Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2003, 19 B 186/03

Entschieden
25.03.2003
Schlagworte
Unter drogeneinfluss, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Drogenkonsum, Fahrtüchtigkeit, Privates interesse, öffentliches interesse, Interessenabwägung, Anhörung, Entziehung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 186/03

Datum: 25.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 186/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 1853/02

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. September 2002 zur Anordnung der sofortigen Vollziehung gegebene Begründung des besonderen öffentlichen Interesses nicht den an sie gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellenden Anforderungen,

3vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, NZV 2001, 396,

4genügt. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Antragsgegner in der Begründung angeführten Erwägungen ausreichend sind. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann sich die Behörde, wie in der angeführten Rechtsprechung des Senats geklärt ist, auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn - wie es im Recht der Fahrerlaubnisentziehung der Fall sein kann - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben. Ausgehend von seinem mit Blick auf das Begründungserfordernis maßgeblichen Rechtsstandpunkt, dass sich der Antragsteller auf Grund des durch das rechtsmedizinische Gutachten vom 29. Mai 2002 nachgewiesenen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Vorfall vom 9. März 2002) derzeit als zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet erwiesen habe, und den angeführten allgemeinen Erkenntnissen und Bewertungen zur besonderen Gefährlichkeit der aktiven Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Vollzugsinteresse darin begründet gesehen, dass vom Antragsteller die konkrete Gefahr ausgehe, er

werde weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln führen, und dass daher zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer dessen sofortiger Ausschluss vom Straßenverkehr als Kraftfahrer geboten sei. Der Antragsgegner hat damit durchaus bezogen auf den Einzelfall des Antragstellers - und nicht lediglich mit "allgemeinen Bemerkungen" - eine Interessenabwägung vorgenommen und konkret dessen Interesse, weiterhin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der effektiven Gefahrenabwehr zurückgestellt. Dass die Erwägungen in einer "Vielzahl von Fällen" passen könnten, spricht nicht gegen eine einzelfallbezogene Betrachtung und Abwägung, weil jedenfalls in gleichgelagerten Fällen der angeführten Gefahrenlage aus den genannten Gründen ebenfalls sofort wirksam zu begegnen ist, ohne dass individuelle Besonderheiten wie die vom Antragsteller gesehenen bei der Gewichtung des privaten Aufschubinteresses durchschlagen. Der Antragsgegner hat es ferner zur vorbeugenden Gefahrenabwehr als nicht tragbar gewertet, die Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe gegen die (nach seiner Auffassung rechtmäßige) Entziehungsverfügung abzuwarten. Diese Erwägung macht deutlich, dass er sich der Vollziehungsanordnung als einer Ausnahme von der Regel der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bewusst gewesen ist und sich zur sorgfältigen Prüfung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung verpflichtet gesehen hat.

5Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergibt sich ferner nicht, dass die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. September 2002 im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

6Dies folgt allerdings nicht daraus, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung im Sinne einer Vorausbeurteilung des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens als offensichtlich rechtmäßig erweist. Die Ordnungsverfügung ist aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Die endgültige Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit muss vielmehr ggf. der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

7Die Ordnungsverfügung vom 25. September 2002 ist in formeller Hinsicht nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller vor ihrem Erlass nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden ist. Abgesehen davon, dass ein etwaiger Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren geheilt werden kann und schon deshalb grundsätzlich keine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers rechtfertigt, konnte der Antragsgegner gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW von einer Anhörung absehen, weil eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse geboten erschien. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Entscheidung ergibt sich zwar nicht, worauf in der Beschwerdebegründung abgehoben wird, daraus, dass der Antragsteller am 9. März 2002 "ein Amphetamin" konsumierte, sondern daraus, dass er am Abend des 9. März 2002 und bei der Verkehrskontrolle um 22.45 Uhr unter dem Einfluss dieses Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug führte; die am 10. März um 0.32 Uhr entnommene Blutprobe enthielt ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der

Universität Bonn vom 29. Mai 2002 eine Konzentration von 153 ng/ml Amfetamin, die nach der sachverständigen Erläuterung in dem Gutachten dafür spricht, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Blutentnahme und damit beim vorangegangenen Führen des Kraftfahrzeugs unter der Wirkung dieses berauschenden Mittels (Speed oder Pep) stand und eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorlag. Dies hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt; soweit er darauf hinweist, die festgestellte Konzentration des Amfetamins sei so gering, dass das Strafverfahren eingestellt worden sei, hat er nicht ansatzweise die Bewertung des Gutachters in Frage gestellt. Bei ihm bestanden daher wegen des Fahrens unter Drogeneinfluss zumindest erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, weil er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs nicht sicher zu trennen gewillt oder in der Lage war. Angesichts dessen bot er - auch vor dem gesicherten Nachweis der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Regel- /Ausnahme-Kriterien und entsprechendem Sachvortrag zum Drogenkonsum im Rahmen einer Anhörung - nicht die Gewähr für einen mit Blick auf die Teilnahme am Straßenverkehr gefahrlosen Umgang mit Drogen, vielmehr erschien die Gefahr wiederholten Fahrens unter Drogeneinfluss und damit ohne die erforderliche Fahrtüchtigkeit begründet. Vor diesem Hintergrund war (und ist) eine sofortige Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls im öffentlichen Interesse notwendig, weil die weitere (vorläufige) Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Für ein Absehen von der Anhörung sprachen somit so gewichtige Gründe, dass das grundsätzliche geschützte Interesse an der Äußerung zur Sache vor einer rechtlich nachteiligen Entscheidung zurücktrat. Dass, wie der Antragsteller rügt, die Gründe für ein Absehen von der vorherigen Anhörung in der Ordnungsverfügung nicht mitgeteilt worden sind, führt nicht auf einen relevanten Mangel der Anhörung, sondern allenfalls auf einen Mangel der Begründung. Dieser ist jedoch - mit Blick auf eine Aufhebung der Maßnahme wegen Rechtswidrigkeit - gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil als offensichtlich anzunehmen ist, dass der angenommene Mangel der Begründung zu § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Unter Berücksichtigung der in der Ordnungsverfügung vom 25. September 2002 zur Fahrerlaubnisentziehung und zur Anordnung der sofortigen Vollziehung gegebenen Begründung ist auszuschließen, dass die getroffenen Entscheidungen unterblieben oder anders getroffen worden wären, wenn der Antragsgegner sein Vorgehen nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW begründet hätte.

8Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, der Antragsgegner habe dadurch, dass er seit dem Vorfall bis zum Erlass der Ordnungsverfügung mehr als 6 Monate habe verstreichen lassen, zum Ausdruck gebracht, dass er keine Eilbedürftigkeit angenommen habe, angesichts der verstrichenen Zeit hätte eine vorherige Anhörung ein Einschreiten nicht unvertretbar verzögert. Der Antragsgegner hat nicht einfach hingenommen, dass der Antragsteller nach dem Vorfall vom 9. März 2002 über einen Zeitraum von 6 Monaten weiterhin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnahm, und hat so nicht zum Ausdruck gebracht, dass er keine Eilbedürftigkeit sehe. Der Zeitablauf ist nämlich im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Antragsgegner die Unanfechtbarkeit des Bußgeldbescheides vom 29. Juli 2002 abgewartet hat. Die Notwendigkeit sofortiger Entscheidung im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung ist auch objektiv nicht wegen des Zeitablaufs zu verneinen. Ist der Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder bestehen gravierende Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, so entfällt das öffentliche

Interesse an einer sofortigen Entscheidung im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW - wie (im Vorgriff) auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung - nicht schon deshalb, weil die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zum frühestmöglichen, sondern - aus welchen Gründen auch immer - erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen worden sind. Auch bei einem späteren Erlass der Maßnahme besteht aus den vorgenannten Gründen (weiterhin) ein dringendes öffentliches Interesse an der Sachentscheidung und an dem sofortigen Ausschluss des zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers vom motorisierten Straßenverkehr.

9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2003 - 19 B 232/03 -, 25. September 2002 - 19 B 1738/02 - und 30. Juni 2000 - 19 B 907/00 -.

10Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ist davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen hat, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Voraussetzung dafür ist, dass die Tatsachen, aus denen sich die Ungeeignetheit ergibt, erwiesen sind; auf bekannt gewordene Tatsachen gegründete Eignungszweifel genügen nicht. Das bedeutet, dass die Ungeeignetheit aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervorgehen muss, so dass aufgetretene Bedenken auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage sich zu der erforderlichen (prognostischen) Gewissheit verdichtet haben müssen. Es ist unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen Sache der Verwaltungsbehörde, den Nachweis der entscheidungserheblichen Tatsachen zu führen.

11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2001 - 19 A 1509/01 - und vom 26. März 2001 - 19 B 1967/00 - unter Hinweis auf Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Juli 1996 - 11 B 96.285 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1996, 509 und Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 11 CS 97.3062 -, NZV 1998, 303; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 1991 - 10 S 2323/91 -, NZV 1992, 88; Hamburgisches OVG, Urteil vom 3. März 1994 - Bf VII 1/93 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) 87 (1994), 384 f.; ferner Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. A., § 3 StVG, Rdnr. 3.

12Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel u. a. nach der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der durch Art. 1 Nr. 40 der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV) vom 7. August 2002, BGBl I, 3267, geänderten Fassung (im Folgenden Anlage 4 FeV) vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV ist bei "Einnahme" von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben. Diese Bewertung gilt gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkung zur Anlage 4 FeV für den Regelfall. Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthält die Anlage 4 FeV nicht lediglich (unverbindliche) antizipierte Sachverständigenmeinungen; die Anlage ist vielmehr Teil der Rechtsverordnung selbst, durch die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c) StVG gedeckt und mithin normativ verbindlich.

Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 2. August 2002 - 19 B 1316/02 -. 13

14Dass der Antragsteller ein Betäubungsmittel, nämlich Amfetamin, das in der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt ist, jedenfalls am 9. März 2002 eingenommen hat, steht auf Grund des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 29. Mai 2002 fest; dies hatte der Antragsteller anlässlich der Blutentnahme eingeräumt und hat er auch im gerichtlichen Verfahren nicht in Abrede gestellt. Ob für eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln im Sinne von Nr. 9.1 Anlage 4 FeV u. a. mit Blick auf die Systematik der Nr. 9 schon ein einmaliger (früherer) Konsum ausreicht,

15so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183 (Amfetamin); VGH Bad.- Württ., Beschlüsse vom 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, NZV 2002, 475 (Ecstasy) und 28 Mai 2002 - 10 S 2213/01 -, NZV 2002, 477 (Kokain und Amfetamin); Nds. OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02-, DAR 2002, 471 (Kokain); Thür. OVG, Beschluss vom 30. April 2002 - 2 EO 87/02 -,

16oder ob darüber hinaus, was dem Wortlaut nach möglich ist, ein früheres länger anhaltendes und noch nachwirkendes bzw. ein gegenwärtig anhaltendes, in die nahe Zukunft weisendes Konsumverhalten zu verlangen ist,

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - (Kokain), 17

18kann hier dahin stehen. Für Letzteres mag im Hinblick darauf, dass nach Nr. 1 der Vorbemerkung zur Anlage 4 FeV die nachstehende Aufstellung u. a. häufiger vorkommende Mängel enthält, die die Kraftfahreignung längere Zeit beeinträchtigen können, und dass nach Nr. 2 der Vorbemerkung Grundlage der im Rahmen der nach §§ 11, 13 und 14 (FeV) vorzunehmenden Beurteilung der Eignung in der Regel eines der genannten Gutachten ist, Einiges sprechen. Bedenklich ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weiter, wenn die regelhafte Verneinung der Kraftfahreignung, die im Allgemeinen die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr unter prognostischer Einschätzung seines künftigen Verkehrs- und Konsumverhaltens zum Gegenstand hat, und in Folge dessen der schwer wiegende Eingriff der Fahrerlaubnisentziehung allein auf einen einmaligen früheren Konsum von Betäubungsmitteln gestützt wird, der als solcher keine hinreichend verlässliche Basis für den Schluss auf früheres und künftiges Konsumverhalten bieten muss. Schließlich begegnet es Bedenken, wenn einmaliger (früherer) Konsum von Betäubungsmitteln hinsichtlich der Folge des regelmäßigen Eignungsausschlusses trotz offensichtlich großer Unterschiede der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln (Nr. 9.3 Anlage 4 FeV) und der missbräuchlichen Einnahme (dem regelmäßig übermäßigem Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Stoffen (Nr. 9.4 Anlage 4 FeV) gleichgestellt würde.

Vgl. zu letzterem Aspekt OVG Saarl., Beschluss vom 9. Juli 2002 - 9 W 16/02 -. 19

Diese Rechtsfrage bedarf hier keiner Entscheidung. Liegt schon bei einmaligem (früherem) Konsum "Einnahme" von Betäubungsmitteln im Sinne von Nr. 9.1 Anlage 4 FeV vor, so hat sich der Antragsteller durch die Einnahme von Amfetamin am 9. März 2002 als ungeeignet erwiesen und ist die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich rechtmäßig, weil, wie nachfolgend ausgeführt, aus den zur Beschwerde dargelegten Gründen keine besonderen Umstände für ein Abweichen von der Regelbewertung gegeben sind. Ist für eine "Einnahme" im Sinne von Nr. 9.1 Anlage 4 FeV mehr als nur 20

einmaliger (früherer) Konsum zu verlangen, lässt sich zwar die (offensichtliche) Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung nicht nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV bejahen, weil eine über den Konsum von Amfetamin am 9. März 2002 hinausgehende Einnahme von Betäubungsmitteln nicht nachgewiesen ist. Deswegen ist die Fahrerlaubnisentziehung aber nicht offensichtlich rechtswidrig, weil im vorliegenden Fall Umstände gegeben sind, die unabhängig von der Regelbewertung nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV jedenfalls erhebliche Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Antragstellers nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV rechtfertigen. Denn der Antragsteller führte, wie aus den sachverständigen Aussagen im rechtsmedizinischen Gutachten vom 29. Mai 2002 hervorgeht, am Abend des 9. März 2002 unter dem Einfluss von Amfetamin im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug; die festgestellte Konzentration des Wirkstoffs im Blut von 153 ng/ml ist von dem Gutachter dahin beurteilt worden, dass seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war. Diese Feststellungen können ungeachtet der Einstellung des Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz berücksichtigt werden, weil die Verfahrenseinstellung im vorliegenden Fall eine gegenteilige Bindungswirkung nicht entfaltet 3 Abs. 4 StVG). Das Vorbringen des Antragstellers, die festgestellte Konzentration des Amfetamins sei so gering, dass das Strafverfahren eingestellt worden sei, ist nicht geeignet, die sachverständige Aussage über die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit in Zweifel zu ziehen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Amfetamin ist für die Beurteilung der Kraftfahreignung in Würdigung der Gesamtpersönlichkeit nach dem Maßstab der Gefährlichkeit für den Straßenverkehr, für die neben der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit auch die charakterliche Eignung entscheidend ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 19 A 1448/00 -,m.w.N., 21

22von maßgeblichem Gewicht. Der Antragsteller hat dadurch gezeigt, dass er nicht willens oder nicht in der Lage war, die Gefahren des Fahrens unter die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Drogeneinfluss in Rechnung zu stellen und durch eine bewusste klare Entscheidung gegen das Fahren zu vermeiden, also Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs zuverlässig zu trennen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Wirkung des Drogenkonsums nicht hätte erkennen oder voraussehen können. Der Antragsteller hat dadurch die Besorgnis begründet, dass er die Gefahren des gehabten Drogenkonsums für den öffentlichen Straßenverkehr nicht ernst genommen oder sich gar darüber hinweg gesetzt hat; er bietet deshalb nicht die hinreichende Gewähr, zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Die hohe Bedeutung des Schutzes der Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer wie Leben und Gesundheit gebietet es, bei solchen Kraftfahrern die Eignung durchgreifend in Frage zu stellen oder sie gar von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

23Dies ist im vorliegenden Fall um so mehr veranlasst, als der Antragsteller unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels, nämlich von Amfetamin gefahren ist, das wegen seines psychischen Suchtpotenzials zu den "harten Drogen" gerechnet wird,

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. A., Anhang C, Rdnr. 366. 24

25Zu den Auswirkungen des Amfetaminkonsums auf die Fahrtüchtigkeit hat der Senat im Beschluss vom 2. August 2002 - 19 B 1316/02 - die im dortigen Entziehungsverfahren eingeholte sachverständige Stellungnahme des Direktors des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Köln wie folgt angeführt: "Bei Amphetamin handelt es

sich um einen starken Stimulator des zentralen Nervensystems. Kurzfristig wird ein überwacher Zustand bewirkt, in dem die Leistungsfähigkeit gesteigert erscheint. Das Selbstwertgefühl nimmt zu. Bei häufiger Einnahme und Toleranzentwicklung nimmt die euphorisierende Wirkung ab. Dies kann zu exzessiven Dosissteigerungen führen. Folgen können z. B. Schlaflosigkeit und Verfolgungswahn sein. Im akuten Amphetaminrausch ist die Fahrtüchtigkeit aufgehoben. Nach einem Amphetaminkonsum sind 3 Phasen zu unterscheiden: euphorische Phase, Rauschphase, depressive Phase. In allen 3 Phasen kann die Fahrtüchtigkeit relevant beeinträchtigt bzw. aufgehoben sein".

26Vgl. ebenso Körner, a.a.O.; Schreiber, NJW 1997, 777 (778); Harbort, NZV 1998, 15 (18).

27Wer wie der Antragsteller unter dem Einfluss einer Droge, bei dem wegen der beschriebenen Wirkungen (prinzipiell) jedenfalls mit einer Minderung des Verantwortungsbewusstseins zu rechnen ist, ein Kraftfahrzeug führt, nimmt das besondere Gefahrenpotenzial für den öffentlichen Straßenverkehr in Kauf, und seine weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr erscheint jedenfalls nicht ohne Weiteres mehr hinnehmbar. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ändert die Unterbindung der Weiterfahrt durch die Polizei am 9. März 2002 daran nichts.

28Die vom Antragsteller aufgezeigten besonderen Umstände stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Sie legen nicht ausnahmsweise ein Absehen von der Regelbewertung nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV nahe.

29Aus den vorstehend zum Unterbleiben der vorherigen Anhörung ausgeführten Gründen spricht gegen die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht schon die seit dem Vorfall vom 9. März 2002 verstrichene Zeit. Aus dem Vorbringen des Antragstellers, seit dem Vorfall nehme er keine Drogen mehr ein und er unterziehe sich regelmäßig im 2-Wochen-Rhythmus einem Drogenscreening, dessen dokumentierte Ergebnisse zeigten, dass kein aktueller Drogenkonsum vorliege, bietet keinen hinreichend verlässlichen Anhalt dafür, den Mangel der Eignung bzw. die gravierenden Bedenken gegen die Kraftfahreignung bereits als behoben bzw. als entkräftet anzusehen. Zwar mag auf Grund der vorgelegten Unterlagen Einiges für den Abstinenzwillen des Antragstellers sprechen. Allerdings ist seine Behauptung, er habe seit dem Vorfall am 9. März 2002 keine Drogen mehr konsumiert, als solche unzureichend, weil den Erklärungen der Betroffenen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, etwa sie hätten den Drogenkonsum eingestellt oder seien nur gelegentliche Konsumenten, zumindest nicht durchgängig zu trauen ist,

30vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1999 - 3 B 145.98 -, vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 (346), und vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV 1996, 467 (467),

31zumal der Antragsteller sich nach den von ihm vorgelegten Unterlagen erst seit Anfang Oktober 2002 dem angeführten Drogenscreening unterzieht; dies spricht dafür, dass er sich erst unter dem Druck des Entziehungsverfahrens und nicht unbedingt auf Grund einer stabilen Änderung seiner Einstellung zum Drogenkonsum um den Nachweis der Drogenabstinenz bemüht. Die vorgelegten - negativen - Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen von Urinproben sind nicht hinreichend geeignet, die Drogenabstinenz für den Zeitraum, den sie erfassen sollen, zu belegen, so dass dahin stehen kann, ob

der Zeitraum ab Oktober 2002 überhaupt ausreichend ist. Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Antragsteller den behaupteten 2-Wochen-Rhythmus für das Drogenscreening durchgängig eingehalten hat, weil die untersuchten Urinproben, soweit ersichtlich, nach den mitgeteilten Daten des Eingangs der Proben am 8. Oktober 2002, dann erst am 13. November 2002 und nach den Proben vom 29. November und 11. Dezember 2002 erst wieder am 16. Januar 2003 abgegeben worden sind. Davon abgesehen haben die Untersuchungsergebnisse keine hinreichende Aussagekraft. Nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist wegen des Abbaus bzw. Ausscheidens konsumierter Drogen der Drogenkonsum anhand der Substanz bzw. ihrer Abbauprodukte nicht auf eine unbegrenzte Zeit in den Körperflüssigkeiten Blut und Urin nachweisbar. Eine aussagekräftige Untersuchung setzt deshalb voraus, dass sie zu einem für den Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgt.

32Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2002 - 19 B 634/02 -, 27. Mai 2002 - 19 B 828/02 - und 15. März 2002 - 19 B 405/02 -.

33Die vom Antragsteller dokumentierten Urinuntersuchungen sind nicht aussagekräftig, weil im Hinblick darauf, dass er das Drogenscreening selbst iniziiert hat, nicht ersichtlich und im Beschwerdeverfahren auch nicht vorgetragen worden ist, dass die Abgabe der Urinproben kurzfristig auf eine für den Antragsteller nicht vorhersehbare Aufforderung erfolgte. Hinzu kommt, dass die Urinproben, soweit die vorgelegten Untersuchungsergebnisse darüber Aufschluss geben, nach dem immunologischen Untersuchungsverfahren analysiert worden sind. Damit lässt sich Amfetaminkonsum in aller Regel nur bis höchstens zwei bis drei Tage nach der Einnahme und nicht - wie bei der gaschromatografisch-massenspektrometrischen Untersuchung - über einen längeren Zeitraum erfassen; es ist daher die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, dass die Ergebnisse Zufallsbefunde sind bzw. der Drogenkonsum zeitlich zur Erzielung eines negativen Befundes gesteuert worden ist.

Vgl. Harbort, NJW 1998, 348 (352); Möller, DAR 1993, 7 (9). 34

35Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich auch die Einstellung des Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung nicht dafür anführen, dass von seiner Kraftfahreignung auszugehen sei. Denn die Prüfung der Kraftfahreignung und das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren dienen einem gänzlich anderen Zweck als das auf die Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs gerichtete Strafverfahren. Sie haben ordnungsrechtlichen Charakter und dienen der (vorbeugenden) Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, die in der Teilnahme von - u. a. auch wegen Drogenkonsums - zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern begründet sind. Diesen Gefahren wird nicht bereits mit dem wie auch immer begründeten Verzicht auf die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs entgegengewirkt. Auch die Verhängung eines Fahrverbotes besagt nichts über die Kraftfahreignung und die Notwendigkeit fahrerlaubnisrechtlicher Maßnahmen. Damit wird nämlich nicht über die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen befunden. Vielmehr handelt es sich bei dem Fahrverbot lediglich um eine erzieherische Nebenfolge der Straftat oder Ordnungswidrigkeit.

36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, NJW 1994, 1672; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2002 - 19 B 2305/02 - und 24. November 1998 - 19 A 4343/97 -, m. w. N.

37Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ergeben sich schließlich nicht im Hinblick darauf, dass der Antragsteller, wie er geltend macht, zum Erreichen seiner Arbeitsstelle auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Dies rechtfertigt es nicht, ihn unter Inkaufnahme von Gefahren oder unkalkulierbaren Risiken für andere Verkehrsteilnehmer vorläufig am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Im Interesse der Gefahrenabwehr müssen vielmehr die Nachteile, die einem Fahrerlaubnisinhaber auch in beruflicher Hinsicht entstehen, in Kauf genommen werden.

38Vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466.

39Die somit angesichts des offenen Ausgangs des laufenden Hauptsacheverfahrens vorzunehmende allgemeine, d. h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an seinem sofortigen Ausschluss vom motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein privates Interesse an der vorläufigen Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis, weil seine weitere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist und es deshalb im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verantwortet werden kann, dass er vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt.

40Beim Antragsteller ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr das Risiko, dass er erneut unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, zu hoch. Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass der Antragsteller durch den Vorfall vom 9. März 2002 gezeigt hat, dass er unter Drogeneinfluss nicht hinreichend sicher zwischen Drogenkonsum und Fahren trennen kann, und ferner, dass bei ihm nicht hinreichend verlässlich von erreichter Drogenabstinenz auszugehen ist. Wegen der jedenfalls so gegebenen gravierenden Bedenken gegen seine Kraftfahreignung ist das vom Antragsteller hervorgehobene private Aufschubinteresse, das er vor allem darin begründet sieht, dass er beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, bei der Interessenabwägung nicht geeignet, das öffentliche Interesse daran zurücktreten zu lassen, dass Kraftfahrer, von deren mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - jedenfalls vorläufig - auszugehen ist, von einer weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden. In der Rechtsprechung des Senats,

41vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 -; vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, dass berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357,

42ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am

motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht.

43Dass als Ergebnis dieser Interessenabwägung die Entziehung der Fahrerlaubnis zumindest bis zu einem eventuell positiven Ergebnis weiterer Sachverhaltsaufklärung Bestand hat, selbst wenn der nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV dem Antragsgegner obliegende Nachweis der Ungeeignetheit zur Zeit nicht als geführt anzusehen sein sollte, ist eine Folge des vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzulegenden Prüfungsmaßstabes. Im Gegensatz zur Fahrerlaubnisbehörde, die nur bei erwiesener Ungeeignetheit und einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) befugt ist, kann das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon bei beachtlichen Eignungszweifeln die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis bestätigen, wenn - wie hier - jedenfalls auf Grund der erheblichen Bedenken gegen die Kraftfahreignung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist und die deshalb vorzunehmende offene Interessenabwägung ergibt, dass eine (vorläufige) weitere Teilnahme des Fahrerlaubnisinhabers am motorisierten Straßenverkehr nicht verantwortet werden kann. In welchen Fällen es im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt ist, bei bloßen Eignungszweifeln im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis zu bestätigen, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht abstrakt beantwortet werden kann. Ergeben sich während des laufenden Hauptsacheverfahrens neue Gesichtspunkte, die eine dem Antragsteller günstige Interessenabwägung rechtfertigen, und hebt die Fahrerlaubnisbehörde nicht von sich aus die Entziehung der Fahrerlaubnis und/oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu beantragen. Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Anliegen des § 80 VwGO, im Interesse des rechtsschutzsuchenden Bürgers die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ausreichend Rechnung getragen.

44Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2002 - 19 B 1729/02 -, 26. März 2001 - 19 B 1967/00 - und 8. Dezember 2000 - 19 B 1686/00 -.

45Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, sich - nach Rücksprache bzw. in Absprache mit dem Antragsgegner - während des laufenden Widerspruchsverfahrens einem Drogenscreening zu stellen, das den gebotenen Überraschungseffekt besitzt, und je nach dessen Ergebnis die Eignungsbedenken auszuräumen. Er kann auch, wie von ihm angeboten, sich einer medizinisch- psychologischen Untersuchung unterziehen, an deren Vorbereitung der Antragsgegner durch Mitteilung der zu klärenden Fragen und Übersendung der Unterlagen mitwirkt (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV). Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Mitwirkung - auch im Widerspruchsverfahren - grundsätzlich nicht verweigern oder von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig machen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 19 E 808/01 -. 46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG. 48

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 49

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil