Urteil des BGH vom 29.08.2001, 2 StR 266/01

Entschieden
29.08.2001
Schlagworte
Stpo, Waffe, Zeuge, Vernehmung, Hauptverhandlung, Einverständnis, Erpressung, Stgb, Schuldspruch, Protokoll
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Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

StPO §§ 250, 251 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1

Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann

zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der

Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten.

BGH, Beschluß vom 29. August 2001 - 2 StR 266/01 - LG Bonn

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 266/01

vom

29. August 2001

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 29. August 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil

des Landgerichts Bonn vom 2. November 2000 im Schuldspruch wie folgt geändert und klargestellt:

Der Angeklagte C. ist schuldig der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung, der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der unerlaubten Ausübung der

tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe.

Die Angeklagte F. ist schuldig der Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte C. hat die Kosten des Rechtsmittels

und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie

wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer

Länge von nicht mehr als 60 cm zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

I. Verfahrensrügen

Näher zu erörtern ist lediglich die Rüge eines Verstoßes gegen das Unmittelbarkeitsprinzip des § 250 Satz 2 StPO, im übrigen greifen die Verfahrensrügen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgeführten

Gründen nicht durch.

a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Der Zeuge W. , der im Ermittlungs- und Zwischenverfahren mehrfach polizeilich und richterlich vernommen worden war, erklärte anläßlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung, daß er die Beantwortung aller an

ihn gerichteten Fragen verweigere, weil gegen ihn ein Verfahren wegen des

Verdachts einer uneidlichen Falschaussage anhängig sei. Der weitere Gang

der Beweiserhebung wurde mit allen Verfahrensbeteiligten erörtert; diese ver-

zichteten auf eine Vernehmung des Richters am Amtsgericht B. , der den Zeugen im Ermittlungsverfahren vernommen hatte, und erklärten ihr Einverständnis

mit der Verlesung der richterlichen und polizeilichen Vernehmungen des Zeugen W. . Daraufhin verkündete die Kammer einen Beschluß, wonach im

Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2

Satz 1 StPO die Vernehmung des Zeugen W. durch den Richter am

Amtsgericht B. vom 29. März 2000 sowie durch die Berufsrichter der Kammer vom 16. Juni 2000, darüber hinaus die polizeilichen Vernehmungen des

Zeugen W. vom 21. März, 23. März und 7. April 2000 verlesen werden

sollten. Der Beschluß wurde sodann ausgeführt.

Die Revision beanstandet, daß das Landgericht die früheren Angaben

des Zeugen W. durch Verlesung der Vernehmungsniederschriften in die

Hauptverhandlung eingeführt hat. Die Kammer habe die Verlesung zu Unrecht

auf § 251 Abs. 1 Nr. 4 und § 251 Abs. 2 Satz 1 StPO gestützt, nach dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 2 StPO sei sie verpflichtet gewesen, die

Vernehmungspersonen über den Inhalt der Aussagen zu hören.

b) Ob angesichts des in der Hauptverhandlung erklärten Einverständnisses des Angeklagten mit der Verlesung der Protokolle die Grundsätze zur Verwirkung von Verfahrensrügen bei widersprüchlichem Prozeßverhalten in Betracht zu ziehen sind, bedarf keiner Entscheidung, die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Verlesung der richterlichen und polizeilichen Vernehmungsprotokolle im Einverständnis aller Beteiligten, nachdem der Zeuge W. sich

auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen hatte, war nicht

verfahrensfehlerhaft.

Ein Verlesungsverbot für die Vernehmungsprotokolle des Zeugen W.

folgt hier nicht schon aus § 252 StPO. Der Fall der Verweigerung der Auskunft nach § 55 StPO, der im Einzelfall der Verweigerung des ganzen Zeugnisses gleichkommen kann, ist, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, in § 252 StPO nicht geregelt (BGHSt 17, 245).

Aber auch § 250 StPO stand einer Verlesung der Protokolle im vorliegenden Fall nicht entgegen. Danach darf die Aussage eines Zeugen durch eine Protokollverlesung nur ersetzt werden, wenn ein Ausnahmefall des § 251

StPO vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall ist nach § 251 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2

Satz 1 StPO (im letzteren Fall unter der Voraussetzung, daß der Angeklagte

einen Verteidiger hat) gegeben, wenn die Verlesung im Einverständnis der

Verfahrensbeteiligten erfolgt. Allerdings soll auch bei Einverständnis aller Beteiligter - wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat - eine Protokollverlesung dann nicht zulässig sein, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO beruft (so

BGH, Beschluß vom 29. Juni 1976 - 5 StR 209/76 - für einen Fall, bei dem der

Zeuge einzelne Fragen nicht beantwortet hatte; BGH, Urt. vom 11. Mai 1982

- 5 StR 92/82 = NStZ 1982, 342; Beschl. vom 27. September 1995 - 4 StR

488/95 = NStZ 1996, 96 auch für den Fall, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung umfassend vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht

und nicht zur Sache ausgesagt hatte). Da der Zeuge in der Hauptverhandlung

erschienen und vernommen worden sei, liege keine Ersetzung seiner Aussage

vor, die Voraussetzungen des § 251 Abs.1 StPO seien daher nicht gegeben

(BGH, Beschl. vom 29. Juni 1976 - 5 StR 209/76; Beschl. vom 27. September

1995 - 4 StR 488/95 aaO). In weiteren Entscheidungen, die sich allerdings auf

die alte Fassung des § 251 Abs. 2 StPO vor Inkrafttreten des Strafverfah-

rensänderungsgesetzes 1987 beziehen, welche eine Verlesung im Einverständnis noch nicht vorsah, hat der Bundesgerichthof auch die Verlesung nichtrichterlicher Vernehmungsprotokolle für unzulässig erklärt, weil die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 StPO aF nicht gegeben seien. (BGH, Urt. vom

28. Oktober 1975 - 5 StR 407/75; Beschl. vom 5. Dezember 1978 - 5 StR

767/78; Beschl. vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83; Urt. vom 29. Juni 1983 -

2 StR 855/82 = NJW 1984, 136; offengelassen im Urteil vom 23. Dezember

1986 - 1 StR 514/86, NStZ 1988, 36 für den Fall der Teilverweigerung, zulässig

jedenfalls für sonstige schriftliche Erklärungen).

Der Senat hat Bedenken, ob dieser auch im Schrifttum (Nachweise bei

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 251 Rdn. 10, 2; Diemer in KK

StPO 4. Aufl. § 251 Rdn. 10 a) nicht unumstrittenen Rechtsprechung zu folgen

ist. Die Auslegung, nach der ein Ersetzen einer Zeugenaussage dann nicht

vorliege, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung lediglich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und nicht zur Sache ausgesagt hat, ist vom

Gesetzeswortlaut nicht zwingend gefordert und in der Sache nicht geboten.

Allerdings kann die Aufklärungspflicht die - nach ständiger Rechtsprechung

zulässige - Vernehmung der polizeilichen oder richterlichen Verhörsperson

statt der Verlesung der Vernehmungsniederschrift erfordern, so wenn Unklarheiten im Protokoll vorliegen, das Aussageverhalten näher zu beleuchten ist

oder sonstige Umstände eine ergänzende Nachfrage bei der Vernehmungsperson nahelegen. Liegen solche Umstände nicht vor, geht es vielmehr ausschließlich um den Aussageinhalt als solchen, wird sich dieser regelmäßig

aber am zuverlässigsten durch das Protokoll feststellen lassen. In diesen Fällen kann es der auch § 250 Satz 2 StPO zugrunde liegende Gedanke best-

möglicher Sachaufklärung gerade erfordern, von diesem Beweismittel Gebrauch zu machen (so auch Diemer aaO).

Der Senat muß jedoch anhand der vorliegenden Fallgestaltung nicht

entscheiden, ob an der dargelegten Rechtsprechung festzuhalten ist, weil hier

bedeutsame Besonderheiten vorliegen:

Soweit das Protokoll über die Vernehmung des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter verlesen wurde, kommt eine Verletzung der prozessualen Rechte

des Revisionsführers nicht in Betracht, denn er hatte nicht nur sein Einverständnis mit der Verlesung in der Hauptverhandlung erklärt, sondern auch

ausdrücklich auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichtet. Die weitere

richterliche Vernehmung des Zeugen war hier durch die Berufsrichter der

Kammer im Haftprüfungsverfahren erfolgt. Deren zeugenschaftliche Vernehmung hätte aber zu einer nicht gerechtfertigten Verfahrensverzögerung geführt,

weil sie ohne eine Aussetzung des Verfahrens und Neubeginn in geänderter

Besetzung nicht möglich gewesen wäre.

Der Verlesung der polizeilichen Vernehmungsprotokolle nach § 251

Abs. 2 Satz 1 StPO durch das Landgericht stehen die dargelegten, lediglich zu

§ 251 Abs. 2 Satz 1 StPO aF ergangenen Entscheidungen, die sich auf die

Frage der rechtlichen Gleichbehandlung der Aussageverweigerung eines Zeugen nach § 55 StPO mit seiner Unerreichbarkeit beziehen, nicht entgegen. Im

übrigen kann auf ihrer Verlesung nichts beruhen. Der Zeuge hat bei seinen

polizeilichen wie richterlichen Vernehmungen im Kernbereich entsprechend

den Feststellungen ausgesagt. Auf die Konstanz der Aussagen hat das Land-

gericht nicht abgestellt, sondern die Aussagen überhaupt nur herangezogen,

soweit sie durch weitere Beweismittel bestätigt wurden.

II. Sachrüge

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt lediglich zu der

aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung und Klarstellung des Schuldspruchs.

a) Das Landgericht hat u.a. folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte unterhielt seit einiger Zeit eine Beziehung zu der Mitangeklagten F. , welche in Bo. Mitbetreiberin eines Bordells war. In

diesem hielt sich auch der Angeklagte regelmäßig auf. Der Zeuge W. , Eigentümer von zwei Wohnungen, die er bevorzugt an Prostituierte vermietete,

suchte am 21. März 2000 das Bordell auf, um die Mitangeklagte zu einer Wohnungsbesichtigung abzuholen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Angeklagte im Wohn-/Küchenraum des Bordells, der vom Eingangsbereich durch

einen Vorhang abgetrennt war. Der Angeklagte begab sich zu dem Zeugen

W. in den Eingangsbereich, warf ihm in aggressivem Tonfall vor, er wolle

ihm die Frauen wegnehmen, schlug ihm mit der flachen Hand sowie mit einer

Hundeleine, die der Geschädigte mit sich führte, ins Gesicht und gab ihm einen

Stoß, so daß er zu Fall kam. Nachdem der Angeklagte das Portemonnaie des

Zeugen durchsucht und sich die auf dem Fahrzeugschein vermerkte Adresse

notiert hatte, verlangte er unter bewußter Ausnutzung der Einschüchterung des

Geschädigten durch die vorangegangene Gewalt, er solle bis zum nächsten

Tag 5.000 DM zahlen, ansonsten werde er erschossen. In Kenntnis der Situati-

on griff die Mitangeklagte F. ein und drohte dem Geschädigten, sie

werde, falls er zur Polizei gehe, aussagen, er habe sie vergewaltigt. Während

des gesamten Tatzeitraums hatte sich in Reichweite des Angeklagten - dessen

waren er und die Mitangeklagte sich auch bewußt gewesen - eine geladene

Gaspistole befunden, die zum Schutze der in dem Etablissement arbeitenden

Frauen stets in einem offenen Schubfach der im Wohn-/Küchenraum befindlichen Theke lag.

2. Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten C. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253,

255, 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 22, 23 StGB) nicht.

Die Urteilsausführungen, nach denen sich die Waffe in “Reichweite” des

Angeklagten befunden habe, belegen nicht, daß der Angeklagte die Waffe bei

sich geführt hat. Beisichführen einer Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a

StGB setzt voraus, daß die Waffe dem Täter "zur Verfügung steht", d.h. sich so

in seiner räumlichen Nähe befindet, daß er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann

(BGHSt 31, 105; 43, 8, 10).

Zwar mag bei einer in einem anderen Raum gelagerten Waffe je nach

den tatsächlichen Verhältnissen das Merkmal des Beisichführens unter Umständen zu bejahen sein (vgl. auch BGH NStZ 1998, 354; siehe auch BGH, Urt.

vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99). Abgesehen davon, daß das Landgericht

die räumlichen Verhältnisse nur lückenhaft dargestellt hat, insbesondere keine

Feststellungen zur Entfernung des Lagerungsortes der Waffe zum Ort des eigentlichen Tatgeschehens getroffen hat, kommt hier hinzu, daß der Angeklagte

nicht selbst Betreiber des Bordells war und die Waffe dem Schutz der Frauen

dienen sollte, so daß auch eine eigene Sachherrschaft des Angeklagten über

die Waffe nicht ausreichend dargelegt ist (vgl. auch BGHSt 42, 368, 369).

Auch in subjektiver Hinsicht reichen die Feststellungen des Landgerichts

nicht aus, um das erforderliche aktuelle Bewußtsein des Angeklagten über die

Verfügbarkeit der Waffe zu belegen. Das Landgericht hat dazu lediglich ausgeführt, daß sich der Angeklagte der in Griffbereitschaft befindlichen Waffe

bewußt gewesen sei. Dies war aber angesichts des eigentlichen Zwecks der

Waffenlagerung in der Theke nicht selbstverständlich. An die Prüfung und

Darlegung der subjektiven Seite müssen strengere Anforderungen gestellt

werden, wenn die Umstände nahelegen, daß dem Täter im Moment der Tatbegehung das aktuelle Bewußtsein der Bewaffnung fehlt (vgl. BGH, Urt. vom

21. März 2000 - 1 StR 441/99).

Da nicht zu erwarten ist, daß in einer neuen Verhandlung noch tragfähige Feststellungen für eine versuchte schwere räuberische Erpressung getroffen werden können, hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354

Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst geändert.

Trotz der Schuldspruchänderung zugunsten des Angeklagten können

die Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der Ausspruch über

die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Das Landgericht hat einen minder

schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB verneint und ist nach Milderung

gemäß §§ 49 Abs. 1, 23 Abs. 2 StGB von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis elf Jahren und drei Monaten ausgegangen. Unter Anwendung des

§ 249 Abs. 1 StGB hätte sich bei entsprechender Vorgehensweise ein

Strafrahmen von drei Monaten bis elf Jahren und drei Monaten ergeben. Hier-

auf beruht der Strafausspruch nicht, da die vom Landgericht konkret zugemessene Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erheblich über

der Mindeststrafe liegt. Der Senat schließt aus, daß die geringfügige Änderung

der Strafrahmenuntergrenze zu einer anderen Strafe geführt hätte.

3. Soweit das Landgericht den Angeklagten C. des unerlaubten

Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm

Länge für schuldig befunden hat, war der Schuldspruch wie geschehen klarzustellen.

4. Die Änderung des Schuldspruchs bezüglich der versuchten räuberischen Erpressung war gemäß § 357 StPO auch auf die Mitangeklagte F.

zu erstrecken, die vom Landgericht der Beihilfe zur versuchten schweren

räuberischen Erpressung für schuldig befunden wurde. Da sich bei der vom

Landgericht vorgenommenen Verneinung eines minder schweren Falles und

der zweifachen Milderung des Strafrahmens aber unter Zugrundelegung des

§ 249 Abs. 1 StGB kein abweichender Strafrahmen ergeben hätte, schließt der

Senat auch hier aus, daß der Ausspruch für diese Einzelstrafe auf dem geänderten Schuldspruch beruht.

Jähnke Detter Bode

Otten Elf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil