Urteil des VG Arnsberg vom 18.10.2006

VG Arnsberg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, bedingte entlassung, ausweisung, öffentliche ordnung, öffentliches interesse, körperliche unversehrtheit, ablauf der frist, gefährdung

Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 800/06

Datum:

18.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 800/06

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der wörtliche Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. August 2006

gegen die Ausreiseaufforderung unter Abschiebungsandrohung und Anordnung der

sofortigen Vollziehung vom 07. August 2006 mit einer eventuell nachfolgenden

Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. Die Kammer versteht diesen Antrag zunächst dahin, dass der

Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die

Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der

Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 ausgesprochene

Abschiebungsandrohung begehrt. Dagegen geht die Kammer nicht davon aus, dass der

vorliegende Antrag sich auch auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltene

Ausreiseaufforderung erstreckt. Ein solcher Antrag wäre bereits unzulässig. Der

Ausreiseaufforderung als solcher kommt keine selbständige Regelungswirkung zu.

Damit ist sie weder einer Vollziehung noch einem Antrag auf Anordnung bzw.

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

zugänglich.

Bei verständiger Würdigung des Begehrens des Antragstellers legt die Kammer den o.

g. Antrag darüber hinaus dahin aus, dass mit ihm zudem die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung der vor dem erkennenden Gericht am 19. Mai 2006 erhobenen

Klage - 8 K 2214/06 - gegen die in der weiteren Verfügung des Antragsgegners vom 10.

August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 21.

April 2006 angeordnete Ausweisung des Antragstellers erreicht werden soll. Dies ergibt

sich daraus, dass in der ausdrücklich im o. g. Antrag in Bezug genommenen Verfügung

des Antragsgegners vom 07. August 2006 die sofortige Vollziehung der

Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des

genannten Widerspruchsbescheides angeordnet worden ist und der Antragsteller nach

der Begründung seines Antrags erkennbar auch insoweit einstweiligen Rechtsschutz

begehrt.

Der so verstandene Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

zulässig, jedoch unbegründet.

Dies gilt zunächst insoweit, als der Antragsteller mit seinem Antrag - wie dargestellt - die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der o. g. Klage gegen die

Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 begehrt. Die diesbezüglich in der

Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 angeordnete sofortige Vollziehung

ist mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung

versehen.

Vgl. hierzu allgemein: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG

NRW), Beschluss vom 10. August 1994 - 18 B 1109/94 -.

Der Antragsteller hat auf den Einzelfall bezogen hinreichend deutlich zum Ausdruck

gebracht, dass das persönliche Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib

in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Bestandskraft der Verfügung zurück zu

stehen habe, weil - so die Ausführungen in der Verfügung - die begründete Besorgnis

bestehe, dieser könnte bis zu einer eventuellen "richterlichen" Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung erneut nicht unerhebliche Straftaten

begehen.

Die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der

widerstreitenden Interessen fällt im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist zunächst,

dass sich die in der angegriffenen Verfügung vom 10. August 2005 angeordnete

Ausweisung des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig erweist, so dass die Klage

des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus besteht auch ein

besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen

Verfügung, welches das Interesse des Antragstellers, einstweilen von

Vollziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt.

Die mit Verfügung des Antragstellers vom 10. August 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung B. vom 21. April 2006 angeordnete

Ausweisung des Antragstellers stellt sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen

summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung als offensichtlich rechtmäßig dar. Die Ausweisung des

Antragstellers findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 des

Gesetzes über den Aufenthalt, die Integration und die Erwerbstätigkeit von Ausländern

im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -). Die Voraussetzungen für die

Ausweisung des Antragstellers sind danach gegeben und diese ist auch

ermessensfehlerfrei verfügt worden.

Ausgehend davon, dass sich der Antragsteller auf ein Aufenthaltsrecht nach dem

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der

Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) berufen kann, beurteilt sich die

Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes nach

Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für

die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, welche die

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) besitzen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, AuAS

2005, 220 ff. und Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26 ff., wonach

die im Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, EZAR 034 Nr. 17, aufgestellten

Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines

freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auf die eines assoziationsberechtigten

türkischen Staatsangehörigen zu übertragen sind; OVG NRW, Beschluss vom 2.

Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR

2005, 245.

Hieraus folgt, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - wie der

Antragsteller - nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen

Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG in Verbindung mit den einschlägigen

gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ausgewiesen werden dürfen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse

vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a.

O.; zur dem heutigen Recht vergleichbaren früheren Rechtslage nach §§ 45 bis 47 des

mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG):

BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.

Voraussetzung für die rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten

türkischen Staatsangehörigen ist danach - ungeachtet der sich aus nationalem Recht

vorliegend zusätzlich aus § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergebenden Erfordernisse -

zunächst, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der

Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine

tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der

Gesellschaft berührt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteil vom 3. August 2004 -

1 C 29.02 -, a. a. O.; Beschluss vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, InfAuslR 1998, 4; OVG

NRW, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B 1227/02 -, InfAuslR 2004, 224 ff.; Urteil

vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, NWVBl 2001, 29.

In diesem Zusammenhang kann eine strafrechtliche Verurteilung eine Ausweisung nur

insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches

Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen

Ordnung darstellt, wobei sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten

Verhaltens die Gefährdung ergeben kann. Das Erfordernis einer gegenwärtigen

Gefährdung der öffentlichen Ordnung besagt nicht, dass eine gegenwärtige Gefahr im

Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen müsste, die voraussetzt, dass der Eintritt

des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr

eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß

des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche

Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beeinträchtigen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O., und Urteil vom 3. August

2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O..

Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines

assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen davon ab, ob das öffentliche

Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, der

im Sinne des Art. 39 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft (EG-Vertrag) auszulegen ist, das private Interesse des türkischen

Staatsangehörigen am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteile vom 3. August 2004

- 1 C 29.02 -, a. a. O., - 1 C 30.02 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember

2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.

Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner bei der im vorliegenden Verfahren

gebotenen summarischen Beurteilung die Ausweisung des Antragstellers zu Recht auf

der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 55 Abs.

1 und 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 AufenthG aus spezialpräventiven Gründen angeordnet.

Aufgrund des persönlichen Verhaltens des Antragstellers liegt eine tatsächliche und

hinreichend schwere Gefahr für die öffentlichen Ordnung im Sinne der genannten

Vorschriften vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Der weitere Aufenthalt

des Antragstellers beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, da er im Sinne

von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen

Rechtsvorschriften begangen hat und die hinreichende Gefahr künftiger weiterer

Rechtsverstöße von erheblichem Gewicht besteht. Auch nach Auffassung der Kammer

begründen insbesondere die vom Antragsteller begangene erhebliche Straftat,

deretwegen er mit seit dem 18. März 2005 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts

Hagen vom 08. März 2004 - 51 KLs 100 Js 175/03 (57/03) - zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Jahren verurteilt worden ist, eine schwere gegenwärtige Gefährdung der

öffentlichen Ordnung im ausgeführten Sinne der §§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 56 Abs. 1

AufenthG.

Diese Verurteilung des Antragstellers sowie die ihr zugrunde liegenden Umstände

belegen nachdrücklich, dass aufgrund seines Verhaltens von einer tatsächlichen und

schweren Gefährdung der Allgemeinheit auszugehen ist. Der Antragsteller ist mit dem

genannten Urteil wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt

worden. Durch Verwirklichung dieser Straftatbestände hat er gewichtige und

bedeutsame Rechtsgüter eines anderen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und

das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt. Das vom Antragsteller ausgehende

beträchtliche Gefährdungspotential für die genannten gewichtigen Rechtsgüter anderer

zeigt sich aber nicht nur in der Art der verwirklichten Straftatbestände, sondern

unabhängig davon auch und vor allem in der Art und Weise der Begehung dieser

Straftaten. Dies hat sich auch in der Höhe des konkreten Strafmaßes von sechs Jahren

Freiheitsstrafe nieder geschlagen. Bei der Tatbegehung ist die beträchtliche und

rücksichtslose Gewaltbereitschaft des Antragstellers offen zu Tage getreten. Nicht

genug, dass der Antragsteller das Tatopfer - eine junge Frau - in ihren Rechten auf

körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung verletzte. Er ging hierbei

auch noch äußerst brutal und rücksichtslos vor. Nach den Feststellungen des

Landgerichts in dem genannten Urteil hat er die junge Frau unter massiver

Gewaltanwendung und unter bewusster Ausnutzung ihrer wesentlich herabgesetzten

Widerstandsfähigkeit vergewaltigt und ihr beträchtliche Verletzungen zugefügt. So stieß

der Antragsteller sie im Verlauf des fraglichen Tatgeschehens u.a. derart heftig gegen

eine Wand, dass auch der Kopf der jungen Frau heftig hiergegen schlug; weiter zog er

die junge Frau, als diese mit dem Rücken gegen einen Schrank gelehnt saß, derart

ruckartig von dort weg, dass diese mit dem Oberkörper nach hinten kippte und ihr Kopf

heftig gegen die Schrankwand schlug. Außerdem versetzte er seinem Opfer einen

wuchtig geführten Schlag gegen den linken Arm, packte und verdrehte diesen so, dass

dadurch der Frau weiterer Schmerz zugefügt wurde; als die junge Frau zur Entlastung

ihres schmerzenden Rückens versuchte, ihren Oberkörper aufzurichten, stieß sie der

Antragsteller abrupt nach unten, so dass ihr Kopf mit großer Wucht (erneut) gegen den

bereits erwähnten Schrank prallte. Dementsprechend hat das Landgericht bei der

Strafzumessung in seinem Urteil strafschärfend berücksichtigt, dass die

Gewaltanwendung durch den Antragsteller massiv und rücksichtslos war, jedenfalls

über den zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Gewalteinsatz weit hinausging.

Die Bereitschaft des Antragstellers, zur Durchsetzung seiner Ziele Gewalt einzusetzen,

zeigte sich zudem darin, dass er die Begehung der Taten u. a. ermöglichte, indem er

zwei späteren Mitangeklagten mit der Anwendung von Gewalt drohte. Auch dies

berücksichtigte das Landgericht bei der Strafzumessung zu Ungunsten des

Antragstellers und führte hierzu aus, dass dieser eine ganz erhebliche kriminelle

Energie dadurch offenbarte, dass er zur Durchsetzung seines Ziels bereit gewesen ist,

seine eigenen Freunde zu bedrohen.

Es besteht auch die hinreichende Gefahr, dass der Antragsteller erneut derart schwere

oder ggf. noch schwerere Straftaten begehen wird. Dies ergibt sich bei der hier

gebotenen summarischen Beurteilung vor allem daraus, dass der Antragsteller sich mit

den von ihm verübten und vom Landgericht I. abgeurteilten schweren Straftaten nicht in

einer Weise auseinandergesetzt hat, die erwarten lässt, künftig werde er sich straffrei

verhalten. Bereits im Strafverfahren hat der Antragsteller bis zuletzt abgestritten, die

fraglichen Taten begangen zu haben. Hieran hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts

geändert. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem eigenen Fehlverhalten zur

Vermeidung künftiger Wiederholung ist nicht erfolgt. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt

(JVA) X. hat in seiner Stellungnahme vom 08. September 2005 gegenüber dem

Beklagten unter Bezugnahme auf den Bericht des Sozialdienstes der Anstalt vom 06.

Juni 2005 dargelegt, dass der Antragsteller sich hinsichtlich der von ihm begangenen

Straftat nicht einsichtig zeigt und offenbar versucht, diese zu verdrängen und die

Bereitschaft, sich mit der Tat auseinander zu setzen, nicht gegeben ist. War hiernach

bereits bei Erlass der Ausweisungsverfügung und des diesbezüglichen

Widerspruchsbescheides anzunehmen, dass von dem Antragsteller eine erhebliche

Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, so ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der

Kammer ebenso wenig eine andere Beurteilung gerechtfertigt. Auch gegenwärtig geht

bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage von dem

Antragsteller eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit aus. Signifikante

Änderungen in seinem Verhalten oder in seiner Einstellung sind weder dargetan noch

sonst ersichtlich. Eine konstruktive Auseinandersetzung des Antragstellers mit der von

ihm begangenen Straftat hat auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattgefunden. Mit

Stellungnahme vom 17. Juli 2006 lehnte der Leiter der JVA X. gegenüber der

Staatsanwaltschaft I. die bedingte Entlassung des Antragstellers ab. Zur Begründung

verwies er in dieser Stellungnahme u. a. auf die Legalprognose des psychologischen

Dienstes der JVA X. vom 05. Juli 2006, wonach der Antragsteller im

Untersuchungsgespräch der Auseinandersetzung mit dem Tatgeschehen durch

Hinweise auf massive Erinnerungslücken auszuweichen versucht und diese Lücken an

die Stelle einer notwendigen tiefgreifenden Aufarbeitung innerer Befindlichkeiten und

Dynamiken setzt; damit einhergehend ergeben sich von psychologischer Seite keine

Hinweise dafür, dass die durch die letzte Straftat demonstrierte Gefährlichkeit nicht mehr

fortbesteht. Dem folgend hat das Landgericht B. mit Beschluss vom 09. August 2006 -

StVK S 729/06 - die bedingte Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft u. a. mit

der Begründung abgelehnt, dass eine Aufarbeitung der Tat und der Ursachen, die zu

der Tat geführt haben, bisher nicht stattgefunden hat, weil sich der Antragsteller auf

Erinnerungslücken beruft und ohne tiefgreifende Aufarbeitung des Tatgeschehens mit

fachlicher Hilfe eine bedingte Entlassung nicht gewagt werden kann.

Nach alledem ist es mangels konstruktiver Auseinandersetzung des Antragstellers mit

seinem Fehlverhalten, die der Antragsteller in erster Linie selbst zu vertreten hat,

hinreichend wahrscheinlich, dass er erneut schwere Straftaten begehen wird. Ob zudem

für eine solche Wiederholungsgefahr spricht, dass zwischen dem Straffälligwerden des

Antragstellers und dem von ihm eingeräumten Konsum von Drogen (Alkohol, Haschisch

und Marihuana) möglicherweise ein Zusammenhang besteht, der - soweit ersichtlich -

bislang ebenfalls nicht aufgearbeitet ist, mag dahin stehen. Aus der hier allein

maßgeblichen ordnungsrechtlichen Sicht ist es im übrigen unerheblich, ob den

Antragsteller hinsichtlich der die Annahme einer Wiederholungsgefahr begründenden

Umstände ein Verschulden trifft.

In der angefochtenen Ausweisungsverfügung wird im Weiteren ermessensfehlerfrei

dargelegt, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung im Sinne des Art. 14 ARB 1/80, das private Interesse des Antragstellers an

seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Dies ist auch zum gegenwärtigen

Zeitpunkt noch der Fall. Es ist bei der auch insoweit gebotenen summarischen

Betrachtungsweise nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner bzw. die

Widerspruchsbehörde vorliegend insoweit die Grenzen des ihnen zustehenden

Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben. Die bei der

Entscheidung über die Ausweisung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, wie sie

insbesondere in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführt sind, sind in den genannten

Bescheiden bei der hier gebotenen summarischen Prüfung hinreichend erwogen

worden. Die betroffenen Interessen wurden ausreichend ermittelt und mit ihrem

jeweiligen Gewicht berücksichtigt. Dem Antragsteller ist auch unter Berücksichtigung

seiner nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützten Privatsphäre zuzumuten, das

Bundesgebiet zu verlassen. Er ist volljährig. Da er in einem - zumindest auch -

türkischsprachigen Elternhaus aufgewachsen ist, ist davon auszugehen, dass er die

türkische Sprache spricht oder zumindest leicht erlernen und sich so in der Türkei

zurecht finden kann. Angesichts dessen ist die Ausweisung des Antragstellers diesem

und seinen Familienangehörigen auch unter weiterer Berücksichtung des von Art. 6 des

Grundgesetzes (GG) bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutzes der Familie

wegen der dargestellten tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der

Allgemeinheit durch den Antragsteller zumutbar. Den diesbezüglichen Rechtspositionen

und Interessen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen ist durch die

Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den 31. Dezember 2010 hinreichend

Rechnung getragen.

Im Weiteren mag zwar der Antragsteller auch nach nationalem Recht besonderen

Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG

genießen. Die demzufolge gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bestehenden weiteren

Voraussetzungen für dessen Ausweisung sind bei der hier gebotenen summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch ebenfalls gegeben. Ein dieser Vorschrift

unterfallender Ausländer wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Solche Gründe liegen aber gemäß § 56 Abs. 1

Satz 3 AufenthG in der Regel u. a. im Fall des § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, dessen

Tatbestand der Antragsteller mit seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das

Landgericht I. wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren

erfüllt. Umstände, die es rechtfertigen könnten, von der danach im Regelfall

vorgesehenen Ausweisung ausnahmsweise abzusehen, sind nach dem oben gesagten

nicht ersichtlich.

Kein anderes Ergebnis folgt vorliegend aus Art. 3 Abs. 3 des Europäischen

Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 - BGBl 1959 II, Seite 997 - (ENA).

Danach dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die - wie der Antragsteller - seit

mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines

Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates oder wenn die

übrigen in Absatz 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend sind, ausgewiesen

werden. Auch solche Gründe sind jedoch vorliegend mit Rücksicht auf den vom

Antragsteller - wie ausgeführt - erfüllten Tatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

gegeben. Denn für die Feststellung des nach Art. 3 Abs. 3 ENA für eine Ausweisung

erforderlichen besonders schwerwiegenden Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung

kann auf die gesetzgeberische Wertung in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG verwiesen

werden. Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA entsprechen jenen der

schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 56 Abs. 1 AufenthG,

Vgl. zum inhaltsgleichen § 48 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1

C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54 ff,

die vorliegend - wie dargestellt - vom Antragsteller erfüllt werden.

Auch ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union, L

158/77 vom 30. April 2004; ber. Amtsblatt der Europäischen Union, L 229 vom 29. Juni

2004, S. 34) ist nicht ersichtlich. Nach dieser Bestimmung darf eine Ausweisung gegen

Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in den letzten 10 Jahren im Aufnahmemitgliedstaat

gehabt haben, nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf

zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt

wurden. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung der Kammer auf

assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - und damit auch auf den

Antragsteller - nicht anwendbar. Ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach gilt diese Vorschrift

nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und gehört

auch nicht zu den Freizügigkeitsgrundsätzen im Sinne der Art. 39 ff. des Vertrages über

die Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG-Vertrag), in deren Lichte Art. 14

ARB 1/80 auszulegen sein mag, sondern geht hierüber hinaus.

Vgl. ausführlich: Urteil der Kammer vom 16. Mai 2006 - 8 K 2170/05 - m. w. N.; ebenso

Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -,

InfAuslR 2006, 263 - 271.

Aber auch ungeachtet dessen kann der Antragsteller aus Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie

2004/38/EG zu seinen Gunsten jedenfalls gegenwärtig nichts herleiten. Denn

notwendige Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung nach

Ablauf der Umsetzungsfrist ist, dass im nationalen Recht im Einzelnen die Gründe

gesetzlich bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise auch die von Abs. 3 erfassten

privilegierten Unionsbürger - und möglicherweise Assoziationsberechtigten -

ausgewiesen werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -.

Dies ist bislang jedoch nicht der Fall.

Selbst wenn entgegen Vorgesagtem davon auszugehen sein sollte, dass der

Antragsteller dem Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG

unterfiele, resultierte hieraus weder bei der dann nach Ablauf der Frist zur Umsetzung

der genannten Richtlinie nach dem 30. April 2006 mindestens gebotenen

richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts

vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 -, NJW 1994, 2473f.; Urteil vom 08.

Oktober 1987 - 80/86 -, EuGHE 1987, 3969 ff.; Vorlage vom 10. April 1984 - 14/83 -,

NJW 1984, 2021ff.,

noch bei einer direkten Anwendung der Richtlinie ein anderes Ergebnis. Bei

summarischer Betrachtungsweise liegen zwingende Gründe für die Ausweisung des

Antragstellers im Sinne der genannten Vorschrift nämlich vor. Aus Art. 28 Abs. 3 der

Richtlinie 2004/38/EG kann nicht hergeleitet werden, dass eine Ausweisung nur aus

zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit des Staates verfügt werden dürfe.

