Urteil des BGH vom 27.01.2010, IV ZR 5/09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Verhältnis zu, Abweisung der klage, Haftpflichtversicherung, Vvg, Haftpflichtversicherer, Wesentlicher grund, Regress, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Mieter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 5/09 Verkündet am: 27. Januar 2010 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar

2010

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung

der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des

10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

5. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember

2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten

als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der

Mieterin am 29. Dezember 2005 entstandenen Brand verursacht wurden.

Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversicherung eingeschlossen.

Den Schaden am Hausrat der Mieterin und ihres Ehemannes hat die Beklagte als deren Hausratversicherer reguliert.

2Die Klägerin stützt ihren auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 32.760,33 auf die nach der

Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil vom

18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung 59 Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F.).

3Die Beklagte meint, eine Doppelversicherung liege nicht vor. Nach

Ziffer 1.3.4.2 ihrer Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen

(BBR) zur Haftpflichtversicherung seien die unter den Regressverzicht

nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen (RVA) fallenden Rückgriffsansprüche von der Deckung

ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Regressverzichts der Klägerin gegenüber der Mieterin nach dem Abkommen seien erfüllt, weil deren

Ehemann den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt habe und die Eheleute von der Beklagten als Hausratversicherer

entschädigt worden seien. Außerdem habe der Ehemann der Mieterin

den Brand überhaupt nicht schuldhaft herbeigeführt. Der Anspruch sei

auch gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt.

4Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 31.860,33 nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage bis auf einen Betrag von 5.614,81 nebst Zinsen abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die vollständige Zurückweisung der Berufung, die Beklagte mit der Anschlussrevision die

volle Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des Urteils

des Landgerichts. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin

einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in

der zuerkannten Höhe hat. Die Anschlussrevision der Beklagten hat keinen Erfolg.

6I. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Versicherungsnehmerin der Beklagten würde dem Vermieter ohne den von der Rechtsprechung angenommenen Regressverzicht auf Ersatz des durch den Brand

entstandenen Schadens haften. Ein technischer Defekt als Brandursache

scheide aus. Die Entstehung des Brandes sei nur so zu erklären, dass

der in der Haftpflichtversicherung mitversicherte Ehemann der Mieterin

die Ursache dafür durch eine brennende Kerze oder, was wahrscheinlicher sei, durch das Rauchen einer Zigarette im Bett gesetzt habe. Eine

andere Ursache des Brandes scheide auch unter Berücksichtigung seiner Alkoholisierung aus.

72. Die dagegen von der Anschlussrevision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet 564

Satz 1 ZPO).

8II. Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche

in Ziffer 1.3.4.2 BBR steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den

Grundsätzen der Doppelversicherung nicht entgegen. Der Senat folgt der

vom Berufungsgericht (VersR 2009, 676, ebenso VersR 2009, 1656) ver-

tretenen Ansicht nicht, nach Ziffer 1.3.4.2 BBR sei dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil und insoweit der Klägerin der Regress gegen die Mieterin schon durch den gegenüber dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Regressverzicht vorrangigen Regressverzicht nach dem

RVA verwehrt sei. Diese Argumentation berücksichtigt Sinn, Zweck und

Auswirkung des RVA wie des Ausschlusses in Ziffer 1.3.4.2 BBR nicht

hinreichend.

91. a) aa) Zweck des vom Senat entwickelten Regressverzichts ist

der Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters (BGHZ 169,

86 Tz. 9 ff.). Der Regressverzicht soll dagegen ebenso wenig wie der

Regressverzicht nach dem RVA (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984

- VI ZR 115/82 - VersR 1984, 325 unter II 2) dem Haftpflichtversicherer

des Schädigers zugute kommen. Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist

das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden

Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsurteil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11). Im Ergebnis führt dieser zu einer Halbierung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers.

10bb) Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mieter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversicherung mitversichert. Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren

Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR

2008, 1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37;

Sieg, BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I

Rdn. 11 f., 14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 169 aaO Tz. 22 ff.) dem Feuerversicherer

auch wegen des Regressverzichts nach dem RVA grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist das

Äquivalent dafür, dass die Feuerversicherer aus sozialer Verantwortung

zum Schutz der Schädiger (freiwillig) auf den Regress verzichten.

11b) Der Regressverzicht ist gemäß Ziffer 6 RVA in der Fassung von

2005 (Text bei Günther, Der Regress des Sachversicherers 3. Aufl.

S. 30 ff.) je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt. Er gilt nach

Ziffer 6a RVA bei einem Regressschuldner für eine Regressforderung bis

zu 600.000 €, jedoch nur insoweit, als die Regressforderung 150.000

übersteigt. Bis zu diesem Betrag wird also grundsätzlich auf den Regress

nicht verzichtet. Ziffer 6b RVA erweitert den Verzicht auf diesen Bereich

aber unter anderem für Schäden an der Mietsache, sofern eine Haftpflichtversicherung nach den AHB keine Deckung bietet, weil der Versicherungsschutz nach § 4 I 6 a AHB, jetzt Ziffer 7.6 AHB 2008 ausgeschlossen ist. Daraus ist umgekehrt zu entnehmen, dass Regress genommen wird, wenn Haftpflichtdeckung besteht. Nach dem Zweck des

RVA sollte bis zu der Untergrenze von Anfang an nicht auf einen Regress verzichtet werden, weil sich der Regressschuldner in diesem Bereich im Allgemeinen über eine Haftpflichtversicherung absichern konnte

(BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 aaO; OLG Düsseldorf VersR 1998,

966, 967; Siegel, VersR 2009, 46, 48; Essert, VersR 1981, 1111, 1112;

Günther aaO S. 34; Dietz, Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. L 5.4; Sieg

aaO). Wortlaut, Systematik und Zweck des RVA, den Schädiger, nicht

aber dessen Haftpflichtversicherer zu entlasten, führen deshalb zu der

Auslegung, dass der Regressverzicht im Verhältnis zu einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung jedenfalls bis zum Betrag

von 150.000 subsidiär sein soll.

122. Der damit nach Ziffer 6b RVA vorbehaltene Regress gegen den

haftpflichtversicherten Schädiger soll durch Ziffer 1.3.4.2 BBR abgewehrt

und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Diese

Ausschlussklausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem wesentlichen Punkt gefährdet und den Mieter auch im Übrigen unangemessen benachteiligt.

13a) Durch Ziffer 1.3.4 Satz 1 BBR wird dem Versicherungsnehmer

- abweichend von § 4 I 6 a AHB - Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu

privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden gewährt. Auf diesen

Versicherungsschutz ist der Mieter von Wohnraum angewiesen. Leicht

fahrlässig verursachte Schäden durch Brand können ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen. Der Einschluss von gemietete Wohnräume

betreffenden Haftpflichtschäden ist deshalb längst die Regel, die Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses wäre fraglich 307 Abs. 2

Nr. 2 BGB). Dieser versprochene Versicherungsschutz wird durch Ziffer

1.3.4.2 BBR eingeschränkt (vgl. Siegel, r+s 2007, 498 f.). Allerdings wird

nicht ein bestimmtes Risiko vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Vielmehr will der Haftpflichtversicherer nicht leisten, wenn der Feuerversicherer den Mieter als Quasi-Versicherungsnehmer im Wege des Regressverzichts schützt. Damit hat die Klausel die Bedeutung einer einfa-

chen, die umfassend erteilte Leistungszusage einschränkenden Subsidiaritätsabrede.

14b) Die Klausel ist insbesondere in ihrer praktischen Auswirkung

geeignet, den versprochenen Versicherungsschutz auszuhöhlen.

15aa) Durch den Leistungsausschluss in Ziffer 1.3.4.2 BBR wird der

Versicherungsnehmer auf das RVA verwiesen. Dessen Text kennt er

nicht. Er wird ihm laut Anmerkung zur Klausel "auf Wunsch zur Verfügung gestellt". Damit wird der Versicherungsnehmer auf ein ihm völlig

unbekanntes Vertragswerk verwiesen. Welche Versicherer danach auf

einen Regress verzichten, ergibt sich daraus nicht. Der sachliche Gehalt

des RVA ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen. Die

Grenzen seiner Verständnismöglichkeiten sind spätestens dann überschritten, wenn er bemerkt, dass Ziffer 6b RVA ihn wieder auf die Haftpflichtversicherung zurückverweist, eine Bestimmung, deren Bedeutung

wie der vorliegende Fall zeigt schon für sich genommen und insbesondere im Verhältnis zu Ziffer 1.3.4.2 BBR auch von spezialisierten

Versicherungsjuristen nicht erkannt wird. Es kommt hinzu, dass durch

die Verweisung auf das RVA auch dessen Änderungen, die ohne Beteiligung der Parteien des Haftpflichtversicherungsvertrages vorgenommen

werden, den Umfang des Versicherungsschutzes beeinflussen können

(vgl. Grommelt, r+s 2007, 230, 231 f.). So sind beispielsweise seit dem

1. Januar 2010 Mietsachschäden von der Erweiterung des Regressverzichts in Ziffer 6b RVA nicht mehr umfasst (Siegel, VersR 2009, 678,

680). Eine solche Gestaltung des Versicherungsschutzes ist nicht nur

intransparent, sondern auch inhaltlich unangemessen.

16bb) Die Verweisung des Versicherungsnehmers auf das RVA begründet ferner die praktisch erhebliche Gefahr, dass er letztlich durch

keinen der beiden Versicherer den ihm zustehenden Schutz erhält. Wie

die Beklagte vorgetragen hat, haben Gebäudefeuerversicherer in der

Vergangenheit haftpflichtversicherte Verursacher eines Brandschadens

häufig in Anspruch genommen, obwohl das RVA anwendbar gewesen

sei. In solchen Fällen besteht nach Auffassung der Haftpflichtversicherer, auch der Beklagten, Anspruch auf Deckungsschutz auch nicht in

Form der Anspruchsabwehr. Darüber, ob das RVA einem Regressanspruch gegen den Mieter entgegensteht, werden Feuerversicherer und

Haftpflichtversicherer aber oft unterschiedlicher Meinung sein. So kann

etwa darüber gestritten werden, ob der Brand auf grober Fahrlässigkeit

beruht, ob er von den eigenen Sachen des Mieters ausgegangen ist oder

- wie hier - ob die Subsidiaritätsklausel in der Haftpflichtversicherung

wirksam ist und sich gegenüber der bereits erörterten einfachen Subsidiaritätsregelung in Ziffer 6b RVA durchsetzt. Dann steht der Mieter zwischen beiden Versicherern, muss sich auf eigene Kosten und eigenes

Risiko gegen den Regressanspruch verteidigen und läuft Gefahr, bei einer Verurteilung trotz Haftpflichtversicherung keinen Freistellungsanspruch zu haben. In eine solche Lage darf ein Haftpflichtversicherer seinen Versicherungsnehmer nicht bringen (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.;

Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119

Tz. 11 ff.). Diese Gefahr, die nach den Erfahrungen des Senats nicht selten durch unberechtigte Deckungsablehnungen von Haftpflichtversicherern hervorgerufen wird, war auch ein wesentlicher Grund dafür, trotz

bestehender Haftpflichtdeckung einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers anzunehmen (BGHZ 169, 86 Tz. 17). Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Haftpflichtversicherer und Gebäudeversicherer durch gegenseitige rechtliche Abwehrmaßnahmen den nach allgemeiner Meinung

gebotenen Schutz des leicht fahrlässig handelnden Wohnungsmieters

unterlaufen (vgl. BGHZ 169, 86 Tz. 8; Staudinger/Kassing, VersR 2007,

10; Looschelders, JR 2007, 424, 426; Günther, VersR 2006, 1539,

1541).

17cc) Die Befürchtung, dass der Versicherungsnehmer bei kollidierenden Subsidiaritätsabreden letztlich ganz ohne Versicherungsschutz

bleibt, ist auch der Grund dafür, dass nach herrschender Meinung keine

der beiden Subsidiaritätsklauseln eingreift mit der Folge eines Ausgleichs nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. (Kollhosser in Prölss/Martin, VVG

27. Aufl. § 59 Rdn. 28; Staudinger/Kassing aaO S. 13 Fn. 46; Winter,

VersR 1991, 527, 530 f.; Segger, VersR 2006, 38, 41; BK/Schauer, § 59

VVG Rdn. 52; Versicherungsrechts-Handbuch/Armbrüster, 2. Aufl. § 6

Rdn. 88).

183. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch

nicht auf die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs verzichtet. Die

Ansicht der Beklagten, ein solcher Verzicht ergebe sich aus dem Rundschreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

an die Vorstände der Haftpflichtversicherer vom 28. November 1997 zur

Neufassung des RVA, ist nicht richtig. Es ist schon fraglich, welche Bedeutung ein Rundschreiben des Gesamtverbandes überhaupt für die

Auslegung des RVA haben soll. Überdies kann dieses Rundschreiben

den Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. gar nicht erfassen,

weil seinerzeit niemand an einen solchen Ausgleichsanspruch gedacht

hat. Der Senat hatte es früher abgelehnt, in eine sogenannte reine Sachversicherung ein Haftpflichtinteresse einzubeziehen (Urteil vom

23. Januar 1991 - IV ZR 284/89 - VersR 1991, 462 unter I). Abgesehen

davon geht es hier nicht um das RVA in der Fassung von 1998.

19III. Zu den von der Beklagten geltend gemachten Risikoausschlüssen für Schäden an einzelnen Gegenständen nach Ziffer 1.3.4.1.b und

1.3.4.1.c BBR brauchte das Berufungsgericht keine Stellung zu nehmen.

Insoweit greifen die Berufungsangriffe der Beklagten gegen das Urteil

des Landgerichts nicht durch. Die Klägerin hat in der Berufungserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte in erster Instanz

nicht konkret dargelegt hatte, welche Punkte der Schadenaufstellung den

jeweiligen Ausschlüssen in welchem Umfang zuzuordnen sind. Die Revisionserwiderung kommt darauf auch nicht mehr zurück.

20IV. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der

Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. nicht verjährt ist. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision

gilt nicht die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548

Abs. 1 BGB, sondern die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

Bei dem Ausgleichsanspruch handelt es sich nicht um den übergegangenen Anspruch des Vermieters gegen den Mieter und auch nicht um einen

Anspruch aus dem Versicherungsvertrag, der nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.

verjähren würde (so auch OLG Karlsruhe VersR 2008, 639, 641 m.w.N.).

Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gründe, die

im Mietrecht die kurze Verjährungsfrist rechtfertigen, auf den Ausgleichsanspruch nicht anwendbar sind. Dieser vom Senat im Wege der

Rechtsfortbildung entwickelte Ausgleichsanspruch ist in seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt so auszugestalten, dass das mit diesem

Anspruch verfolgte Ziel eines interessengerechten Ausgleichs auch erreicht wird. Würde dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten verjähren, wäre er praktisch bedeutungslos. Es kann nicht im Sinne der betei-

ligten Versicherer sein, dass innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben oder sonstige verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden,

obwohl - wie gerade für Brandschäden typisch - eine ausreichende Aufklärung des Sachverhalts innerhalb dieser Zeit noch gar nicht stattgefunden haben kann.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 06.12.2007 - 16 O 26/07 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.12.2008 - 10 U 1604/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil