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LSG Bayern - L 6 R 97/03
Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2005
- Inhalt
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- die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit auch bei einem Versicherten erforderlich machen
BFH - VII R 31/07
Bundesfinanzhof vom 01.07.2008
- Inhalt
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- Verfügung stehen, rechtshängig zu machen, also z.B. Klage zu erheben (§ 261 Abs. 1 ZPO) oder die
BGH - 2 StR 266/01
Bundesgerichtshof vom 29.08.2001
- Inhalt
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- gerade erfordern, von diesem Beweismittel Gebrauch zu machen (so auch Diemer aaO). Der Senat muß jedoch
LG Düsseldorf - 32 O 35/07
Landgericht Düsseldorf vom 29.01.2009
- Inhalt
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- Beklagten geltend zu machen. Die Abtretungserklärungen sind jedenfalls so zu deuten (§§ 133, 157 BGB
LG Düsseldorf - 2a O 302/03
Landgericht Düsseldorf vom 14.04.2004
- Inhalt
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- Klägerin trage vorliegend auch nur das vor, was sie im Löschungsverfahren geltend machen würde: die
OVG Rheinland-Pfalz - 12 A 10966/05.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.10.2005
- Inhalt
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- Formulierungen machen vielmehr deutlich, dass nach Auffassung der Landesregierung der geplanten Neuregelung
OVG Nordrhein-Westfalen - 19 E 826/06
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2007
- Inhalt
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- " überhaupt zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen. Des weiteren fehlten (eigene) Belege z.B. für die
LSG Berlin-Brandenburg - L 12 B 468/06 AL ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.10.2007
- Inhalt
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- Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft machen können, dass er bereits bei Beginn der Ausbildung den Abschluss
LAG Hessen - 9 TaBVGa 229/09
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14.01.2010
- Inhalt
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- machen. Bei Streit über die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme ist in dieser Situation eine
BGH - V ZB 23/05
Bundesgerichtshof vom 24.11.2005
- Inhalt
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- . 81). Ihren Grund hat dieses Erfordernis in dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und
LAG Schleswig-Holstein - 2 Sa 413/04
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 13.03.2017
- Inhalt
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- gestanden. Auch insoweit sei sie darauf angewiesen, den Beschäftigten deutlich zu machen, dass
OLG Düsseldorf - 23 U 74/01
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.02.2002
- Inhalt
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- zurückzuweisen. 1920Beide Parteien wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen
LSG Bayern - L 9 AL 176/03
Bayerisches Landessozialgericht vom 15.02.2007
- Inhalt
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- Rücknahme des ersten Sperrzeibescheides nach § 44 Abs.1 SGB X geltend zu machen (so BSG vom 31.01.2006
FG Münster - 5 V 7028/99 E
Finanzgericht Münster vom 28.03.2000
- Inhalt
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- zutrifft, kann allein anhand des Akteninhalts nicht aufgeklärt werden. Die Ast. machen ihre Behauptung
OLG Frankfurt - 2 UF 13/08
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.10.2008
- Inhalt
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- desjenigen, der möglicherweise Unterhaltsansprüche erneut gerichtlich geltend machen muss. Eine