Urteil des VG Düsseldorf vom 09.05.2008

VG Düsseldorf: bundesamt für migration, straftat, unbestimmter rechtsbegriff, aufenthaltserlaubnis, verbrechen, vollstreckung, strafgericht, rechtssicherheit, aussetzung, persönlichkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 866/08

Datum:

09.05.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Kammer

Entscheidungsart:

Gerichtsbescheid

Aktenzeichen:

24 K 866/08

Tenor:

Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 13.

Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 verpflichtet, dem Kläger

eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, dem Kläger eine

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Der Kläger ist ein iranischer Staatsangehöriger, der im Dezember 2000 zum Zwecke der

Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreiste. Nach anfänglicher Erfolglosigkeit dieses

Begehrens stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf gerichtliche

Verpflichtung (18 K 5723/01.A) durch bestandskräftigen Bescheid vom 14. Juli 2004

fest, dass in der Person des Klägers das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 4 AuslG

vorliegt. Der Kläger wird seither geduldet.

Am 2. August 2005 verurteilte das Amtsgericht N den Kläger wegen unerlaubten

Erwerbs und Handeltreibens mit Opium in 23 Fällen nach den §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren,

deren Vollstreckung es zu Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit ist am 3. Februar

2008 abgelaufen.

Den Antrag des Klägers vom November 2006 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aus humanitären Gründen lehnte der Beklagte mit der hier angefochtenen

Ordnungsverfügung vom 13. Mai 2007 ab: Wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht des

Klägers komme nur der 5. Abschnitt des AufenthG in Betracht; einschlägig sie insoweit

angesichts der Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge § 25 Abs.

5 AufenthG. Weil es sich bei der abgeurteilten Tat um eine Straftat von erheblicher

Bedeutung im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG handele, sei die Erteilung jedoch

zwingend ausgeschlossen. Die erhebliche Bedeutung der Straftat ergebe sich schon

daraus, dass es sich um ein Verbrechen gehandelt habe. Zudem sei Opium ein

besonders gefährliches Betäubungsmittel; der Umgang mit den Folgen seines Konsums

sei für die Gesellschaft besonders aufwendig. Auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG könne

nicht erteilt werden, weil der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht sichern könne und

einen Ausweisungsgrund verwirkliche, so dass es an den allgemeinen

Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG fehle.

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit - der Prozessbevollmächtigten des

Klägers am 2. Januar 2008 zugestelltem - Bescheid vom 21. Dezember 2007 zurück.

Auch sie betonte, die erhebliche Bedeutung de Straftat spiegele sich schon in ihrer

gesetzlichen Einstufung als Verbrechen; zudem sei der Handle mit Betäubungsmitteln

stets erheblich und habe das Amtsgericht dem Kläger eine hohe kriminelle Energie

bescheinigt.

Der Kläger hat am 2. Februar 2008 Klage erhoben und trägt vor, der Beklagte habe nicht

gebührend berücksichtigt, dass bei dem Kläger keine individuelle Wiederholungsgefahr

gegeben sei; sie habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt; immerhin sei die

Bewährungszeit abgelaufen, ohne dass der Kläger Anlass zu neuerlichen

Beanstandungen gegeben habe. Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 13. Mai 2007 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007

zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er betont, im Anwendungsfalle des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sei ihm ein Ermessen

nicht eingeräumt; zur Unterstreichung dessen, dass schon die gesetzliche Einstufung

als Verbrechen eine Straftat als solche von erheblicher Bedeutung qualifiziere, verweist

er auf eine Legaldefinition im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht des Landes

Berlin sowie Bestimmungen über besondere Befugnisse zur Datenerhebung nach der

StPO.

Einen seitens des Gerichts mit Beschluss vom 10. April 2008 unterbreiteten

Vergleichsvorschlag hat der Beklagte nicht angenommen.

Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 7. Februar 2008

angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch

Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten

zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, weil die Versagungsverfügung des

Beklagten vom 13. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 rechtswidrig ist, die gesetzlichen

Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und dem Beklagten kein noch

auszuübendes Ermessen eingeräumt ist; § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO.

Die Voraussetzungen der Erteilungsermächtigung des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind

gegeben. Für den Kläger sind die Abschiebungshindernisse im Sinne des dem § 60

Abs. 5 AufenthG entsprechenden § 53 Abs. 4 AuslG verbindlich festgestellt. Von den

allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG ist nach

dessen Absatz 3 1. Halbsatz abzusehen. Umstände, die ein Abweichen von dem Soll

der gesetzlichen Rechtsfolgenvorgabe rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

In seiner die gegenteilige Bescheidung tragenden Annahme, der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 AufenthG stehe das

Urteil des Amtsgericht N vom August 2005 entgegen, weil der Kläger dadurch wegen

eines Verbrechens nach dem BtmG verurteilt worden sei, geht der Beklagte fehl.

Der Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung" in § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG

ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfange der gerichtlichen Kontrolle

unterliegt und der Behörde nicht etwa einen Beurteilungsspielraum einräumt.

Die Auslegung dieses Begriffes hat sich in erster Linie an dem AufenthG, seiner

Systematik und seinen Sinn und Zweck zu orientieren. Verweise auf Vorschriften im

allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sind zwar wegen des

gefahrenabwehrechtlichen Charakters des Ausländerrechts nicht von vornherein

ausgeschlossen; sie müssten sich jedoch beziehen auf das Recht des Landes

Nordrhein-Westfalen. Dem für ihn hier subsidiär bindenden nordrhein- westfälischen

OBG ist eine der seitens des Beklagten zitierten Vorschriften des ASOG Berlin

vergleichbare Norm fremd. Vergleiche mit dem repressiven Recht, in Sonderheit den

Eingriffsbefugnissen nach der StPO, sind schon wegen der unterschiedlichen

Zielsetzung der Regelungsbereiche wenig aussagekräftig.

Straftaten von erheblicher Bedeutung sind nach grammatischer Auslegung solche, die

den Rechtsfrieden empfindlich stören oder geeignet sind, das Gefühl der

Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Entsprechend wird man

ein Delikt der mindestens mittleren Kriminalität verlangen müssen. Eine

Beeinträchtigung des Rechtsfriedens oder der Rechtssicherheit kann sich aus der

Bedeutung des verletzten Schutzgutes ergeben.

Eine „Straftat von erheblicher Bedeutung" im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b)

AufenthG muss nach teleologischer Auslegung ein Gewicht aufweisen, das es

gerechtfertigt erscheinen lässt, den gesetzgeberischen Zweck der Legalisierung des

Aufenthaltes zurücktreten zu lassen. Die Straftat muss hinsichtlich des begangenen

Unrechts und vor allem mit Blick auf die aufgewandte kriminelle Energie so

schwerwiegend sein, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung unter der Vorstellung

leiden würde, diesem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es geht mithin

um einen Ausgleich von Legalisierungsinteresse und Gerechtigkeitsempfinden nach

Maßgabe der Verhältnismäßigkeit.

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 9 K 2107/04 -.

In systematischer Auslegung des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG ist zunächst

festzustellen, dass der Gesetzgeber keine starre Bezugnahme auf etwa die

(ausländerrechtlichen) Abstufungen der §§ 53 und 54 AufenthG vorgesehen und auch

eine Gleichsetzung mit der allgemein strafrechtlichen Kategorisierung der Taten als

Verbrechen oder Vergehen nicht gewollt hat. Ferner zeigt ein Vergleich mit den übrigen

Tatbeständen der lit. a), c) und d), was für ein Gewicht der Tat zukommen muss, um als -

immerhin zwingender ! - Ausschlussgrund fungieren zu können.

Vielmehr soll es nicht auf den Charakter des verwirklichten Straftatbestandes, sondern

auf den konkreten Einzelfall ankommen.

So auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 9 K 2107/04 -.

Die individuelle Wiederholungsgefahr ist in diesem Kontext von allenfalls

untergeordneter Bedeutung. Dieses Kriterium ist maßgeblich für eine etwaige

Ausweisung, also die Kappung der Legalität eines Aufenthaltes in der Absicht, mit Hilfe

aufenthaltsbeendender Maßnahmen diesen Ausländer als Gefahrenquelle für die

Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit aus dem Bundesgebiet zu entfernen. Darum

geht es vorliegend nicht. Der fragliche Ausländer bleibt angesichts der verbindlichen

Feststellung von Abschiebungsverboten ohnehin im Bundesgebiet, und es geht nur um

die rechtliche Ausgestaltung dieses tatsächlich ohnehin platzgreifenden Aufenthaltes

vor dem Hintergrund seiner formellen Legalisierung.

Ausschlaggebend sind mithin Art und Schwere der konkreten Tat in Abwägung mit der

Legalisierung des (ohnehin nicht beendbaren) Aufenthaltes. Es kommt also auf das Maß

des verwirklichten Unrechts an.

Gemessen an diesen Kriterien ist dem Beklagten zuzugestehen, dass die Einordnung

der Tat(en) des Klägers als Verbrechen

der auf den Kläger angewandte § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG sieht Freiheitsstrafe nicht unter

einem Jahr vor, ist also ungeachtet der - hier angewandten - Milderungsmöglichkeit

nach seinem Absatz 3 nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ein Verbrechen

sie ihrer Art nach in den Bereich der mittleren Kriminalität zu heben geeignet ist.

Hinsichtlich des Maßes des verwirklichten Unrechts und der dem Kläger vorwerfbaren

Schuld, also der Schwere der Tat, ist aber wegen dessen Sachnähe und Fachkunde

einschließlich seines Überblicks über den einschlägigen Deliktsbereich sowie der

eingehenden Beschäftigung mit der Persönlichkeit des Täters vor allem mit Blick auf die

ihm zu unterstellende kriminelle Energie in der dortigen mündlichen Verhandlung in

erster Linie an die Einschätzung des aburteilenden Strafgerichts anzuknüpfen. Dieses

hat hier die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung für angemessen gehalten.

Eine solche Entscheidung verlangt von dem Strafgericht eine genaue Würdigung eben

des konkreten Einzelfalles. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB hat es die Persönlichkeit des

Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine

Lebensverhältnisse und der Wirkungen, die von der Aussetzung zu erwarten sind, zu

berücksichtigen. Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe der gegen den Kläger

verhängten Höhe musste das Amtsgericht nach § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB darüber hinaus

besondere Umstände annehmen, die die Aussetzung rechtfertigen. All dies ist in

rechtskräftiger Form durch ein Strafgericht erfolgt und hätte schwerlich erfolgen können,

wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, die konkrete Tat des

Klägers störe den Rechtsfrieden empfindlich oder sei geeignet, das Gefühl der

Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Dem entgegen als

Ausländerbehörde „schwerwiegende Gründe" zu bejahen, die „die Annahme

rechtfertigten", der Kläger habe „eine Straftat von erheblicher Bedeutung" im Sinne des

§ 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG begangen, ist angesichts der dargelegten

Einzelfallbezogenheit und mit Blick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen des

Strafrechts und des § 25 Abs. 3 AufenthG wohl nicht von vornherein ausgeschlossen; es

erfordert jedoch eine eingehende Darlegung der - vom Strafgericht vielleicht nicht oder

nicht gebührend gewürdigten - Umstände, die eine gegenteilige Bewertung rechtfertigen

sollen. Insbesondere wenn das Strafgericht hier wegen der Höhe der Freiheitsstrafe

nach § 56 Abs. 2 StGB gehalten war, seinerseits „nach der Gesamtwürdigung von Tat

und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände" anzunehmen, um den

Verurteilten gleichwohl auf freiem Fuß zu belassen, liegt die Annahme einer Störung

von Rechtsfrieden oder Rechtssicherheit durch die Legalisierung des ohnehin nicht

verhinderbaren weiteren Aufenthaltes des Betroffenen zumal nach

beanstandungsfreiem Ablauf der Bewährungszeit fern. Dies wird besonders deutlich,

wenn man einen Vergleich mit den übrigen Buchstaben des § 25 Abs. 3 Satz 2

AufenthG anstellt: Wegen der dort genannten Tatbestände würde ein deswegen von

einem deutschen Gericht einschlägig Verurteilter schwerlich von der Vollstreckung

seiner Freiheitsstrafe verschont.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.