Urteil des VG Saarlouis vom 11.06.2008, 9 K 2105/07

Entschieden
11.06.2008
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Berufliche erfahrung, Mitbestimmungsrecht, Begriff, Einreihung, Unterrichtung, Berufserfahrung, Beteiligungsrecht, Tarifvertrag, Lohnhöhe
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VG Saarlouis Beschluß vom 11.6.2008, 9 K 2105/07

Keine Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach § 16 TV-L

Leitsätze

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Zuordnung von neu einzustellenden Tarifbeschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der gemäß § 39 TV-L am 01.11.2006 im Wesentlichen in Kraft getreten und im Amtsblatt des Saarlandes vom 28.03.2007 (ABl. S. 578 f.) veröffentlicht worden ist. Der Antragsteller macht dazu geltend, hinsichtlich der Zuordnungsentscheidungen auf der Grundlage von § 16 Abs. 2 TV-L bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 1 b Nr. 1 und 2 SPersVG bzw. § 78 Abs. 1 Nr. 4 SPersVG.

Dies werde an den zahlreichen Zuordnungsproblemen, die die Vorschrift aufwerfen, deutlich. So sei die Zuordnungsregelung maßgeblich für Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern übernommen würden und dort bereits verbeamtet gewesen seien, im Saarland aber nur im Angestelltenverhältnis eingestellt würden. Eine Zuordnung dieser Lehrkräfte zur Stufe I sei nicht nachvollziehbar, wenn nachgewiesenermaßen der betreffende Arbeitnehmer jahrelang eine vergleichbare Tätigkeit im Beamtenverhältnis ausgeübt habe. Weiter stelle sich die Frage der Stufenzuordnung bei Aushilfslehrkräften. Hier könne es geschehen, dass die Aushilfslehrkraft eine abgeschlossene Lehramtsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen habe. Darüber hinaus sei denkbar, dass diese Aushilfskraft über sonstige berufliche Qualifikationen verfüge. Damit stelle sich die Frage, ob diese Lehrkraft „in die Stufe II oder III einzugruppieren“ sei, wenn die vorherige berufliche Tätigkeit durchaus auch für die Lehrtätigkeit in der Schule als förderlich anerkannt werden könne. Darüber hinaus vertrete der Antragsteller die Auffassung, dass in Anwendung des § 16 Abs. 5 TV-L „zur Deckung des Personalbedarfs“ eine tariflich höhere Einstufung vorgenommen werden könne. Ein ähnliches Problem stelle sich bei den sog. Seiteneinsteigern im Qualifizierungsprogramm für den saarländischen Schuldienst. In § 16 Abs. 2 und 5 TV-L sei die Möglichkeit vorgesehen „zur Deckung des Personalbedarfs“ und „zur Bindung von qualifizierten Fachkräften abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein ein bis zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg“ zu gewähren. In Anwendung dieses Seiteneinsteigerprogramms seien im Schuljahr 2007/2008 im Gesamtschulbereich sieben Diplom-Absolventen eingestellt worden, um den Personalbedarf in Mangelfächern (Mathematik, Physik, Biologie und Chemie) infolge fehlender Lehramtsabsolventen abzudecken. Auch hier stelle sich die Frage, wie diese Diplomabsolventen aufgrund der „einschlägigen Berufserfahrung“ auf der Grundlage von § 16 Abs. 2 TV-L einzuordnen seien. Insoweit bestehe auch ein Initiativrecht des Antragstellers in Anwendung des § 16 Abs. 5 TV-L, was jedoch voraussetze, dass insoweit ein formales Beteiligungsrecht zu bejahen sei. Soweit es um das Problem „der beruflichen Erfahrung“ i. S. d. § 16 Abs. 2 TV-L gehe, stelle sich beispielhaft die Frage, ob eine Tätigkeit als Hochschullehrer (Durchführung und Leitung von Lehrveranstaltungen an der

Hochschule) als berufliche Erfahrung für eine Einstellung in den Schuldienst berücksichtigt werden könne. Insoweit könne der Bewerber als Hochschulassistent oder als Juniorprofessor tätig gewesen sein. Gleiches gelte auch für habilitierte wissenschaftliche Mitarbeit. Aus der Sicht des Antragstellers stelle sich weiter die Frage, wie die Tätigkeit als „Lehrkraft“ bei einem privaten Nachhilfeinstitut zu bewerten sei. Weiter zu klären sei die Frage, inwieweit Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten für Lehrkräfte im Fremdsprachenunterricht als berufliche Vorerfahrung angerechnet werden könnten. Soweit es um etwaige Teilanrechnung gehe, gebe es überhaupt keine Vorgaben und keine Klarheit.

Wenn die Tarifvertragsparteien durch die Regelungen des § 16 Abs. 2 TV-L ausdrücklich erreichen wollten, dass bei der ersten Einstellung nicht zwangsläufig die Stufe I zuzuordnen sei, sondern auch eine höhere Stufe zugeordnet werden könne, so stehe außer Frage, dass dem Personalrat insoweit ein Beteiligungsrecht zustehe. Dies werde dem Antragsteller jedoch ausweislich des mit der Beteiligten geführten Schriftverkehrs strikt verweigert. Lediglich auf Nachfrage erfahre der Antragsteller irgendetwas über die frühere berufliche Tätigkeit des Bewerbers, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen auf das Beteiligungsrecht habe. Wenn der Beteiligte aber bei der Frage der Gewährung von Entwicklungsstufen einen gewissen Spielraum habe, es mithin keineswegs so sei, dass die Entwicklungsstufen automatisch festgelegt seien, sei immer dann, wenn der Dienstherr bei der Eingruppierung einen Spielraum habe, ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu bejahen. Zudem ergebe sich auch ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 SPersVG, wenn die Beteiligte in Zusammenarbeit mit dem Antragsteller die Voraussetzungen für die Gabe „der Entwicklungsstufe“ definiere, da es sich hierbei um eine Frage der betrieblichen Lohnfindung handele.

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich,

1. festzustellen, dass der Antragsteller bei den Einstellungen gemäß § 80 Abs. 1 b Nrn. 1 und 2 SPersVG bei der Festlegung der Entwicklungsstufen gemäß § 16 TV-L mitzubestimmen hat,

2. hilfsweise, festzustellen, dass ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 SPersVG besteht.

Die Beteiligte beantragt schriftsätzlich,

den Antrag abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und vertritt die Auffassung, dass keines der geltend gemachten Beteiligungsrechte dem Antragsteller bei der Festlegung von Entwicklungsstufen nach § 16 TV-L zustehe. Zum einen unterfalle die Zuordnung der Tarifbeschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle nach dem TV-L nicht dem Begriff der „Einstellung“ i. S. v. § 80 Abs. 1 b Nr. 1 SPersVG. Darunter sei die Eingliederung des Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, von der sich die Stufenzuordnung nach § 16 TV-L unterscheide.

Die Feststellung von Entwicklungsstufen nach § 16 TV-L werde auch nicht von dem Begriff „Eingruppierung“ in § 80 Abs. 1 b Nr. 2 SPersVG erfasst. Unter dem Begriff der Eingruppierung sei nach der Rechsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich die erstmalige Einreihung der von einem Beschäftigung zu verrichteten Tätigkeit in ein bestimmtes Vergütungssystem zu verstehen. Diese erfolge in Anwendung von bestimmten, einer festgelegten Besoldungsvergütungsgruppe zugeordneten Einreihungsmerkmalen (Vergütungsmerkmal). Dazu gehöre nicht mehr die Entscheidung über Kriterien, die die Höhe des dem Beschäftigten zustehenden Entgelts bestimmten. Bei Lehrkräften im Arbeitsverhältnis beschränke sich die Eingruppierung im personalvertretungsrechtlichen Sinne auf die Zuordnung einer bestimmten Fallgruppe in Verbindung mit der Anlage 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ Länder). Hieraus ergebe sich die Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte einzugruppieren sei. Die Stufenzuordnung nach § 16 TV-L spiele in diesem

Vorgang keine Rolle.

Die Zuordnung neu einzustellender Arbeitnehmer zu den Stufen der Entgelttabelle nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder unterfalle auch keinem der übrigen in den §§ 78 f. SPersVG genannten Beteiligungsrechten der Personalvertretung. Die Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohnfindung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 SPersVG beschränke sich auf die Aufstellung abstrakt genereller Regelungen. Bei der Stufenzuordnung nach § 16 TV-L handele es sich hingegen um eine konkret individuelle Entscheidung im Einzelfall.

Schließlich lege § 16 TV-L die Lohnhöhe tariflich fest. Die Lohnhöhe aber sei nicht Gegenstand der Mitbestimmung, sondern der Tarifpolitik. Der Vorgang des Tarifvertrags begrenze hier die Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretung.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 14.05.2008 bzw. 15.05.2008 übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der Beteiligten in Kopie vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

Der Antrag, über den mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG) bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Dem Antragsteller steht der von ihm erhobene Feststellungsanspruch, dass er bei der Einstellung unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallender Lehrkräfte gemäß § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG bzw. § 80 Abs. 1 b) Nr. 2 SPersVG bei der Festlegung der Entwicklungsstufen gemäß § 16 TV-L mitzubestimmen habe, nicht zu.

Was die Frage einer Mitbestimmung unter dem Gesichtspunkt der Einstellung i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG angeht, lässt sich aus der aus § 16 TV-L zu entnehmenden Regelung zum Zwecke der Zuordnung zu einer Stufe der Entgelttabelle innerhalb der bestehenden Entgeltgruppen (§§ 12, 13 TV-L), die über § 17 TVÜ-L i. V. m. §§ 22 und 23 BAT anwendbar ist, ein Mitbestimmungsanspruch nicht herleiten. Zwar spricht § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L davon, dass „bei der Einstellung“ die hier fraglichen Zuordnungen zu einer Stufe der Entgelttabelle vorzunehmen sind. Diese Formulierung allein genügt indes nicht, um den Bewertungsvorgang der „Stufenzuordnung“ dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung zuzuordnen. Unter dem Begriff der Einstellung i. S. d. saarländischen Personalvertretungsgesetzes ist die Eingliederung in die Dienststelle zu verstehen. Sinn und Zwecke des hieran anknüpfenden Mitbestimmungstatbestandes ist es, den Personalrat in die Lage zu versetzen, bezogen auf das allgemeine Interesse der Beschäftigten, sicherzustellen, dass die zutreffende Auswahlentscheidung auf sachgerechten Erwägungen beruht. Hieraus kann ein Zusammenhang zur tariflichen „Stufenzuordnung“ nichts hergeleitet werden.

So auch VG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2007, 10 A 1/07

Die Verwendung des Wortes „Einstufung“ in § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L hat ersichtlich den Zweck, den Zeitpunkt für die Einstufungsentscheidung zu fixieren, ohne dass daraus Folgerungen für die Auswahl bei einer Einstellung gezogen werden können.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann dieser sich auch nicht auf den Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 2 SPersVG berufen. Hierzu ist vorab klarzustellen, dass der Feststellungsantrag nicht darauf abzielt, festzustellen, dass der Antragsteller bei Eingruppierungen mitzubestimmen hat. Dies wird auch so von der Beteiligten nicht bestritten. Antragsteller und Beteiligte streiten aber darüber, ob die Stufenzuordnung nach § 16 TV-L als Teil des Mitbestimmungstatbestandes der Eingruppierung anzusehen ist und in der Folge der vollen Mitbestimmung des Antragstellers unterfällt. Dem trägt auch der schriftsätzlich gestellte Antrag des Antragstellers Rechnung, wenn dort die Feststellung begehrt wird, dass er neben der Geltendmachung des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung gemäß § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG gemäß § 80 Abs. 1 b) Nr. 2 SPersVG bei der Festlegung der

Nr. 1 SPersVG gemäß § 80 Abs. 1 b) Nr. 2 SPersVG bei der Festlegung der Entwicklungsstufen gemäß § 16 TV-L mitzubestimmen hat. Aus der Bezugnahme auf die Nr. 2 der Vorschrift wird bei verständiger Würdigung deutlich, dass der Antragsteller in der „Stufenzuordnung“ keinen eigenständigen Mitbestimmungstatbestand sieht, sondern der Auffassung ist, dieser Vorgang unterfalle unter anderem im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Eingruppierung seiner vollen Mitbestimmung.

So verstanden hat auch der unter diesem Gesichtspunkt von ihm begründete Feststellungsantrag keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. insbesondere den Beschluss vom 08.12.1999 6 P 3.98, E 110, 151

bezieht sich der Begriff der Eingruppierung im Sinne des Personalvertretungsrechts nicht auf die Ersteingruppierung einer Person sondern auf die erstmalige Einreihung der von einer Person zu verrichtenden Tätigkeit in ein bestimmtes Vergütungssystem. Es handelt sich mithin um die Ermittlung und Festlegung der Tätigkeitsmerkmale vor dem Hintergrund des tariflichen Verständnisses des Begriffes der Eingruppierung, wobei persönliche Merkmale in der Person des Einzustellenden, wie eine etwa vorzuweisende Berufserfahrung, keine Berücksichtigung finden. Hiervon ausgehend folgt die Kammer der insoweit einhelligen, bisher vorliegenden Rechtsprechung

vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2007, 10 A 1/07; VG Mainz, Urteil vom 10.10.2007, 5 K 181/07.MZ; OVG Koblenz, Urteil vom 22.02.2008, 5 A 11127/07 jeweils zitiert nach juris

wonach eine erweiternde Auslegung des Begriffes der Eingruppierung im Wege der Einbeziehung der Stufenzuordnungsentscheidung in den Mitbestimmungstatbestand ungeachtet der Änderung der tarifrechtlichen Regelungen, wie sie insbesondere § 16 TV-L zu entnehmen sind, ausscheidet. Das OVG Koblenz hat hierzu

vgl. o.a., Rdnr. 24

ausgeführt, dass die Beschäftigten gemäß § 15 Abs. 1 TV-L monatlich ein Tabellenentgelt erhielten. Dessen Höhe bestimme sich nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert seien und nach der für sie geltenden Stufe. Somit hänge die Höhe des Entgelts von zwei verschiedenen Entscheidungen, nämlich der Eingruppierung einerseits sowie der Stufenzuordnung i. S. d. § 16 TV-L andererseits ab. Die begriffliche Unterscheidung zwischen der „Stufenzuordnung“ und der „Eingruppierung“ spiegele sich in den jeweils anders gearteten Kriterien wieder, die für die Eingruppierung und die Stufenzuordnung maßgeblich seien. Dabei hänge die Eingruppierung von der auszuübenden Tätigkeit, die Stufenzuordnung etwa von der Berufserfahrung oder der Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit und damit von Merkmalen ab, die die jeweilige Person des Beschäftigten beträfen. Angesichts der Struktur des Tabellenentgelts, dessen Höhe von zwei unterschiedlichen Festlegungen abhänge, und wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Eingruppierung und die Stufenzuordnung könne die Stufenzuordnung nicht als Teil der Eingruppierung angesehen werden.

Ausgehend von diesen Überlegungen, denen die Kammer folgt, hat es nach der derzeitigen Konzeption der Mitbestimmungstatbestände nach dem SPersVG bei der in der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heraus gearbeiteten Unterscheidung zu verbleiben, wonach Gegenstand der Eingruppierung alleine die Einreihung in eine Vergütungs-, Lohn- bzw. Entgeltgruppe darstellt, nicht aber die Entscheidung über weitere, die Höhe des dem Beschäftigten zustehenden Entgelts bestimmende Kriterien erfasst.

Vgl. dazu VG Braunschweig, a.a.O., Rdnrn. 14, m. w. N.; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Auflage 2004, § 75 Rdnr. 8 a

Nach allem scheidet die von dem Antragsteller begehrte Feststellung einer „erweiterten

Mitbestimmung“ im Hinblick auf eine Einstufungsentscheidung im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes der Eingruppierung aus.

Hieran anknüpfend ist angesichts des Hinweises der Beteiligten, der Antragsteller könne die Information über eine im Einzelfall erfolgte Stufenzuordnung jeweils konkret bei ihm erfragen, - ohne dass die damit aufgeworfene bloße Verfahrensfrage Gegenstand des vorliegenden Antragsverfahrens, mit dem alleine die Feststellung von Zuständigkeiten begehrt wird, ist

darauf hinzuweisen, dass die Mitbestimmung des Personalrates über eine konkrete Eingruppierungsmaßnahme i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 2 SPersVG erfordert, dass ihm alle einschlägigen Informationen zugänglich zu machen sind, wozu anerkanntermaßen unter anderem auch Arbeitsplatzbeschreibungen, also die Erkenntnisse, die zur Festlegung der Tätigkeitsmerkmale geführt haben, gehören.

Vgl. Ilbertz/Widmeier, a.a.O..

Angesichts der nunmehr durch die tarifvertragliche Änderung hinzu gekommenen Möglichkeit der Stufenzuordnung folgt aus der der Dienststelle obliegenden Informationspflicht zugleich, dass diese gehalten ist, dem Personalrat auch die insoweit getroffene Entscheidung mitzuteilen und die dafür maßgebenden Kriterien bekannt zu geben. Ansonsten wäre es dem Personalrat nämlich nicht möglich, wie es der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung erfordert, im Wege der Mitbeurteilung die Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten vorzunehmen,

vgl. zu Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Eingruppierung und dessen Tragweite: BVerwG, Beschluss vom 08.12.1999, 6 P 3.98, E 110, 151, 156, 160

auch wenn bei der Beurteilung in erster Linie auf die zu verrichtende Tätigkeit abzustellen ist, die bei der Einreihung einem nach Tätigkeitsmerkmalen festgelegten Vergütungssystem zuzuordnen ist und die Stufenzuordnung des Betroffenen selbst nicht der Mitbeurteilung des Personalrates unterfällt. Allein die Kenntnis von Eingruppierung und Einstufung versetzt den Personalrat nämlich in die Lage, die gleichmäßige Anwendung der Eingruppierungsentscheidungen unter Berücksichtigung auch der Stufenzuordnungen mitzubeurteilen.

Vgl. dazu Kallenberg, Beteiligung der Personalvertretung bei Überleitung und Eingruppierung der Beschäftigten in den TVÖD/TV-L, ZfPR 2007, 20, 22

Diese Unterrichtung des Personalrates folgt dabei insbesondere auch aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat, wie er insbesondere in § 69 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SPersVG seinen Niederschlag gefunden hat.

Vgl. dazu etwa den Beschluss der Kammer vom 19.05.2008, 9 L 362/08

Hiervon ausgehend erfordert die Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates durch den Leiter der Dienststelle im Verfahren der Mitbestimmung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SPersVG die umfassende Unterrichtung i. S. v. § 69 Abs. 3 Satz 1 SPersVG bezogen auf die konkret der Mitbestimmung unterfallende Maßnahme. Im Falle des Mitbestimmungstatbestandes der Eingruppierung nach § 80 Abs. 1 b Nr. 2 SPersVG ist dann von der Dienststelle ebenso umfassend über die insoweit maßgebenden Umstände, zu denen, wie dargelegt, auch eine Einstufungsentscheidung gehört, von der Dienststelle zu unterrichten, ohne dass sich der Personalrat regelmäßig darauf verweisen lassen muss, insoweit im Einzelfall nachzufragen, wie dies die Beteiligte ausweislich ihres Schriftsatzes vom 15.05.2008 meint.

Auch das von dem Antragsteller hilfsweise geltend gemachte Mitbestimmungsrecht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 SPersVG greift nicht ein, da es sich bei der hier fraglichen tariflichen Stufenzuordnung im Einzelfall nicht um eine Frage der betrieblichen Lohnfindung handelt.

Zudem stehen dem Personalrat nach dieser Vorschrift Mitbestimmungsrechte nur dann zu, wenn eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Hier besteht gerade eine tarifliche Regelung, um deren Einzelfallumsetzung es geht.

Nach allem ist der Antrag abzuweisen.

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Anmerkungen zum Urteil