Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2003

OVG NRW: unter drogeneinfluss, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, drogenkonsum, fahrtüchtigkeit, privates interesse, öffentliches interesse, interessenabwägung, anhörung

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 186/03

Datum:

25.03.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

19 B 186/03

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 1853/02

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der

Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht,

dass die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. September 2002 zur

Anordnung der sofortigen Vollziehung gegebene Begründung des besonderen

öffentlichen Interesses nicht den an sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellenden

Anforderungen,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, NZV 2001,

396,

genügt. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass die

vom Antragsgegner in der Begründung angeführten Erwägungen ausreichend sind.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann sich die Behörde, wie in der

angeführten Rechtsprechung des Senats geklärt ist, auf die den Verwaltungsakt selbst

tragenden Erwägungen stützen, wenn - wie es im Recht der Fahrerlaubnisentziehung

der Fall sein kann - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe

zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben. Ausgehend von seinem mit Blick auf

das Begründungserfordernis maßgeblichen Rechtsstandpunkt, dass sich der

Antragsteller auf Grund des durch das rechtsmedizinische Gutachten vom 29. Mai 2002

nachgewiesenen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Vorfall vom 9.

März 2002) derzeit als zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet erwiesen habe,

und den angeführten allgemeinen Erkenntnissen und Bewertungen zur besonderen

Gefährlichkeit der aktiven Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter

Drogeneinfluss, hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Vollzugsinteresse

darin begründet gesehen, dass vom Antragsteller die konkrete Gefahr ausgehe, er

werde weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr unter dem Einfluss von

Betäubungsmitteln führen, und dass daher zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie

Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer dessen sofortiger

Ausschluss vom Straßenverkehr als Kraftfahrer geboten sei. Der Antragsgegner hat

damit durchaus bezogen auf den Einzelfall des Antragstellers - und nicht lediglich mit

"allgemeinen Bemerkungen" - eine Interessenabwägung vorgenommen und konkret

dessen Interesse, weiterhin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen,

gegenüber dem öffentlichen Interesse an der effektiven Gefahrenabwehr zurückgestellt.

Dass die Erwägungen in einer "Vielzahl von Fällen" passen könnten, spricht nicht

gegen eine einzelfallbezogene Betrachtung und Abwägung, weil jedenfalls in

gleichgelagerten Fällen der angeführten Gefahrenlage aus den genannten Gründen

ebenfalls sofort wirksam zu begegnen ist, ohne dass individuelle Besonderheiten wie

die vom Antragsteller gesehenen bei der Gewichtung des privaten Aufschubinteresses

durchschlagen. Der Antragsgegner hat es ferner zur vorbeugenden Gefahrenabwehr als

nicht tragbar gewertet, die Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe gegen die (nach

seiner Auffassung rechtmäßige) Entziehungsverfügung abzuwarten. Diese Erwägung

macht deutlich, dass er sich der Vollziehungsanordnung als einer Ausnahme von der

Regel der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO

bewusst gewesen ist und sich zur sorgfältigen Prüfung des besonderen Interesses an

der sofortigen Vollziehung verpflichtet gesehen hat.

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergibt sich ferner nicht,

dass die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Gunsten des

Antragstellers ausfällt. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr seinen Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. September 2002 im Ergebnis zu

Recht abgelehnt, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt,

vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen

Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

Dies folgt allerdings nicht daraus, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei

der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung im Sinne einer

Vorausbeurteilung des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens als offensichtlich

rechtmäßig erweist. Die Ordnungsverfügung ist aber auch nicht offensichtlich

rechtswidrig. Die endgültige Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit muss vielmehr ggf.

der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die Ordnungsverfügung vom 25. September 2002 ist in formeller Hinsicht nicht deshalb

offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller vor ihrem Erlass nicht gemäß § 28 Abs.

1 VwVfG NRW angehört worden ist. Abgesehen davon, dass ein etwaiger

Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren geheilt werden kann und schon deshalb

grundsätzlich keine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers rechtfertigt,

konnte der Antragsgegner gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW von einer Anhörung

absehen, weil eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse geboten erschien.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Entscheidung ergibt sich zwar nicht, worauf

in der Beschwerdebegründung abgehoben wird, daraus, dass der Antragsteller am 9.

März 2002 "ein Amphetamin" konsumierte, sondern daraus, dass er am Abend des 9.

März 2002 und bei der Verkehrskontrolle um 22.45 Uhr unter dem Einfluss dieses

Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug führte; die am 10. März um 0.32 Uhr entnommene

Blutprobe enthielt ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der

Universität Bonn vom 29. Mai 2002 eine Konzentration von 153 ng/ml Amfetamin, die

nach der sachverständigen Erläuterung in dem Gutachten dafür spricht, dass der

Antragsteller zum Zeitpunkt der Blutentnahme und damit beim vorangegangenen

Führen des Kraftfahrzeugs unter der Wirkung dieses berauschenden Mittels (Speed

oder Pep) stand und eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorlag. Dies hat der

Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt; soweit er darauf

hinweist, die festgestellte Konzentration des Amfetamins sei so gering, dass das

Strafverfahren eingestellt worden sei, hat er nicht ansatzweise die Bewertung des

Gutachters in Frage gestellt. Bei ihm bestanden daher wegen des Fahrens unter

Drogeneinfluss zumindest erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, weil er

durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er Drogenkonsum und Führen eines

Kraftfahrzeugs nicht sicher zu trennen gewillt oder in der Lage war. Angesichts dessen

bot er - auch vor dem gesicherten Nachweis der Ungeeignetheit zum Führen von

Kraftfahrzeugen nach Regel- /Ausnahme-Kriterien und entsprechendem Sachvortrag

zum Drogenkonsum im Rahmen einer Anhörung - nicht die Gewähr für einen mit Blick

auf die Teilnahme am Straßenverkehr gefahrlosen Umgang mit Drogen, vielmehr

erschien die Gefahr wiederholten Fahrens unter Drogeneinfluss und damit ohne die

erforderliche Fahrtüchtigkeit begründet. Vor diesem Hintergrund war (und ist) eine

sofortige Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls im öffentlichen

Interesse notwendig, weil die weitere (vorläufige) Teilnahme des Antragstellers am

motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter

wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Für ein Absehen

von der Anhörung sprachen somit so gewichtige Gründe, dass das grundsätzliche

geschützte Interesse an der Äußerung zur Sache vor einer rechtlich nachteiligen

Entscheidung zurücktrat. Dass, wie der Antragsteller rügt, die Gründe für ein Absehen

von der vorherigen Anhörung in der Ordnungsverfügung nicht mitgeteilt worden sind,

führt nicht auf einen relevanten Mangel der Anhörung, sondern allenfalls auf einen

Mangel der Begründung. Dieser ist jedoch - mit Blick auf eine Aufhebung der

Maßnahme wegen Rechtswidrigkeit - gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil als

offensichtlich anzunehmen ist, dass der angenommene Mangel der Begründung zu § 28

Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Unter

Berücksichtigung der in der Ordnungsverfügung vom 25. September 2002 zur

Fahrerlaubnisentziehung und zur Anordnung der sofortigen Vollziehung gegebenen

Begründung ist auszuschließen, dass die getroffenen Entscheidungen unterblieben

oder anders getroffen worden wären, wenn der Antragsgegner sein Vorgehen nach § 28

Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW begründet hätte.

Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, der Antragsgegner habe dadurch, dass er

seit dem Vorfall bis zum Erlass der Ordnungsverfügung mehr als 6 Monate habe

verstreichen lassen, zum Ausdruck gebracht, dass er keine Eilbedürftigkeit

angenommen habe, angesichts der verstrichenen Zeit hätte eine vorherige Anhörung

ein Einschreiten nicht unvertretbar verzögert. Der Antragsgegner hat nicht einfach

hingenommen, dass der Antragsteller nach dem Vorfall vom 9. März 2002 über einen

Zeitraum von 6 Monaten weiterhin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnahm, und hat

so nicht zum Ausdruck gebracht, dass er keine Eilbedürftigkeit sehe. Der Zeitablauf ist

nämlich im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Antragsgegner die

Unanfechtbarkeit des Bußgeldbescheides vom 29. Juli 2002 abgewartet hat. Die

Notwendigkeit sofortiger Entscheidung im Zeitpunkt des Erlasses der

Ordnungsverfügung ist auch objektiv nicht wegen des Zeitablaufs zu verneinen. Ist der

Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder bestehen

gravierende Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, so entfällt das öffentliche

Interesse an einer sofortigen Entscheidung im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW

- wie (im Vorgriff) auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung - nicht schon deshalb, weil die Fahrerlaubnis-

entziehungsverfügung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zum

frühestmöglichen, sondern - aus welchen Gründen auch immer - erst zu einem späteren

Zeitpunkt erlassen worden sind. Auch bei einem späteren Erlass der Maßnahme besteht

aus den vorgenannten Gründen (weiterhin) ein dringendes öffentliches Interesse an der

Sachentscheidung und an dem sofortigen Ausschluss des zum Führen von

Kraftfahrzeugen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers vom motorisierten

Straßenverkehr.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2003 - 19 B 232/03 -, 25. September 2002 -

19 B 1738/02 - und 30. Juni 2000 - 19 B 907/00 -.

Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ist davon

auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, §

46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen hat, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Voraussetzung dafür ist, dass die Tatsachen, aus

denen sich die Ungeeignetheit ergibt, erwiesen sind; auf bekannt gewordene Tatsachen

gegründete Eignungszweifel genügen nicht. Das bedeutet, dass die Ungeeignetheit aus

erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervorgehen muss, so dass aufgetretene

Bedenken auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage sich zu der

erforderlichen (prognostischen) Gewissheit verdichtet haben müssen. Es ist unter

Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen Sache der

Verwaltungsbehörde, den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen zu

führen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 19 A 1509/01 - und vom 26. März

2001 - 19 B 1967/00 - unter Hinweis auf Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juli 1996 - 11

B 96.285 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1996, 509 und Beschluss vom 10.

Dezember 1997 - 11 CS 97.3062 -, NZV 1998, 303; VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 24. September 1991 - 10 S 2323/91 -, NZV 1992, 88; Hamburgisches

OVG, Urteil vom 3. März 1994 - Bf VII 1/93 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) 87 (1994),

384 f.; ferner Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. A., § 3 StVG, Rdnr. 3.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel u. a. nach der Anlage 4

der Fahrerlaubnis-Verordnung in der durch Art. 1 Nr. 40 der Verordnung zur Änderung

der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

(FeVÄndV) vom 7. August 2002, BGBl I, 3267, geänderten Fassung (im Folgenden

Anlage 4 FeV) vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV ist bei "Einnahme" von

Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)

die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben.

Diese Bewertung gilt gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkung zur Anlage 4 FeV für den

Regelfall. Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthält die Anlage 4 FeV nicht

lediglich (unverbindliche) antizipierte Sachverständigenmeinungen; die Anlage ist

vielmehr Teil der Rechtsverordnung selbst, durch die den Anforderungen des Art. 80

Abs. 1 Satz 2 GG genügende Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c) StVG

gedeckt und mithin normativ verbindlich.

Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 2. August 2002 - 19 B 1316/02 -.

Dass der Antragsteller ein Betäubungsmittel, nämlich Amfetamin, das in der Anlage III

zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt ist, jedenfalls am 9. März 2002 eingenommen hat, steht

auf Grund des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 29. Mai 2002 fest; dies hatte der

Antragsteller anlässlich der Blutentnahme eingeräumt und hat er auch im gerichtlichen

Verfahren nicht in Abrede gestellt. Ob für eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln im

Sinne von Nr. 9.1 Anlage 4 FeV u. a. mit Blick auf die Systematik der Nr. 9 schon ein

einmaliger (früherer) Konsum ausreicht,

so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183

(Amfetamin); VGH Bad.- Württ., Beschlüsse vom 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, NZV

2002, 475 (Ecstasy) und 28 Mai 2002 - 10 S 2213/01 -, NZV 2002, 477 (Kokain und

Amfetamin); Nds. OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02-, DAR 2002,

471 (Kokain); Thür. OVG, Beschluss vom 30. April 2002 - 2 EO 87/02 -,

oder ob darüber hinaus, was dem Wortlaut nach möglich ist, ein früheres länger

anhaltendes und noch nachwirkendes bzw. ein gegenwärtig anhaltendes, in die nahe

Zukunft weisendes Konsumverhalten zu verlangen ist,

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - (Kokain),

kann hier dahin stehen. Für Letzteres mag im Hinblick darauf, dass nach Nr. 1 der

Vorbemerkung zur Anlage 4 FeV die nachstehende Aufstellung u. a. häufiger

vorkommende Mängel enthält, die die Kraftfahreignung längere Zeit beeinträchtigen

können, und dass nach Nr. 2 der Vorbemerkung Grundlage der im Rahmen der nach §§

11, 13 und 14 (FeV) vorzunehmenden Beurteilung der Eignung in der Regel eines der

genannten Gutachten ist, Einiges sprechen. Bedenklich ist es unter Berücksichtigung

des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weiter, wenn die regelhafte Verneinung der

Kraftfahreignung, die im Allgemeinen die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des

Fahrerlaubnisinhabers nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen

Straßenverkehr unter prognostischer Einschätzung seines künftigen Verkehrs- und

Konsumverhaltens zum Gegenstand hat, und in Folge dessen der schwer wiegende

Eingriff der Fahrerlaubnisentziehung allein auf einen einmaligen früheren Konsum von

Betäubungsmitteln gestützt wird, der als solcher keine hinreichend verlässliche Basis für

den Schluss auf früheres und künftiges Konsumverhalten bieten muss. Schließlich

begegnet es Bedenken, wenn einmaliger (früherer) Konsum von Betäubungsmitteln

hinsichtlich der Folge des regelmäßigen Eignungsausschlusses trotz offensichtlich

großer Unterschiede der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln (Nr. 9.3 Anlage 4 FeV)

und der missbräuchlichen Einnahme (dem regelmäßig übermäßigem Gebrauch) von

psychoaktiv wirkenden Stoffen (Nr. 9.4 Anlage 4 FeV) gleichgestellt würde.

Vgl. zu letzterem Aspekt OVG Saarl., Beschluss vom 9. Juli 2002 - 9 W 16/02 -.

Diese Rechtsfrage bedarf hier keiner Entscheidung. Liegt schon bei einmaligem

(früherem) Konsum "Einnahme" von Betäubungsmitteln im Sinne von Nr. 9.1 Anlage 4

FeV vor, so hat sich der Antragsteller durch die Einnahme von Amfetamin am 9. März

2002 als ungeeignet erwiesen und ist die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich

rechtmäßig, weil, wie nachfolgend ausgeführt, aus den zur Beschwerde dargelegten

Gründen keine besonderen Umstände für ein Abweichen von der Regelbewertung

gegeben sind. Ist für eine "Einnahme" im Sinne von Nr. 9.1 Anlage 4 FeV mehr als nur

einmaliger (früherer) Konsum zu verlangen, lässt sich zwar die (offensichtliche)

Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung nicht nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV bejahen, weil

eine über den Konsum von Amfetamin am 9. März 2002 hinausgehende Einnahme von

Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen ist. Deswegen ist die Fahrerlaubnisentziehung

aber nicht offensichtlich rechtswidrig, weil im vorliegenden Fall Umstände gegeben

sind, die unabhängig von der Regelbewertung nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV jedenfalls

erhebliche Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Antragstellers nach § 3 Abs. 1

StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV rechtfertigen. Denn der Antragsteller führte, wie aus den

sachverständigen Aussagen im rechtsmedizinischen Gutachten vom 29. Mai 2002

hervorgeht, am Abend des 9. März 2002 unter dem Einfluss von Amfetamin im

Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug; die festgestellte Konzentration des Wirkstoffs im Blut

von 153 ng/ml ist von dem Gutachter dahin beurteilt worden, dass seine Fahrtüchtigkeit

beeinträchtigt war. Diese Feststellungen können ungeachtet der Einstellung des

Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz berücksichtigt

werden, weil die Verfahrenseinstellung im vorliegenden Fall eine gegenteilige

Bindungswirkung nicht entfaltet (§ 3 Abs. 4 StVG). Das Vorbringen des Antragstellers,

die festgestellte Konzentration des Amfetamins sei so gering, dass das Strafverfahren

eingestellt worden sei, ist nicht geeignet, die sachverständige Aussage über die

Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit in Zweifel zu ziehen. Das Führen eines

Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Amfetamin ist für die Beurteilung der

Kraftfahreignung in Würdigung der Gesamtpersönlichkeit nach dem Maßstab der

Gefährlichkeit für den Straßenverkehr, für die neben der körperlichen und geistigen

Leistungsfähigkeit auch die charakterliche Eignung entscheidend ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 19 A 1448/00 -,m.w.N.,

von maßgeblichem Gewicht. Der Antragsteller hat dadurch gezeigt, dass er nicht willens

oder nicht in der Lage war, die Gefahren des Fahrens unter die Fahrtüchtigkeit

beeinträchtigendem Drogeneinfluss in Rechnung zu stellen und durch eine bewusste

klare Entscheidung gegen das Fahren zu vermeiden, also Drogenkonsum und Führen

eines Kraftfahrzeugs zuverlässig zu trennen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er die

die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Wirkung des Drogenkonsums nicht hätte

erkennen oder voraussehen können. Der Antragsteller hat dadurch die Besorgnis

begründet, dass er die Gefahren des gehabten Drogenkonsums für den öffentlichen

Straßenverkehr nicht ernst genommen oder sich gar darüber hinweg gesetzt hat; er

bietet deshalb nicht die hinreichende Gewähr, zwischen Drogenkonsum und Fahren

zuverlässig zu trennen. Die hohe Bedeutung des Schutzes der Rechtsgüter anderer

Verkehrsteilnehmer wie Leben und Gesundheit gebietet es, bei solchen Kraftfahrern die

Eignung durchgreifend in Frage zu stellen oder sie gar von der Teilnahme am

motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

Dies ist im vorliegenden Fall um so mehr veranlasst, als der Antragsteller unter dem

Einfluss eines Betäubungsmittels, nämlich von Amfetamin gefahren ist, das wegen

seines psychischen Suchtpotenzials zu den "harten Drogen" gerechnet wird,

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. A., Anhang C, Rdnr. 366.

Zu den Auswirkungen des Amfetaminkonsums auf die Fahrtüchtigkeit hat der Senat im

Beschluss vom 2. August 2002 - 19 B 1316/02 - die im dortigen Entziehungsverfahren

eingeholte sachverständige Stellungnahme des Direktors des Instituts für

Rechtsmedizin der Universität Köln wie folgt angeführt: "Bei Amphetamin handelt es

sich um einen starken Stimulator des zentralen Nervensystems. Kurzfristig wird ein

überwacher Zustand bewirkt, in dem die Leistungsfähigkeit gesteigert erscheint. Das

Selbstwertgefühl nimmt zu. Bei häufiger Einnahme und Toleranzentwicklung nimmt die

euphorisierende Wirkung ab. Dies kann zu exzessiven Dosissteigerungen führen.

Folgen können z. B. Schlaflosigkeit und Verfolgungswahn sein. Im akuten

Amphetaminrausch ist die Fahrtüchtigkeit aufgehoben. Nach einem

Amphetaminkonsum sind 3 Phasen zu unterscheiden: euphorische Phase,

Rauschphase, depressive Phase. In allen 3 Phasen kann die Fahrtüchtigkeit relevant

beeinträchtigt bzw. aufgehoben sein".

Vgl. ebenso Körner, a.a.O.; Schreiber, NJW 1997, 777 (778); Harbort, NZV 1998, 15

(18).

Wer wie der Antragsteller unter dem Einfluss einer Droge, bei dem wegen der

beschriebenen Wirkungen (prinzipiell) jedenfalls mit einer Minderung des

Verantwortungsbewusstseins zu rechnen ist, ein Kraftfahrzeug führt, nimmt das

besondere Gefahrenpotenzial für den öffentlichen Straßenverkehr in Kauf, und seine

weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr erscheint jedenfalls nicht ohne

Weiteres mehr hinnehmbar. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ändert die

Unterbindung der Weiterfahrt durch die Polizei am 9. März 2002 daran nichts.

Die vom Antragsteller aufgezeigten besonderen Umstände stehen dieser Einschätzung

nicht entgegen. Sie legen nicht ausnahmsweise ein Absehen von der Regelbewertung

nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV nahe.

Aus den vorstehend zum Unterbleiben der vorherigen Anhörung ausgeführten Gründen

spricht gegen die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen

nicht schon die seit dem Vorfall vom 9. März 2002 verstrichene Zeit. Aus dem

Vorbringen des Antragstellers, seit dem Vorfall nehme er keine Drogen mehr ein und er

unterziehe sich regelmäßig im 2-Wochen-Rhythmus einem Drogenscreening, dessen

dokumentierte Ergebnisse zeigten, dass kein aktueller Drogenkonsum vorliege, bietet

keinen hinreichend verlässlichen Anhalt dafür, den Mangel der Eignung bzw. die

gravierenden Bedenken gegen die Kraftfahreignung bereits als behoben bzw. als

entkräftet anzusehen. Zwar mag auf Grund der vorgelegten Unterlagen Einiges für den

Abstinenzwillen des Antragstellers sprechen. Allerdings ist seine Behauptung, er habe

seit dem Vorfall am 9. März 2002 keine Drogen mehr konsumiert, als solche

unzureichend, weil den Erklärungen der Betroffenen im

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, etwa sie hätten den Drogenkonsum eingestellt

oder seien nur gelegentliche Konsumenten, zumindest nicht durchgängig zu trauen ist,

vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1999 - 3 B 145.98 -, vom 30. Dezember

1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 (346), und vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV

1996, 467 (467),

zumal der Antragsteller sich nach den von ihm vorgelegten Unterlagen erst seit Anfang

Oktober 2002 dem angeführten Drogenscreening unterzieht; dies spricht dafür, dass er

sich erst unter dem Druck des Entziehungsverfahrens und nicht unbedingt auf Grund

einer stabilen Änderung seiner Einstellung zum Drogenkonsum um den Nachweis der

Drogenabstinenz bemüht. Die vorgelegten - negativen - Ergebnisse der ärztlichen

Untersuchungen von Urinproben sind nicht hinreichend geeignet, die Drogenabstinenz

für den Zeitraum, den sie erfassen sollen, zu belegen, so dass dahin stehen kann, ob

der Zeitraum ab Oktober 2002 überhaupt ausreichend ist. Es ist schon nicht ersichtlich,

dass der Antragsteller den behaupteten 2-Wochen-Rhythmus für das Drogenscreening

durchgängig eingehalten hat, weil die untersuchten Urinproben, soweit ersichtlich, nach

den mitgeteilten Daten des Eingangs der Proben am 8. Oktober 2002, dann erst am 13.

November 2002 und nach den Proben vom 29. November und 11. Dezember 2002 erst

wieder am 16. Januar 2003 abgegeben worden sind. Davon abgesehen haben die

Untersuchungsergebnisse keine hinreichende Aussagekraft. Nach wissenschaftlicher

Erkenntnis ist wegen des Abbaus bzw. Ausscheidens konsumierter Drogen der

Drogenkonsum anhand der Substanz bzw. ihrer Abbauprodukte nicht auf eine

unbegrenzte Zeit in den Körperflüssigkeiten Blut und Urin nachweisbar. Eine

aussagekräftige Untersuchung setzt deshalb voraus, dass sie zu einem für den

Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgt.

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2002 - 19 B 634/02 -, 27. Mai 2002 - 19 B

828/02 - und 15. März 2002 - 19 B 405/02 -.

Die vom Antragsteller dokumentierten Urinuntersuchungen sind nicht aussagekräftig,

weil im Hinblick darauf, dass er das Drogenscreening selbst iniziiert hat, nicht ersichtlich

und im Beschwerdeverfahren auch nicht vorgetragen worden ist, dass die Abgabe der

Urinproben kurzfristig auf eine für den Antragsteller nicht vorhersehbare Aufforderung

erfolgte. Hinzu kommt, dass die Urinproben, soweit die vorgelegten

Untersuchungsergebnisse darüber Aufschluss geben, nach dem immunologischen

Untersuchungsverfahren analysiert worden sind. Damit lässt sich Amfetaminkonsum in

aller Regel nur bis höchstens zwei bis drei Tage nach der Einnahme und nicht - wie bei

der gaschromatografisch-massenspektrometrischen Untersuchung - über einen

längeren Zeitraum erfassen; es ist daher die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, dass

die Ergebnisse Zufallsbefunde sind bzw. der Drogenkonsum zeitlich zur Erzielung eines

negativen Befundes gesteuert worden ist.

Vgl. Harbort, NJW 1998, 348 (352); Möller, DAR 1993, 7 (9).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich auch die Einstellung des

Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Gedanke

der Einheit der Rechtsordnung nicht dafür anführen, dass von seiner Kraftfahreignung

auszugehen sei. Denn die Prüfung der Kraftfahreignung und das

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dienen einem gänzlich anderen Zweck als das auf

die Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs gerichtete Strafverfahren. Sie haben

ordnungsrechtlichen Charakter und dienen der (vorbeugenden) Abwehr von Gefahren

für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, die in der Teilnahme von - u. a. auch

wegen Drogenkonsums - zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten

Fahrerlaubnisinhabern begründet sind. Diesen Gefahren wird nicht bereits mit dem wie

auch immer begründeten Verzicht auf die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

entgegengewirkt. Auch die Verhängung eines Fahrverbotes besagt nichts über die

Kraftfahreignung und die Notwendigkeit fahrerlaubnisrechtlicher Maßnahmen. Damit

wird nämlich nicht über die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen

befunden. Vielmehr handelt es sich bei dem Fahrverbot lediglich um eine erzieherische

Nebenfolge der Straftat oder Ordnungswidrigkeit.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, NJW 1994, 1672; OVG

NRW, Beschlüsse vom 25. November 2002 - 19 B 2305/02 - und 24. November 1998 -

19 A 4343/97 -, m. w. N.

Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung

ergeben sich schließlich nicht im Hinblick darauf, dass der Antragsteller, wie er geltend

macht, zum Erreichen seiner Arbeitsstelle auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Dies

rechtfertigt es nicht, ihn unter Inkaufnahme von Gefahren oder unkalkulierbaren Risiken

für andere Verkehrsteilnehmer vorläufig am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Im

Interesse der Gefahrenabwehr müssen vielmehr die Nachteile, die einem

Fahrerlaubnisinhaber auch in beruflicher Hinsicht entstehen, in Kauf genommen

werden.

Vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998,

466.

Die somit angesichts des offenen Ausgangs des laufenden Hauptsacheverfahrens

vorzunehmende allgemeine, d. h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache

unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das

öffentliche Interesse an seinem sofortigen Ausschluss vom motorisierten Straßenverkehr

überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis,

weil seine weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren

Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer

Verkehrsteilnehmer verbunden ist und es deshalb im Interesse der Sicherheit des

Straßenverkehrs nicht verantwortet werden kann, dass er vorläufig bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens am motorisierten Straßenverkehr

teilnimmt.

Beim Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der

Gefahrenabwehr das Risiko, dass er erneut unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr ein

Kraftfahrzeug führt, zu hoch. Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass der

Antragsteller durch den Vorfall vom 9. März 2002 gezeigt hat, dass er unter

Drogeneinfluss nicht hinreichend sicher zwischen Drogenkonsum und Fahren trennen

kann, und ferner, dass bei ihm nicht hinreichend verlässlich von erreichter

Drogenabstinenz auszugehen ist. Wegen der jedenfalls so gegebenen gravierenden

Bedenken gegen seine Kraftfahreignung ist das vom Antragsteller hervorgehobene

private Aufschubinteresse, das er vor allem darin begründet sieht, dass er beruflich auf

die Fahrerlaubnis angewiesen ist, bei der Interessenabwägung nicht geeignet, das

öffentliche Interesse daran zurücktreten zu lassen, dass Kraftfahrer, von deren

mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - jedenfalls vorläufig -

auszugehen ist, von einer weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr

ausgeschlossen werden. In der Rechtsprechung des Senats,

vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und vom 3. Januar

2001 - 19 B 1677/00 -; vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der

Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, dass berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen

sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357,

ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit

des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe

liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der

großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das

öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit

anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am

motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem

Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner

Arbeitsstelle konkret droht.

Dass als Ergebnis dieser Interessenabwägung die Entziehung der Fahrerlaubnis

zumindest bis zu einem eventuell positiven Ergebnis weiterer Sachverhaltsaufklärung

Bestand hat, selbst wenn der nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV dem Antragsgegner

obliegende Nachweis der Ungeeignetheit zur Zeit nicht als geführt anzusehen sein

sollte, ist eine Folge des vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzulegenden

Prüfungsmaßstabes. Im Gegensatz zur Fahrerlaubnisbehörde, die nur bei erwiesener

Ungeeignetheit und einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehbarkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen

Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) befugt ist, kann das Gericht im Verfahren nach §

80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon bei beachtlichen Eignungszweifeln die sofortige

Vollziehung der Fahrerlaubnis bestätigen, wenn - wie hier - jedenfalls auf Grund der

erheblichen Bedenken gegen die Kraftfahreignung der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens offen ist und die deshalb vorzunehmende offene

Interessenabwägung ergibt, dass eine (vorläufige) weitere Teilnahme des

Fahrerlaubnisinhabers am motorisierten Straßenverkehr nicht verantwortet werden

kann. In welchen Fällen es im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs

gerechtfertigt ist, bei bloßen Eignungszweifeln im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis zu bestätigen, ist eine Frage des

Einzelfalls, die nicht abstrakt beantwortet werden kann. Ergeben sich während des

laufenden Hauptsacheverfahrens neue Gesichtspunkte, die eine dem Antragsteller

günstige Interessenabwägung rechtfertigen, und hebt die Fahrerlaubnisbehörde nicht

von sich aus die Entziehung der Fahrerlaubnis und/oder die Anordnung der sofortigen

Vollziehung auf, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO

eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu beantragen. Damit ist

seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und

dem Anliegen des § 80 VwGO, im Interesse des rechtsschutzsuchenden Bürgers die

Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ausreichend Rechnung getragen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2002 - 19 B 1729/02 -, 26. März 2001 -

19 B 1967/00 - und 8. Dezember 2000 - 19 B 1686/00 -.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen

bleibt, sich - nach Rücksprache bzw. in Absprache mit dem Antragsgegner - während

des laufenden Widerspruchsverfahrens einem Drogenscreening zu stellen, das den

gebotenen Überraschungseffekt besitzt, und je nach dessen Ergebnis die

Eignungsbedenken auszuräumen. Er kann auch, wie von ihm angeboten, sich einer

medizinisch- psychologischen Untersuchung unterziehen, an deren Vorbereitung der

Antragsgegner durch Mitteilung der zu klärenden Fragen und Übersendung der

Unterlagen mitwirkt (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV). Die Fahrerlaubnisbehörde darf die

Mitwirkung - auch im Widerspruchsverfahren - grundsätzlich nicht verweigern oder von

sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig machen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 19 E 808/01 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).