Urteil des VG Aachen vom 26.05.2008, 5 K 540/07

Entschieden
26.05.2008
Schlagworte
Bemessung der beiträge, Vorrang des bundesrechts, Satzung, Steuerliche doppelbelastung, Private krankenversicherung, Beitragspflicht, Einkünfte, Aktiengesellschaft, Arbeitsentgelt, Gesetzgebung
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Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 540/07

Datum: 26.05.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 540/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen. In der Zeit vom 23. August 1990 bis zum 31. Mai 2007 war er zunächst Pflicht-, dann freiwilliges Mitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Seit dem 5. Oktober 1998 ist er als Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Auf seinen Antrag teilte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 mit, dass er mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 Pflichtmitglied des Beklagten geworden sei.

3Mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 setzte der Beklagte den von dem Kläger zu zahlenden Monatsbeitrag auf den vollen Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.023,75 EUR für die Zeit von Oktober 2006 bis Dezember 2006 und 1.044,75 EUR für die Zeit ab Januar 2007 fest.

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Der Kläger erhob am 8. Januar 2007 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Er beschränkte seinen Widerspruch auf die Heranziehung zu Beiträgen für das Jahr 2007. Zur Begründung führte er aus, der Beklagte hätte lediglich den Mindestbeitrag festsetzen dürfen. Die in seinem Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit beruhten auf seinem Dienstvertrag als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Sein Dienstvertrag enthalte Versorgungszusagen für den Fall des Alters und der Versorgung Hinterbliebener. Die nur nach Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt differenzierende Regelung des § 30 der Satzung des Beklagten verstoße gegen Bestimmungen des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes 2

des Landes Nordrhein-Westfalen (RAVG NRW). Der Landesgesetzgeber habe das über das anwaltliche Berufseinkommen hinaus gehende Einkommen nicht zur normativen Verfügbarkeit des Satzungsgebers frei gegeben. Die Satzungsbestimmung verstoße auch gegen Bundesrecht. Der Bundesgesetzgeber habe mit dem Erlass des Sozialgesetzbuches Buch 6 (SGB VI) von seinem in Art. 74 Grundgesetz (GG) eingeräumten Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherung umfassend Gebrauch gemacht. Danach habe der Landesgesetzgeber keine Möglichkeit mehr, dem Versorgungswerk eine konkurrierende Satzungsautonomie für die nicht aus Anwaltstätigkeit stammenden Einkünfte einzuräumen. Er sei insoweit an die gesetzliche Regelung in der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gebunden. Die Satzung und gegebenenfalls das RAVG NRW seien auch insoweit nichtig, als sie nicht die Bestimmung des § 1 Satz 4 SGB VI umsetzten. Darin nehme der Bundesgesetzgeber Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften aus der Alterssicherung aus, weil dem betroffenen Personenkreis dort in aller Regel durch vertragliche Gewährung von Pensionsrechten im Rahmen der Dienstverträge eine ausreichende Alterssicherung eingeräumt werde. Die Anwendung des Satzungsbegriffs "Arbeitseinkommen" führe zu Friktionen mit Wertungen des Bundesrechts. So hätten Mitglieder von Vertretungsorganen einer Aktiengesellschaft anders als z.B. angestellte Anwälte keinen Anspruch auf Auszahlung des vom Arbeitgeber zu tragenden Anteils an den Rentenversicherungsbeiträgen. Die steuerliche Behandlung der zu zahlenden Beiträge führe im Ergebnis zu einer Doppelbesteuerung, weil er den Beitrag aus dem versteuerten Einkommen zahlen müsse und später auch die Alterseinkünfte versteuern müsse. Schließlich verstoße die Beitragspflicht zum Versorgungswerk auch gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Übermaßverbot. Im Unterschied zu der Satzungslage in Nordrhein- Westfalen werde in der Satzung des bayerischen Versorgungswerks auf die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen; aufgrund dieser Regelungen unterläge z.B. das Einkommen aus Vorstandstätigkeit für eine Aktiengesellschaft nicht der Beitragspflicht.

5Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2007 zurück. In der Begründung hieß es, für die Bemessung der Beiträge seien auch die Einkünfte des Klägers aus nichtanwaltlicher Tätigkeit heranzuziehen. Im Unterschied zu der Rechtslage in anderen Bundesländern sehe § 7 Abs. 1 Satz 2 RAVG NRW ausdrücklich die Bezugnahme auf §§ 14 und 15 SGB IV vor. Die von dem Kläger zitierte Regelung des § 1 Satz 4 SGB VI gelte nur für die gesetzliche Rentenversicherung. Das Versorgungswerk sei aber nicht Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Soweit der Kläger sich steuerrechtlich benachteiligt fühle, betreffe dies allein sein Verhältnis zur Finanzverwaltung. Außerdem seien nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes die an das Versorgungswerk entrichteten Beiträge in steigendem Maße steuerlich absetzbar.

6Der Kläger hat am 9. Juni 2007 Klage erhoben. Er wiederholt im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Vorverfahren.

Der Kläger beantragt, 7

8den Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2007 insoweit aufzuheben, als darin für die Zeit ab Januar 2007 ein den Mindestbeitrag in Höhe von 104,48 EUR übersteigender Monatsbeitrag festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er wiederholt und vertieft zur Begründung die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n s g r ü n d e : 13

Die Klage ist unbegründet. 14

15Der Beitragsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16Der Bescheid beruht auf § 30 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in der Fassung der Bekanntmachung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. August 1985. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglieder des Beklagten verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen, der ein bestimmter Teil der im Lande Nordrhein- Westfalen geltenden Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist (§§ 159,160 SGB VI). Gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung zahlen Mitglieder, deren Einkommen "(Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt i.S.d. §§ 14, 15 SGB IV)" die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, den Beitrag nach ihrem Einkommen gemäß dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern die Vertreterversammlung nicht einen anderen Beitrag festsetzt.

17Nachdem der Satzungsgeber mit der Verweisung auf §§ 14 und 15 SGB IV den weiten Einkommensbegriff des Sozialversicherungsrechts übernommen hat, ist damit für die Festsetzung des Beitrages die Höhe des gesamten Arbeitseinkommens des Mitgliedes maßgeblich.

18Danach unterliegt der Kläger auch mit seinem Einkommen aus Vorstandstätigkeit der Beitragspflicht zum Versorgungswerk des Beklagten. Das Vorstandsmitglied ist zwar aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung seiner Stellung im Aktienunternehmen nicht Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV und bezieht damit nicht Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV.

Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 38/98 R -, juris. 19

20Seine Bezüge aus Vorstandstätigkeit sind jedoch Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV. Gemäß § 15 Abs. 1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit; Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Der in § 15 SGB IV verwandte Begriff der selbstständigen Tätigkeit ist ein spezifisch sozialversicherungsrechtlicher. Aus diesem Grunde hindert die Bezeichnung "Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit" im Einkommensteuerbescheid nicht die Einordnung des Arbeitseinkommens des Klägers als solches im Sinne des § 15 SGB IV.

Kennzeichnend für eine selbstständige Tätigkeit in diesem Sinne sind das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen, wobei eine selbstständige Tätigkeit auch im Rahmen eines freien Dienstvertrages im Sinne des bürgerlichen Rechts ausgeübt werden kann. Diese Kriterien erfüllt die Vorstandstätigkeit für eine Aktiengesellschaft.

21Vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999, a.a.O.; Hess. LSG, Urteil vom 26. August 1998 - L 3 U 780/98 -, juris; Hauck, Kommentar zum SGB IV, § 15 Rn. 9.

22Der Satzungsgeber war nach Landesrecht ermächtigt, die hier streitige Beitragsregelung zu erlassen. Sie beruht auf den Regelungen der §§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung NRW (RAVG NRW). Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RAVG NRW beschließt die Vertreterversammlung über Erlass und Änderung der Satzung des Versorgungswerks. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NRW sind die Mitglieder zur Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. Satz 3 dieser Bestimmung lautet: "Soweit für die Höhe der Beiträge das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen maßgebend sind, gelten §§ 14 und 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend." Im Hinblick auf diesen Wortlaut der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Satzung des Beklagten besteht kein Zweifel daran, dass der Satzungsgeber ermächtigt ist, das gesamte Einkommen des Mitglieds unabhängig davon, ob es aus anwaltlicher Tätigkeit erwirtschaftet worden ist, der Bemessung des Beitrags zugrunde zu legen. Der Kläger kann sich für seine gegenteilige Auffassung, wonach der Satzungsvorbehalt in den Regelungen des RAVG einschränkend dahin auszulegen sei, dass der Gesetzgeber die Einkünfte des Rechtsanwalts aus nichtanwaltlicher Tätigkeit nicht zur normativen Verfügbarkeit des Satzungsgebers des Rechtsanwaltsversorgungswerks freigegeben habe, nicht auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005,

vgl. RhPf OVG, Urteil vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, juris, 23

24berufen. Die von diesem Gericht vertretene Rechtsauffassung, wonach der Gesetzgeber des RAVG Rheinland-Pfalz den Satzungsgeber nicht zu einer in obigem Sinne unbeschränkten Inanspruchnahme des Mitgliedseinkommens ermächtigen wollte, war Ergebnis einer Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des RAVG Rheinland-Pfalz. Für eine derartige Auslegung bietet das hier maßgebliche RAVG NRW mit Rücksicht auf den eindeutigen Wortlaut von dessen § 7 Abs. 1 Satz 3 keinen Raum. Eine vergleichbare Bestimmung fand sich in dem der zitierten obergerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung des Landes Rheinland-Pfalz nicht.

25Die Verwendung des weiten Einkommensbegriffs im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einbeziehung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten in die Beitragsbemessungsgrundlage ist nicht systemwidrig. Denn für die nach der Versorgungssatzung bezweckte Vollversorgung ist es erforderlich, alle Einnahmen aus Tätigkeiten und Beschäftigungen des Mitglieds zur Grundlage der Beitragsbemessung und damit des Umfangs der Rentenanwartschaft zu machen, um über einen späteren Rentenbezug den sozialen und wirtschaftlichen Status eines Mitglieds zu gewährleisten. Auch kann eine angemessene, vor sozialem Abstieg bewahrende

Vollversorgung nur aufgebaut werden, wenn der für den Umfang der Versorgungsleistung maßgebliche Beitrag die gesamten Einnahmen aus der Verwertung der Arbeitskraft erfasst.

26Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, juris.

27Hinsichtlich der Einbeziehung angestellter Ärzte neben freiberuflich tätigen Ärzten in die Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69.79 -, juris, entsprechend ausgeführt: "In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass bei der Einführung einer berufsständischen Pflichtversicherung der Mitgliederkreis grundsätzlich so abgegrenzt werden darf, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (BVerfGE 44, 70(90)). Was die Einführung einer auf dem Versicherungsprinzip beruhenden kollektiven Versorgung der Ärzte anbelangt, so ist diese wirtschaftlich nur durchführbar, wenn grundsätzlich alle Ärzte ihr angehören (BVerfGE 10, 354 (370)); Beschluss vom 16. November 1973 - BVerwG 1 B 69.72 - (Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 19)). Dies rechtfertigt es, neben den freiberuflich tätigen Ärzten auch die angestellten Ärzte in die Pflichtmitgliedschaft einzubeziehen."

28Diese Ausführungen gelten hier sinngemäß. Danach ist es, wenn nicht geboten, aber jedenfalls sachgerecht und damit keinesfalls rechtlich bedenklich, wenn der an die Pflichtmitgliedschaft anknüpfenden Beitragspflicht des Rechtsanwalts dessen gesamtes Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird.

29Die hier in Rede stehenden Bestimmungen des § 30 Abs. 1 und 2 der Satzung und § 7 Abs. 1 Satz 3 RAVG NRW sind auch nicht mit Blick auf die Kompetenzregelungen des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich. Dabei kann offen bleiben, ob die Rechtsanwaltsversorgung eine öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art" ist, die mangels Zuweisung an den Bundesgesetzgeber nach Art. 70 GG in die Landeskompetenz fällt, oder ob es sich um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Art. 74 Nr. 1 GG (Rechtsanwaltschaft) oder Art. 74 Nr. 12 (Sozialversicherung) handelt. Fällt das berufsständische Versorgungsrecht in die ausschließliche Landeskompetenz, ergeben sich von vornherein keine kompetenzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung des Landesrechts. Aber auch wenn man einen Fall der konkurrierenden Gesetzgebung annimmt, führt dies gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht zu einem anderen Ergebnis. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Februar 1994 ausgeführt: "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... ist geklärt, dass der Bundesgesetzgeber namentlich auf dem Gebiet der Sozialversicherung von seiner Kompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht hat, sondern von dem (weiteren) Bestehen landesrechtlich geregelter berufsständischer Versorgungswerke ausgeht, die auch angestellte Berufsangehörige als Pflichtmitglieder erfassen.... Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich mithin um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien. Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung begründen demnach unabhängig davon, ob das berufsständische Versorgungsrecht kompetenzrechtlich zum Sozialversicherungsrecht im Sinne des Art.

74 Nr. 12 GG zählt oder nicht, keine bundesrechtliche Vorgabe für die landesrechtliche Regelung der Pflichtmitgliedschaft in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen."

30Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris; s. auch BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69/79 -, juris.

31Die Beitragsregelung in der Satzung des Beklagten verstößt auch nicht deshalb gegen den in Art. 31 GG normierten Vorrang des Bundesrechts gegenüber dem Landesrecht, weil sie in Abweichung von der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung des § 1 Satz 4 SGB VI auch die Mitglieder, die zugleich Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind, unbeschränkt der Beitragspflicht unterwirft. Gemäß § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Damit unterliegen diese Personen mit ihren Einkünften aus der Vorstandstätigkeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Die Gründe für diese gesetzlich eingeräumte Sonderstellung liegen im Wesentlichen darin, dass diese Personengruppe im Regelfall unter den für sie gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, sich außerhalb der Sozialversicherung gegen die Risiken des Arbeitslebens selbst zu schützen, so dass für sie kein soziales Sicherungsbedürfnis besteht. Dabei unterschied der Bundesgesetzgeber typisierend zwischen "großen" Gesellschaften - Aktiengesellschaften - und "kleineren" juristischen Personen.

Vgl. BSG, Urteil vom 18. September 1973 - 12 RK 5/73 -, NJW 1974, 208. 32

33Indem weder der Landesgesetzgeber noch der Satzungsgeber diese Regelung des Sozialversicherungsrechts in ihre Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft im und die Beitragsheranziehung zum Versorgungswerk übernommen haben, haben sie nicht gegen Bundesrecht verstoßen. Dem Bundesrecht widersprechendes und deshalb gemäß Art. 31 GG nichtiges Landesrecht liegt nur vor, wenn die jeweiligen Regelungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Sechste Buch des Sozialversicherungsrechts, auf dessen Bestimmung des § 1 Satz 4 sich der Kläger beruft, betrifft die gesetzliche Rentenversicherung. Die genannte Vorschrift bestimmt daher lediglich eine Ausnahme von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der die Versicherung in berufsständischen Versorgungswerken aber nicht gehört.

34Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994, a.a.O., betreffend die Heranziehung geringfügig beschäftigter und damit nicht rentenversicherungspflichtiger Rechtsanwälte zu Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk.

35Die Heranziehung des Klägers verstößt schließlich auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus der Erwägung, dass für den Kläger der Sinn der Versicherungspflicht, die Existenzgrundlage der Versicherten zu sichern, nicht gelte, weil er aufgrund der von seinem Unternehmen getätigten Pensionszusage kein weiteres Sicherungsbedürfnis hat. Wie ausgeführt dürfen vielmehr alle Berufsangehörigen - ohne Rücksicht auf ihr individuelles Versorgungsbedürfnis - als Pflichtteilnehmer einer berufsständischen Versorgungseinrichtung mit ihrem gesamten Einkommen herangezogen werden. Dabei gebietet allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten Rücksicht zu nehmen. So muss er zum Beispiel

die aus einer doppelten Mitgliedschaft möglicherweise erwachsende Belastung des Mitglieds beachten, indem auf seine wirtschaftliche Belastbarkeit Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung vermieden wird. Dem Gesetzgeber steht bei der Abgrenzung der Pflichtmitgliedschaft und der Beitragsbemessung ein - u.a. durch den Zweck der Versorgungseinrichtung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er auch typisieren darf.

36Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2000 - 1 B 15/00 -, juris, und vom 21. Februar 1994, a.a.O.

37Die Heranziehung des Klägers zu Beiträgen aus seinem gesamten Arbeitseinkommen ist nicht unverhältnismäßig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zunächst nicht deshalb verletzt, weil es an der Erforderlichkeit der Versicherung fehlte. Wenn auch der Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung der Gedanke zugrunde liegt, dass für die betreffende Personengruppe ein Sicherungsbedürfnis nicht besteht, folgt daraus eben nicht, dass die Freistellung von der gesetzlichen Rentenversicherung und dann auch von berufsständischen Sicherungssystemen verfassungsrechtlich geboten wäre. Gegen eine derartige Verpflichtung spricht bereits das Solidaritätsprinzip, nach dem möglichst alle Kammermitglieder zu der Versorgungsaufgabe beitragen sollen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1994, a.a.O. 38

39Der Kläger wird durch die Beitragspflicht auch nicht wirtschaftlich unzumutbar belastet. Er unterliegt zum Einen gerade nicht einer doppelten Beitragslast. Zum Anderen ist die Höhe des festgesetzten Beitrags auch nicht unverhältnismäßig hoch. Sie orientiert sich an dem Einkommen des Klägers und entspricht dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 der Satzung. Mit Blick auf das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Jahreseinkommen des Klägers besteht kein Zweifel und wird auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt, dass der monatliche Beitrag keine unzumutbare Belastung für ihn darstellt.

40Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit ist schließlich auch nicht in den einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen der Beitragspflicht des Klägers zu sehen. Der Kläger macht insoweit geltend, er unterliege dadurch, dass er im Rahmen seiner Altersvorsorge ungeachtet der Pensionszusage seines Arbeitgebers zum Höchstbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk herangezogen werde, zumindest teilweise einer doppelten Besteuerung, nämlich soweit seine Aufwendungen den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Pensionszusage bereits gekürzten Pauschalbetrag für Sonderausgaben wegen Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG überschritten. Insoweit zahle er die Beiträge aus seinem versteuerten Einkommen, darüber hinaus werde er auch die mit den Beiträgen finanzierten Alterseinkünfte gemäß § 22 EStG ab ihrem Bezugsbeginn in beinahe vollem Umfang versteuern müssen.

41Ob die geltend gemachte begrenzte steuerliche Doppelbelastung tatsächlich das von dem Kläger im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch hinzunehmende Maß überschreitet, kann hier offen bleiben. Soweit der Kläger eine unzumutbare Belastung in dieser steuerrechtlichen Konsequenz der Höchstbeitragspflicht zum Beklagten sieht, beruht diese auf den durch das seit dem 1. Januar 2005 geltende Alterseinkünftegesetz (BGBl I 2004, 1427) eingeführten Regelungen über die Besteuerung von Alterseinkünften. Der Landesgesetzgeber beziehungsweise

Satzungsgeber war nicht etwa aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gehalten, diese steuerrechtlichen Neuregelungen zum Anlass zu nehmen, seine Beitragsregelungen letzteren in der Weise anzupassen, dass ausgeschlossen wird, dass ein Mitglied gegenüber dem Finanzbehörden nicht - wie im Falle des Klägers - in vollem Umfang seine Beitragslast als Sonderausgaben abführen kann. Die geltend gemachte Belastung rührt vielmehr aus der (gesetzlich neu geregelten) Besteuerung des Klägers her. In diesem Bereich, das heißt bei der Heranziehung der auf dem Alterseinkünftegesetz beruhenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ist ein eventueller Verfassungsverstoß der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs zu prüfen.

42Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, Der Betrieb 2008, 789 ff., betreffend die Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Höchstbetrages des Sonderausgabenabzugs für private Krankenversicherung eines Freiberuflers.

43Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 709 Zivilprozessordnung.

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 44

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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Anmerkungen zum Urteil