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LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 162/00

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.04.2002

Inhalt

, ob und inwieweit er ein eigenes Unternehmerrisiko trage. Ungeachtet dessen trage er aber sehr wohl

mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmen Betrauter dessen Handlungsgehilfe im Sinne

insofern wesentlich von der des Handlungsgehilfen. Über dessen Arbeitskraft kann der Unternehmer

trotz Bindung an dessen Weisungen in einem Verhältnis persönlicher Selbständigkeit und Gleichordnung

Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, über dessen Normen

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 113/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.11.2008

Inhalt

Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in Zweifel zu ziehen, nach dessen Feststellungen die Q

/BauGB auf diesen Zeitpunkt ankommen sollte angesichts dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in

grundsätzlichen Klärung bedürfen sollte angesichts dessen, dass nach den vom Kläger nicht beanstandeten

angesichts dessen, dass die Teilbeitragspflichten vorliegend auf Grund der angeordneten

Fall nicht entscheidungserheblich angesichts dessen, dass der Beklagte hier selbst vor In-Kraft

OLG Frankfurt - 7 U 147/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.05.2002

Inhalt

Parteien hatten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, in dessen Rahmen der Ehemann der Klägerin

begeben. Die Beklagte hat angesichts dessen bestritten, dass ein Unfallereignis vom 2.7.1997 vorliege

Sicht dessen, der Empfänger dieses Attestes ist, nicht entnehmen. Auch aus dem Attest vom 4.9.1998

genügen. 29 Der Senat geht davon aus, dass angesichts dessen, dass die Bescheinigungen aus den Jahren

nachgekommen ist. Der Senat kann es angesichts dessen auch offen lassen, ob die Beklagte als Versicherer

VG Frankfurt (Main) - 9 G 1324/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.08.2005

Inhalt

Beförderungsamt, um dessen Verleihung es hier geht. 7Diese besoldungsrechtliche Regelung findet seit 1997 auch

Monaten in einem Dienstposten zurückgelegt hat, dessen Wertigkeit einem Amt des angestrebten

Voraussetzung für ein fehlerfreies Auswahlverfahren dar, es ist es dessen notwendige Grundlage. Die

selbst, der ein mehrstufiges Verfahren vorgibt, an dessen Ende die Zuordnung eines Amtes im Sinne

weiteren Auswahlverfahren kann dessen Ausgang nicht als dermaßen sicher angesehen werden, dass die

VG Stuttgart - 4 S 1580/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.09.2014

Inhalt

ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der

mindestens 701.952,17 EUR den dinglichen Arrest angeordnet, dessen Vollziehung durch Hinterlegung

Leistungsbescheid vom 11.07.2014 - dessen sofortige Vollziehung zudem nicht angeordnet worden ist - zur

Unterschied zum Bundesrecht, in dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach dessen § 1 Abs. 1 auf öffentlich

Vermögens des Antragstellers habe dessen privates Interesse daher zurückzustehen. 13Ohne Erfolg wendet der

VG Berlin - 3 A 4.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Kandidaten diese spätestens sechs Monate vor dessen förmlicher Ausgabe über das zu bearbeitende Thema

des Klägers, der offenbar meint, die Verweigerung der Entgegennahme eines Themas nach dessen

Diplomarbeit bereits vor dessen förmlicher Ausgabe bekannt gewesen sein und er sich bereits innerlich von

überprüfbaren Beurteilungsspielraum an, in dessen Rahmen es ausschließlich den Prüfern obliegt, eine

hingegen gewesen, den Gesamtprozess einer Mängelbearbeitung von dessen Feststellung bis zur

FG Münster - 6 K 5669/03 F

Finanzgericht Münster vom 10.11.2004

Inhalt

verband sei eine Vermietung beabsichtigt gewesen, was jedoch aufgrund dessen Vorstellungen nicht

Indizwirkung hängt in der Regel weder von der Größe und dem Wert des einzelnen Objekts noch von dessen

...verbandes, wie sie in dessen - in den Betriebsprüfungsakten des Beklagten befindlichen

. 41Ebenso war die Kontaktaufnahme der Klägerin mit dem ...verband, wie sich aus dessen bereits

insgesamt, und dessen Fertigstellung zumindest hinsichtlich des vermieteten Teils, eindeutig von der

VG Arnsberg - 8 L 800/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.10.2006

Inhalt

zurecht finden kann. Angesichts dessen ist die Ausweisung des Antragstellers diesem und seinen

bestehenden weiteren Voraussetzungen für dessen Ausweisung sind bei der hier gebotenen summarischen

AufenthG vor, dessen Tatbestand der Antragsteller mit seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das

- 271. 33Aber auch ungeachtet dessen kann der Antragsteller aus Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38

Antragsteller begangenen Straftaten und dessen ungünstige Legalprognose ausführlich begründet - von diesem eine

VG Gießen - 10 E 98/94

Verwaltungsgericht Gießen vom 28.01.1997

Inhalt

Staatsangehörigkeit des M. D. seien nicht ersichtlich. Allein dessen deutsch klingender Name und

die Familie des verstorbenen Verlobten machen können, die Hinweise auf dessen deutsche Abstammung

maßgeblichen Elternteils nicht feststellbar ist, für die Frage des anzuwendenden Rechts auf dessen

Kläger noch seine Mutter imstande sind, zu Herrn M. D. oder dessen Familie weitergehende Auskünfte zu

soll, ist dies nicht als Beweis für dessen deutsche Staatsangehörigkeit zu werten. Gemäß § 10 des

OLG Frankfurt - 20 W 315/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2008

Inhalt

Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten. Der

Rechtssauffassung des Beschwerdegerichts könne eine gegenwärtige Rechtsbeeinträchtigung desjenigen, zu dessen Lasten

) gemäß § 265 Abs. 1 ZPO nicht dessen Verfügungsbefugnis ausschließt. Ein gegen ihn ergangenes Urteil

Nichtberechtigung des Veräußerers gleich, weil mit dessen Prozessverlust gerechnet werden muss

bezüglich einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung der Partei zum Grundstück anhängig ist, dessen Verlauf

BAG - 2 AZR 1037/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014

Inhalt

an dessen Prozessbevollmächtigten einen zehn Seiten langen Fragenkatalog, der sich auf 13 einzelne

den Arbeitnehmer zum Anlass nimmt, nunmehr auf dessen Anhörung zu verzichten. Ein solcher

Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt wird. Dessen Anhörung ist deshalb ein Gebot der

Kündigung Gelegenheit geben, zu den Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen, um dessen Einlassungen

Erkrankung nicht, auch nicht schriftlich äußern, dessen Gesundung ab, um ihm eine Stellungnahme zu den

BSG - B 3 KR 22/11 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013

Inhalt

Verwaltungsakt verstanden werden, wenn er über die bloße Prozesserklärung hinaus dessen Willen zur

, einen Anspruch auf dessen Aufnahme in das HMV (vgl SozR 4-2500 § 139 Nr 5 RdNr 13 ff mwN). Als nicht

Hilfsmitteleigenschaft des jeweiligen Gegenstands und die Anforderungen des § 139 SGB V, nicht aber dessen

Raumluftbefeuchters aus dem HMV ist demnach allein dessen konkrete Hilfsmitteleigenschaft und damit

darstellt. Trockene Atemluft behindert die Sauerstoffaufnahme und dessen Transport zur Blutbahn

LAG Schleswig-Holstein - 5 Sa 595/05

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

Inhalt

gleichwohl seinen Vortrag als unsubstantiiert gewertet. Das Gericht hätte den Kläger trotz dessen Sorge

der Arbeitgeber zumindest damit rechnen musste, dass dessen rechtswidrige Handlungen grundsätzlich

. 24 bb) Ungeachtet dessen ist bei der Frage des Verschuldens des Arbeitgebers auch zu beachten, dass

Ausforschungsbeweis zurückzuweisen. 30 b) Ungeachtet dessen lagen weder Voraussetzungen zur Vernehmung der

deshalb (seit wann) in ärztlicher Behandlung befindet. 32 Ungeachtet dessen hat der Kläger den

OLG Celle - 3 U 140/10

Oberlandesgericht Celle vom 19.01.2011

Inhalt

mit dem Kredit, dessen Gesamtbetrag sich auf 40.429,82 € belief, finanziert und der

in die Rechte und Pflichten des Unternehmers einrückt und an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner

Beklagte gerichteter Anspruch auf dessen Erstattung (vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2009 3 U 53/09

Insolvenzschuldners, an dessen Stelle der Kläger gemäß §§ 313 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 InsO getreten

Abs. 1, § 346 BGB ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt, in dessen Folge die Beklagte

VG Aachen - 5 K 540/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.05.2008

Inhalt

dessen § 7 Abs. 1 Satz 3 keinen Raum. Eine vergleichbare Bestimmung fand sich in dem der zitierten

anknüpfenden Beitragspflicht des Rechtsanwalts dessen gesamtes Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird

, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Damit unterliegen diese

Sozialversicherungsrechts, auf dessen Bestimmung des § 1 Satz 4 sich der Kläger beruft, betrifft die gesetzliche

Versorgungseinrichtung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er

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