Urteil des LG Arnsberg vom 13.10.2009, 2 O 18/08

Entschieden
13.10.2009
Schlagworte
Stute, Hengst, Schaden, Positive vertragsverletzung, Vertragliche beziehung, Insemination, Pferd, Marktwert, Verkauf, Qualität
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Landgericht Arnsberg, 2 O 18/08

Datum: 13.10.2009

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 18/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin befasst sich in ihrer Freizeit hobbymäßig mit der Zucht und Aufzucht von Pferden. Sie war Eigentümerin der Stute "N".

3Die Beklagte betreibt ein Gestüt mit Deckstation. Die Beklagte hielt im Jahre 2001 unter anderem die Hengste "S" und "X". Die Decktaxe für "X" war höher als die Decktaxe für das Pferd "S".

4Die Klägerin bestellte bei der Beklagten eine Besamung der Stute "N" durch das Pferd "S". Die Klägerin ließ am 17.02, 19.02., 07.04., 09.04. sowie am 29.05.2001 die Stute in den Räumen der Beklagten besamen. Es wurde an den genannten Tagen jeweils von einem Mitarbeiter der Beklagten Frischsperma am Phantom gewonnen. Dieses wurde seitens des Tierarztes Dr. med. vet. O. per Pipette transvaginal in den Stutenuterus appliziert. Mittlerweile ist zwischen den Parteien unstreitig, dass zwischen dem Tierarzt und der Klägerin bzgl. der Insemination ein eigenständiger Vertrag geschlossen wurde.

5Unter dem 01.12.2001 stellte der Verein X. Q. e.V. einen Decksschein aus, der den Hengst "S." als Samenspender ausweist. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Deckscheines (Bl. 12 d.A.) verwiesen.

Am 10.05.2002 wurde das Stutfuchsfohlen "T." als Ergebnis der Insemination geboren. 6

7Unter dem 19.11.2002 stellte der Verein X. Q. e.V. eine Eigentumsurkunde aus, die als Vater des Stutfuchsfohlens den Hengst "S." ausweist. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung der Eigentumsurkunde (Bl. 13 d.A.) verwiesen.

8Am 11.06., 12.06., 11.07. und 12.07.2006 ließ die Klägerin das Stutfuchsfohlen "T" mit Frischsperma des Hengstes "U" besamen. Der Verein X. Q. e.V. stellte insoweit unter dem 10.08.2006 einen Deckschein aus. Auf Bl. 14 d.A. wird insoweit verwiesen.

9Als Ergebnis der Insemination von "T." wurde am 08.06.2007 das Fuchshengstfohlen "V" geboren.

10In der Folgezeit nahm die H. GmbH, ein Unternehmen bayrischer Tierzuchteinrichtungen, eine Abstammungsuntersuchung bzgl. des Pferdes "T" vor. Unter dem 26.11.2007 verfasste die H. GmbH Berichte über das Ergebnis der durchgeführten Untersuchung. Danach war "S" als Vater auszuschließen; die Genotypen von "X" seien vereinbar. Mit Schreiben vom 26.11.2007 teilte der Verein X. Q. e.V. der Klägerin mit, dass die väterliche Abstammung der "T" zu bestreiten sei, Vater der Stute sei der Hengst "X". Auf die Ablichtungen der Schreiben der Fa. H. und des Vereins X. Q. e.V. (Bl. 16 f, 19 d.A.) wird verwiesen.

11Die Klägerin behauptet: Die Stute "T" stamme nicht von dem Hengst "S", sondern von dem Hengst "X" ab. Es sei durch ein Verschulden des Mitarbeiters der Beklagten im Rahmen der durchgeführten Insemination zu einer Verwechslung des Spermas der genannten Hengste gekommen. Insbesondere seien die Samenbehälter nicht beschriftet gewesen. Aufgrund der Verwechslung sei die langjährige Züchterarbeit in Frage gestellt.

12Die Klägerin beziffert den entstandenen Schaden auf 67.513,84 €. Die Kläger behauptet: Sie habe das Pferd "T" zu einem Betrag von 20.000,00 und das Pferd "V." zu einem Preis von 9.500,00 verkaufen können. Die möglichen Verkäufe seien jeweils an der Abstammung der Pferde von "X" gescheitert. Neben dem entgangenen Gewinn in Höhe von 20.000,00 einerseits und 9.500,00 andererseits begehrt die Klägerin als Schadensersatz unter anderem Unterhalts- und Ausbildungskosten bzgl. der Pferde "T" und "V". Wegen der Einzelheiten wird auf die Schadensaufstellung in der Klageschrift (Bl. 4, 5 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt, 13

1.14

15die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 67.513,84 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2007 zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen Herausgabe der am 10.05.2002 geborenen Fuchsstute mit der Lebensnummer DE 000 000000000 sowie des am 08.06.2007 geborenen Fuchshengstes mit der Lebensnummer DE 000 000000000, jeweils mit Pferdepass und Eigentumsurkunde.

2.16

Festzustellen, dass 17

a) 18

sich die Beklagte mit der Abnahme der beiden vorbezeichneten Pferde im 19

Verzuge befinde,

b) 20

21die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die für die vorbezeichneten Pferde entstehenden notwendigen Kosten wie etwa Stall, Futter, Stallmatratze, artgerechte Bewegung, Wurmkur, Hufschmied, Tierarzt zu ersetzen

3.22

23Die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin weitere 1.880,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2007 zu zahlen.

Hilfsweise: 24

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 38.013,84 zu zahlen. 25

Äußerst hilfsweise: 26

Die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 32.000,00 zu zahlen. 27

Die Beklagte beantragt, 28

die Klage abzuweisen. 29

30Die Beklagte behauptet: Der Klägerin sei durch eine etwaige Fehlbesamung der Stute ein Schaden nicht entstanden. Der Samen des Hengstes "X" sei aufgrund der sportlichen Erfolge des Tieres und der amtlichen Zuchtwertschätzung deutlich höher zu bewerten als der Samen des Hengstes "S". Durch die Abstammung von "X" habe die Klägerin ein höherwertiges Zuchtprodukt erhalten.

31Die Beklagte ist der Ansicht, die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien sei als bloßer Kaufvertrag zu qualifizieren. Sie beruft sich auf die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe: 32

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 33

I. 34

Der Klägerin stehen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nicht zu. 35

1.36

37Die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien, die dem hier streitigen Sachverhalt zugrunde liegt, ist im Jahre 2001 begründet worden. Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB ist auf dieses, vor dem 01.01.2002 begründete Schuldverhältnis das Gesetz in der bis zu dem genannten Datum gültigen Form anwendbar.

2.38

39Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist als Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB anzusehen. Die Hauptleistungspflicht der Beklagten bestand in der Zur-Verfügung- Stellung von Frischsperma. Den Inseminationsvorgang nahm ein seitens der Klägerin beauftragter Tierarzt vor. Die Insemination selbst gehörte nicht zum Pflichtenkreis der Beklagten. Die Beklagte hatte lediglich ihre Räumlichkeiten für die Insemination zur Verfügung gestellt. Diese Leistung hatte untergeordneten Charakter und stellte lediglich eine Nebenpflicht dar. Die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien war durch die Lieferung von Frischsperma geprägt und daher als Kaufvertrag zu qualifizieren. Allenfalls kann von einem gemischten Vertrag ausgegangen werden, dem das kaufvertragliche Element das Gepräge gibt. Bei gemischten Verträgen ist für jede Leistung das Recht des betreffenden Vertragstyps heranzuziehen, kollidieren die Vorschriften, ist das Recht des Vertrags heranzuziehen, der den rechtlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet (Palandt, BGB, 68. Aufl., Überbl. 25 vor § 311). Da hier zum einen die kaufvertraglichen Pflichten der Beklagten den Schwerpunkt des Vertrages bilden und im übrigen die Klägerin auch eine Pflichtverletzung der Beklagten im Rahmen der Lieferverpflichtung rügt, waren auch bei Annahme eines gemischten Vertrages jedenfalls die kaufvertraglichen Regelungen heranzuziehen:

a) 40

41Durch die Verpflichtung der Beklagten, Sperma des Hengstes "S" zur Verfügung zu stellen, haben die Parteien einen Gattungskauf im Sinne des § 480 Abs. 1 BGB a.F. vereinbart. Der zu liefernde Gegenstand war lediglich nach generellen Merkmalen bestimmt. Die Parteien hatten die Gattung hier eng begrenzt, es war Frischsperma des Hengstes "S" zur Verfügung zu stellen. Diese enge Begrenzung steht der Annahme einer Gattungsschuld nicht entgegen (Palandt, BGB, 61. Aufl., § 243 BGB Rdnr. 2).

b) 42

43Die Klägerin behauptet, die Beklagte sei ihrer Lieferverpflichtung nicht nachgekommen, sie habe vielmehr Sperma des Hengstes "X" zur Verfügung gestellt. Die Klägerin beruft sich darauf, dass die Beklagte vertragswidrig ein "aliud" geliefert habe. In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass in dem Fall, dass der Kauf kein Handelskauf ist, der Käufer bei Lieferung einer anderen als der gekauften Sache beim Gattungskauf unabhängig von den Beschränkungen des § 480 BGB die Rechte aus § 326 BGB zustehen, auch wenn die Falschlieferung genehmigungsfähig ist (BGHZ 115, 294 f; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 480 Rdnr. 2). Die Klägerin macht hier allerdings keinen Schaden geltend, der auf einer verzögerten Lieferung beruht.

c) 44

45Es ist anerkannt, dass auch bei Verträgen mit gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften die Regelungen der positiven Vertragsverletzung Anwendung finden können, soweit das Gewährleistungsrecht Regelungslücken ausweist (Palandt, BGB. 61. Aufl., § 276 Rdnr. 110).

3.46

Es kann letztlich dahinstehen, ob es aufgrund eines Verschuldens der Beklagten zu einer Verwechslung des Frischspermas gekommen ist. Die Klägerin hat bereits einen 47

Schaden nicht schlüssig dargelegt:

a) 48

49Die Klägerin begehrt hier mit der Klage einerseits Ersatz der mit der Aufzucht der Pferde "T" und "V" verbundenen Kosten und andererseits den Ersatz des entgangenen Gewinns gegen Übergabe der Pferde an die Beklagte.

50Die Klägerin kann zunächst die Übernahme der genannten Pferde durch die Beklagte nicht verlangen. Die hier als Anspruchsgrundlage mögliche positive Vertragsverletzung gibt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Palandt, BGB, 61. Aufl., § 276 Rdnr. 124). Danach wäre die Klägerin zu stellen, als ob ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (Palandt, aaO, Vorbem. 16 vor. § 249). Der Schadensersatz besteht in der Regel im bloßen Ausgleich einer Wertdifferenz (Palandt, BGB, 68. Aufl., Vorbem. 9 vor § 249). Ein Ausnahmefall, wonach ein Geschädigter auch die Rückabwicklung getroffener Vermögensdispositionen verlangen kann, ist nicht gegeben. Der Haftungsumfang wird durch die verletzte Pflicht begrenzt (BGH NJW 1998, 983). Eine Pflicht, aufgrund derer die Beklagte die Klägerin gerade von der Aufzucht der Pferde "T" und "V" abzuhalten hatte, ist seitens der Beklagten nicht verletzt worden (vgl. Palandt, aaO, Vorbem 17 vor § 249).

b) 51

52Da die Klägerin zu stellen war, als ob die Beklagte ordnungsgemäß erfüllt hätte, kann sie zunächst Erstattung der Unterhalts- und Ausbildungskosten bzgl. der Pferde "T" und "V" nicht verlangen. Die Schadensberechnung erfolgt nach der Differenzhypothese. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen zwei Güterlagen: der tatsächlichen durch das Schadensereignis geschaffenen Güterlage und der unter Ausschaltung des Ereignisses gedachten. Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der jetzige Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (Palandt, BGB, 68. Aufl., Vorbem. 9 vor § 249). Nach dem eigenen Vortrag hatte die Klägerin die Absicht, die genannten Pferde zu verkaufen und nicht dauerhaft zur Zucht zu verwenden. Das Ziel der Klägerin war danach, durch den Verkauf der Pferde einen entsprechenden Erlös zu erzielen. Zur Erzielung dieses Erlöses war es allerdings zunächst notwendig, die Pferde zu unterhalten und auszubilden. Wenn der Klägerin neben dem erwarteten Erlös auch die zur Erlöserzielung gemachten Aufwendungen erstattet würden, würde die Klägerin gegenüber ihrer eigenen Disposition besser gestellt. Durch den beabsichtigten Verkauf hätte die Klägerin lediglich die Verkaufserlöse erzielt, die Aufzuchtkosten wären ihr aber nicht zusätzlich erstattet worden. Die Aufzuchtkosten für die Pferde "T" und "V" wären für die Klägerin auch entstanden, wenn die Stute "N" von "S" besamt worden wäre.

c) 53

Die Klägerin hat im Übrigen nicht dargelegt, dass ihr aufgrund der Besamung der Stute "N" mit Frischsperma des Hengstes "X" ein Schaden aufgrund entgangenen Gewinns entstanden ist.

55

Die Klägerin könnte lediglich Ausgleich der Vermögensminderung verlangen, die sie durch die behauptete Fehlbesamung erlitten hat. Die Vermögensminderung besteht in einem etwaigen Minderwert der Pferde "T" und "V" aufgrund der Abstammung von "X" 54

gegenüber einer Abstammung von "S". Der auszugleichende Schaden bestände in der Wertdifferenz. Die Klägerin hat nicht schlüssig vorgetragen, dass hier eine entsprechende Wertdifferenz besteht.

aa) 56

57Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die Decktaxe des Hengstes "X" über der des Hengstes "S" gelegen habe. Die Klägerin legt selbst den Verkaufsprospekt der Beklagten "I 0000" vor. Dieser Prospekt belegt den Sachvortrag der Beklagten. In diesem Prospekt nimmt der Hengst "X" eine führende Position ein. Es ist auf den sensationellen Einstieg des Hengstes mit drei gekörten Söhnen des ersten Fohlenjahrgangs und auf die dominante Vererbungskraft hingewiesen worden. Die Beklagte hätte nach dem Vortrag der Klägerin zwar ein anderes, aber kein minderwertiges Produkt geliefert.

cc) 58

59Der Vortrag der Klägerin, jahrelange Züchterarbeit sei vergebens gewesen, vermag einen Schaden nicht schlüssig zu begründen. Die Klägerin wollte die Pferde "T" und "V" nicht zur weiteren Zucht verwenden, sondern wollte die Pferde verkaufen. Die Klägerin hat auf Befragen im Termin vom 22.09.2009 angegeben, es sei ihr seinerzeit auf Besamung durch "S" angekommen, da dieser Hengst sowohl eine Dressur- als auch eine Springveranlagung vererbe. "X" sei ein reiner Dressurhengst. Der zwischen den Parteien streitige "Zuchtwert" des Hengstes "S" spielte bei der Entscheidung der Klägerin nach ihren eigenen Angaben keine Rolle.

60Es ist zudem beachtlich, dass die Klägerin nicht ausschließlich die Besamung der Stute "N" durch Hengste hat vornehmen lassen, die sowohl Dressur- als auch Springveranlagung vererben. Im Jahre 2003 war die Stute von dem Hengst "C" besamt worden, bei dem unstreitig die Dressurvererbung im Vordergrund steht. Wenn die Klägerin allerdings "von Fall zu Fall" entscheidet, ob sie die Stute von einem Hengst besamen lässt, der sowohl Spring- als auch Dressurmerkmale vererbt, oder von einem Hengst, der lediglich Dressurmerkmale vererbt, zeigt dieser Umstand, dass die Klägerin in ihren Zuchtbemühungen nicht festgelegt war, sodass allein der Umstand der Besamung der Stute durch einen Dressurhengst keinen Schaden zu begründen vermag. Die Klägerin hat, wie die Besamung der Stute "N" im Jahre 2003 durch den Hengst "C" zeigt, sich grundsätzlich einer Aufzucht und Vermarktung von Fohlen nicht verschlossen, die von Dressurhengsten abstammten.

61Wie sich letztlich die Vererbungsmerkmale konkret niedergeschlagen haben, ist nicht ersichtlich. Zur Veranlagung der Pferde "T" und "V" ist nicht vorgetragen. Ausweislich eines Schreibens des X. Q. e.V. vom 28.02.2006 hatte sich das Pferd "T" für das V.- Freispringfinale qualifiziert, sodass das Pferd offensichtlich nicht lediglich über eine Dressurveranlagung verfügte.

dd) 62

63Letztlich ist darauf abzustellen, ob die Pferde "T" und "V" einen geringeren Marktwert aufweisen, da sie nicht von "S", sondern von "X" abstammen. Ein geringerer Marktwert dieser Pferde ist zwar behauptet, aber nicht schlüssig dargelegt. Die Klägerin beruft sich für ihre Behauptung, der Marktwert der Pferde sei geringer, lediglich darauf, dass ein

beabsichtigter Verkauf an einen bestimmten Käufer gescheitert sei. Aus dem Scheitern eines individuellen Kaufvertrages ergeben sich aber keine hinreichenden Aufschlüsse über den Marktwert eines Pferdes.

