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VG Gelsenkirchen - 10 K 4946/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.03.2007
Inhalt
  • zu treffen. Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde ist es, darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der

LSG Hessen - L 7 KA 645/98

Hessisches Landessozialgericht vom 18.11.1998
Inhalt
  • machen können, ob sich das Verhalten des Klägers zwischenzeitlich geändert habe und er seinen

VG Köln - 20 L 650/09

Verwaltungsgericht Köln vom 05.05.2009
Inhalt
  • Punkten den Aufzugsteilnehmern „den Weg frei zu machen". 13Vorliegend konnte die Inanspruchnahme der

SozG Mainz - S 7 AS 249/06

Sozialgericht Mainz vom 25.02.2008
Inhalt
  • machen und diesen für Luxusaufwendungen einsetzen könnte. Selbst bei einem vertraglich vereinbarten

VG Gelsenkirchen - 7 K 3294/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 21.10.2009
Inhalt
  • berücksichtigungsfähige Kosten geltend machen will. 46so: Landtagsdrucksache 12/3525 vom 26.11.1998

LG Arnsberg - 2 O 18/08

Landgericht Arnsberg vom 13.10.2009
Inhalt
  • hat. Zum Marktwert der Tiere konnte die Klägerin letztlich keine Angaben machen. 4.67Da bereits ein

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 V 11/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.04.2003
Inhalt
  • wahrscheinlich zu machen, dass das geschilderte Ereignis die vom Berufungskläger geklagten kurzzeitigen

LSG Bayern - L 13 R 100/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.11.2009
Inhalt
  • eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen. Dies sind insbesondere

BPatG - 32 W (pat) 72/04

Bundespatentgericht vom 13.09.2006
Inhalt
  • , nicht aber die konkret benutzte(n) Einzelware(n) genannt wurde. Glaubhaft zu machen sind Tatsachen

FG Saarland - 1 V 116/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 20.07.2004
Inhalt
  • , die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind

OLG Karlsruhe - 13 U 104/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.03.2005
Inhalt
  • angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 3 Mit ihrer Berufung machen die

LG Bonn - 14 O 211/02

Landgericht Bonn vom 04.11.2004
Inhalt
  • machen, es sei denn, die Sachlage verlangte die Klärung von schwierigen tatsächlichen und

OLG Hamm - 18 U 167/99

Oberlandesgericht Hamm vom 09.03.2000
Inhalt
  • nicht Sache des Pächters, sich Gedanken darüber zu machen, wieweit der Versicherungsschutz angesichts

VG Darmstadt - 2 K 1921/08.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 14.10.2009
Inhalt
  • Willensentscheidung der Mitglieder, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Im Vordergrund steht

VG Frankfurt (Main) - 6 G 2273/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 07.09.2005
Inhalt
  • machen, wenn ihm das Recht hierzu auf Antrag erteilt wurde, was voraussetzt, dass die Gründe für die