Urteil des OLG Frankfurt vom 27.10.2008

OLG Frankfurt: einstweilige verfügung, rechtshängigkeit, grundbuchamt, wirtschaftliches interesse, dingliches recht, gutgläubiger erwerb, grundstück, eigentümer, zwischenverfügung, erbengemeinschaft

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 315/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 899 Abs 2 BGB, § 2039 S 1

BGB, § 22 GBO, § 71 Abs 2

GBO, § 80 Abs 3 GBO

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren

Beschwerde des eingetragenen Eigentümers nach

Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses im

Beschwerdeverfahren betreffend die Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks; Eintragungsgrundlage für

einen Rechtshängigkeitsvermerk

Leitsatz

1. Ein eingetragener Eigentümer ist auch dann zur weiteren Beschwerde

beschwerdeberechtigt, wenn das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks zurückgewiesen und das Landgericht auf die

Erstbeschwerde des Antragstellers lediglich die Zurückweisungsgründe des

Grundbuchamts verworfen und dieses darauf hin die Eintragung vorgenommen hat.

Verfahrensgegenstand ist in diesem Fall die Eintragung des Vermerks (Abgrenzung zu

BGH, Beschl. v. 10.06.1998 –V ZB 12/98 FGPrax 1998, 165).

2. Ein Rechtshängigkeitsvermerk kann in das Grundbuch außer auf Grund Bewilligung

und einstweiliger Verfügung auch nach Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs im

Hinblick auf die Rechtshängigkeit eines dinglichen Anspruchs eingetragen werden.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde. Er hat dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten des

Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten.

Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 315.000,00 €

festgesetzt.

Gründe

Der Antragsgegner ist seit 28.07.1989 als Eigentümer des betroffenen

Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Er hat das Grundstück durch Kaufvertrag

des Notars Not1, O1, vom 03.05.1989 (Bl. 32-36 d. A.) für einen Kaufpreis von

800.000,00 DM von Frau A erworben, der er einen Nießbrauch an dem Grundstück

einräumte. Der Kaufpreis sollte 6 Monate nach dem Tod der Verkäuferin fällig sein,

ebenso wie die zur Sicherung des Kaufpreises vereinbarte Grundschuld. Mit

privatschriftlichem Testament vom 08.12.1989 hatte Frau A den Antragsgegner

auch zum Alleinerben eingesetzt, durch notarielles Testament vom 22.12.1994

des Notars Not 2 aber alle früheren Testamente widerrufen und ihre gesetzlichen

Erben zu testamentarischen Erben eingesetzt. Der Antragsteller ist Erbprätendent

als einer der gesetzlichen Erben nach der am ....1996 verstorbenen Frau A. Ein im

Erbscheinsverfahren 51 VI E 29/96 durch das Amtsgericht Frankfurt am Main

erteilter Vorbescheid vom 02.03.1999 für den Antragsgegner als Alleinerben hat

das Landgericht aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den

Erbscheinsantrag des Antragstellers unter Berücksichtigung eventueller weiterer

gesetzlicher Erben nicht wegen Testierunfähigkeit zurückzuweisen. Die weitere

Beschwerde des Antragsgegners gegen die landgerichtliche Entscheidung hat der

Senat in dem Verfahren 20 W 537/05 mit Beschluss vom 01.10.2007

zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte am 13.06.2001 die Eintragung einer

Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Rücküberlassung des betroffenen

Grundstücks im Weg einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am

Main Az.-2-20 O 180/01- erwirkt. Mit Urteil vom 26.11.2001 (Bl.113-122 d. A.)

wurde die einstweilige Verfügung jedoch wieder aufgehoben, da das Gericht

hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags und damit

des Verfügungsanspruchs von einem non liquet ausging. Daraufhin wurde die

Vormerkung am 21.01.2002 wieder gelöscht.

Am 14.03.2008 hat der Antragsteller beim Landgericht Frankfurt am Main eine

Klage gegen den Antragsgegner anhängig gemacht mit dem angekündigten

Antrag, den Antragsgegner zu verurteilen, das betroffene Grundstück an die

Erbengemeinschaft nach A rückaufzulassen und der Berichtigung des Grundbuchs

entsprechend zuzustimmen. Zur Begründung hat der Antragsteller ausgeführt,

der Kaufvertrag vom 03.05.1989 sei nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nichtig, da

das Grundstück schon zum Zeitpunkt des Verkaufs einen Verkehrswert von über

7,35 Mio. DM gehabt habe und der Antragsgegner die Unerfahrenheit der

Verkäuferin und deren Mangel an Urteilsvermögen ausgenutzt habe. Ebenfalls am

14.03.2008 hat der Antragsteller beim Grundbuchamt die Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks zu Lasten des betroffenen Grundstücks beantragt in

der Fassung: "Gegen die Eintragung von B als Eigentümer hat C am 14.03.2008

Klage auf Rückauflassung bei dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben." Zur

Begründung ist darauf verwiesen worden, dass die Eintragbarkeit eines sog.

Rechtshängigkeitsvermerks nach herrschender Meinung zulässig sei und im Weg

der Grundbuchberichtigung erfolgen könne, ohne dass es einer

Eintragungsbewilligung oder einer einstweiligen Verfügung bedürfe.

Das Grundbuchamt hat den Antrag "des Rechtsanwalts RA1" auf Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks mit Beschluss vom 20.03.2008 (Bl. 234 d. A.)

zurückgewiesen, da die Rechtshängigkeit wegen fehlender Zustellung an den

Antragsgegner nicht nachgewiesen sei. Allein durch eine Klageerhebung werde

auch die Grundbuchunrichtigkeit nach § 22 GBO noch nicht nachgewiesen,

erforderlich sei der weitere Nachweis, dass die Klageerhebung die

Rechtshängigkeit eines auch gegen den Rechtsnachfolger wirkenden Anspruchs

herbeigeführt habe. Außerdem seien als Eintragungsgrundlagen entweder die

Bewilligung des Betroffenen oder eine einstweilige Verfügung erforderlich gemäß

§§ 899 Abs. 2 BGB und 325 Abs. 2 ZPO.

Der gegen den Zurückweisungsbeschluss unter erneutem Hinweis auf die

einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eingelegten Beschwerde hat die

Grundbuchrechtspflegerin nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht zur

Entscheidung vorgelegt. Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegengetreten

und hat geltend gemacht, der Antrag auf Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks sei schon unzulässig, da bei Antragstellung die Klage

vom 14.03.2008 noch nicht zugestellt war. Außerdem rechtfertige die

Rechtshängigkeit eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Rückauflassung des

betroffenen Grundstücks nicht die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks.

Schließlich habe der Antragsteller nicht durch Vorlage eines Erbscheins

nachgewiesen, dass er Erbe geworden sei. Die erhobene Klage sei auch

unbegründet.

Das Landgericht hat die Akte des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2/ 13 O

110/08- zu Informationszwecken beigezogen und die Zustellung der Klage vom

14.03.2008 am 26.03.2008 festgestellt.

Mit Beschluss vom 15.04.2008 (Bl. 245-249 d. A.) hat die Kammer den

Zurückweisungsbeschluss des Grundbuchamts aufgehoben und das Amtsgericht

angewiesen, von den bisherigen Bedenken gegen die beantragte Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks abzusehen. Die Kammer führt zur Begründung aus,

zur Eintragung des Rechtshängigkeitsnachweises in Folge Grundbuchunrichtigkeit

gemäß § 22 GBO genüge der Nachweis der Rechtshängigkeit in der Form des § 29

GBO, der nunmehr erbracht worden sei. Entgegen der Auffassung des

Antragsgegners habe der Antragsteller auch einen dinglichen Anspruch auf

Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB und nicht nur einen schuldrechtlichen

Rückübertragungsanspruch nach Bereicherungsrecht geltend gemacht. Am

21.04.2008 hat das Grundbuchamt in Abt. II, lfde. Nr. 4 des Grundbuchs einen

Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen mit folgendem Wortlaut:

"Wegen des eingetragenen Eigentums ist durch Klageerhebung der

Erbengemeinschaft nach Frau A, geb. am ..., verstorben ....1996, bestehend aus

C…..vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Rechtstreit anhängig (GZ: 2-13 O

110/08); eingetragen gemäß Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom

15.04.2008 (GZ: 2-09 T 214/08) am 21.04.2008." Dagegen richtet sich die weitere

Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Löschung des Vermerks und

Zurückweisung des Antrags begehrt wird. Zur Begründung wird geltend gemacht,

der Antrag des Antragstellers vom 14.03.2008 betreffe die unzulässige Eintragung

eines Rechtshängigkeitsvermerks für einen schuldrechtlichen Anspruch. An diesen

Antrag sei das Landgericht gebunden gewesen. Eine abweichende Beurteilung der

Rechtslage, die zudem unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des

Antragsgegners erfolgt sei, habe die Kammer nicht vornehmen dürfen. Das

Landgericht habe sich auch über den Einwand hinweggesetzt, dass das Erbrecht

des Antragstellers nicht nur nicht nachgewiesen, sondern auch zweifelhaft sei,

sodass es an jeder Legitimation des Antragstellers zur Beantragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks fehle. Der Antragsteller ist der weiteren Beschwerde

entgegengetreten und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO),

insbesondere ist der Antragsgegner beschwerdeberechtigt. Beschwerdeberechtigt

nach §§ 80 Abs. 3, 71 GBO ist derjenige, der durch die angefochtene Entscheidung

in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist und ein rechtlich geschütztes - nicht

lediglich wirtschaftliches - Interesse an ihrer Beseitigung hat. Für das

grundbuchrechtliche Antragsverfahren wird im Allgemeinen angenommen, dass

die Beschwerdeberechtigung mit der Antragsberechtigung korrespondiere. Nur

dem Antragsberechtigten wird - gleichsam als Verlängerung der

Antragsberechtigung - das Beschwerderecht eingeräumt. Die frühere

Rechtsprechung hat die Beschwerdeberechtigung im

Grundbucheintragungsverfahren außerdem dahin eingeschränkt, dass mit dem

Rechtsmittel nur das Ziel verfolgt werden darf, dem Eintragungsantrag zum Erfolg

zu verhelfen. Zulässiges Ziel einer Beschwerde konnte es danach nicht sein, den

Eintragungsantrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung wieder

herzustellen (BayObLG in st. Rspr., Rpfleger 1991, 107 und DNotZ 1995, 304).

Wenn eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts oder wie im vorliegenden Fall

ein Zurückweisungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben wurde, konnte

mit der weiteren Beschwerde nicht das Ziel verfolgt werden, die Entscheidung des

Grundbuchamts in der Sache wiederherzustellen. Dem von der Entscheidung

materiell Betroffenen stand lediglich die Möglichkeit offen, gegen die danach

erfolgende Eintragung im Grundbuch Beschwerde einzulegen mit dem Ziel der

Eintragung eines Amtswiderspruchs.

In seiner Entscheidung vom 10.06.1998 - V ZB 12/98 - (Rpfleger 1998,

420=FGPrax 1998, 165) führt der BGH aber aus, dem Gesetz sei nicht zu

entnehmen, dass im Antragsverfahren dem von einer beabsichtigten Eintragung

Betroffenen generell ein Beschwerderecht zu versagen sei. Vielmehr beurteile sich

die Frage der Beschwerdeberechtigung nach allgemeinen Grundsätzen, also

danach, ob der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in seinen Rechten

beeinträchtigt ist. Dabei sei davon auszugehen, dass die Rechtsbeeinträchtigung

grundsätzlich erst mit der Eintragung eintrete. Die vorher lediglich drohende

Beeinträchtigung betreffe die Frage eines vorsorglichen Rechtsschutzes. Eine

vorbeugende Bekämpfung einer beantragten Eintragung sei dem Gesetz aber

fremd. Zwar könne eine unmittelbare Beeinträchtigung des von der Eintragung

Betroffenen schon ab dem Zeitpunkt anzunehmen sein, zu dem die Eintragung

sicher zu gewärtigen sei. Wenn das Beschwerdegericht lediglich eine ergangene

Zwischenverfügung aufgehoben und das Grundbuchamt nicht angewiesen habe,

eine Eintragung vorzunehmen, liege die Entscheidung über den Vollzug der

Eintragung in der Verantwortung des Grundbuchamts. Allein die Bindung des

Grundbuchamts an die in der Beschwerdeentscheidung zum Ausdruck

gekommene Rechtssauffassung des Beschwerdegerichts könne eine gegenwärtige

Rechtsbeeinträchtigung desjenigen, zu dessen Lasten die Eintragung

vorgenommen werden solle, nicht begründen. Vorliegend hat das Landgericht zwar

lediglich den Zurückweisungsbeschluss des Grundbuchamts aufgehoben und das

Amtsgericht angewiesen, von den bisherigen Bedenken gegen die vom

Antragsteller beantragte Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks abzusehen

und damit die endgültige Entscheidung über die Eintragung dem Grundbuchamt

überlassen. Dies war verfahrensfehlerhaft, da im Fall einer Antragszurückweisung

der Antrag als solcher Verfahrensgegenstand der Beschwerde gegen die

zurückweisende Entscheidung ist und deshalb das Beschwerdegericht über den

Antrag zu entscheiden hat und nicht wie im Fall der Zwischenverfügung lediglich

über die darin enthaltenen Eintragungshindernisse (Demharter: GBO, 26. Aufl., §

77, Rdnr. 17). Dieser Verfahrensfehler ist aber nicht mehr relevant, da das

Grundbuchamt die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks vorgenommen hat

als wäre eine Anweisung des Landgerichts erfolgt. Deshalb kann aber auch nicht

mehr entsprechend der bereits zitierten Entscheidung des BGH gesagt werden,

der Antragsgegner bekämpfe mit seiner weiteren Beschwerde lediglich eine

drohende Rechtsbeeinträchtigung. Durch die Eintragung des

Rechtshängigkeitsvermerks, die auf der Bindungswirkung der landgerichtlichen

Entscheidung beruht, ist der Antragsgegner als eingetragener Eigentümer

materiell-rechtlich beschwert und deshalb beschwerdebefugt (KG DNotZ 1972,

176; Meikel/Streck: Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 71, Rdnr. 122; vgl. zur Begründung

im Einzelnen Budde in Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., § 71, Rdnr. 67), wobei sich

der Verfahrensgegenstand nicht auf die ursprünglichen Zurückweisungsgründe

des Grundbuchamts beschränkt, sondern die vorgenommene Eintragung des

Rechtshängigkeitsvermerks betrifft (KG, aaO.). Da sich an die Eintragung des

Rechtshängigkeitsvermerks kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann, ist die

weitere Beschwerde auch mit dem Ziel der Löschung und nicht nur der Eintragung

eines Amtswiderspruchs entsprechend §§ 71 Abs. 2 Satz 2 ,53 GBO gegeben.

Die weitere Beschwerde ist aber nicht begründet, da die Entscheidung des

Landgerichts - mit Ausnahme des angesprochenen Verfahrensfehlers - nicht auf

einer Rechtsverletzung beruht (§§ 78 GBO, 546 ZPO).

Die grundsätzliche Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks ist

allgemein anerkannt, umstritten ist allerdings, ob die Eintragung im Weg der

Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO erfolgen kann oder als

Eintragungsgrundlage eine einstweilige Verfügung oder eine Bewilligung des

Betroffenen erforderlich ist. Der Senat schließt sich der überwiegenden (vgl.

Nachweise bei Staudinger/Gursky: BGB, 2008, § 899, Rdnr. 102) und auch vom

Landgericht vertretenen Auffassung an, dass als Eintragungsgrundlage für den

Rechtshängigkeitsvermerk der Nachweis der Rechtshängigkeit in der Form des §

29 GBO ausreichend ist.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist, dass ein gegen einen

Eingetragenen anhängig gemachter Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894

BGB) gemäß § 265 Abs. 1 ZPO nicht dessen Verfügungsbefugnis ausschließt. Ein

gegen ihn ergangenes Urteil wirkt gemäß § 325 Abs. 2 ZPO gegen den Erwerber

nur dann, wenn er die Rechtshängigkeit des Berichtigungsanspruchs beim Erwerb

kannte. Die Kenntnis der Rechtshängigkeit steht damit oft der Kenntnis der

Nichtberechtigung des Veräußerers gleich, weil mit dessen Prozessverlust

gerechnet werden muss. Angesichts der Gefahr eines Prozessverlusts wirkt sich

die Rechtshängigkeit faktisch wie eine Verfügungsbeschränkung aus. Ein

diesbezüglicher Grundbuchvermerk schließt die Berufung des Erwerbers auf seine

Unkenntnis aus (Wacke in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 899, Rdnr.

32). Die Vergleichbarkeit der Interessenlage und der Wirkungen mit dem

Widerspruch gemäß § 899 Abs. 2 BGB rechtfertigt jedoch nicht, die gleichen

Eintragungsvoraussetzungen zu verlangen (so aber Wacke, aaO., Rdnr. 33;

Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 1654; Staudinger/Gursky, aaO.).

Wie die hier gescheiterte Verhinderung gutgläubigen Erwerbs mittels einstweiliger

Verfügung belegt, gibt es Fallgestaltungen, in denen die Glaubhaftmachung des

Verfügungsanspruchs nicht gelingt. Darüber hinaus besteht, wie bereits das

Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 05.11.1999 -23 W 2894/99-

(Rpfleger 2000, 106, 107=NJW-RR 2000, 384, 385) ausgeführt hat, zwischen

Widerspruch und Rechtshängigkeitsvermerk der grundlegende Unterschied, dass

beim Widerspruch die Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen der Unrichtigkeit der

materiellen Rechtslage geltend gemacht wird und deshalb der gutgläubige Erwerb

ausgeschlossen werden soll, während der Rechtshängigkeitsvermerk nur besagt,

dass ein Rechtsstreit bezüglich einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung der

Partei zum Grundstück anhängig ist, dessen Verlauf und Ausgang offen und auch

von der materiellen Rechtslage verschieden sein kann. Da Anknüpfungspunkt des

guten Glaubens beim Rechtshängigkeitsvermerk nicht die materielle Rechtslage,

sondern die Rechtshängigkeit eines Prozesses ist, der einen dinglichen Anspruch

zum Gegenstand hat, kann für die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks

auch nicht die Glaubhaftmachung der wahren Rechtslage verlangt werden. Damit

besteht zwar die Gefahr, dass ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen sein

kann, obwohl die rechtshängig gemachte Klage unbegründet ist. Bei Abwägung der

Interessen von eingetragenem Eigentümer und dem angeblich wahren

Berechtigten gibt aber den Ausschlag, dass für den möglicherweise wahren

Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts besteht, während die

Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist

und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtslose Klagen nur in

seltenen Fällen erhoben werden dürften (Oberlandesgericht Braunschweig NJW-RR

2005, 1099, 1101; Oberlandesgericht München NJW-RR 2000, 384;

Oberlandesgericht Zweibrücken, NJW 1989, 1089, 1099).

Da demnach nicht die materielle Rechtslage glaubhaft zu machen ist, kommt es

entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht darauf an, dass der

Antragsteller nicht durch Vorlage eines Erbscheins seine Stellung als Erbe bzw.

Miterbe nachgewiesen hat. Allerdings trifft es zu, dass sich der Nachweis der

Rechtshängigkeit auf eine Klage beziehen muss, die über das Bestehen oder

Nichtbestehen eines dinglichen Rechts oder über den Umfang der Berechtigung

am Grundstück geführt wird. Die Rechtshängigkeit eines bloß schuldrechtlichen

Anspruchs auf das Eigentum oder ein dingliches Recht kann Urteilswirkungen nach

§ 325 Abs. 1 ZPO nicht bewirken und ermöglicht deshalb nicht die Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks (BayObLG Rpfleger 2004, 691; Schöner/Stöber:

Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 1653). Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht aber

hier davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit seiner Klage vom 14.03.2003

(auch) einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB anhängig gemacht hat. In

dem angekündigten Antrag wird sowohl die Verurteilung zur Rückauflassung als

auch zur Zustimmung zur Grundbuchberichtigung geltend gemacht. Außerdem ist

die Klage auf Wucher gestützt, was die Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts

des Bewucherten zur Folge hat (BGH NJW 1994, 1275, 1470; Palandt/Heinrichs:

BGB, 67. Aufl., § 138, Rdnr. 75). Da gemäß § 74 GBO die Erstbeschwerde auf neue

Tatsachen und Beweise gestützt werden kann, war das Landgericht nicht

gehindert, die erst im Beschwerdeverfahren nachgewiesene Klagezustellung vom

28.03.2008 zu berücksichtigten. Zwar kann im Beschwerdeverfahren kein neuer

Antrag gestellt werden (Demharter, aaO., § 74, Rdnr. 6 m. w. H.) , dies ist aber

auch nicht geschehen. Vielmehr hat das Landgericht nur eine Auslegung des am

14.03.2008 beim Grundbuchamt gestellten und mit der Erstbeschwerde

wiederholten Antrags vorgenommen, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden

ist. Abgesehen davon kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht den

Eintragungsantrag als Verfahrenshandlung selbst auslegen (Demharter: GBO, 26.

Aufl., § 78, Rdnr. 15). Die Auslegung hat entsprechend § 133 BGB zu erfolgen und

geht dahin, dass im Zweifel die zulässige Eintragung als gewollt anzusehen ist

(Demharter, aaO., § 13, Rdnr. 16; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr.

172). Daraus dass bereits dem beim Grundbuchamt gestellten Antrag vom

14.03.2008 die Klageschrift vom gleichen Tag beigefügt war, ergibt sich, dass die

Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks nicht lediglich für den

schuldrechtlichen Anspruch auf Rückauflassung begehrt worden ist, sondern auch

für den ebenfalls in der Klage geltend gemachten dinglichen

Berichtigungsanspruch. Davon abgesehen ist das Grundbuchamt an Vorschläge

des Antragstellers bezüglich der Fassung der Eintragung ohnedies nicht gebunden,

es hat vielmehr das mit dem Eintragungsantrag Gewollte von sich aus klar zum

Ausdruck zu bringen (Demharter, aaO., § 13, Rdnr. 4). In diesem Zusammenhang

begegnet es auch keinen grundlegenden Bedenken, dass als klagende Partei des

anhängigen Rechtsstreits die Erbengemeinschaft nach A in dem

Rechtshängigkeitsvermerk aufgeführt wird. Durch die Bezugnahme auf das

landgerichtliche Aktenzeichen ergibt sich mit der hinreichenden Deutlichkeit, dass

der Antragsteller diesen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach

§ 894 BGB in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft führt,

wozu er als Miterbe nach § 2039 Satz 1 BGB berechtigt wäre (BGH FamRZ 2006,

941; Palandt/Edenhofer: BGB, 67. Aufl., § 2039, Rdnr. 2). Die Frage der

Rechtskraftwirkung des Urteils, das für oder gegen den Prozessführungsbefugten

erging, für den Rechtsträger selbst, ist in der Rechtslehre umstritten und kann nur

für den Einzelfall und nach Abschluss des Prozesses beurteilt werden (vgl.

Zöller/Vollkommer: ZPO, 26. Aufl., vor § 50, Rdnr. 33-39; Habermeier ZZP 105,

182, 203). Daraus rechtfertigt sich die Fassung des Rechtshängigkeitsvermerks,

der seine Schutzwirkung unabhängig von prozess-rechtlichen Theorien und dem

zukünftigen Verlauf des Prozesses entfalten muss.

Die Gerichtskosten seiner erfolglosen weiteren Beschwerde hat der Antragsgegner

nach § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO zu tragen. Die Entscheidung über die

Erstattung außergerichtlicher Kosten beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Die

Festsetzung des Geschäftwertes des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist nach

§§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO in Anlehnung an die unbeanstandet gebliebene

Festsetzung durch das Landgericht erfolgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.