Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.08.2005, 9 G 1324/05

Entschieden
05.08.2005
Schlagworte
Wahrscheinlichkeit, Qualifikation, Untergang, Verfahrenskosten, Beamter, Rechtsschutz, Erfüllung, Besoldung, Zugang, Bestätigung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.08.2005

Aktenzeichen: 9 G 1324/05

Normen: § 18 BBesG, § 25 BBesG, § 19 Abs 2 S 1 Nr 4 BG HE, § 8 Abs 1 S 1 BG HE, § 9 Abs 1 S 1 BGleiG

Dokumenttyp: Beschluss

(Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - zur fehlerfreien Durchführung des der Stellenbesetzungs- und Beförderungsentscheidung vorausgehenden Auswahlverfahrens)

Leitsatz

Funktionsgerchte Dienstpostenbewergung und nach Eingangs- sowie Beförderungsämtern diefferenzierunde Anforderungsprofile als Voraussetzung einer fehlerfreien Auswahlenstscheidung

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, von der Besetzung der Stelle eines Polizeioberkommissars beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main (Besoldungsgruppe A 10 BBO) mit den Beigeladenen aus Anlass des Beförderungstermins 1. April 2005 bis zum Ablauf von 2 Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung abzusehen.

Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- festgesetzt.

Gründe

1Das Begehren des Antragstellers ist auf die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs hinsichtlich der Besetzung der Stelle eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BBO) beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main gerichtet. Es ist nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO statthaft und hat auch Erfolg, da der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund wie auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) und die Maßnahme erforderlich ist, um den Bewerbungsverfahrensanspruch vor einem Untergang durch die rechtswidrige Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers zu bewahren 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO).

2Dem Antragsteller steht ein Anordnungsgrund zur Seite, da ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eine erhebliche Beeinträchtigung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers droht, die einen späteren Erfolg der Bewerbung in einer für den Antragsteller unzumutbaren Weise gefährdet. Die Beförderung soll ohne weitere Bewährungszeit nach § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 HBG erfolgen, da der Antragsgegner davon ausgeht, dass die erforderliche Bewährung bereits in der bisherigen Tätigkeit liege, die sich zudem nach der Beförderung nicht ändern soll. Nach erfolgter Beförderung kann das vom Antragsteller angestrebte Amt jedoch nicht mehr vergeben werden, sodass sich seine Bewerbung auf andere Weise erledigen würde. Dies kann der Antragsteller nur durch den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung verhindern.

3Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die darauf beruhende Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Beigeladenen ist der

Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Beigeladenen ist der Antragsteller aller Voraussicht nach in seinem Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt worden (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 8 Abs. 1 S. 1 HBG, § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG). Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist auf eine faire, chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung gerichtet und verlangt eine fehlerfreie Durchführung des der Stellenbesetzungs- und Beförderungsentscheidung vorausgehenden Auswahlverfahrens. Diesen Anforderungen genügt das vorliegende Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.

4Das Auswahlverfahren ist bereits fehlerhaft eingeleitet worden, da die notwendigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Auswahl für eine Beförderung in Amt der Besoldungsgruppe A 10 nicht vorliegen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die dabei der ständigen Rechtsprechung des HessVGH folgt, ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine Dienstpostenbewertung unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung nach Maßgabe der §§ 18, 25 BBesG geboten. Dabei sind die Funktionen der Beamten, d. h. der künftigen Dienstposteninhaber, nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten, und zwar nach objektiven Kriterien und unabhängig von einer irgendwie gearteten Beförderungswürdigkeit des jeweiligen Dienstposteninhabers (Kammer B. v. 17.11.1999 - 9 G 2241/99 - HessVGRspr. 2000, 14; 10.11.1997 - 9 G 1868/97 (1) - HessVGRspr. 1998, 62 f.; HessVGH B. v. 30.12.2004 - 1 TG 3867/04 - n. v.; 18.1.2000 - 1 TZ 3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622 = DÖD 2000, 134, 135 = HessVGRspr. 2001, 1; 12.5.1998 - 1 TZ 4363/97 - n. v.; 25.2.1997 - 1 TG 4061/96 - NVwZ-RR 1998, 446 = HessVGRspr. 1998, 50 f.; VG BW B. v. 9.3.2004 - 4 S 252/04 - NVwZ-RR 2004, 750, 751). Die vom Antragsgegner gewählte Verfahrensweise kehrt diese Reihenfolge ohne Rechtfertigung in das Gegenteil um, da sie von der Beförderungseignung auf die Wertigkeit des von ihm individuell versehenen Dienstpostens schließt. Das ist unzulässig (HessVGH, VGH BW a.a.O.).

5Die Regelungen in den §§ 18, 25 BBesG dienen zwar vorrangig dem öffentlichen Interesse an einer sachgerechten und sparsamen Haushaltsführung sowie einer guten Aufgabenerledigung durch einen anforderungsgerechten Personaleinsatz, zumal Beförderungsämter nur ausgebracht werden dürfen, wenn sich die ihnen zugewiesenen Aufgaben und Tätigkeiten in ihrer Wertigkeit. d. h. ihrer nach Maßgabe des § 18 BBesG erfolgten Zuordnung, also nach Grad der Schwierigkeit, Verantwortung oder Bedeutung wesentlich von den Anforderungen des nächst niedrigeren Amtes abheben. Unterscheiden sich Eingangsämter und Beförderungsämter in der Wertigkeit der ihnen zugeordneten Funktionen nur unwesentlich, dürfen keine Beförderungsämter eingerichtet werden mit der Folge, dass die Wahrnehmung solcher nur unwesentlich höherwertigen Funktionen auch keinen Statusunterschied rechtfertigen kann.

6Damit berücksichtigen die besoldungsrechtlichen Vorschriften zugleich den Anspruch auf Gleichbehandlung im Staus- und Entgeltbereich, wie er sich aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV und für die Entgeltgestaltung konkret aus Art. 33 S. 1 HV ergibt (vgl. Kammer B. v. 17.11.1999, a.a.O.; HessVGH B. v. 18.1.2000, a.a.O. m. w. N.). Eine höhere Besoldung soll nur erhalten, wer auch tatsächlich wesentlich höherwertige Aufgaben wahrnimmt. Wird dieses Merkmal erfüllt, rechtfertigt es zugleich die Bezahlungsunterschiede zwischen Beamten im Eingangsamt und denen im ersten Beförderungsamt, um dessen Verleihung es hier geht.

7Diese besoldungsrechtliche Regelung findet seit 1997 auch im Laufbahnrecht ihren konkreten Niederschlag. § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 HBG verlangt entsprechend dem in § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BRRG enthaltenen Gebot, dass ein Beamter vor seiner Beförderung, d. h. vor einer entsprechenden Statusänderung, zunächst eine erfolgreiche Erprobungszeit von mindestens 3 Monaten in einem Dienstposten zurückgelegt hat, dessen Wertigkeit einem Amt des angestrebten Beförderungsamtes entspricht. Diese Voraussetzungen werden hier offenkundig nicht erfüllt. Der Antragsgegner beabsichtigt, die Beigeladenen ohne jede Änderung ihrer Tätigkeit in das Amt eines Polizeioberkommissars zu befördern. Damit ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Beigeladenen in einem höherwertigen Amt bewährt haben sollen. Die laufbahnrechtlichen Beförderungsvoraussetzung stellt dagegen darauf ab, dass die bloße Tätigkeit im niedrigeren Amt gerade nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für eine Beförderung in das höhere Amt zu erfüllen.

8Die Richtlinien des Antragsgegners zur Beurteilung und Beförderungsauswahl im Bereich der den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 zugeordneten Ämter gehen davon aus, dass eine Beförderung in Ämter der Besoldungsgruppe A 10 ohne Tätigkeitswechsel erfolgen soll und weder die Art noch die Wertigkeit der konkret ausgeübten Tätigkeit durch eine entsprechende Beförderung als solche eine Änderung erfährt. Im Eilverfahren hat der Antragsgegner insoweit ergänzend ausgeführt, eine Unterscheidung zwischen den Eingangsämtern der Besoldungsgruppe A 9 und dem ersten Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 10 sei unmöglich, jedenfalls nicht durchführbar. Damit schließt der Antragsgegner Unterschiede zwischen den Wertigkeiten der Funktionen in den Eingangsämtern und den ersten Beförderungsämtern ausdrücklich aus. Mögliche praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung der laufbahn- und besoldungsrechtlichen Vorgaben entbinden jedoch nicht von deren Beachtung, zumal die Regelungen der §§ 18, 25 BBesG schon seit 1975 bestehen, also genügend Zeit verstrichen ist, deren korrekte Anwendung zu gewährleisten.

9Die durch die §§ 18, 25 BBesG vorgeschriebene anforderungs- und funktionsgerechte Dienstpostenbewertung mit anschließender die festgestellten Wertigkeiten der Ämter berücksichtigenden Zuordnung zu einzelnen Besoldungsgruppen stellt eine organisatorische Voraussetzung für ein fehlerfreies Auswahlverfahren dar, es ist es dessen notwendige Grundlage. Die Eigenständigkeit dieses Verfahrensschrittes, der dem eigentlichen Auswahlverfahren vorgelagert ist und als solcher die individuelle Rechtssphäre noch nicht berührt, ergibt sich einerseits aus § 18 BBesG selbst, der ein mehrstufiges Verfahren vorgibt, an dessen Ende die Zuordnung eines Amtes im Sinne eines nach objektiven Merkmalen abgegrenzten Aufgaben- und Verantwortungsbereichs jedes künftigen Dienstposteninhabers zu einer Besoldungsgruppe der BBO steht. Die Eigenständigkeit dieses Verfahrens findet ihre Bestätigung in § 81 Abs. 2 HPVG. Danach wirkt der Personalrat an der Bewertung von Arbeitsplätzen und Dienstposten mit. Diese Mitwirkung zielt nicht auf die Gestaltung der individuellen Rechtssphäre vorhandener oder künftiger Dienstposteninhaber, sondern soll die Richtigkeit der jeweils maßgebenden Bewertungsvorschriften und ihre gleichmäßige Anwendung auch dort gewährleisten, wo sich aus Rechtsvorschriften keine unmittelbaren Vorgaben herleiten lassen.

10 Gleichzeitig bewirkt § 18 S. 1 BBesG eine Verzahnung der Dienstpostenbewertung mit dem späteren Auswahlverfahren dadurch, dass bereits für den Vorgang der Dienstpostenbewertung nach Maßgabe der jeweiligen Anforderungen, d. h. des Anforderungsprofils zu unterscheiden ist. Unter Anforderungen versteht das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Dienstrechtsreform vom 19.5.1976 in Ziff. 7.1 die Beschreibung der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse, die auf einem Dienstposten vorausgesetzt werden. Es handelt sich somit um persönliche, fachliche oder soziale Fähigkeiten, Fertigkeiten oder Kenntnisse, ohne deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Amtsführung nicht möglich erscheint. Dieses Anforderungsprofil ist in der Sache nichts anderes als die in § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG genannten Anforderungen einer Stelle oder eines Amtes. Sie hängen eng mit der Dienstpostenbewertung zusammen und bilden einerseits den Maßstab für den Zugang zu einem Amt, zum anderen den Maßstab für eine eignungsbezogene Auswahl für ein Amt, den Vergleichsmaßstab (HessVGH B. v. 10.7.2001 - 1 TG 1587/01 - n. v.; 8.6.1999, 1 TG 1829/99 - HessVGRspr. 2000, 18 = ZBR 2001, 339; VGH BW a.a.O.). Die Qualifikationsbewertung ist nach der Vorgabe des § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG - nur noch - in Ausrichtung am jeweiligen Anforderungsprofil vorzunehmen, nicht nach Maßgabe sonstiger Erwägungen mit Eignungsbezug (vgl. LT-Drucks. 13/4814 S. 28 zu § 8 Abs. 2 HGlG). Auch dienstliche Beurteilungen können nur insoweit Verwendung finden, wie sie Aufschluss über die Erfüllung der jeweiligen Merkmale des Anforderungsprofils liefern einschließlich des Grades der insoweit bestehenden Qualifikationen. § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG strukturiert daher in logischer Fortentwicklung von § 18 S. 1 BBesG das Auswahlverfahren dahin, dass der Maßstab dem jeweiligen Anforderungsprofil zu entnehmen ist und dienstliche Beurteilungen dafür nur eine dienende Funktion haben können, indem sie das Material für die stellenspezifische Qualifikationsbeurteilung liefern, deren Anforderungen sich zudem je nach Art der zu besetzenden Stelle auch bei gleicher besoldungsrechtlicher Bewertung deutlich unterscheiden können. Dabei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass bei richtiger Anwendung der §§ 18, 25 BBesG jede Beförderung einen Funktionswechsel voraussetzt, sodass die Leistungen auf einem geringer bewerteten Dienstposten nur einen eingeschränkten Rückschluss auf die Qualifikation für ein Amt mit zumindest teilweise anderen, jedenfalls aber

auf die Qualifikation für ein Amt mit zumindest teilweise anderen, jedenfalls aber wesentlich höheren Anforderungen zulassen. Folglich kann aus der Leistungsbeurteilung nicht ohne weiteres die Befähigungsbeurteilung für ein anderes, neues Amt abgeleitet werden, was § 1 Abs. 2 S. 2 BLV zutreffend zum Ausdruck bringt.

11 Fehlt es an einer ordnungsgemäßen, d. h. den Vorgaben der §§ 18, 25 BBesG entsprechenden Dienstpostenbewertung, fehlt es zugleich an den notwendigen Voraussetzungen für eine nach § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 HBG vorzunehmende Auswahl der bestgeeigneten Person für ein Amt, hier das erste Beförderungsamt. Die im Rahmen der §§ 18, 25 BBesG entwickelten, für eine differenzierende Bewertung als maßgeblich erachteten Anforderungen an Dienstposteninhaber müssen zugleich diejenigen sein, die später die konkrete Grundlage des Auswahlverfahrens bilden. Diese nach den Eingangsämtern einerseits und den ersten Beförderungsämtern andererseits unterscheidenden Anforderungsprofile fehlen beim Polizeipräsidium.

12 Die Richtlinien für die dienstlichen Beurteilungen und das Auswahlverfahren vom 21. Februar 2005 enthalten keine stellen- und amtsspezifischen Anforderungsprofile, die nach den Ebenen der beiden Ämter unterscheiden und auch innerhalb einer Bewertungsebene sachgerecht nach den jeweiligen Aufgaben sowie den damit verbundenen unterschiedlichen Anforderungen differenzieren. Vielmehr gelten für beide Ämtergruppen völlig einheitliche Beurteilungsmerkmale. Zwar heißt es in Ziff. 1 S. 1 der Richtlinien, dass dienstliche Beurteilungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungsprofile der wahrgenommenen Aufgaben zu erstellen sind. Die hier vorliegenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen enthalten jedoch keine derartigen differenzierten Anforderungsprofile, da sie sowohl für den Antragsteller wie die Beigeladenen allenfalls Aufgabenbeschreibungen oder Hinweise auf bestimmte ausgeübte Tätigkeiten mitteilen, jedoch amts- oder stellenspezifische Merkmale im Sinne von erwarteten Eigenschaften, Fähigkeiten, Fertigkeiten oder Kenntnissen bestimmter Art nicht aufführen. Das ist in gewisser Weise auch folgerichtig, weil der Antragsgegner die Ämter nicht nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Wertigkeit, festgestellt unter Berücksichtigung der jeweiligen Anforderungen an einen Dienstposteninhaber, unterscheidet, sondern von einer einheitlichen Wertigkeit für die Besoldungsgruppen A 9 und A 10 ausgeht und ausschließlich nach der individuellen Beförderungswürdigkeit unterscheiden will. Dies stellt jedoch die Umkehrung der gebotenen Verfahrensschritte dar, muss die Auswahlentscheidung doch auf der Grundlage eines amts- oder stellenspezifischen Anforderungsprofils als Zugangs- und Vergleichsmaßstab erfolgen.

13 Zwar will der Antragsgegner für bestimmte Stellen mit technischen Anforderungen anders verfahren. Dabei handelt es sich aus seiner Sicht nur um Ausnahmen, die zudem hier nach Behördenauffassung nicht relevant sind. Andererseits lässt diese Verfahrensweise erkennen, dass der Antragsgegner sehr wohl die Möglichkeit sieht, stellenspezifische Anforderungsprofile zu entwickeln. Warum dies in Bezug auf den Wach- und Streifendienst einerseits, die Sachbearbeitung andererseits unmöglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Beide Tätigkeitsbereiche dürften zudem auch unterschiedliche Anforderungsprofile rechtfertigen, womöglich sogar nahe legen. Ergänzend wäre es dann erforderlich gewesen, für die unterschiedlichen Bereiche die höherwertigen Funktionen festzulegen und ein spezifisches darauf bezogenes Anforderungsprofil - in Erweiterung der Basisprofile - zu entwickeln.

14 Die Regelung in Ziff. 2.2.2 der genannten Richtlinien des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main kann nicht als Aufstellung eines stellen- oder amtsspezifischen Anforderungsprofils verstanden werden. Die dort genannten Merkmale dienen nur dann als Auswahlmaßstab, wenn unter Beamten auszuwählen ist, die eine in etwa gleiche Beurteilungsnote erhalten haben, für deren Erstellung jedoch nach umfangreicheren, einheitlichen und die Ämter beider Besoldungsgruppen erfassenden Merkmalen verfahren wird, ohne nach besonderen stellen- oder amtsspezifischen Anforderungen fachlicher oder persönlicher Art zu unterscheiden. Ziff. 2.2.2 stellt sog. leistungsbezogene Hilfsmerkmale auf. Ihre Berücksichtigung kann aber nicht die notwendig vorausgehende Qualifikationsbeurteilung ausschließlich nach Maßgabe des jeweiligen Anforderungsprofils ersetzen, das auf ein Amt, einen Dienstposten bezogen ist und unabhängig vom jeweiligen Dienstposteninhaber objektive Geltung beansprucht.

15 Die fehlenden Grundlagen des Auswahlverfahrens sind für die Ablehnung der Beförderung des Antragstellers auch nicht etwa ausnahmsweise unerheblich. Es kann nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Einbeziehung des Antragstellers in ein auf richtiger Grundlage eingeleiteten und auf dieser Grundlage auch durchgeführten Auswahlverfahrens nur mit der rechtlich nicht zu beanstandenden Nichtbeförderung enden könnte. Die Erfolgsaussichten des Antragstellers müssen vielmehr als offen beurteilt werden, was im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ausreicht (BVerfG, B. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - ZBR 2002, 427, 428; 9.7.2002 - 2 BvQ 25/02 - ZBR 2002, 395; HessVGH B. v. 30.12.2004, a.a.O.).

16 Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Antragsteller nicht die Last der Glaubhaftmachung dafür überbürdet werden kann, welches Anforderungsprofil der Antragsgegner für welche Dienstposten mit einer Wertigkeit für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 tatsächlich aufstellen wird. Der konkrete Inhalt eines Anforderungsprofils kann zudem durch die Mitwirkung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 HGlG, die Mitwirkung des Personalrats bei der Dienstpostenbewertung nach § 81 Abs. 2 HPVG und seine durch § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG gebotenen Anhörung im Rahmen der Personalplanung, zu der die Anforderungsprofile auch gehören, beeinflusst werden. Welche Positionen die Frauenbeauftragte oder der Personalrat in ihren Beteiligungsverfahren beziehen werden, lässt sich nicht vorhersagen. Das entsprechende Risiko muss jedoch der Antragsgegner tragen. Es kann dem Antragsteller nicht zur Auflage gemacht werden, seine Chancen im Hinblick auf ein unbekanntes Anforderungsprofil zu berechnen.

17 Sein gegenwärtiges allgemeines Beurteilungsniveau lässt ihn als Beamten erscheinen, der den Anforderungen voll entspricht und folglich für ein erstes Beförderungsamt in Betracht kommen kann, wenn es ihm gelingen sollte, die - noch unbekannten - Merkmale eines amtsspezifischen Anforderungsprofils besser als andere zu erfüllen. Der Antragsgegner wird dabei vor allem auch im Hinblick auf diejenigen Merkmale zu unterscheiden haben, die eine Höherwertigkeit des jeweiligen Dienstpostens konkret im Unterschied zu anderen geringerwertigen Dienstposten begründen sollen. Dass der Antragsteller dabei von vornherein chancenlos wäre, ist nicht ersichtlich, zumal er in den vor dem Jahr 2005 erstellten dienstlichen Beurteilungen in den Schlussnoten wesentlich näher an den Beigeladenen lag, als dies für aktuellen Beurteilungen der Fall ist. Diese haben zwar Schlussnoten erhalten, die ihnen bescheinigen, die Anforderungen zu übertreffen. Das legt es zwar nahe, dass der Antragsteller im nächsten Auswahlverfahren erneut hinter den Beigeladenen wird zurückstehen müssen. Diese Wahrscheinlichkeit allein genügt jedoch noch nicht, ihm die Durchsetzbarkeit seines Anspruchs auf Durchführung eines fehlerfreien Auswahlverfahrens im allein maßgeblichen einstweiligen Rechtsschutz zu verweigern.

18 Selbst bei einem möglichen oder eher wahrscheinlichen Unterliegen in einem weiteren Auswahlverfahren kann dessen Ausgang nicht als dermaßen sicher angesehen werden, dass die Erfolgsaussichten als nicht mehr offen im Sinne der Anforderungen des BVerfG eingestuft werden können. Im Hinblick auf den drohenden Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs entscheidet sich die Kammer daher im Zweifel für eine noch hinreichende Offenheit des zu wiederholenden Auswahlverfahrens.

19 Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller noch in der "Zwischenbeurteilung" vom 10.6.2003 "überdurchschnittliche Leistungen" bescheinigt hat. Welche Veränderung danach bis zum Februar 2004 eingetreten sein sollen, die eine Herabstufung auf das Niveau "entspricht voll den Anforderungen" rechtfertigen sollen, ist nicht erkennbar, zumal der Beurteilungszeitraum nicht auf die Monate nach dem Juni 2003 beschränkt ist, sondern den gesamten Zeitraum vom 22. Juli 2001 bis 14. März 2005 abdeckt. Ferner ist die aktuelle Beurteilung insoweit fehlerhaft, wie sie bescheinigt, der Antragsteller sei bis zum Beurteilungsstichtag im Wach- und Streifendienst tätig, obwohl dies seit dem Beginn des Studiums an der Fachhochschule im Februar 2004 nicht mehr der Fall ist. Des weiteren gibt die Beurteilung lediglich an, POK Stuckenberg habe an der Beurteilung mitgewirkt. Nach der Darstellung in der Antragserwiderung sollen es dagegen eine Reihe weiterer Beamter gewesen sein, die zu Rate gezogen worden sein sollen. Insgesamt lässt sich jedenfalls unter Einbeziehung des noch im Juni 2003 bescheinigten Leistungsstandes nicht davon ausgehen, dass sich die Qualifikation des Antragstellers mit hoher

ausgehen, dass sich die Qualifikation des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit und ohne Kenntnis der maßgebenden Merkmale des Anforderungsprofils so deutlich von der Qualifikation seiner Konkurrenten unterscheiden wird, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach im neuen Auswahlverfahren chancenlos sein wird.

20 Da der Antragsgegner unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen. Es entspricht nicht der Billigkeit i. S. d. § 162 Abs. 3 VwGO, die Erstattungsfähigkeit eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen anzuordnen, da sie sich nicht durch eigene Sachantragstellung am Verfahrenskostenrisiko beteiligt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

21 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Eine Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des § 52 Abs. 5 GKG - sei es in unmittelbaren, sei es in entsprechender Anwendung - ist nach Auffassung der Kammer - abweichend vom HessVGH (B. 20.12.2004 - 1 TE 3124/04) - weder geboten noch möglich. Zwar liegt dem Begehren des Antragstellers zugrunde, selbst die Beförderungsernennung zu erhalten, Das Eilverfahren selbst ist aber nur darauf gerichtet, die Verpflichtung des Dienstherrn zu erreichen, die Beförderungsernennungen der Beigeladenen zu unterlassen, bis erneut eine Auswahlentscheidung getroffen wurde. Folglich strebt der Antragsteller nur die nochmalige Chance an, bei der Vergabe des Beförderungsamtes ausgewählt zu werden. Bei sachgerechter Auslegung ist sein Begehren nicht unmittelbar auf die Verleihung eines anderen Amtes i. S. d. § 52 Abs. 5 S. 2 GKG gerichtet, was in einem Eilverfahren auch wegen der Beschränkung auf vorläufige Regelungen ausgeschlossen wäre. Dann aber ist es folgerichtig, dass § 53 Abs. 3 GKG auf die Regelung in § 52 Abs. 5 GKG weder unmittelbar noch im Wege der Anordnung einer entsprechenden Anwendung Bezug nimmt. § 52 Abs. 5 GKG betrifft ausschließlich solche Entscheidungen im Hauptsacheverfahren, die mit Eintritt der Rechtskraft eine Statusänderung beim Kläger bewirken oder die von der Behörde angeordnete Statusänderung aufheben bzw. ändern. Über Derartiges ist in einem Eilverfahren zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs hinsichtlich des Antragstellers nicht zu entscheiden, da sein Bewerbungsverfahrensanspruch die der Statusänderung vor gelagerte Ebene und damit einen anderen Gegenstand als das Hauptsacheverfahren betrifft.

22 Damit kann für die Streitwertfestsetzung nur § 52 Abs. 2 GKG zurückgegriffen werden, da hinreichende Kriterien für eine konkrete Berechnung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an der begehrten Unterlassungsentscheidung fehlen, dies aber die Voraussetzung für eine Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG ist. Im Ergebnis folgt die Kammer damit der Rechtsprechung des OVG NW, VGH BW und des BayVGH.

23 Eine Verringerung des Streitwerts auf die Hälfte des in § 52 Abs. 2 GKG genannten Hilfswertes ist ungeachtet der Vorläufigkeit der Entscheidungen nach § 123 VwGO nicht angebracht, da die Verweisung nicht die entsprechende, sondern die direkte Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG anordnet. Zudem wird der Vorläufigkeit von Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz im Kostenverzeichnis des GKG dadurch Rechnung getragen, dass anstelle einer Verfahrensgebühr von 3,0 nur eine Verfahrensgebühr von 1,5 anfällt. Gleiches galt schon im Hinblick auf die frühere Regelung in § 20 Abs. 3 GKG, da der Vorläufigkeit gerichtlicher Entscheidungen seinerzeit ebenfalls bereits durch die Verringerung der Verfahrensgebühr im Kostenverzeichnis selbst Rechnung getragen wurde (BVerwG B. v. 22.3.2002, KostRspr. GKG 20 Nr. 174; vgl. auch BayVGH, B. 21.7.1999, NVwZ- RR 2000, 332 f. m. w. N.). Die Vorläufigkeit der Entscheidung kann daher nicht doppelt berücksichtigt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil