzzeit in der deutschen

Rentenversicherung anzurechnen sei, die im Ausland geboren worden seien, zu Beginn

der Verfolgung im Ausland gewohnt hätten, dort befreit worden seien und nach der

Befreiung eine neue Existenz im Ausland aufgebaut hätten, sei bisher höchstrichterlich

nicht entschieden worden - nicht die vorliegende Fallkonstellation. Denn der Kläger

wurde im Mai 1945 nicht im Ausland befreit, sondern in einem Gebiet, in dem zu diesem

Zeitpunkt die RVO galt, und das damit als Inland galt. Abgesehen davon hat das BSG

die von der Beklagten geschilderte Fallkonstellation auch bereits höchtsrichterlich

entschieden, nämlich mit der Entscheidung vom 14.08.2003 (B 13 RJ 27/02 R), die die

Beklagte an anderen Stellen auch selbst zitiert hat.

Schließlich kann auch der Einwand der Beklagten nicht überzeugen, der jüngsten

Entscheidung des BSG vom 29.03.2006 (B 13 RJ 7/05 R) sei zu entnehmen, dass bei

einer "direkten" Auswanderung, d.h. ohne die "Zwischenstation" Deutschland oder nur

mit einer "Durchgangsstation" Deutschland (im Gegensatz zum gewöhnlichen

Aufenthalt), aus den (ehemaligen) eingegliederten und besetzten Gebieten nach dem

30.06.1945 kein Raum für die Anerkennung einer Ersatzzeit im Sinne des § 250 Absatz

1 Nr. 4 b SGB VI sei. Zwar hat das BSG in der genannten Entscheidung ausgeführt,

auch bei einer Ausreise aus einem angegliederten Gebiet mit dem Ziel der

Auswanderung über die "Zwischenstation" des deutschen Staatsgebiets nach dem 30.

Juni 1945 müsse grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet sein, bis zum 31. Dezember

1949 einen Nachteil in der Versicherungsbiografie der Rentenversicherung über § 250

Abs 1 Nr 4 SGB VI auszugleichen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Deutschland nicht

lediglich kurzfristige Zwischenstation bei der Ausreise gewesen, sondern hier ein

gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden sei. Das sei bei einem Aufenthalt in einem

DP-Lager in Deutschland - wie bei der dortigen Klägerin - grundsätzlich auch dann der

Fall, wenn die konkrete Absicht bestanden habe, nach Palästina auszuwandern (BSG,

Urteil vom 03.04.2001, B 4 RA 90/00 R, SozR 3-1200 § 30 Nr 21). Daraus kann nach

Auffassung des Senats aber nicht der Schluss gezogen werden, das BSG habe

nunmehr einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Anschluss an den

Aufenthalt in den (ehemaligen) eingegliederten und besetzten Gebieten zur

Voraussetzung für die Anerkennung einer verfolgungsbedingten Ersatzzeit gemacht.

Der Senat kann dies der Entscheidung des BSG vom 29.03.2006 ebensowenig

entnehmen wie der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in seiner

Entscheidung vom 20.12.2006 (L 6 R 362/06), die der Klägerbevollmächtigte seiner

Berufungserwiderung beigefügt hatte. Dies würde zum einen eine Abkehr von den

zitierten Entscheidungen des BSG vom 13.09.1978 (5 RJ 86/77) und 14.08.2003 (B 13

RJ 27/03 R) bedeuten, ohne dass das BSG dies in seiner Entscheidung vom

29.03.2006 kenntlich gemacht hätte. Zudem versteht der Senat das Wort "auch" in der

Entscheidung vom 29.03.2006 ("auch bei einer Ausreise aus einem angegliederten

Gebiet mit dem Ziel der Auswanderung über die "Zwischenstation" des deutschen

Staatsgebiets nach dem 30. Juni 1945 müsse grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet

sein, bis zum 31. Dezember 1949 einen Nachteil in der Versicherungsbiografie der

Rentenversicherung über § 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI auszugleichen) so, dass selbst eine

solche Fallkonstellation - Befreiung in einem (ehemals) eingegliederten Gebiet, dann

gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland, dann Ausreise nach Israel - der Anerkennung

einer verfolgungsbedingten Ersatzzeit nicht entgegensteht, obwohl nach der bisherigen

gefestigten Rechtsprechung des BSG ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland an

sich den "Auslandsaufenthalt" im Sinne des § 1251 RVO bzw. § 250 Absatz 1 Nr. 4 b

SGB VI vorerst beendet. So hat das BSG nämlich in zahlreichen anderen Entscheidung

deutlich gemacht, dass die Ersatzzeit des verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts

den Sinn hat, zunächst den Verfolgten dafür zu entschädigen, daß allein schon der

(erzwungene) Aufenthalt im Ausland dem Erwerb inländischer Versicherungszeiten

entgegenstand (Urteil des BSG vom 15.10.1985, 11a RA 32/84, SozR 2200 § 1251 Nr

116), und nach dem Kriegsende dem Verfolgten Gelegenheit zu geben, die Frage und

die Möglichkeiten einer Rückkehr innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu

überdenken; dieses Zwischenstadium ende jedoch, sobald im Inland Aufenthalt

genommen worden sei (Urteil des BSG vom 01.07.1970, 4 RJ 353/69 und vom

05.02.1976, 11 RA 44/75, SozR 2200 § 1251 Nr 17). Zuzugestehen ist der Beklagten

allerdings, dass die weiteren Ausführungen des BSG in seiner Entscheidung vom

29.03.2006 dann wenig nachvollziehbar erscheinen, dass nämlich "dies jedenfalls dann

gelte, wenn Deutschland nicht lediglich kurzfristige Zwischenstation bei der Ausreise

gewesen, sondern hier ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden sei." Vor dem

Hintergrund der Entscheidungen des BSG vom 01.07.1970 und 05.02.1076 wäre hier

das Wort "jedenfalls" nicht passend, eher ein "sogar". Wegen dieser grundsätzlichen

Frage hat sich der Senat zur Zulassung der Revision entschieden.

Der Kläger hat daher nach Auffassung des Senats nach alledem bis zum 30.06.1945

seinen Aufenthalt in Gebieten außerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs der

Reichsversicherungsgesetze genommen und diesen bis zum 31.12.1949 beibehalten.

Er befand sich bei Kriegsende am 08.05.1945 infolge Verfolgung in Schotterwerk in

Schlesien. Damit befand sich der Kläger am 08.05.1945 durch Eingliederung

Schlesiens im Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze, denn diese wurden

mit dem 01.01.1940 in Schlesien anwendbar (Schlesien-Verordnung vom 16.01.1940,

RGBl 196). Schlesien wurde mit Kriegsende faktisch Ausland, die Anwendbarkeit der

Reichsversicherungsgesetze endete. Auch danach hat sich der Kläger im Ausland

aufgehalten. Er ist zunächst nach Tschenstochau und dann nach Lodz zurückgekehrt,

wo zum damaligen Zeitpunkt die Reichsversicherungsgesetze auch nicht mehr

anwendbar waren. Danach hat er sich auf dem Weg der Auswanderung nach Palästina

in der Tschechoslowakei, Österreich und Italien und ab September 1947 in Israel

aufgehalten.

Der Auslandsaufenthalt wurde auch durch Verfolgungsmaßnahmen hervorgerufen. Das

BSG hat dazu in seiner Entscheidung vom 13.09.1978 (5 RJ 86/77) ausgeführt: "Der

Kläger hat das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Kriege nicht verlassen,

sondern befand sich aufgrund der Verfolgungsmaßnahmen bei Kriegsende in einem

Gebiet, dessen faktische Zugehörigkeit zum Deutschen Reich mit seiner Befreiung

beendet wurde, das also Ausland im Sinne des § 1251 Absatz 1 Nr. 4 RVO war. Der

Auslandsaufenthalt des Klägers begann also nicht nach dem Krieg, sondern mit dem

Kriegsende. Der Kläger befand sich nach seiner Befreiung ohne sein eigenes Zutun im

Ausland, so dass die Verfolgungsmaßnahme als wesentliche Ursache angesehen

werden muß." Auch durch die Rückkehr ins Vertreibungsgebiet - Lodz - ist die Kausalität

nicht in Frage zu stellen. Wie das Sozialgericht Düsseldorf in der vom

Klägerbevollmächtigten übersandten Entscheidung vom 24.04.2007 (S 10 R 158/06)

ausgeführt hat, stellt sich die Rückkehr ins Heimatgebiet solange als unschädlich dar,

wie der Verfolgte nur vorübergehend - beispielsweise zur Suche nach Angehörigen - ins

Vertreibungsgebiet zurückkehrt, da ein solches Verhalten nahe liegend ist und es sich

um eine Nachwirkung der Verfolgung handelt; anderes könne nur gelten, wenn der

Verfolgte längerfristig Aufenthalt in den Vertreibungsgebieten nehme, da er dann durch

sein Verhalten deutlich mache, dass er die Verfolgung als abgeschlossen betrachte und

sich (freiwillig) im ehemaligen Vertreibungsgebiet niederlasse. Dem schließt sich der

Senat an. Der Kläger hat sich jedoch nur von Mai 1945 bis Januar 1946 in

Tschenstochau und dann bis April 1947 in Lodz zwecks Suche nach

Familienangehörigen,- siehe seine eindringliche und überzeugende Erklärung vom

20.06.2004,- aufgehalten, somit nicht längerfristig. Auch die nachfolgenden

Zwischenstationen in der Tschechoslowakei, Österreich und Italien dienten nur der

Ausreise nach Israel (vgl. abermals die auch insoweit schlüssige Erklärung des Klägers

vom 20.06.2004), die dann im September 1947 vollzogen war.

Aus alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Wegen der in Teilen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (s.o.) hat der Senat

die Revision zugelassen, § 160 Absatz 2 Nr. 1 SGG.