Urteil des VG Köln vom 05.05.2009

VG Köln: öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, veranstaltung, verfügung, aufzug, versammlungsfreiheit, kundgebung, brücke, sonntag

Verwaltungsgericht Köln, 20 L 650/09

Datum:

05.05.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

20 L 650/09

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (20 K 2749/09) gegen das Versammlungsverbot

vom 28.04.2009 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung

belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise

wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn

das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung der angegriffenen

Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt.

Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen, auf § 15 Abs. 1 VersG gestützten

Maßnahme die anzustellende Interessenabwägung - auch unter Berücksichtigung der

hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

zu stellen sind - zu Lasten der Antragstellerin aus.

Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das

Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der

Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt hat,

vgl. u.a. Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 -, BVerfGE, 69,

315 ff.; Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834; vom 21.04.2000

- 1 BvQ 10/00 -; vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -; vom 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -,

NJW 2000, 3053; vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 sowie 1 BvQ 9/01 -; vom 26.03.2001 - 1

BvQ 15/01 -, NJW 2001, 1411; vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078; vom

05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004,90; Senatsbeschluss vom 23.06.2004 - 1 BvQ

19/04 -, NJW 2004,2814; Beschluss vom 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom

26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -; Beschluss vom 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 -; Beschluss vom

10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, NVwZ 2006, 1049; Beschluss vom 26.06.2007 - 1 BvR

1418/07 -, NVwZ-RR 2007, 641 sowie Beschluss vom 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08 -.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten,

wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar

gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

folgt indes, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein

Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt.

Vorliegend ist die Antragstellerin durch die angegriffene Verbotsverfügung als

Nichtstörerin unter dem Gesichtspunkt des sogenannten polizeilichen Notstandes in

Anspruch genommen worden. Diesbezüglich gelten nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts die folgenden Grundsätze: Die Annahme eines

polizeilichen Notstandes setzt voraus, dass eine Gefahr auf andere Weise nicht

abgewehrt werden kann, etwa weil die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende

eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe zu ergänzende Mittel und Kräfte verfügt,

um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Zur Feststellung dieser

Voraussetzungen können zwar grundsätzlich die polizeilichen Angaben über Art und

Ausmaß erforderlicher Gegenmaßnahmen und zur Überlastung der Polizei als

Grundlage einer vorzunehmenden Folgenabwägung herangezogen werden, jedoch

dürfen Gefahren nicht berücksichtigt werden, die bei Wahrung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit anders als durch Inanspruchnahme des Nichtstörers

ausgeschlossen werden können. Geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht

von der Versammlung selbst, sondern von einer Gegenveranstaltung aus, ist

insbesondere zu überprüfen, ob die Inanspruchnahme des Nichtstörers durch eine

versammlungsrechtliche Verfügung gegenüber den Veranstaltern der

Gegendemonstration vermieden werden kann. Keinesfalls darf der Nichtstörer einem

Störer gleichgestellt und die Auswahl des Adressaten der versammlungsrechtlichen

Verfügung von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig gemacht werden.

Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum

Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen staatlichen Stellen, in unparteiischer

Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für die Grundrechtsträger

hinzuwirken. So ist Gewalt von „links" keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort

auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von „rechts". Dabei ist auch zu

prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikationen der

Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der

Versammlung zu vereiteln.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 26.06.2007, vom 10.05.2006 und vom

18.08.2000, aaO..

Vorliegend hat der Antragsgegner das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes damit

begründet, dass der angemeldete Aufzug mit Abschlusskundgebung wegen des

gleichzeitigen Stattfindens anderer friedlicher Versammlungen, insbesondere der DGB-

Großkundgebung auf dem Heumarkt (unmittelbar an der linksrheinischen Zufahrt zur

Deutzer Brücke), nicht durchführbar sei und darüber hinaus nach den ihm vorliegenden

Erkenntnissen mit Störungen der Versammlung der Antragstellerin seitens

gewaltbereiter Personen aus dem linken Spektrum zu rechnen sei, dies insbesondere

vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich des ersten

Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln am 20.09.2008. Nach

Angaben des Antragsgegners waren an diesem Tag mehr als 3.000 Polizeikräfte im

Einsatz, dennoch sei es nicht möglich gewesen, der Mehrzahl der eingetroffenen

Versammlungsteilnehmer den Zugang zum Versammlungsort zu ermöglichen. Nunmehr

für den 09.05.2009 seien zur Einsatzbewältigung - ohne Berücksichtigung des hier

streitigen Aufzuges - bereits 5.651 Polizeikräfte vorgesehen; für den Schutz des

angemeldeten Aufzuges seien aber 16 weitere Einsatzhundertschaften erforderlich und

für Maßnahmen am Ort der Abschlusskundgebung nochmals 4 weitere

Einsatzhundertschaften. Diese insgesamt 2.460 zusätzlichen Kräfte seien zwar landes-

und bundesweit angefordert worden, stünden aber nicht zur Verfügung. Die

Gefahrenprognose des Antragsgegners für den 09.05.2009 hat die beschließende

Kammer in dem von der C.------- geführten Verfahren 20 L 308/09 wegen Verlegung der

angemeldeten stationären Versammlung vom Roncalliplatz auf den rechtsrheinischen

Barmer Platz mit Beschluss vom 09.04.2009 bestätigt. Auf die Gründe dieses - der

hiesigen Antragstellerin bekannten - Beschlusses wird Bezug genommen.

Gemessen an diesen hohen Anforderungen an eine Verbotsverfügung sind der hier in

Rede stehenden Verfügung des Antragsgegners und den von ihm vorgelegten

Unterlagen bzw. Erkenntnissen hinreichend konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen,

dass bei der vorgesehenen Veranstaltung - wie vom Antragsgegner geltend gemacht -

ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit unmittelbar droht, dem auch nicht mit der

Anordnung von Auflagen begegnet werden kann. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen,

dass es sich bei der in Rede stehenden Verfügung zwar formal um eine

Verbotsverfügung handelt, mit der die von der Antragstellerin angemeldete

Veranstaltung, bestehend aus einem Aufzug vom Barmer Platz aus über den Rhein und

- mit Zwischenkundgebungen - durch die Kölner Innenstadt bis nach Ehrenfeld zum

Standort der geplanten Großmoschee und einer Abschlusskundgebung im dortigen

Bereich, insgesamt untersagt worden ist, dass aber das Demonstrationsanliegen der

Antragstellerin im Hinblick auf die für den Barmer Platz bestätigte Versammlung am

09.05.2009 dennoch nicht gänzlich unmöglich gemacht worden ist. Zwar ist die

stationäre Versammlung auf dem rechtsrheinischen Barmer Platz nicht von der

Antragstellerin (Q. O. ), sondern von der Bürgerwegung Pro Köln e.V. - für den

Roncalliplatz - angemeldet worden, es besteht jedoch nicht nur im Hinblick auf die

politische Ausrichtung und Betätigung sowie die handelnden Personen zwischen den

beiden Vereinigungen Übereinstimmung, sondern es sind auch die

Versammlungsteilnehmer beider Veranstaltungen am 09.05.2009 völlig identisch.

Hierzu hat die Antragstellerin selbst dargelegt, dass zu den Teilnehmern der

Versammlung auf dem Barmer Platz auch ihre Mitglieder gehören und die dortige

Veranstaltung dann gemeinschaftlich beendet und im Rahmen der von ihr

angemeldeten Veranstaltung fortgesetzt werden soll. Es kann daher nicht festgestellt

werden, dass der Antragstellerin die beabsichtigte Grundrechtsausübung am

09.05.2005 in vollem Umfang verwehrt wird; im Übrigen betrifft das Verbot die

angemeldete Versammlung auch nur, „soweit diese am 09.05.2009 stattfinden soll".

Die Einschätzung des Antragsgegners als mit der Örtlichkeit vertraute und mit der

notwendigen polizeilichen Fachkunde ausgestattete Versammlungsbehörde, dass der

angemeldete Aufzug von dem rechtsrheinisch gelegenen Köln-Deutz bis nach Köln-

Ehrenfeld im westlichen Teil der Stadt mit den vorhandenen Polizeikräften am

09.05.2009, einem Samstag, nicht hinreichend geschützt werden könne, ist hinreichend

belegt worden und vermag von dem Gericht nicht in Frage gestellt zu werden. Die

Aufzugsstrecke ist ca. 5 km lang und führt über die Deutzer Brücke (Alternativen wären

die Severinsbrücke oder die Hohenzollernbrücke) quer durch den Kernbereich der

Kölner Innenstadt über zentrale Plätze (Neumarkt, Rudolfplatz, Friesenplatz), die

Verkehrsknotenpunkte sind, und durch belebte Straßen mit Straßenbahnverkehr, mit

zahlreichen Geschäften und Außengastronomie bis hin zur Venloer Straße. Es würde

auch eine Abänderung der geplanten Aufzugsroute - ggfls. auch durch Auflagen - nichts

daran ändern, dass der Aufzug zwangsläufig über zentral gelegene Straßen und Plätze

der an einem Samstag besonders belebten Kölner Innenstadt führen müsste. Auch eine

Verkürzung der Wegstrecke scheidet aus, da ausweislich der Anmeldung der Aufzug

der Versammlungsteilnehmer vom Kundgebungsort in Köln-Deutz zum Kundgebungsort

in Köln-Ehrenfeld führen soll. Der Antragsgegner hat hinreichend dargelegt, dass auf

dem geplanten Aufzugsweg mit Sicherheit mit gewalttätigen Störungen zu rechnen ist,

hierbei handelt es sich keinesfalls um bloße Vermutungen. Dass das Gewaltpotential

aus dem linken Spektrum, für das die Antragstellerin ein besonderes „Feindbild"

darstellt, äußerst hoch ist, zeigen bereits die Ereignisse am 20.09.2008 auf. Auch wenn

diesmal keine Aufrufe etwa aus Göttingen oder Berlin zur Teilnahme an Gegenaktionen

dokumentiert sind, so hat der Antragsgegner doch eindeutige Informationen betr. eine

Störung bzw. Verhinderung der Versammlung aus dem Internet vorgelegt (unter dem

Titel „Köln 9. Mai 2009 Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!"). Ganz ersichtlich

werden insbesondere Aktionen von der Antifa in die Wege geleitet. Nach den

Feststellungen des Antragsgegners (dokumentiert auf Bl. 375, 376 des

Verwaltungsvorganges) haben auch verschiedene Antifa-Gruppen in verschiedenen

deutschen Städten zur Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen. Unter den gegebenen

Umständen hält es die Kammer bereits für mehr als zweifelhaft, dass die Teilnehmer

des Aufzuges überhaupt auf eine der in Frage kommenden Rheinbrücken gelangen

könnten oder in Anbetracht der zu befürchtenden Blockaden von einer Brücke aus in

das linksrheinische Stadtgebiet bzw. dass die verfügbaren Polizeikräfte in der Lage sein

sollten, an diesen neuralgischen Punkten den Aufzugsteilnehmern „den Weg frei zu

machen".

Vorliegend konnte die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Nichtstörerin auch nicht

durch ein versammlungsrechtliche Verfügungen gegenüber Veranstaltern von

Gegendemonstrationen vermieden werden. Hinsichtlich gewaltbereiter Störer aus dem

linken Spektrum, auch soweit diese aus friedlichen Versammlungen heraus agieren

sollten, liegt dies auf der Hand. Was die von DGB angemeldete Großkundgebung auf

dem Heumarkt anbetrifft, ist kein Anlass ersichtlich, warum diese friedliche und überdies

zeitlich früher angemeldete Veranstaltung in Anspruch genommen hätte werden sollen.

Die Feststellungen des Antragsgegners zur Begründung des polizeilichen Notstandes

reichen auch für die Folgenabwägung im Rahmen des Eilverfahrens aus, um den

sofortigen Vollzug der Verbotsverfügung aufrecht zu erhalten.

Vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2000, aaO.

Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner nicht das die

Antragstellerin geringer belastende Mittel der Erteilung von Auflagen angewandt hat,

wie dies die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 05.05.2009 beanstandet. Eine

Beschränkung der angemeldeten Veranstaltung etwa auf eine stationäre Versammlung

in Köln-Ehrenfeld in der Nähe der vorgesehenen Groß-Moschee kam bereits deshalb

nicht in Betracht, weil ausweislich der Feststellungen in der Verfügung vom 28.04.2009

dies für die Antragstellerin keinesfalls in Frage kam, da für sie das Kernstück ihrer

Veranstaltung der Aufzug durch die Kölner Innenstadt war, gegenüber dem die

Kundgebung in Ehrenfeld als Abschluss des Aufzuges keine nennenswerte

eigenständige Bedeutung zukam. Der Wiedergabe der von der Antragstellerin in den

Kooperationsgesprächen abgegebenen Erklärungen in der angegriffenen

Verbotsverfügung (dort Seite 3) hat diese auch nicht widersprochen. Es bedarf daher

auch keiner weiteren Erörterung, ob es diesbezüglich überhaupt als machbar erscheint,

dass die Versammlungsteilnehmer vom Kundgebungsort in Köln-Deutz zum

Kundgebungsort in Köln-Ehrenfeld mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen könnten.

Auch eine Auflage betreffend den Versammlungszeitpunkt, etwa eine Verlegung der

Veranstaltung oder eines Teils der Veranstaltung auf Sonntag, den 10.05.2009 (an

einem Sonntag ist der Innenstadtbereich erfahrungsgemäß weniger belebt) kam nach

den Erklärungen der Antragstellerin für diese nicht in Frage. Bereits aus diesen Gründen

hat das Gericht davon abgesehen, von sich aus entsprechende Maßgaben zu

beschließen. Soweit von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 05.05.2009 - soweit

ersichtlich erstmals - mögliche Auflagen als mildere Mittel (Verkürzung des Aufzuges,

teilweise Zurücklegung der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Untersagung

nur der Abschlusskundgebung) anführt, ist sie darauf hinzuweisen, dass dies

Gegenstand der zwischen den Beteiligten geführten Kooperationsgespräche hätte sein

müssen. Das Gericht sieht keinen Anlass, im Rahmen seiner Entscheidung im

Eilverfahren von sich aus ein - abgeändertes - Konzept für den Ablauf der aus Aufzug

und Kundgebung bestehenden Versammlung zu entwickeln, und es sieht sich hierzu

mangels polizeilicher Fachkenntnis betr. die Beurteilung der Sicherungsmöglichkeit

einer abgeänderten Veranstaltung auch außerstande.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG und trägt der Tatsache Rechnung,

dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.