Urteil des VG Düsseldorf vom 09.05.2008, 24 K 866/08

Entschieden
09.05.2008
Schlagworte
Bundesamt für migration, Straftat, Unbestimmter rechtsbegriff, Aufenthaltserlaubnis, Verbrechen, Vollstreckung, Strafgericht, Rechtssicherheit, Aussetzung, Persönlichkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 866/08

Datum: 09.05.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 24 K 866/08

Tenor: Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 13. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

3Der Kläger ist ein iranischer Staatsangehöriger, der im Dezember 2000 zum Zwecke der Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreiste. Nach anfänglicher Erfolglosigkeit dieses Begehrens stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf gerichtliche Verpflichtung (18 K 5723/01.A) durch bestandskräftigen Bescheid vom 14. Juli 2004 fest, dass in der Person des Klägers das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegt. Der Kläger wird seither geduldet.

4Am 2. August 2005 verurteilte das Amtsgericht N den Kläger wegen unerlaubten Erwerbs und Handeltreibens mit Opium in 23 Fällen nach den §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung es zu Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit ist am 3. Februar 2008 abgelaufen.

Den Antrag des Klägers vom November 2006 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 5

aus humanitären Gründen lehnte der Beklagte mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 13. Mai 2007 ab: Wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht des Klägers komme nur der 5. Abschnitt des AufenthG in Betracht; einschlägig sie insoweit angesichts der Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge § 25 Abs. 5 AufenthG. Weil es sich bei der abgeurteilten Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG handele, sei die Erteilung jedoch zwingend ausgeschlossen. Die erhebliche Bedeutung der Straftat ergebe sich schon daraus, dass es sich um ein Verbrechen gehandelt habe. Zudem sei Opium ein besonders gefährliches Betäubungsmittel; der Umgang mit den Folgen seines Konsums sei für die Gesellschaft besonders aufwendig. Auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG könne nicht erteilt werden, weil der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht sichern könne und einen Ausweisungsgrund verwirkliche, so dass es an den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG fehle.

6Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit - der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. Januar 2008 zugestelltem - Bescheid vom 21. Dezember 2007 zurück. Auch sie betonte, die erhebliche Bedeutung de Straftat spiegele sich schon in ihrer gesetzlichen Einstufung als Verbrechen; zudem sei der Handle mit Betäubungsmitteln stets erheblich und habe das Amtsgericht dem Kläger eine hohe kriminelle Energie bescheinigt.

7Der Kläger hat am 2. Februar 2008 Klage erhoben und trägt vor, der Beklagte habe nicht gebührend berücksichtigt, dass bei dem Kläger keine individuelle Wiederholungsgefahr gegeben sei; sie habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt; immerhin sei die Bewährungszeit abgelaufen, ohne dass der Kläger Anlass zu neuerlichen Beanstandungen gegeben habe. Der Kläger beantragt sinngemäß,

8den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 13. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Er betont, im Anwendungsfalle des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sei ihm ein Ermessen nicht eingeräumt; zur Unterstreichung dessen, dass schon die gesetzliche Einstufung als Verbrechen eine Straftat als solche von erheblicher Bedeutung qualifiziere, verweist er auf eine Legaldefinition im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht des Landes Berlin sowie Bestimmungen über besondere Befugnisse zur Datenerhebung nach der StPO.

12Einen seitens des Gerichts mit Beschluss vom 10. April 2008 unterbreiteten Vergleichsvorschlag hat der Beklagte nicht angenommen.

13Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 7. Februar 2008 angehört worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten 11

und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind.

17Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, weil die Versagungsverfügung des Beklagten vom 13. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 rechtswidrig ist, die gesetzlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und dem Beklagten kein noch auszuübendes Ermessen eingeräumt ist; § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO.

18Die Voraussetzungen der Erteilungsermächtigung des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind gegeben. Für den Kläger sind die Abschiebungshindernisse im Sinne des dem § 60 Abs. 5 AufenthG entsprechenden § 53 Abs. 4 AuslG verbindlich festgestellt. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG ist nach dessen Absatz 3 1. Halbsatz abzusehen. Umstände, die ein Abweichen von dem Soll der gesetzlichen Rechtsfolgenvorgabe rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

19In seiner die gegenteilige Bescheidung tragenden Annahme, der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 AufenthG stehe das Urteil des Amtsgericht N vom August 2005 entgegen, weil der Kläger dadurch wegen eines Verbrechens nach dem BtmG verurteilt worden sei, geht der Beklagte fehl.

20Der Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung" in § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfange der gerichtlichen Kontrolle unterliegt und der Behörde nicht etwa einen Beurteilungsspielraum einräumt.

21Die Auslegung dieses Begriffes hat sich in erster Linie an dem AufenthG, seiner Systematik und seinen Sinn und Zweck zu orientieren. Verweise auf Vorschriften im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sind zwar wegen des gefahrenabwehrechtlichen Charakters des Ausländerrechts nicht von vornherein ausgeschlossen; sie müssten sich jedoch beziehen auf das Recht des Landes Nordrhein-Westfalen. Dem für ihn hier subsidiär bindenden nordrhein- westfälischen OBG ist eine der seitens des Beklagten zitierten Vorschriften des ASOG Berlin vergleichbare Norm fremd. Vergleiche mit dem repressiven Recht, in Sonderheit den Eingriffsbefugnissen nach der StPO, sind schon wegen der unterschiedlichen Zielsetzung der Regelungsbereiche wenig aussagekräftig.

22Straftaten von erheblicher Bedeutung sind nach grammatischer Auslegung solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören oder geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Entsprechend wird man ein Delikt der mindestens mittleren Kriminalität verlangen müssen. Eine Beeinträchtigung des Rechtsfriedens oder der Rechtssicherheit kann sich aus der Bedeutung des verletzten Schutzgutes ergeben.

23

Eine „Straftat von erheblicher Bedeutung" im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG muss nach teleologischer Auslegung ein Gewicht aufweisen, das es 16

gerechtfertigt erscheinen lässt, den gesetzgeberischen Zweck der Legalisierung des Aufenthaltes zurücktreten zu lassen. Die Straftat muss hinsichtlich des begangenen Unrechts und vor allem mit Blick auf die aufgewandte kriminelle Energie so schwerwiegend sein, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung unter der Vorstellung leiden würde, diesem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es geht mithin um einen Ausgleich von Legalisierungsinteresse und Gerechtigkeitsempfinden nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit.

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 9 K 2107/04 -. 24

25In systematischer Auslegung des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG ist zunächst festzustellen, dass der Gesetzgeber keine starre Bezugnahme auf etwa die (ausländerrechtlichen) Abstufungen der §§ 53 und 54 AufenthG vorgesehen und auch eine Gleichsetzung mit der allgemein strafrechtlichen Kategorisierung der Taten als Verbrechen oder Vergehen nicht gewollt hat. Ferner zeigt ein Vergleich mit den übrigen Tatbeständen der lit. a), c) und d), was für ein Gewicht der Tat zukommen muss, um als - immerhin zwingender ! - Ausschlussgrund fungieren zu können.

26Vielmehr soll es nicht auf den Charakter des verwirklichten Straftatbestandes, sondern auf den konkreten Einzelfall ankommen.

So auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 9 K 2107/04 -. 27

28Die individuelle Wiederholungsgefahr ist in diesem Kontext von allenfalls untergeordneter Bedeutung. Dieses Kriterium ist maßgeblich für eine etwaige Ausweisung, also die Kappung der Legalität eines Aufenthaltes in der Absicht, mit Hilfe aufenthaltsbeendender Maßnahmen diesen Ausländer als Gefahrenquelle für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit aus dem Bundesgebiet zu entfernen. Darum geht es vorliegend nicht. Der fragliche Ausländer bleibt angesichts der verbindlichen Feststellung von Abschiebungsverboten ohnehin im Bundesgebiet, und es geht nur um die rechtliche Ausgestaltung dieses tatsächlich ohnehin platzgreifenden Aufenthaltes vor dem Hintergrund seiner formellen Legalisierung.

29Ausschlaggebend sind mithin Art und Schwere der konkreten Tat in Abwägung mit der Legalisierung des (ohnehin nicht beendbaren) Aufenthaltes. Es kommt also auf das Maß des verwirklichten Unrechts an.

30Gemessen an diesen Kriterien ist dem Beklagten zuzugestehen, dass die Einordnung der Tat(en) des Klägers als Verbrechen

31der auf den Kläger angewandte § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG sieht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor, ist also ungeachtet der - hier angewandten - Milderungsmöglichkeit nach seinem Absatz 3 nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ein Verbrechen

sie ihrer Art nach in den Bereich der mittleren Kriminalität zu heben geeignet ist. 32

33Hinsichtlich des Maßes des verwirklichten Unrechts und der dem Kläger vorwerfbaren Schuld, also der Schwere der Tat, ist aber wegen dessen Sachnähe und Fachkunde einschließlich seines Überblicks über den einschlägigen Deliktsbereich sowie der eingehenden Beschäftigung mit der Persönlichkeit des Täters vor allem mit Blick auf die ihm zu unterstellende kriminelle Energie in der dortigen mündlichen Verhandlung in

erster Linie an die Einschätzung des aburteilenden Strafgerichts anzuknüpfen. Dieses hat hier die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung für angemessen gehalten. Eine solche Entscheidung verlangt von dem Strafgericht eine genaue Würdigung eben des konkreten Einzelfalles. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB hat es die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und der Wirkungen, die von der Aussetzung zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe der gegen den Kläger verhängten Höhe musste das Amtsgericht nach § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB darüber hinaus besondere Umstände annehmen, die die Aussetzung rechtfertigen. All dies ist in rechtskräftiger Form durch ein Strafgericht erfolgt und hätte schwerlich erfolgen können, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, die konkrete Tat des Klägers störe den Rechtsfrieden empfindlich oder sei geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Dem entgegen als Ausländerbehörde „schwerwiegende Gründe" zu bejahen, die „die Annahme rechtfertigten", der Kläger habe „eine Straftat von erheblicher Bedeutung" im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG begangen, ist angesichts der dargelegten Einzelfallbezogenheit und mit Blick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen des Strafrechts und des § 25 Abs. 3 AufenthG wohl nicht von vornherein ausgeschlossen; es erfordert jedoch eine eingehende Darlegung der - vom Strafgericht vielleicht nicht oder nicht gebührend gewürdigten - Umstände, die eine gegenteilige Bewertung rechtfertigen sollen. Insbesondere wenn das Strafgericht hier wegen der Höhe der Freiheitsstrafe nach § 56 Abs. 2 StGB gehalten war, seinerseits „nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände" anzunehmen, um den Verurteilten gleichwohl auf freiem Fuß zu belassen, liegt die Annahme einer Störung von Rechtsfrieden oder Rechtssicherheit durch die Legalisierung des ohnehin nicht verhinderbaren weiteren Aufenthaltes des Betroffenen zumal nach beanstandungsfreiem Ablauf der Bewährungszeit fern. Dies wird besonders deutlich, wenn man einen Vergleich mit den übrigen Buchstaben des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anstellt: Wegen der dort genannten Tatbestände würde ein deswegen von einem deutschen Gericht einschlägig Verurteilter schwerlich von der Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe verschont.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil