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BGH - VIII ZR 93/04

Bundesgerichtshof vom 04.05.2005
Inhalt
  • ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in GE 2004, 626 abgedruckt ist
  • vor dessen Entstehen liegen. Durch § 548 BGB n.F. sei insoweit keine Änderung eingetreten. Der
  • . Ungeachtet dessen erfaßt der Vergleich auch diesen Anspruch. Das ergibt eine Auslegung, die der Senat

LG Aachen - 33 Vollz 134/05

Landgericht Aachen vom 24.05.2005
Inhalt
  • rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, im Falle des Antragstellers sei dessen Verlegung in eine
  • sozialtherapeutische Anstalt wegen dessen Behandlungsunfähigkeit nicht angezeigt. 22Prozesskostenhilfe konnte
  • Beschwerde beziehen, auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts geben, in dessen

BSG - S 45 U 245/03

Bundessozialgericht vom 07.02.2006
Inhalt
  • dem Bauherrn dienen sollte und dessen Willen entsprach, unter Umständen ausübte, die einer Tätigkeit
  • deren Gliederung nach Gewerbezweigen (§ 114 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm dessen Anlage 1) ergeben, die
  • Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb dessen landwirtschaftliche BG zuständig ist. Zur Abgrenzung zwischen

LAG Baden-Württemberg - 6 Sa 33/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 07.10.2002
Inhalt
  • des Klägers durch den Geschäftsführer der Beklagten und dessen Vater, Herrn ... stellten eine Reihe
  • . Zu einer Verrichtung bestellt ist derjenige, dem von einem anderen in dessen Einflussbereich
  • der Ausbildenden schließen lassen. In Anbetracht dessen erscheint ein Schmerzensgeld von insgesamt

BPatG - 19 W (pat) 336/06

Bundespatentgericht vom 21.10.2009
Inhalt
  • nicht das komplette Substrat, sondern lediglich dessen Befestigungsstifte in den Aussparungen
  • darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 8 dessen Schicksal. Auf den nebengeordneten Patentanspruch 9 mit
  • die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 8 dessen Schicksal. Bertl Kirschneck Dr. Scholz Müller prö

BGH - IV ZR 5/09

Bundesgerichtshof vom 27.01.2010
Inhalt
  • . Aufl. L 5.4; Sieg aaO). Wortlaut, Systematik und Zweck des RVA, den Schädiger, nicht aber dessen
  • verwiesen. Dessen Text kennt er nicht. Er wird ihm laut Anmerkung zur Klausel "auf Wunsch zur
  • auf das RVA auch dessen Änderungen, die ohne Beteiligung der Parteien des

LSG Saarland - L 2 KR 29/02

Landessozialgericht für das Saarland vom 19.01.2005
Inhalt
  • Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus iSd. § 108 SGB V als Korrelat zu dessen
  • Bedenken gegenüber dem Leitenden Abteilungsarzt oder dessen Stellvertreter darlegen und mit diesem
  • dem MDK vereinbaren müssen, dass sich dessen Ärzte an das im KÜV niedergelegte Prüfverfahren halten

BGH - VI ZR 244/06

Bundesgerichtshof vom 20.11.2007
Inhalt
  • Beteiligung des betroffenen Dritten setzt voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen
  • aus, dessen Entscheidung insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entspricht. Der
  • Kenntnis von dem Verfahren und dessen Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position hatte. Um

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 61/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2007
Inhalt
  • Arbeitsvertrag geschlossen, aufgrund dessen ihm ein Festgehalt von monatlich 5.000 DM zustand. 4 Der Kläger
  • vor: Seine Ehefrau habe Schwierigkeiten gehabt, den Kontokorrentkredit zu bedienen. Aufgrund dessen
  • und 2002 - in unternehmertypischer Weise am Risiko des Betriebes beteiligt, indem er in dessen

VG Aachen - 7 K 1088/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 17.10.2008
Inhalt
  • auf die tragfähige Bodenschicht einzubringen. Angesichts dessen habe sie sich entschieden, einen
  • . Angesichts dessen habe sie im Juni 2007 das Architekturbüro beauftragt, eine Baugenehmigung für eine feste
  • Bauantrages am 21. August 2007 und dessen Erteilung durch Bescheid vom 24. September 2007, die Halle

OLG Brandenburg - 13 W 79/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.11.2007
Inhalt
  • hingewiesen, dass aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher
  • .). 11 Angesichts dessen ist die Aufhebungsentscheidung erkennbar damit begründet worden, dass keine
  • Schwellenwertes bei der Vergabekammer (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GWB). Angesichts dessen bleibt die Feststellung

OLG Karlsruhe - 6 U 121/09

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.12.2009
Inhalt
  • Gebäude bebaut. 3Die Beklagte ließ zunächst am 13.03.2009 ohne Genehmigung des Klägers auf dessen
  • dessen Durchfahrt einengen. Der Kläger widersprach der Aufbringung der Dämmschicht. Zunächst
  • , so dass - für den Fall der Bebauung dieser Lücke durch den Kläger - auch dessen Interesse am

AG Bonn - 2 C 236/08

Amtsgericht Bonn vom 04.12.2008
Inhalt
  • Postleitzahlengebiet 411, welcher sich auf 983,30 Euro netto belaufe. Infolge dessen habe die Beklagte
  • Geltendmachung von Mietwagenkosten gelten folgende Grundsätze: 28Der Geschädigte kann vom Schädiger bzw. dessen
  • verhältnismäßig geringfügig war und diese aufgrund dessen, dass die Zuvielforderung sich lediglich auf

BFH - VII R 12/06

Bundesfinanzhof vom 30.07.1996
Inhalt
  • (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von ihrem Mandanten G einen zu dessen Gunsten
  • dessen Abwesenheit abgegeben wird, erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1
  • Erklärungsempfängers rechtsgestaltend auf dessen Rechtsstellung einwirkt, muss sich der Wille zur

BGH - VI ZR 78/04

Bundesgerichtshof vom 20.06.2006
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: I. 5Das Berufungsgericht, dessen Urteil in KG Report 2004, 384 veröffentlicht
  • , zu dessen Anwendung auf ehemalige DDR-Schuldverhältnisse: BGHZ 120, 10, 22 f.; 121, 378, 391) und
  • Gläubiger den Eindruck erweckte und aufrecht erhielt, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit