Urteil des BGH vom 11.10.2007, VII ZR 99/06

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Unternehmer, Herstellung, Ablieferung des werkes, Organisation, Mangel, Arglist, Besteller, Ablieferung, Erfüllung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 99/06 Verkündet am: 11. Oktober 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja

BGB §§ 638 a.F., 278

1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers - wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels - erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318).

b) Diese Organisationspflicht ist keine vertragliche Verbindlichkeit gegenüber dem Besteller, sondern eine Obliegenheit des Unternehmers.

c) Dem Unternehmer kann eine Obliegenheitsverletzung nicht allein deshalb angelastet werden, weil sein Nachunternehmer die Herstellung des ihm übertragenen Werks seinerseits nicht richtig organisiert. Eine Zurechnung über § 278 BGB kommt nicht in Betracht.

2. Soweit Leistungen zur Herstellung von Bauteilen an einen Nachunternehmer vergeben werden, die der Unternehmer mangels eigener Fachkunde oder mangels Lizenzierung nicht selbst vornehmen kann, genügt der Unternehmer grundsätzlich seinen Obliegenheiten, wenn er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht.

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06 - OLG Bamberg LG Bayreuth

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die

Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. März 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1

597.210,37 nebst Zinsen wegen Mängeln ihrer Werkleistung.

Die Klägerin schrieb 1981 die Zimmererarbeiten für das Bauvorhaben 2

Schulzentrum B. aus. Die Beklagte übersandte ihr Angebot für die Erstellung

des Daches der Turnhalle und fügte ein preisgünstigeres Alternativangebot bei.

Dieses sah anstelle von fünf zimmermannsmäßig hergestellten Dreiecksbindern

eine Konstruktion von 30 Nagelplattenbindern des Systems "G." vor. Hierfür

erteilte die Klägerin der Beklagten am 25. Januar 1982 den Zuschlag. Die im

Angebotspreis enthaltene Statik wurde von der T. AG gefertigt, die über eine

Zulassung des von ihr entwickelten Systems verfügte. Die Herstellung der Nagelplattenbinder wurde von der Beklagten der H. KG überlassen, einem in der

Branche anerkanntem Fachunternehmen, das im Gegensatz zur Beklagten ü-

ber die entsprechende Lizenz verfügte.

3Nach Durchführung der Arbeiten im Jahr 1982 erfolgte am 23. März 1983

die Abnahme durch die Klägerin ohne Beteiligung der H. KG.

Am 25. August 2000 stürzte das Dach der Halle ein. Ursache hierfür war 4

die unzureichende Statik der Nagelplattenbinder im Bereich des westlichen Auflagers. Die Herstellung der Binder war abweichend von der Statik der T. AG

vorgenommen worden, sodass die notwendige Lastübertragung verhindert wurde und die statische Konstruktion versagte.

Die Klägerin hat die Beklagte wegen des entstandenen Sachschadens in 5

Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht ihr dem Grunde

nach stattgegeben und die Sache wegen der Höhe der Forderung an das

Landgericht zurückverwiesen.

6Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und

Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

8Das für die Beurteilung maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

I.

9Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte hafte für die mangelhaften

Nagelplattenbinder und damit für den durch den Dacheinsturz entstandenen

Schaden. Sie könne sich nicht erfolgreich auf den Ablauf der Verjährungsfrist

berufen, weil diese nach § 638 BGB wegen arglistigen Verschweigens des

Mangels dreißig Jahre betrage. Zwar sei der Nachweis, dass die Beklagte oder

deren Verantwortliche den Mangel wahrgenommen hätten, nicht gelungen. Jedoch habe bei der Nachunternehmerin eine Kontrolle der fertig gestellten Binder

auf Übereinstimmung mit der von der T. AG gelieferten Statik nicht stattgefunden. Die Beklagte hafte sowohl nach § 278 BGB als auch für eigenes Organisationsverschulden, denn sie sei verpflichtet gewesen, die Überwachung und

Kontrolle der Herstellung der Binder entweder selbst durchzuführen oder bei

mangelnder eigener Fachkenntnis durch Dritte durchführen zu lassen.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 10

1. Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, die H. KG sei als 11

Substitut der Beklagten tätig geworden, weshalb diese allenfalls für Auswahlverschulden hafte, § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB.

12Das Berufungsgericht hat den Vertrag zwischen den Parteien rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Beklagte auch die von der H. KG übernomme-

nen Leistungen schuldete und die H. KG war deshalb Erfüllungsgehilfin der Beklagten.

132. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begründet sein.

14a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

hat die Beklagte den Mangel nicht arglistig verschwiegen, denn arglistig handelt

nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt

(BGH, Urteil vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 66; Urteil

vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550). Dieses Bewusstsein

fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom

11. Mai 2001 - V ZR 14/00, BauR 2001, 1431, 1432 = NZBau 2001, 494; Urteil

vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 72/05, BauR 2007, 114, 115 = ZfBR 2007, 47

= NZBau 2007, 96).

b) Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht die Verjährung, weil 15

die mit der Herstellung der Nagelplattenbinder beauftragte H. KG den Herstellungsprozess nicht ordnungsgemäß überwacht und keine ausreichende Endkontrolle vorgenommen habe und die Beklagte für diese Organisationspflichtverletzung ihres Nachunternehmers gemäß § 278 BGB einzustehen habe.

aa) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, 16

muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies,

verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers erst nach dreißig Jahren,

wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre. Denn der

Besteller ist dann so zu stellen, als wäre der Mangel dem Unternehmer bei Ablieferung des Werkes bekannt gewesen (BGH, Urteil vom 12. März 1992

- VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318). Anknüpfungspunkt für die dreißigjährige Verjäh-

rung ist allein die Verletzung der Organisationspflicht des mit der Herstellung

beauftragten Unternehmers. Dieser kann sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes nicht dadurch entziehen, dass

er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Erfüllung dieser Pflicht

bedient (BGH, Urteil vom 15. Januar 1976 - VII ZR 96/74, BGHZ 66, 43, 46 f.).

Er ist daher gehalten, den Herstellungsprozess angemessen zu überwachen

und das Werk vor Abnahme auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Er muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das fertiggestellte Werk bei Ablieferung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und keine Fehler aufweist.

17bb) Diese Organisationspflicht ist, anders als das Berufungsgericht offenbar annehmen will, keine vertragliche Verbindlichkeit gegenüber dem Besteller. Sie ist vielmehr eine Obliegenheit, deren Verletzung zu einer für den Unternehmer nachteiligen Verjährung führt. Es liegt in seinem eigenen Interesse,

seinen Betrieb so zu organisieren, dass er sich nicht dem Vorwurf aussetzt, er

habe durch Arbeitsteilung von vornherein verhindert, arglistig zu werden. Die

Rechtsprechung des Senats zur Gleichstellung einer Organisation, die Arglist

verhindert, mit arglistigem Verhalten schafft keinen neuen vertraglichen Haftungsgrund mit dreißigjähriger Verjährung, sondern schließt Lücken im Bereich

der Verjährung bei Arglist.

Dem Unternehmer kann eine solche Obliegenheitsverletzung nicht allein 18

deshalb angelastet werden, weil sein Nachunternehmer die Herstellung des ihm

übertragenen Werks seinerseits nicht richtig organisiert. Eine Zurechnung über

§ 278 BGB kommt nicht in Betracht, weil sich der Unternehmer regelmäßig

nicht des Nachunternehmers zur Erfüllung seiner eigenen Organisationspflichten im Rahmen der dargestellten Obliegenheit bedient. Die ordnungsgemäße

Organisation des Herstellungsprozesses beim Nachunternehmer ist regelmäßig

allein dessen Angelegenheit und wird nicht im Fremdinteresse durchgeführt.

19c) Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts entgegen der von diesem vertretenen Auffassung auch keine eigene Organisationspflicht verletzt. Sie hatte weder durch organisatorische Maßnahmen für eine

ordnungsgemäße Herstellung bei der H. KG zu sorgen noch organisatorisch

sicherzustellen, dass deren Leistung vor dem Einbau auf statische Mängel

überprüft wird.

aa) Welche Obliegenheiten den Unternehmer hinsichtlich der Überwachung 20

des Herstellungsprozesses und der Überprüfung der fertig gestellten Leistung

treffen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beurteilung muss

sich im Wesentlichen an dem Gedanken orientieren, dass der Besteller durch

die arbeitsteilige Herstellung grundsätzlich keinen Nachteil in Bezug auf die

Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche erleiden soll.

21Setzt der Unternehmer einen Nachunternehmer ein, so beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre, wenn er selbst den vom Nachunternehmer geschaffenen

Mangel des Werkes kennt. Daneben muss er sich die Arglist des Nachunternehmers nach den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1976 - VII ZR 96/74, BGHZ

66, 43, 45; Urteil vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255). Zudem muss er sich die Arglist der vom Nachunternehmer eingesetzten Gehilfen

zur Erfüllung der Offenbarungspflicht zurechnen lassen. Durch diese Zurechnung ist der Besteller weitgehend so gestellt, als hätte der Unternehmer selbst

arglistig einen Mangel verschwiegen.

bb) Der Senat muss nicht entscheiden, inwieweit den Unternehmer trotz 22

dieser weitgehenden Zurechnung noch Pflichten treffen, den Herstellungspro-

zess durch den Nachunternehmer zu überwachen. Grundsätzlich kann die dreißigjährige Verjährung nur dann eingreifen, wenn der Unternehmer durch seine

Organisation eine durch Arglist begründete verlängerte Verjährung vermeidet.

Der Einsatz eines Nachunternehmers allein ist kein derartiger Tatbestand. Zudem kann eine Organisationspflicht grundsätzlich nur in Bezug auf den Teil des

Herstellungsprozesses angenommen werden, der vom Unternehmer organisiert

werden kann. Dazu gehört regelmäßig nicht eine Organisation der Herstellung,

die vom Nachunternehmer in eigener Verantwortung und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers vorgenommen wird. Jedenfalls soweit Leistungen zur Herstellung von Bauteilen an den Nachunternehmer vergeben werden,

die der Unternehmer mangels eigener Fachkunde oder sogar mangels Lizenzierung nicht selbst vornehmen kann, besteht für ihn grundsätzlich keine Möglichkeit, den Herstellungsprozess außerhalb der Baustelle zu überwachen oder

sonstigen Einfluss auf dessen Organisation zu nehmen. Der Unternehmer genügt seinen Organisationspflichten in diesen Fällen, wenn er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht.

23cc) Sobald das vom Nachunternehmer gefertigte Bauteil an die Baustelle

geliefert worden und damit in den Organisationsbereich des Unternehmers gelangt ist, sind im Hinblick auf die Vermeidung einer dreißigjährigen Haftung wegen Arglist die auch sonst den Unternehmer treffenden Anforderungen zu stellen. Dem Unternehmer kann nicht zur Last gelegt werden, dass er auf eine ordnungsgemäße Organisation des sorgfältig ausgesuchten, fachkundigen Nachunternehmers und damit auch auf eine ausreichende Überprüfung des Herstellungsprozesses und eine hinreichende Endkontrolle durch diesen vertraut hat.

Er ist im Rahmen seiner hier maßgeblichen Obliegenheiten nicht gehalten, die

zur ordnungsgemäßen Organisation gehörenden Kontrollen erneut vorzunehmen, insbesondere nicht, wenn ihm die dafür erforderliche Fachkenntnis fehlt.

Zur Einschaltung eines fachkundigen Dritten zur Überprüfung des fertig gestellten Werks ist er ebenfalls nicht gehalten.

24d) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine dreißigjährige

Verjährung wegen Organisationsmängeln rechtsfehlerhaft angenommen.

25Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die H. KG

sorgfaltswidrig mit der Herstellung der Nagelplattenbinder beauftragt hat. Die

H. KG war ein anerkanntes Fachunternehmen und hatte eine Lizenz zur Herstellung der Binder.

Die Beklagte war auch nicht gehalten, organisatorisch sicherzustellen, 26

dass die Übereinstimmung der fertig gestellten Binder mit der Statik von ihr

selbst festgestellt wird. Dies überspannt die Anforderungen an die Organisation

des Betriebes eines Unternehmers, der einen Nachunternehmer mit der Herstellung eines speziellen Bauteils beauftragt, das er mangels eigener Fachkunde nicht selbst herstellen kann und für dessen Herstellung eine eigene Lizenz

benötigt wird. Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhaber der

Beklagten wegen seiner Ausbildung unter Umständen in der Lage gewesen

wäre, die Mängel festzustellen. Allein deswegen war er nicht verpflichtet, eine

erneute Endkontrolle der von der H. KG fertig gestellten Binder zu organisieren.

Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Fehler der Binder 27

aufgrund einer anderweitig fehlerhaften Organisation des Herstellungsprozesses durch die Beklagte nicht erkannt worden ist. Insbesondere ergibt sich aus

den Urteilsgründen, dass die Beklagte auf der Baustelle einen Bauleiter eingesetzt hatte.

III.

28Der Senat ist gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden 563

Abs. 3 ZPO).

29Die Klägerin hat in erster Instanz mehrfach vorgetragen, die Beklagte

hafte auch für arglistiges Verschweigen des Mangels durch den Nachunternehmer. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent - zur Arglist

des Nachunternehmers oder seiner Gehilfen zur Erfüllung der Offenbarungspflicht, die nach den dargestellten Grundsätzen dem Unternehmer zugerechnet

wird, bisher keine Feststellungen getroffen.

Dressler Kniffka Bauner

Eick Halfmeier

Vorinstanzen:

LG Bayreuth, Entscheidung vom 13.05.2005 - 33 O 346/03 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.03.2006 - 4 U 113/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil