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VG Düsseldorf - 24 L 3441/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.11.1999
Inhalt
  • Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluß vom 19. Oktober 1993 (18 B 1102
  • Ausreisepflicht unterstellt, geht es davon aus, dessen Aufenthalt könne auch vor dem bestandskräftigen
  • rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung

OLG Düsseldorf - VII-Verg 42/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.07.2005
Inhalt
  • Bietergemeinschaften sich oft zum Zwecke preisgünstigerer Angebote zusammenschließen. Dessen ungeachtet bleibt es
  • von Herrn Ralf A. zu dessen Vater Karl A., und bei der D. GmbH von Ralf A. zu dem langjährigen
  • . Treuhandverträge über dessen Geschäftsanteile geschlossen, die ihm die tatsächliche und rechtliche

LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 SB 110/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.06.2002
Inhalt
  • könne. Ein brauchbares Gesichtsfeld, dessen Außengrenzen weiter als 30 Grad vom Zentrum entfernt seien
  • den AHP ist als blind auch der Behinderte anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht
  • auf 30 Grad bestimmt. Die weitere Feststellung, ein brauchbares Gesichtsfeld, dessen Außengrenzen

VG Düsseldorf - 24 K 866/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.05.2008
Inhalt
  • AufenthG sei ihm ein Ermessen nicht eingeräumt; zur Unterstreichung dessen, dass schon die
  • der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG ist nach dessen Absatz 3 1. Halbsatz abzusehen. Umstände, die
  • verwirklichten Unrechts und der dem Kläger vorwerfbaren Schuld, also der Schwere der Tat, ist aber wegen dessen

OLG Brandenburg - 4 U 90/04

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.07.2005
Inhalt
  • dessen Baugesellschaft gewesen, was die Klägerin von vornherein genau gewusst habe. Deshalb könne sie
  • normalerweise - und gerade auch dann, wenn der Vertragspartner des Strohmanns dessen Strohmanneigenschaft
  • Eigentum an dem Geld, durch die Überweisung von 65.000,- DM an den Zeugen Se. dessen Verzicht auf die

LSG Hessen - L 3 U 363/75

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Auskunft des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 24. August 1974 eingeholt, in der dieser dessen
  • dessen Anwesenheit auch um Rat fragen wollen. Bei der danach vorgesehenen Rücksprache auf seiner
  • dem Weg in das Büro seines Zustellungsbevollmächtigten, um von dort das Kündigungsschreiben, dessen

VG Saarlouis - 9 K 2105/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.06.2008
Inhalt
  • monatlich ein Tabellenentgelt erhielten. Dessen Höhe bestimme sich nach der Entgeltgruppe, in die sie
  • Person des Beschäftigten beträfen. Angesichts der Struktur des Tabellenentgelts, dessen Höhe von zwei
  • Mitbestimmung bei der Eingruppierung und dessen Tragweite: BVerwG, Beschluss vom 08.12.1999, 6 P 3.98

LG Kaiserslautern - 3 O 577/05

Landgericht Kaiserslautern vom 08.09.2005
Inhalt
  • Behandlungen und Erkrankungen den Rücktritt vom Vertrag und dessen Anfechtung. Der Antragsteller
  • verschwiegen. Er habe dem den Antrag ausfüllenden Versicherungsagenten K. auf dessen Frage sämtliche
  • . Die Antragsgegnerin hat den Rücktritt vom Versicherungsvertrag gem. §§ 16, 17 VVG und dessen

BGH - XII ZR 84/08

Bundesgerichtshof vom 30.06.2010
Inhalt
  • erklärten sich die Kläger bereit, nach dem Tod des Pächters einen Vertrag mit dessen Erben
  • . Entscheidungsgründe: 6Die Revision hat Erfolg. I. 7Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZOV 2008, 155
  • 2 verpachtete Grundstück sei nach dessen Tod konkludent ein inhaltsgleicher Pachtvertrag zwischen

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 767/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.06.2009
Inhalt
  • ) Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November wegen des Bezuges
  • Rechtsanspruch erworben, auf dessen Erhalt er im Grundsatz vertrauen und über den er ggfs. auch
  • Tarifgebundenheit der Parteien gilt oder ob dessen Anwendung in seiner jeweiligen Fassung vertraglich

OLG Frankfurt - 11 U 41/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2007
Inhalt
  • Anscheins, dass es sich tatsächlich um ein Mängelexemplar handele. 6Dem Kläger stehe ungeachtet dessen
  • bloße Wahrscheinlichkeiten nicht. Ungeachtet dessen wäre ein Anscheinsbeweis durch die Vorlage des
  • Erstattung von Anwaltskosten nicht verlangt werden. 33 Ungeachtet dessen hat der

BGH - 4 StR 93/01

Bundesgerichtshof vom 04.12.2001
Inhalt
  • einen zugelassenen und betriebsbereiten Pkw, dessen Halter er war und den er zuvor mit einem von
  • die Teilnahme am Straßenverkehr, vor allem aber dessen Sicherheit und Leichtigkeit gewährleistet
  • Straßenverkehrsrecht insbesondere im Straßenverkehrsgesetz und zu dessen Ausfüllung u.a. in der

LG Frankfurt am Main - e am 02.10.200

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.06.2009
Inhalt
  • den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07 (NJW 2008
  • dessen Hinzuverbindung zu den anderen Verfahren einen weiteren Betrag von € 20,- zu zahlen, dessen

BFH - VII R 21/03

Bundesfinanzhof vom 08.02.2008
Inhalt
  • betreffenden Erkenntnissen über eine mögliche Herkunft der Ware aus einem Land zu ziehen, für dessen
  • , eingangs erwähnter Bescheinigungen entbunden; denn das FG, dessen tatsächliche Würdigung auch
  • ungeachtet dessen, mit welchen Rechtsbegriffen das Beschauergebnis von den beteiligten Zollbehörden

BGH - VII ZR 99/06

Bundesgerichtshof vom 11.10.2007
Inhalt
  • ist regelmäßig allein dessen Angelegenheit und wird nicht im Fremdinteresse durchgeführt. 19c) Die
  • außerhalb der Baustelle zu überwachen oder sonstigen Einfluss auf dessen Organisation zu nehmen. Der
  • eigener Fachkunde nicht selbst herstellen kann und für dessen Herstellung eine eigene Lizenz benötigt wird