Urteil des VG Darmstadt vom 14.10.2009, 2 K 1921/08.DA

Entschieden
14.10.2009
Schlagworte
Satzung, Hessen, Freiwilligkeit, Zukunft, Beitrag, Rückwirkung, Begriff, Beschränkung, Einzelrichter, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.10.2009

Normen: § 28 RAVersorgSa HE, Art 3 Abs 1 GG, Art 1 Verf HE

Aktenzeichen: 2 K 1921/08.DA

Dokumenttyp: Urteil

Aufstockung zusätzlicher Beiträge zu einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Leitsatz

Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist es nicht vereinbar an das Bestehen einer Altersgrenze mit Wirkung für die Zukunft unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen, wenn es dafür keinen hinreichenden sachlichen Grund gibt.

Tragender Grundsatz des § 28 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen ist das Prinzip der Freiwilligkeit der Beitragszahlungen. Ein Aufstocken von Zusatzbeiträgen im Rahen der Rechtsanwaltsversorgung setzt daher steht eine Willensentscheidung des Mitglieds voraus.

Wurden aufgrund einer früher geltenden Satzungsregelung die Zusatzbeiträge in ihrer Höhe ab einem bestimmten Alter limitiert und entfällt zu einem späteren Zeitpunkt diese satzungsrechtliche Limitierung kann es dem entsprechenden Mitglied ab dem Inkrafttreten der neuen Regelung nicht verweigert werden den Zusat5zbeitraggt zu leisten, den es ursprünglich vor Erreichen der satzungsgemäßen Altergrenze innerhalb des Rahmens der Satzung einmal festgelegt hat.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 06.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2008 verpflichtet, die vom Kläger derzeit gezahlten zusätzlichen Beiträge in Höhe von 0,55/10 des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung mit Wirkung vom 01.01.2009 auf 3/10 zu erhöhen und festzusetzen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Neufestsetzung zusätzlicher Beiträge des Klägers.

2Der Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und zahlte bis zur Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres am 23.11.2006 neben dem Grundpflichtbeitrag von 5/10 des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig einen zusätzlichen Beitrag von 3/10 gem. § 28 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung. Da nach dem Wortlaut dieser Regelung ab der Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres nur noch reduzierte, nach einem komplizierten Schlüssel zu errechnende Beiträge gezahlt werden durften, wurde der zusätzliche Beitrag mit Bescheid vom 12.07.2006 auf 0,55/10 reduziert.

3Mit Wirkung vom 01.01.2009 wurde die Regelung des § 28 der Satzung des beklagten Versorgungswerkes geändert. Danach dürfen die zusätzlichen Beiträge, die bis zum fünfundfünfzigsten Lebensjahr gezahlt wurden, auch nach dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr in voller Höhe weiter bezahlt werden. Nicht gestattet ist eine nachträgliche Aufstockung dieser Beiträge.

4Mit Schreiben vom 02.10.2008 beantragte der Kläger die Erhöhung der zusätzlichen Beiträge von derzeit 0,55/10 auf 3/10 ab dem 01.01.2009.

5Mit Bescheid vom 06.10.2008 lehnte das beklagte Versorgungswerk den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte es aus, die Satzungsänderung 2009 habe keine Auswirkungen auf zuvor ergangene Bescheide. Eine Erhöhung der Beiträge ab dem 01.01.2009 stelle ein "Aufstocken" im Sinne des § 28 der Satzung dar und sei daher nicht zulässig.

6Hiergegen legte der Kläger am 08.10.2008 Widerspruch ein.

7Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2008 als unbegründet zurückgewiesen. In der Widerspruchsbegründung wiederholt und vertieft das beklagte Versorgungswerk die Ausführungen des Ausgangsbescheides.

8Der Kläger hat am 29.12.2008 Klage erhoben.

9Der Kläger trägt vor, die Neuregelung in § 28 der Satzung des Beklagten, wonach die bis zur Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres gezahlten freiwilligen Beiträge in voller Höhe weiter bezahlt werden könnten, müsse auch auf seinen Fall angewandt werden. Die Beklagte dagegen gehe davon aus, dass in den Genuss dieser Regelung nur Mitglieder kommen könnten, die ihr fünfundfünfzigstes Lebensjahr ab dem 01.01.2009 vollenden. Ein beispielsweise am 30.12.12.2008 das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendendes Mitglied müsse sich erhebliche Reduzierungen gefallen lassen, obwohl der Grund für die Änderung nur darin liege, dass die vorherige Regelung zu kompliziert und nicht leicht zu vermitteln gewesen sei, wie das beklagte Versorgungswerk in seiner Information an seine Mitglieder über die vorgenommene Satzungsänderung schreibe. Die Vorgehensweise des beklagten Versorgungswerkes verstoße gegen das AGG.

10 Soweit § 28 der Satzung vorgebe, dass nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres zusätzliche freiwillige Beiträge nicht aufgestockt werden dürften, sei in seinem Falle nicht davon auszugehen, dass es sich um eine "Aufstockung" im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Begriff der "Aufstockung" könne bei sachgerechter Auslegung nur bedeuten, dass der vom Mitglied gewählte Erhöhungsbeitrag nach dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr nicht erhöht werden dürfe. Eine Aufstockung in diesem Sinne liege nicht vor, wenn das Mitglied vor Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres zusätzliche Beiträge von 3/10 gewählt habe und an der Zahlung dieser Beiträge lediglich durch die bisherige Beschränkung in der Satzung gehindert gewesen sei. Wäre die Satzung anders auszulegen, sei von einem Verstoß gegen die §§ 1 ff. des AGG auszugehen, da Mitglieder, die das fünfundfünfzigste Lebensjahr nach dem 01.01.2009 vollendeten, hinsichtlich der Betragszahlungen besser gestellt seien, als ältere Mitglieder.

11 Der Kläger beantragt,

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2008 zu verpflichten, die von dem Kläger derzeit gezahlten zusätzlichen Beiträge in Höhe von 0,55/10 des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.01.2009 auf 3/10 zu erhöhen und festzusetzen.

13 Der Beklagte Versorgungswerk beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Das beklagte Versorgungswerg trägt vor, die ab dem 01.01.2009 geltende neugefasste Satzungsregelung habe keine Auswirkungen auf die Festsetzungen der zuvor ergangenen Beitragsbescheide. Diese seien bestandskräftig. Der Kläger können den zulässigen Höchstbeitrag der zusätzlichen Beiträge nicht von 0,55/10 auf 3/10 erhöhen, da dies ein "Aufstocken" im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 3 der

auf 3/10 erhöhen, da dies ein "Aufstocken" im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 3 der Satzung in der neuen Fassung bedeute. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass "Aufstocken" vom Mitglied ausgehen müsse. Am 31.12.2008 habe der Zusatzbeitrag 0,55/10 für den Kläger betragen. Jeder ab dem 01.01.2009 darüber hinaus gehende Satz bedeute eine Aufstockung dieses ursprünglichen Beitrages. Die Satzungsänderung sei insofern klar und unmissverständlich. Es sei durch Satzungsautonomie der Beklagten gedeckt, dass sie im Sinne der größtmöglichen Einfachheit und Klarheit von einer Sonderregelung für "Bestandszusatzbeitragszahler" abgesehen habe. Die Regelung sei als Stichtagsregelung zu verstehen.

16 Mit Beschluss vom 02.07.2009 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

17 Am 26.08.2009 hat das Gericht zur Sache mündlich verhandelt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren, ohne mündliche Verhandlung gem. § 101. Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO) und den Inhalt der beigezogenen Behördenvorgänge (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

19 Die Klage ist zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid des beklagten Versorgungswerkes vom 06.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2008 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

20 Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Bescheides ist § 28 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen vom 12.10.1988 (Justizministerialblatt für Hessen 1988, Seite 788), zuletzt geändert durch Beschluss aus der Vertreterversammlung vom 16. Juni 2008 (Justizministerialblatt für Hessen 2008, Seite 248). Danach können Mitglieder des beklagten Versorgungswerkes auch schriftlichen Antrag hin, ab dem der Antragstellung folgenden Monat zusätzliche freiwillige Beiträge in Höhe von 1/10, 2/10 oder 3/10 des Höchstbeitrages in der allgemeinen Rentenversicherung entrichten. Der Erhöhungssatz ist mit der Antragstellung mitzuteilen. Nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres dürfen zusätzliche freiwillige Beiträge nicht aufgestockt werden (Satz 3 der Vorschrift). Diese Vorschrift, die zum 01.01.2009 Wirksamkeit erlangte löst die zuvor geltende satzungsrechtliche Regelung ab, wonach nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres die zusätzlichen freiwilligen Beiträge nur soviel Prozent des Pflichtbeitrages betragen durften, wie sie in einem Zeitraum von zehn Kalenderjahren vor Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres durchschnittlich betragen haben. Die Wahl der zehn Kalenderjahre war dabei in das Belieben der Mitglieder gestellt.

21 Mit der Neufassung des § 28 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes zum 01.01.2009 wollte das beklagte Versorgungswerk ausweislich der Begründung der Satzungsänderung den Mitgliedern in etwas stärkerem Umfang die Möglichkeit der Zahlung zusätzlicher freiwilliger Beiträge eröffnen. Gleichzeitig sollte eine deutlich verständlichere Regelung getroffen werden, die für die Verwaltung des Versorgungswerkes auch leichter umsetzbar ist. In der Vergangenheit, so die Begründung, habe häufig Unverständnis bei den Mitgliedern darüber geherrscht, die Beiträge nach § 28 der Satzung haben zahlen wollen, bei Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres aber keine entsprechenden zehn Jahre haben vorweisen können, was zur Folge gehabt habe, dass die Beiträge nur noch in verminderter Höhe haben fortgezahlt werden können (siehe amtliche Begründung der Satzungsänderung für die Vertreterversammlung, Blatt 56 der Gerichtsakte).

22 Entscheidungserheblich für den hier vorliegenden Rechtsstreit ist somit die Frage, ob das Begehren des Klägers als "Aufstocken" im Sinne des § 28 der Satzung in der neuen Fassung gelten muss. Das erkennende Gericht geht davon aus, dass die Satzungsregelung des beklagten Versorgungswerkes insoweit einer gesetzesund verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist.

23 Regelungsgegenstand des § 28 der Satzung des Versorgungswerkes sind zusätzliche Beiträge, die die Mitglieder freiwillig zu ihren Pflichtbeiträgen entrichten können, um damit in den Genuss höherer Rentenanwartschaften zu gelangen.

können, um damit in den Genuss höherer Rentenanwartschaften zu gelangen. Maßgebliches Moment ist dabei eine Willensentscheidung der Mitglieder, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Im Vordergrund steht somit das Prinzip der Freiwilligkeit. § 28 Abs. 1 der Satzung regelt den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen den Mitgliedern dies ermöglicht werden soll.

24 Der Kläger hat bis zum fünfundfünfzigsten Lebensjahr freiwillige Beiträge in Höhe von 3/10 auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 a. F. geleistet. Nur aufgrund des zuvor beschriebenen Berechnungsmodus in der alten Fassung des § 28 wurden ihm diese Zusatzbeiträge seitens des beklagten Versorgungswerkes auf 0,55/10 gekürzt. Diese Kürzung erfolgte seinerzeit in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise entsprechend der damals geltenden satzungsrechtlichen Bestimmung.

25 Das Begehren des Klägers, aufgrund seines Antrags vom 02.10.2008, ab dem 01.01.2009 wieder so gestellt zu werden, wie er bis zum Eintritt des fünfundfünfzigsten Lebensjahres gestanden hat, kann vor diesem Hintergrund nicht als "Aufstocken" gewertet werden. Soweit das beklagte Versorgungswerk in diesem Zusammenhang argumentiert, es handele sich bei der satzungsrechtlichen Regelung um eine Stichtagsregelung, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur für diejenigen Fälle gelten solle, in denen der Eintritt des fünfundfünfzigsten Lebensjahres nach Inkrafttreten der Satzungsregelung erfolgt, begegnet diese Interpretation verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Art. 1 der Hessischen Verfassung. Das erkennende Gericht sieht in der Verweigerung der Wiederaufnahme der Zusatzbeitragszahlungen, die dem Kläger bis zum Eintritt seines fünfundfünfzigsten Lebensjahres gestattet waren, eine willkürliche Ungleichbehandlung, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Zwar ist es nachvollziehbar, dass das beklagte Versorgungswerk aus Gründen der Berechenbarkeit der das Versorgungswerk treffenden Versorgungslasten eine Rückwirkung von Satzungsänderungen vermeiden möchte. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um keinen echten Fall der Rückwirkung, weil der Kläger die von ihm gegehrte Neufestsetzung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung des § 28 der Satzung des Versorgungswerkes für sich in Anspruch nimmt. Hinsichtlich des Zeitraumes 01.11.2006 bis 31.12.2008 macht der Kläger richtigerweise keinen entsprechenden Anspruch geltend. Unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung durchaus gleichgelagerter Sachverhalte, nämlich des Faktums, dass ein Mitglied das fünfundfünfzigste Lebensjahre vollendet hat, vermag das erkennende Gericht keinen hinreichenden sachlichen Grund zu erkennen, warum lediglich diejenigen Mitglieder in den Genuss der großzügigeren satzungsrechtlichen Regelung kommen sollen, die erst nach dem 01.10.2009 das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollenden. Im Hinblick auf den hohen Stellenwert, den die Altersversorgung für die Mitglieder des beklagten Versorgungswerkes hat, ist unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Mitglieder nicht ersichtlich, warum dem Kläger im Gegensatz zu Mitgliedern die lediglich einige Jahre jünger sind, vorenthalten bleiben soll den einst auf seiner freien Willensentscheidung beruhenden Zusatzbeitragssatz fortan mit Wirkung für die Zukunft wieder zu entrichten. Die seitens des beklagten Versorgungswerkes dargelegten Gründe sind jedenfalls nicht geeignet eine solch offenkundige Ungleichbehandlung rechtlich zu rechtfertigen. Die Frage, ob die entsprechende Satzungsregelung mit dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz im Hinblick auf das Merkmal der Altersdiskriminierung vereinbar ist, kommt es daher nicht an, weil das Gericht die Satzungsnorm in verfassungskonformer Weise in dem Sinne auslegt, dass es den Begriff des "Aufstockens" als eine vom Willen des Mitglieds getragene eigene Entscheidung ansieht. Für eine gegenteilige Rechtsauffassung gibt weder der Text der Satzung selbst, noch die dem Gericht vorliegende Begründung etwas her. Im Kontext mit dem Prinzip der "Freiwilligkeit" der Zusatzbeitragszahlung macht aus Sicht des Gerichts auch ein anderes Verständnis dieses Rechtsbegriffs keinen Sinn.

26 Daher fasst das Gericht die streitentscheidende Norm des § 28 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes im Hinblick auf Satz 3 so auf, dass es allen Mitgliedern des Versorgungswerkes gestattet sein muss, die Zusatzbeiträge zu entrichten, die sie bis zur Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres aufgrund eigener Entscheidung geleistet haben, wobei eine zwischenzeitliche Reduzierung auf der Grundlage der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung des § 28 außen vor bleiben muss.

27 Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1 VwGO.

28 Bei Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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