64Es ist letztlich nicht zu prognostizieren, welche Entwicklung die Nachkommen der Stute "N" genommen hätten, wenn die Besamung der Stute durch den Hengst "S" erfolgt wäre. Das aus dem Besamungsvorgang hervorgegangene Fohlen, die Stute "T", hat sich in der Folgezeit jedenfalls gut entwickelt. Die Stute ist unstreitig von guter Qualität. Die Stute ist im Jahre 2005 ausweislich des Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10.12.2007 zur Verbandsprämienstute deklariert worden. Sie ist auch wie bereits dargelegt - für das V.- Freispringfinale qualifiziert gewesen. Auch der von der Klägerin behauptete Verkauf der "T" ist nicht an der mangelnden Qualität der Stute gescheitert. Die Klägerin hat ein Schreiben des potentiellen Käufers vom 03.12.2007 vorgelegt, in dem dieser ausführt, dass er gerade keine Einwendungen gegen "die Gesamtqualität des Zuchtproduktes" habe, sondern er allein aufgrund der von ihm nicht gewünschten Blutkombination kein Interesse am Ankauf habe. Auch nach der Einschätzung dieses Käufers ist das Zuchtprodukt von erheblicher Qualität. Der Verkauf scheiterte an individuellen Wünschen bzgl. der Blutkombination. Es ist nicht ersichtlich, dass diese individuellen Wünsche repräsentativ für den Markt sind.

65Die Stute "T" stammt nach dem Vortrag der Klägerin einerseits von einem Hengst ab, der unstreitig eine höhere Decktaxe erzielt als der von der Klägerin ausgesuchte Hengst. Das aus der Besamung entstandene Zuchtprodukt war prämiert und von erheblicher Qualität. Angesichts dieser Umstände reicht die bloße Behauptung der Klägerin, dass ein beabsichtigter Verkauf der Pferde "T" und "V" an einen bestimmten Käufer gescheitert sei, nicht aus, um zu begründen, dass der Klägerin ein dauerhafter erheblicher Vermögensschaden entstanden ist. Auch der potentielle Käufer hatte gegen die Qualität der Stute keine Einwendungen. Es sind keine Gründe erkennbar, die die Klägerin an einer anderweitigen Vermarktung dieses hochwertigen Zuchtproduktes gehindert haben.

66Insbesondere stand auch nach dem Vortrag der Klägerin einer Vermarktung nicht entgegen, dass es sich ausweislich der Eigentumsurkunden um Pferde mit Fuchsmerkmalen handelte. Die Klägerin hat keinerlei weitere Versuche unternommen, den Marktwert der Pferde "T" und "V" festzustellen und zu realisieren. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörung im Termin vom 22.09.2009 erklärt, dass keinerlei Versuche mehr unternommen wurden, die Pferde zu vermarkten. Da die Klägerin keine weiteren Versuche unternommen hat, einen Verkaufserlös zu erzielen, ist gerade nicht ersichtlich, ob und in welcher Weise sich vorliegend die behauptete Beschränkung des Marktsegments ausgewirkt hat. Zum Marktwert der Tiere konnte die Klägerin letztlich keine Angaben machen.

4.67

Da bereits ein Schaden nicht schlüssig dargelegt worden ist, kann die zwischen den Parteien streitige Frage der Verjährung der Ansprüche dahinstehen. 68

II. 69

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 ZPO einerseits und aus § 709 ZPO anderseits. 70

LG Arnsberg: zwangsvollstreckung, eigentumswohnung, abgabe, beurkundung, urkunde, rückübertragung, form, gegenleistung, rückabwicklung, willenserklärung

6 T 118/02 vom 10.04.2002

LG Arnsberg: unfall, baum, eigentümer, höhere gewalt, landwirtschaftlicher betrieb, unerlaubte handlung, rechtliches gehör, kontrolle, auflage, stamm

2 O 233/04 vom 07.04.2006

LG Arnsberg: behandlung, eintritt des versicherungsfalls, private unfallversicherung, versicherer, gerichtsakte, versicherungsnehmer, verschulden, verfügung, krankheit, kausalität

1 O 119/03 vom 21.08.2003

Anmerkungen zum Urteil