Vielmehr ist eine solche schon bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. März 2006 - 18 A 142/06 -.

Jedenfalls solche zwingenden Gründe im Sinne der genannten Vorschrift sind hier mit

Rücksicht darauf gegeben, dass - wie oben mit Blick auf die Schwere der vom

Antragsteller begangenen Straftaten und dessen ungünstige Legalprognose ausführlich

begründet - von diesem eine nachhaltige Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht, die ein

ganz erhebliches Gewicht des Interesses des Staates am Schutz der öffentlichen

Ordnung und Sicherheit begründet, hinter dem die Interessen des Antragstellers und

seiner Eltern und Geschwister an seinem Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland -

zwingend - zurückzutreten haben.

Stellt sich nach alledem die angefochtene Ausweisungsverfügung vom 10. August 2005

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 bei summarischer

Betrachtung als offensichtlich rechtmäßig dar, spricht bereits dies für ein erhebliches

öffentliches Interesse an ihrem sofortigen Vollzug. Hinzukommt, dass von dem

Antragssteller - wie dargestellt - eine beträchtliche und erhebliche Gefährdung der

Allgemeinheit ausgeht. Dem Interesse, dieser Gefährdung durch sofortigen Vollzug der

Ausweisung zu begegnen, kommt besonderes Gewicht zu, hinter dem das

Aufschubinteresse des Antragstellers zurücktreten muss.

Der Antrag des Antragstellers ist auch insoweit unbegründet, als er sich auf die in der

weiteren Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 enthaltene

Abschiebungsandrohung bzw. den hiergegen erhobenen Widerspruch bezieht. Auch

insoweit fällt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung

zum Nachteil des Antragstellers aus. Dies beruht darauf, dass sich die fragliche

Abschiebungsandrohung bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und

Rechtslage als ebenfalls offensichtlich rechtmäßig erweist.

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung vom 07. August 2006 ist § 59

AufenthG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Antragsteller ist

gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet.

Infolge der trotz Widerspruch und Klage gemäß § 84 Abs. 2 AufenthG wirksamen und für

sofort vollziehbar erklärten Ausweisung (Verfügung vom 10. August 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 21. April 2006) besitzt er keinen

Aufenthaltstitel mehr (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG). Auch über ein Aufenthaltsrecht nach

dem ARB 1/80 verfügt er nach der - wie dargestellt - rechtmäßigen und damit den

Anforderungen von Art. 14 ARB 1/80 genügenden und vollziehbaren Ausweisung nicht

mehr.

Die konkrete Ausgestaltung der Abschiebungsandrohung genügt den gesetzlichen

Anforderungen. Dies gilt zunächst insoweit, als dem Antragsteller angedroht worden ist,

ihn "bei" "Haftentlassung aus der Haft heraus" in die Türkei abzuschieben. Zwar soll

gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist

angedroht werden. Es ist indes bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach-

und Rechtslage nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner bzw. die

Widerspruchsbehörde vorliegend dadurch die Grenzen des insoweit eingeräumten

Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben, dass sie

hinsichtlich der für ein angekündigtes Haftende angedrohten Abschiebung noch aus der

Haft heraus auf eine Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise verzichtet haben. Vielmehr ist

der in der Ermöglichung einer freiwilligen Ausreise liegende Zweck der Fristsetzung zur

Ausreise bei einer solchen Abschiebung im unmittelbaren Anschluss an das Haftende

nicht erfüllbar und damit das Absehen hiervon gerechtfertigt. Auch die darüber hinaus

für den Fall vorzeitiger Haftentlassung des Antragstellers unter Setzung einer

zweimonatigen Frist zur freiwilligen Ausreise ausgesprochene Abschiebungsandrohung

entspricht den Anforderungen des § 59 AufenthG.

Stellt sich hiernach auch die fragliche Abschiebungsandrohung bei summarischer

Betrachtung als offensichtlich rechtmäßig dar, muss bereits deshalb insoweit das

Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen

Vollziehungsinteresse zurücktreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes.