Urteil des VG Aachen vom 17.10.2008, 7 K 1088/07

Entschieden
17.10.2008
Schlagworte
Gebühr, Halle, Genehmigung, Grundstück, Anfang, Dach, Bauwerk, Gemeinde, Anzeige, Behörde
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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1088/07

Datum: 17.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1088/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des in K. gelegenen Grundstücks G 1. Dieses Grundstück hat die Klägerin, ebenso wie benachbarte Parzellen, an die Firma D. A. GmbH vermietet, deren Geschäftsführer deren Ehemann ist. Gegenstand des Unternehmens ist die Fertigung und Montage von Hydraulik- und Pneumatikzylindern sowie von Zusatzgeräten.

32006/2007 ließ die Klägerin für das eingangs erwähnte Grundstück eine Leichtbauhalle mit einer Grundfläche von 81,02 m x 16,49 m und einer Firsthöhe von 5,72 m errichten. Eine Baugenehmigung hierfür beantragte sie zunächst nicht. Eine Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten wurde von der Klägerin ebenfalls nicht beantragt.

4Mit Schreiben vom 17. August 2007 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass er am gleichen Tag bei einer Ortsbesichtigung festgestellt habe, dass diese eine Leichtbauhalle ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet habe und forderte sie auf, Unterlagen zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit vorzulegen. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle für Rohware sowie Fertigware (Stahlteile nicht brennbar) ging beim Beklagten am 21. August 2007 ein, und dieser erteilte die begehrte Bauerlaubnis unter dem 24. September 2007. Mit einem Gebührenbescheid gleichen Datums forderte der Beklagte die Klägerin für die Erteilung der Bauerlaubnis zur Zahlung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 9.145,50 EUR

auf. Er legte eine Rohbausumme von 234.500,00 EUR zugrunde und setzte die Gebühr aufgrund der Tarifstelle (TS) 2.8.1 a) des Allgemeinen Gebührentarifes (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) wegen der Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigungen oder Vorlage an die Gemeinde 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte baulichen Anlagen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden, auf den dreifachen Betrag der ansonsten gemäß TS 2.4.1.3 AGT anfallenden Gebühr von 3.048,50 EUR fest.

5Die Klägerin hat am 20. Oktober 2007 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor: Eine Verdreifachung des Gebührensatzes sei nicht gerechtfertigt. Wegen Platzmangels ihrer Mieterin habe sie zunächst auf einer Nachbarparzelle eine Leichtbauhalle als so genannten Fliegenden Bau errichten lassen. Wegen zusätzlichen Platzbedarfs habe sich die Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren Leichtbauhalle ergeben. Diese habe zunächst ebenfalls als Fliegender Bau errichtet werden sollen. Eine entsprechende Statik sei gefertigt worden. Ein Bodengutachter habe ihr geraten, ein armiertes Fundament bis auf die tragfähige Bodenschicht einzubringen. Angesichts dessen habe sie sich entschieden, einen Statiker hinzuziehen, der die Fundamente so auslegen sollte, dass die Halle später auch als dauerhaftes Bauwerk errichtet werden konnte. Sie habe sich die Option offenhalten wollen, die Halle später als dauerhaftes Bauwerk zu nutzen. Die für sie tätigen Architekten hätten auf entsprechende Nachfrage beim Beklagten, ob eine Umwandlung des fliegenden Baus in eine dauerhaftes Vorhaben möglich sei, die Antwort erhalten, dass dann eine Baugenehmigung beantragt werden müsse. Während der Errichtung der Leichtbauhalle habe sich herausgestellt, dass die Mieterin die Halle für einen längeren Zeitraum benötige. Deshalb sei eine temporäre Genehmigung als Fliegender Bau nicht mehr sinnvoll gewesen. Angesichts dessen habe sie im Juni 2007 das Architekturbüro beauftragt, eine Baugenehmigung für eine feste Halle auf den Fundamenten für die zweite Leichtbauhalle zu beantragen. Wegen der zunächst beabsichtigten Errichtung eines fliegenden Baus sei die Erhebung einer dreifachen Gebühr nicht gerechtfertigt. Auch sei die Baugenehmigung erteilt worden, als die Halle noch nicht fertiggestellt gewesen sei, so dass zu keiner Zeit ein baurechtswidriger Zustand bestanden hätte. Ebenso wenig sei für die Genehmigung der Halle ein erhöhter Prüfaufwand entstanden, der Voraussetzung für eine erhöhte Gebühr sei.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Gebührenbescheid des Beklagten vom 24. September 2007 aufzuheben, soweit mit diesem Bescheid eine über den Betrag von 2.715,33 EUR hinausgehende Gebühr angefordert wird.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Er ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten. 10

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet. 12

13Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 24. September 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die von der Kläger geschuldete Gebühr sind §§ 1 Abs. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW in Verbindung mit § 1 AVwGebO in der Fassung der 9. Änderungsverordnung vom 29. März 2007, GV. NRW. S. 142, sowie der TS 2.8.1.1 a) AGT zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung.

14Gemäß der vorgenannten Tarifstelle fällt hinsichtlich der Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder -vorlage an die Gemeinde 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte bauliche Anlagen oder Änderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden, das Dreifache der Gebühr unter anderem nach der TS 2.4.1 AGT an.

15Die Voraussetzungen für die erhöhte Gebührenerhebung sind erfüllt. Dass die im Auftrag der Klägerin errichtete Leichtbauhalle eine bauliche Anlage im Sinne der TS 2.8.1.1 AGT ist, unterliegt keinem vernünftigen Zweifel. Die Errichtung dieser baulichen Anlage bedurfte einer Genehmigung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, da sie nicht von dem Katalog der genehmigungsfreien Vorhaben des § 65 BauO NRW erfasst wird. Wie sich in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, war bei der Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter des Beklagten am 17. August 2007, das heißt vor Stellung des Bauantrages am 21. August 2007 und dessen Erteilung durch Bescheid vom 24. September 2007, die Halle mit einer aus Faserbeton bestehenden Bodenplatte mit Seitenwänden und Dach vorhanden, sodass es unerheblich ist, ob der Innenausbau in diesem Zeitpunkt bereits endgültig fertiggestellt war und in ihr lediglich, wie der Ehemann der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, Materialien für den weiteren Ausbau lagerten.

16Mit Erfolg kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, ein die Erhebung einer dreifachen Gebühr rechtfertigendes rechtswidriges Verhalten könne ihr nicht vorgehalten werden, da sie zunächst die Errichtung der Halle als genehmigungsfreien Fliegenden Bau beabsichtigt habe, für den lediglich eine Ausführungsgenehmigung und bei Inbetriebnahme eine Gebrauchsabnahme erforderlich seien. Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerin, während der Errichtung der Halle habe sie sich umentschlossen und die Antragsunterlagen seien bereits fertiggestellt gewesen, bevor sie aufgefordert worden sei, eine Baugenehmigung zu beantragen. Die Errichtung der in Rede stehenden Leichtbauhalle stellte von Anfang an ein genehmigungspflichtiges Vorhaben nach §§ 63 ff. BauO NRW dar und nicht das bloße Aufstellen eines baugenehmigungsfreien Fliegenden Baus. Gemäß der in § 79 Abs. 1 BauO NRW enthaltenen gesetzlichen Definition sind Fliegende Bauten bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Nach Abs. 2 Satz 1 bedürfen Fliegende Bauten, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. Nach Abs. 7 dürfen derartige Bauten nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des mit der Ausführungsgenehmigung erteilten Prüfbuches angezeigt worden ist bzw. zuvor eine Gebrauchsabnahme stattgefunden hat.

17Zunächst war die von der Klägerin errichtete Leichtbauhalle von Anfang an nicht geeignet, an verschiedenen Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Zu dieser Eignung gehören das Fehlen einer festen, auf Dauer gedachten Beziehung der Anlage zu einem Grundstück und einer das vorausgesetzte häufige Auf- und Abbauen ermöglichende

Konstruktion.

18Vgl. Hahn in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, § 79 Rn. 3, 30. EL April 2000.

19Dem Fehlen des vorgenannten Tatbestandsmerkmales widerspricht, dass die ausweislich in den Verwaltungsvorgängen enthaltene und angeblich bereits am 22. November 2006 gezeichnete und am 8. Januar 2007 unterzeichnete Prüfstatik eine aus Faserbeton bestehende Betonplatte mit eingegossenen und mit dem Stahlrahmen verschweißte Anker ausweist. Die von Anfang so geplante Bodenplatte ist vielmehr Beleg für eine feste, auf Dauer gedachte Beziehung der Anlage zu dem Baugrundstück. Gleiches gilt hinsichtlich des für die Halle errichteten Streifenfundamentes. Diese Bauelemente sind nicht geeignet, an verschiedenen Orten aufgestellt und zerlegt zu werden, sondern müssen bei einem Abbau zerstört werden.

20Darüber hinaus muss die Anlage, um als Fliegender Bau qualifiziert werden zu können, nicht nur geeignet, sondern auch bestimmt sein, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Diese Bestimmung obliegt demjenigen, der die bauliche Anlage in der vorausgesetzten Weise verwenden will und dies auch nach außen erkennbar bekundet hat, was regelmäßig durch Stellung des Antrages auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung und nachfolgend der Anzeige nach § 79 Abs. 7 BauO NRW geschieht. Lässt sich nicht schon der Natur der Anlage entnehmen, dass sie für wiederholtes Aufstellen an verschiedenen Orten bestimmt ist, wie bei baulichen Anlagen der Schausteller, muss sie der zuständigen Behörde gegenüber dokumentiert werden und wird als Gegenstand des jeweiligen Antrags auch Inhalt der Ausführungsgenehmigung bzw. der Gebrauchsabnahme. Die Bestimmung muss auf wiederholtes Aufstellen und Zerlegen gerichtet sein, wofür der Vorbehalt, eine bauliche Anlage in einem ungewissen Zeitpunkt einmal zu demontieren und wieder aufzubauen, nicht genügt.

Vgl. Hahn in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Rn. 4, a. a. O., mit weiteren Nachweisen. 21

22Eine Ausführungsgenehmigung für die Errichtung der Leichtbauhalle als Fliegenden Bau hat die Klägerin noch nicht einmal bei der dafür nach § 30 Ziffer 3) BauPrüfVO zuständigen Stadt L. beantragt, sondern sie ließ die in Rede stehende Halle mit einer Betonbodenplatte, Seitenwänden und Dach (zunächst) ohne jegliche Genehmigung errichten. Des Weiteren hat in der mündlichen Verhandlung der Ehemann der Klägerin auf Fragen zur Bestimmung der Halle, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, nichts Substantiiertes vorgetragen.

23Auch ansonsten ist die im Verhältnis zur regulären Genehmigungsgebühr nach TS 2.4.1.3 AGT auf das Dreifache erhöhte Gebühr der TS 2.8.1.1 a) AGT rechtlich nicht zu beanstanden. Sie widerspricht insbesondere nicht dem in § 3 GebG NRW zum Ausdruck gekommenen Äquivalenzprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

24Vgl. zu der früher insoweit maßgeblichen TS 2.5.3.1 AGT: BVerwG, Beschluss vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - und vorangehend: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001 - 9 A 411/99 -, jeweils juris, mit weiteren Nachweisen.

Zum einen soll mit dem dreifachen Gebührensatz eine begrenzte Verhaltenssteuerung 25

angestrebt werden. Bei der Gebühr, die für die nachträgliche Genehmigung eines "Schwarzbaus" erhoben wird, liegt es auf der Hand, dass mit der Erhöhung des Gebührensatzes nicht zuletzt auch rechtswidrigem Verhalten entgegengewirkt werden soll, dass in der ungenehmigten Errichtung einer - genehmigungsbedürftigen - baulichen Anlage zu sehen ist.

26Vgl. BVerwG, a. a. O.; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 2 Q 52/05 -, juris, mit weiterem Nachweis.

27Ferner "genießt" der Schwarzbauer im Vergleich zum gesetzestreu Handelnden, der die mit einem Baugenehmigungsverfahren zwangsläufig verbundene Verzögerung des Beginns der Errichtung bzw. Änderung eines Bauwerks hinnimmt, den Vorteil des früheren Baubeginns (häufig einhergehend mit finanziellen Vorteilen) und damit unter anderem der früheren Nutzbarkeit der baulichen Anlage. Die Dreifachgebühr dient damit zugleich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung des Schwarzbauers. Schließlich wird mit der Erhebung der erhöhten Gebühr gemäß der TS 2.8.1.1 a) AGT dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer bereits errichteten baulichen Anlage im Regelfall ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand bei der Durchführung der einzelnen Amtshandlungen anfällt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001 - 9 A 411/99 -, a. a. O. 28

29Zum einen ist zu überprüfen, ob nicht besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geboten sind. Des Weiteren sind in diesem Zusammenhang auch die Erschwernisse hervorzuheben, die für Bauaufsichtsbehörden bei einer nachträglichen Genehmigungserteilung typischerweise auftreten. So muss mit der Prüfung, ob die eingereichten Unterlagen ein genehmigungsfähiges Vorhaben beschreiben, zusätzlich eine Prüfung einhergehen, ob die bereits errichtete Anlage mit den eingereichten Genehmigungsunterlagen übereinstimmt.

30Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - und OVG NRW, Urteil vom 19. April 2001 - 9 A 411/99 -, jeweils a. a. O., und OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 9 A 292/97 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

31Auch ansonsten ist der angefochtene Gebührenbescheid der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat zur Ermittlung der Gebührenhöhe zutreffend die Tabelle der Rohbauwerte je umbauten Raumes (Brutto-Rauminhalt) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2007 (MBl. NRW. Nr. 22 vom 14.08.2007 S. 510) zugrunde gelegt, da der Bauantrag bei ihm am 21. August 2007 einging. Gemäß Ziffer 22 Buchstabe a) beträgt der Rohbauwert für Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen, einfache Sport- und Tennishallen, ohne oder mit geringen Einbauten bis 3.000 umbauten Raum bei der Bauart "leicht" 37,00 EUR/m³ und gemäß Buchstabe b) für den 3.000 übersteigenden Raum bei der Bauart "leicht" 28,00 EUR/m³, sodass sich gemäß TS 2.1.2 AGT bei einem umbauten Raum von insgesamt 7.394,87 ein auf volle 500,00 EUR aufgerundeter Rohbauwert von 234.500,00 EUR ergibt, gemäß TS 2.4.1.3 AGT die einfache Gebühr 3.048,50 EUR und die dreifache Gebühr nach TS 2.8.1.1 a) AGT 9.145,50 EUR beträgt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 33

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