Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.09.2005

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eugh, anerkennung, mitgliedstaat, psychologisches gutachten, aufschiebende wirkung, europäische kommission, sperrfrist, inhaber, entziehung

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 G 2273/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 8 FeV, § 28 Abs 1 S 1

FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 28 Abs

4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 5 S 1 FeV

(Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu

ausgestellten Fahrerlaubnis)

Leitsatz

Bei der Beurteilung der Fahreignung von Inhabern einer in einem anderen Staat der EU

erteilten Fahrerlaubnis dürfen Ereignisse, die vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis

liegen, nicht berücksichtigt werden.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar

erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 11.07.2005 ist, gem. § 80 Abs. 5

VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig; er ist auch in der Sache begründet.

Die Kammer ist bei der im Eilverfahren allein in Betracht kommenden

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass

sich der Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 im Hauptsacheverfahren

voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird mit der Folge, dass das

Aufhebungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an dem

Sofortvollzug des Bescheides überwiegt.

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 der

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

(Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18.08.1998 (BGBl. I Seite 2214) hat die

Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu

entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Nach § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 - 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn

Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer

Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet

ist. Dies schließt die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens unter den genannten Voraussetzungen ein (vgl. § 11

Abs. 3 FeV). Verweigert der Betroffene die Durchführung der Untersuchung oder

legt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht

fristgerecht vor, so darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung

des Betroffenen schließen (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Dieser ist gem.

§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bei der Anordnung auf diese mögliche Schlussfolgerung

hinzuweisen.

Die in § 11 Abs. 8 FeV normierte Schlussfolgerung kann die Verwaltungsbehörde

allerdings nur dann ziehen, wenn die Anordnung der Beibringung eines derartigen

Gutachtens zu Recht erfolgte. Dies ist hier nicht der Fall, da der Antragsgegner

nicht berechtigt war, von dem Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens zu fordern.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der medizinisch-psychologischen

Untersuchung mit Schreiben vom 20.04.2005 damit begründet, dass der

Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes Frankfurt-Höchst

vom 28.10.2002 wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss (3,26 Promille)

verurteilt und eine Sperrfrist bis zum 27.10.2003 verhängt worden war und das im

Rahmen seines Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der

Sperrfrist erstellte medizinisch-psychologische Gutachten dem Antragsteller die

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen hatte. Die aus den

damaligen Ereignissen resultierenden Eignungsbedenken kann der Antragsgegner

dem Antragsteller jedoch nicht länger vorhalten und zum Anlass nehmen, vom

Antragsteller ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern.

Denn mittlerweile wurde dem Antragsteller am 28.02.2005 eine Fahrerlaubnis der

Tschechischen Republik erteilt. Diese Fahrerlaubnis muss von den deutschen

Behörden gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV anerkannt werden mit der Folge, dass von der

Geeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Erteilung der

Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik am 28.02.2005 ausgegangen werden

muss.

Dem steht auch nicht § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt

die Berechtigung nach § 28 Abs.1 FeV unter anderem nicht für Inhaber einer EU-

Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von

einem Gericht entzogen worden ist. Dieser Personenkreis kann gem. § 28 Abs. 5

S. 1 FeV von der EU-Fahrerlaubnis im Inland nur dann Gebrauch machen, wenn

ihm das Recht hierzu auf Antrag erteilt wurde, was voraussetzt, dass die Gründe

für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Die Vorschrift des § 28

Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 FeV kann jedoch nur hinsichtlich der Fortgeltung

einer vor den innerstaatlichen Maßnahmen erteilten EU-Fahrerlaubnis gelten, sie

kann nicht angewendet werden in jenen Fällen, in denen die EU-Fahrerlaubnis nach

den in § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV genannten Maßnahmen und nach Ablauf der Sperrfrist

erteilt wurde. Denn dies widerspräche der Führerscheinrichtlinie des Rates 91 - 439

EWG vom 29.07.1991 (Amtsblatt Nr. L 237) in der Auslegung, die sie durch die

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil Kapper, vom 29.04.2004 C

476/01, DAR 2004, 333 ff. , NJW 2004, 1725 ff.) erhalten hat.

In dem genannten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt,

dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie, wonach ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die

Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat

einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2

genannten Maßnahmen (Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der

Fahrerlaubnis) angewendet wurde, eng auszulegen ist (Rdnr. 72). Der EuGH hat in

jener Entscheidung zunächst klargestellt, dass das gemeinschaftsrechtliche

Erfordernis des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat ausschließlich von

den Behörden des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats überprüft

werden darf (Rdnr. 46), da das Gemeinschaftsrecht dem Ausstellungsstaat die

ausschließliche Zuständigkeit zuweist, über das Vorliegen des Erfordernisses des

ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat zu befinden (Rdnr. 48) - was

gleichzeitig bedeutet, dass den Behörden des Anerkennungsstaates eine solche

Befugnis nicht zukommt. Der Anerkennungsstaat hat die Entscheidung des

Ausstellungsstaates zu akzeptieren und kann lediglich im Rahmen eines

Informationsaustausches dem Ausstellungsstaat ernsthafte Zweifel mitteilen.

Darüber hinaus hat der EuGH in der Entscheidung Erläuterungen zu der in Art. 8

der Richtlinie vorgesehenen Befugnis des Anerkennungsstaates, unter

bestimmten Bedingungen einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerschein die Gültigkeit zu versagen, gegeben. Er führt aus, dass dann, wenn

die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates abgelaufen

ist, Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie diesem Mitgliedstaat verbietet,

die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. Ein

Mitgliedstaat dürfe sich nicht auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie berufen, um einer

Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine solche Maßnahme des Entzugs oder

der Aufhebung einer früher erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf

unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu

versagen, der möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt

wurde (Rdnr. 76).

Der Antragstellerbevollmächtigte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach

dem Kerngehalt der Ausführungen des EuGH die Entscheidung eines EU-

Mitgliedstaates, einem EU-Bürger die Fahrerlaubnis zu erteilen, grundsätzlich zu

akzeptieren ist. Insbesondere aus der Interpretation des Art 8 der

Führerscheinrichtlinie durch den EuGH folgt für die Kammer, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3

FeV dann nicht anwendbar ist, wenn die EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde, nachdem

die im Anerkennungsstaat durchgeführten Maßnahmen, einschließlich einer

angeordneten Sperrfrist, beendet sind (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2004,

Az.: 11 K 4476/03; Hentschel, Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre

2004, NJW 2005, 641, 644; Otte/Kühner, Führerscheintourismus ohne Grenzen,

NZV 2004, 321, 328).

Nach Auffassung der Kammer kommt es auch nicht in Betracht, die EuGH-

Entscheidung dahingehend "restriktiv" zu verstehen, dass eine generelle Pflicht zur

Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis

kraft Vorrang des Gemeinschaftsrechtes nur in jenen Fällen gelten könne, in denen

das nationale Fahrerlaubnisrecht nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren

Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stelle (so Geiger, Aktuelle

Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, DAR 2004, 690, 691) oder es für jeden

Mitgliedstaat auch nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis bei der Möglichkeit

verbleiben müsse, bei noch bestehenden Eignungszweifeln in seinem

Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzungen

und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu lassen (so VG

München, Beschluss v. 13.01.2005, Az.: M 6b S 04.5543, NJW 2005, 1818). Zur

Begründung jener Auffassungen wird angeführt, dass die Richtlinie im Hinblick auf

materielle Eignungsvoraussetzungen nur Mindestvoraussetzungen festlege, so

dass Raum für eigenständige nationale Regelungen bliebe. Eine solche Auslegung

des EuGH-Urteils widerspricht jedoch gerade dem vom EuGH in den Vordergrund

gerückten Prinzip der unbedingten gegenseitigen Anerkennung der von den

Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine. In Rdnr. 77 des Urteils wird

ausdrücklich festgestellt: "Wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge

ausgeführt hat, wäre es die Negation des Grundsatzes der gegenseitigen

Anerkennung der Führerscheine selbst, wenn man einen Mitgliedstaat für

berechtigt hielte, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften

unbegrenzt zu verweigern." Die sich im Hinblick auf unterschiedliche nationale

Ausgestaltungen ergebenden Probleme sind solche der Harmonisierung der

Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten; sie können nicht zur Folge haben, das

Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie einzuschränken.

Aufgrund des EuGH-Urteils vom 29.04.2004 ist nach Auffassung der Kammer auch

jene Auslegung der Richtlinie ausgeschlossen, wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs.

5 FeV als nationale Ausgestaltung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie anzusehen sei

und dementsprechend auch derjenige, dem vor der Erteilung seiner EU-

Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen

worden war, vor Anerkennung seiner später erworbenen EU-Fahrerlaubnis ein

Antragsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV zu durchlaufen habe (so VGH Mannheim,

Urteil von 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04, VRS 108,141; VG Neustadt (Weinstraße),

Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05). Würde man ein solches Verfahren

nach § 28 Abs. 5 FeV, mit dem festgestellt werden soll, ob die Gründe für die

Entziehung mittlerweile nicht mehr bestehen, auch für jene Konstellationen für

zulässig erachten, in denen die EU-Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der

innerstaatlichen Maßnahme erteilt wurde, so widerspräche dies im Ergebnis

ebenfalls dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Denn Befugnis und

Kompetenz des Ausstellungsstaates, die Eignung des Betreffenden zum Führen

von Kraftfahrzeugen festzustellen, würde in Abrede gestellt. Eine solche

Vorgehensweise wäre nicht mit dem vom EuGH herausgestellten Zweck der

Richtlinie vereinbar (so OVG Koblenz, Beschluss v. 15.08.2005, Az.: 7 B 11021/05)

Der EuGH hat, wie dargestellt, nach Ablauf der Sperre die Anerkennung der

nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis verlangt. Ein besonderes

Zuerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV stünde dem entgegen, da gemäß §

28Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 20 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt

ist, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Inhaber der ausländischen

Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu

fordern. Bei fortgesetzt negativen medizinisch-psychologischen Gutachten käme

eine solche Vorgehensweise der vom EuGH für unzulässig erachteten

Verweigerung der Anerkennung ohne zeitliche Limitierung gleich. Das OVG Koblenz

hat in seinem Beschluss vom 15.08.2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass die

Richtlinie gemäß der Auslegung des EuGH vom Anerkennungsstaat verlangt, das

Ergebnis einer Eignungsprüfung beim Verfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis im

Ausstellungsstaat hinzunehmen. Die entsprechende Kontrolle der allgemeinen

Verfahrensrichtigkeit wird, soweit dazu Anlass bestehen sollte, die Kommission im

Wege der Staatenklage zu übernehmen haben. Ein erneutes Auffälligwerden nach

Erteilung der EU-Fahrerlaubnis wird dagegen für die zuständige nationale

Verwaltungsbehörde Anlass sein, die vorgesehene Maßnahme nach der FeV auf

der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie zu ergreifen mit der Folge, dass

gegebenenfalls der Gebrauch der EU-Fahrerlaubnis im Inland untersagt wird.

Gegen die von der Kammer vertretene Rechtsansicht kann auch nicht eingewandt

werden, die europäische Kommission gehe ersichtlich davon aus, dass § 28 Abs. 4

u. 5 FeV, soweit die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer im Inland

erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis geregelt sei, mit der Vorgabe der

Richtlinie im Einklang stehe, weil die Regelung in der Antragsschrift vom

29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C - 372/03, in welcher die

Kommission die Bereiche aufgeführt hat, in denen die Bundesrepublik Deutschland

die Richtlinie nach ihrer Ansicht nicht entsprechend umgesetzt habe, nicht

genannt würde (so VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2004, a.a.O.) Denn eine

solche, zunächst durchaus vertretbare Auslegung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie

kommt durch die nach jenem Antragsverletzungsverfahren ergangene

Entscheidung des EuGH aus den oben genannten Gründen nicht mehr in Betracht.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen, da er unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG; die

Kammer hat wegen der Vorläufigkeit einer Entscheidung im Eilverfahren die Hälfte

des sogenannten gesetzlichen Auffangstreitwertes in Ansatz gebracht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.