Urteil des VG Arnsberg vom 18.10.2006, 8 L 800/06

Entschieden
18.10.2006
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Bedingte entlassung, Ausweisung, öffentliche ordnung, öffentliches interesse, Körperliche unversehrtheit, Ablauf der frist, Gefährdung, Freizügigkeit der arbeitnehmer, Verfügung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 800/06

Datum: 18.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 800/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. August 2006 gegen die Ausreiseaufforderung unter Abschiebungsandrohung und Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 07. August 2006 mit einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung wiederherzustellen,

4hat keinen Erfolg. Die Kammer versteht diesen Antrag zunächst dahin, dass der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 ausgesprochene Abschiebungsandrohung begehrt. Dagegen geht die Kammer nicht davon aus, dass der vorliegende Antrag sich auch auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Ausreiseaufforderung erstreckt. Ein solcher Antrag wäre bereits unzulässig. Der Ausreiseaufforderung als solcher kommt keine selbständige Regelungswirkung zu. Damit ist sie weder einer Vollziehung noch einem Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zugänglich.

5Bei verständiger Würdigung des Begehrens des Antragstellers legt die Kammer den o. g. Antrag darüber hinaus dahin aus, dass mit ihm zudem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vor dem erkennenden Gericht am 19. Mai 2006 erhobenen Klage - 8 K 2214/06 - gegen die in der weiteren Verfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 21.

April 2006 angeordnete Ausweisung des Antragstellers erreicht werden soll. Dies ergibt sich daraus, dass in der ausdrücklich im o. g. Antrag in Bezug genommenen Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des genannten Widerspruchsbescheides angeordnet worden ist und der Antragsteller nach der Begründung seines Antrags erkennbar auch insoweit einstweiligen Rechtsschutz begehrt.

6Der so verstandene Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

7Dies gilt zunächst insoweit, als der Antragsteller mit seinem Antrag - wie dargestellt - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der o. g. Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 begehrt. Die diesbezüglich in der Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 angeordnete sofortige Vollziehung ist mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung versehen.

8Vgl. hierzu allgemein: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. August 1994 - 18 B 1109/94 -.

9Der Antragsteller hat auf den Einzelfall bezogen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das persönliche Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Bestandskraft der Verfügung zurück zu stehen habe, weil - so die Ausführungen in der Verfügung - die begründete Besorgnis bestehe, dieser könnte bis zu einer eventuellen "richterlichen" Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung erneut nicht unerhebliche Straftaten begehen.

10Die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist zunächst, dass sich die in der angegriffenen Verfügung vom 10. August 2005 angeordnete Ausweisung des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig erweist, so dass die Klage des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung, welches das Interesse des Antragstellers, einstweilen von Vollziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt.

11Die mit Verfügung des Antragstellers vom 10. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung B. vom 21. April 2006 angeordnete Ausweisung des Antragstellers stellt sich bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als offensichtlich rechtmäßig dar. Die Ausweisung des Antragstellers findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Integration und die Erwerbstätigkeit von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -). Die Voraussetzungen für die Ausweisung des Antragstellers sind danach gegeben und diese ist auch ermessensfehlerfrei verfügt worden.

Ausgehend davon, dass sich der Antragsteller auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) berufen kann, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) besitzen.

13Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, AuAS 2005, 220 ff. und Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26 ff., wonach die im Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, EZAR 034 Nr. 17, aufgestellten Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auf die eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu übertragen sind; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, InfAuslR 2005, 245.

14Hieraus folgt, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - wie der Antragsteller - nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ausgewiesen werden dürfen.

15Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.; zur dem heutigen Recht vergleichbaren früheren Rechtslage nach §§ 45 bis 47 des mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG): BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.

16Voraussetzung für die rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist danach - ungeachtet der sich aus nationalem Recht vorliegend zusätzlich aus § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergebenden Erfordernisse - zunächst, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

17Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.; Beschluss vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, InfAuslR 1998, 4; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B 1227/02 -, InfAuslR 2004, 224 ff.; Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, NWVBl 2001, 29.

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In diesem Zusammenhang kann eine strafrechtliche Verurteilung eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, wobei sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens die Gefährdung ergeben kann. Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung besagt nicht, dass eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen müsste, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts 12

differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beeinträchtigen wird.

19Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O., und Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O..

20Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen davon ab, ob das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, der im Sinne des Art. 39 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) auszulegen ist, das private Interesse des türkischen Staatsangehörigen am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2/04 -, a. a. O.; Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O., - 1 C 30.02 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 02. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -, a. a. O.

22Vor diesem Hintergrund hat der Antragsgegner bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Beurteilung die Ausweisung des Antragstellers zu Recht auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 AufenthG aus spezialpräventiven Gründen angeordnet. Aufgrund des persönlichen Verhaltens des Antragstellers liegt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentlichen Ordnung im Sinne der genannten Vorschriften vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Der weitere Aufenthalt des Antragstellers beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, da er im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat und die hinreichende Gefahr künftiger weiterer Rechtsverstöße von erheblichem Gewicht besteht. Auch nach Auffassung der Kammer begründen insbesondere die vom Antragsteller begangene erhebliche Straftat, deretwegen er mit seit dem 18. März 2005 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hagen vom 08. März 2004 - 51 KLs 100 Js 175/03 (57/03) - zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ist, eine schwere gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im ausgeführten Sinne der §§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 56 Abs. 1 AufenthG.

23Diese Verurteilung des Antragstellers sowie die ihr zugrunde liegenden Umstände belegen nachdrücklich, dass aufgrund seines Verhaltens von einer tatsächlichen und schweren Gefährdung der Allgemeinheit auszugehen ist. Der Antragsteller ist mit dem genannten Urteil wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden. Durch Verwirklichung dieser Straftatbestände hat er gewichtige und bedeutsame Rechtsgüter eines anderen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt. Das vom Antragsteller ausgehende beträchtliche Gefährdungspotential für die genannten gewichtigen Rechtsgüter anderer zeigt sich aber nicht nur in der Art der verwirklichten Straftatbestände, sondern unabhängig davon auch und vor allem in der Art und Weise der Begehung dieser Straftaten. Dies hat sich auch in der Höhe des konkreten Strafmaßes von sechs Jahren Freiheitsstrafe nieder geschlagen. Bei der Tatbegehung ist die beträchtliche und rücksichtslose Gewaltbereitschaft des Antragstellers offen zu Tage getreten. Nicht genug, dass der Antragsteller das Tatopfer - eine junge Frau - in ihren Rechten auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung verletzte. Er ging hierbei auch noch äußerst brutal und rücksichtslos vor. Nach den Feststellungen des

Landgerichts in dem genannten Urteil hat er die junge Frau unter massiver Gewaltanwendung und unter bewusster Ausnutzung ihrer wesentlich herabgesetzten Widerstandsfähigkeit vergewaltigt und ihr beträchtliche Verletzungen zugefügt. So stieß der Antragsteller sie im Verlauf des fraglichen Tatgeschehens u.a. derart heftig gegen eine Wand, dass auch der Kopf der jungen Frau heftig hiergegen schlug; weiter zog er die junge Frau, als diese mit dem Rücken gegen einen Schrank gelehnt saß, derart ruckartig von dort weg, dass diese mit dem Oberkörper nach hinten kippte und ihr Kopf heftig gegen die Schrankwand schlug. Außerdem versetzte er seinem Opfer einen wuchtig geführten Schlag gegen den linken Arm, packte und verdrehte diesen so, dass dadurch der Frau weiterer Schmerz zugefügt wurde; als die junge Frau zur Entlastung ihres schmerzenden Rückens versuchte, ihren Oberkörper aufzurichten, stieß sie der Antragsteller abrupt nach unten, so dass ihr Kopf mit großer Wucht (erneut) gegen den bereits erwähnten Schrank prallte. Dementsprechend hat das Landgericht bei der Strafzumessung in seinem Urteil strafschärfend berücksichtigt, dass die Gewaltanwendung durch den Antragsteller massiv und rücksichtslos war, jedenfalls über den zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Gewalteinsatz weit hinausging. Die Bereitschaft des Antragstellers, zur Durchsetzung seiner Ziele Gewalt einzusetzen, zeigte sich zudem darin, dass er die Begehung der Taten u. a. ermöglichte, indem er zwei späteren Mitangeklagten mit der Anwendung von Gewalt drohte. Auch dies berücksichtigte das Landgericht bei der Strafzumessung zu Ungunsten des Antragstellers und führte hierzu aus, dass dieser eine ganz erhebliche kriminelle Energie dadurch offenbarte, dass er zur Durchsetzung seines Ziels bereit gewesen ist, seine eigenen Freunde zu bedrohen.

24Es besteht auch die hinreichende Gefahr, dass der Antragsteller erneut derart schwere oder ggf. noch schwerere Straftaten begehen wird. Dies ergibt sich bei der hier gebotenen summarischen Beurteilung vor allem daraus, dass der Antragsteller sich mit den von ihm verübten und vom Landgericht I. abgeurteilten schweren Straftaten nicht in einer Weise auseinandergesetzt hat, die erwarten lässt, künftig werde er sich straffrei verhalten. Bereits im Strafverfahren hat der Antragsteller bis zuletzt abgestritten, die fraglichen Taten begangen zu haben. Hieran hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem eigenen Fehlverhalten zur Vermeidung künftiger Wiederholung ist nicht erfolgt. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) X. hat in seiner Stellungnahme vom 08. September 2005 gegenüber dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Bericht des Sozialdienstes der Anstalt vom 06. Juni 2005 dargelegt, dass der Antragsteller sich hinsichtlich der von ihm begangenen Straftat nicht einsichtig zeigt und offenbar versucht, diese zu verdrängen und die Bereitschaft, sich mit der Tat auseinander zu setzen, nicht gegeben ist. War hiernach bereits bei Erlass der Ausweisungsverfügung und des diesbezüglichen Widerspruchsbescheides anzunehmen, dass von dem Antragsteller eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, so ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer ebenso wenig eine andere Beurteilung gerechtfertigt. Auch gegenwärtig geht bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage von dem Antragsteller eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit aus. Signifikante Änderungen in seinem Verhalten oder in seiner Einstellung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Eine konstruktive Auseinandersetzung des Antragstellers mit der von ihm begangenen Straftat hat auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattgefunden. Mit Stellungnahme vom 17. Juli 2006 lehnte der Leiter der JVA X. gegenüber der Staatsanwaltschaft I. die bedingte Entlassung des Antragstellers ab. Zur Begründung verwies er in dieser Stellungnahme u. a. auf die Legalprognose des psychologischen Dienstes der JVA X. vom 05. Juli 2006, wonach der Antragsteller im

Untersuchungsgespräch der Auseinandersetzung mit dem Tatgeschehen durch Hinweise auf massive Erinnerungslücken auszuweichen versucht und diese Lücken an die Stelle einer notwendigen tiefgreifenden Aufarbeitung innerer Befindlichkeiten und Dynamiken setzt; damit einhergehend ergeben sich von psychologischer Seite keine Hinweise dafür, dass die durch die letzte Straftat demonstrierte Gefährlichkeit nicht mehr fortbesteht. Dem folgend hat das Landgericht B. mit Beschluss vom 09. August 2006 - StVK S 729/06 - die bedingte Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft u. a. mit der Begründung abgelehnt, dass eine Aufarbeitung der Tat und der Ursachen, die zu der Tat geführt haben, bisher nicht stattgefunden hat, weil sich der Antragsteller auf Erinnerungslücken beruft und ohne tiefgreifende Aufarbeitung des Tatgeschehens mit fachlicher Hilfe eine bedingte Entlassung nicht gewagt werden kann.

25Nach alledem ist es mangels konstruktiver Auseinandersetzung des Antragstellers mit seinem Fehlverhalten, die der Antragsteller in erster Linie selbst zu vertreten hat, hinreichend wahrscheinlich, dass er erneut schwere Straftaten begehen wird. Ob zudem für eine solche Wiederholungsgefahr spricht, dass zwischen dem Straffälligwerden des Antragstellers und dem von ihm eingeräumten Konsum von Drogen (Alkohol, Haschisch und Marihuana) möglicherweise ein Zusammenhang besteht, der - soweit ersichtlich - bislang ebenfalls nicht aufgearbeitet ist, mag dahin stehen. Aus der hier allein maßgeblichen ordnungsrechtlichen Sicht ist es im übrigen unerheblich, ob den Antragsteller hinsichtlich der die Annahme einer Wiederholungsgefahr begründenden Umstände ein Verschulden trifft.

26In der angefochtenen Ausweisungsverfügung wird im Weiteren ermessensfehlerfrei dargelegt, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 14 ARB 1/80, das private Interesse des Antragstellers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Dies ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch der Fall. Es ist bei der auch insoweit gebotenen summarischen Betrachtungsweise nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner bzw. die Widerspruchsbehörde vorliegend insoweit die Grenzen des ihnen zustehenden Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben. Die bei der Entscheidung über die Ausweisung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, wie sie insbesondere in § 55 Abs. 3 AufenthG aufgeführt sind, sind in den genannten Bescheiden bei der hier gebotenen summarischen Prüfung hinreichend erwogen worden. Die betroffenen Interessen wurden ausreichend ermittelt und mit ihrem jeweiligen Gewicht berücksichtigt. Dem Antragsteller ist auch unter Berücksichtigung seiner nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützten Privatsphäre zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen. Er ist volljährig. Da er in einem - zumindest auch - türkischsprachigen Elternhaus aufgewachsen ist, ist davon auszugehen, dass er die türkische Sprache spricht oder zumindest leicht erlernen und sich so in der Türkei zurecht finden kann. Angesichts dessen ist die Ausweisung des Antragstellers diesem und seinen Familienangehörigen auch unter weiterer Berücksichtung des von Art. 6 des Grundgesetzes (GG) bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutzes der Familie wegen der dargestellten tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der Allgemeinheit durch den Antragsteller zumutbar. Den diesbezüglichen Rechtspositionen und Interessen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen ist durch die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den 31. Dezember 2010 hinreichend Rechnung getragen.

27Im Weiteren mag zwar der Antragsteller auch nach nationalem Recht besonderen Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG genießen. Die demzufolge gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bestehenden weiteren Voraussetzungen für dessen Ausweisung sind bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch ebenfalls gegeben. Ein dieser Vorschrift unterfallender Ausländer wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Solche Gründe liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel u. a. im Fall des § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, dessen Tatbestand der Antragsteller mit seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht I. wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren erfüllt. Umstände, die es rechtfertigen könnten, von der danach im Regelfall vorgesehenen Ausweisung ausnahmsweise abzusehen, sind nach dem oben gesagten nicht ersichtlich.

28Kein anderes Ergebnis folgt vorliegend aus Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 - BGBl 1959 II, Seite 997 - (ENA). Danach dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die - wie der Antragsteller - seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates oder wenn die übrigen in Absatz 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend sind, ausgewiesen werden. Auch solche Gründe sind jedoch vorliegend mit Rücksicht auf den vom Antragsteller - wie ausgeführt - erfüllten Tatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben. Denn für die Feststellung des nach Art. 3 Abs. 3 ENA für eine Ausweisung erforderlichen besonders schwerwiegenden Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung kann auf die gesetzgeberische Wertung in § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG verwiesen werden. Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA entsprechen jenen der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 56 Abs. 1 AufenthG,

29Vgl. zum inhaltsgleichen § 48 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54 ff,

die vorliegend - wie dargestellt - vom Antragsteller erfüllt werden. 30

31Auch ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union, L 158/77 vom 30. April 2004; ber. Amtsblatt der Europäischen Union, L 229 vom 29. Juni 2004, S. 34) ist nicht ersichtlich. Nach dieser Bestimmung darf eine Ausweisung gegen Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in den letzten 10 Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung der Kammer auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - und damit auch auf den Antragsteller - nicht anwendbar. Ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach gilt diese Vorschrift nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und gehört auch nicht zu den Freizügigkeitsgrundsätzen im Sinne der Art. 39 ff. des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG-Vertrag), in deren Lichte Art. 14 ARB 1/80 auszulegen sein mag, sondern geht hierüber hinaus.

32Vgl. ausführlich: Urteil der Kammer vom 16. Mai 2006 - 8 K 2170/05 - m. w. N.; ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 - 271.

33Aber auch ungeachtet dessen kann der Antragsteller aus Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG zu seinen Gunsten jedenfalls gegenwärtig nichts herleiten. Denn notwendige Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung nach Ablauf der Umsetzungsfrist ist, dass im nationalen Recht im Einzelnen die Gründe gesetzlich bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise auch die von Abs. 3 erfassten privilegierten Unionsbürger - und möglicherweise Assoziationsberechtigten - ausgewiesen werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -. 34

Dies ist bislang jedoch nicht der Fall. 35

Selbst wenn entgegen Vorgesagtem davon auszugehen sein sollte, dass der Antragsteller dem Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG unterfiele, resultierte hieraus weder bei der dann nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der genannten Richtlinie nach dem 30. April 2006 mindestens gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts

37vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 -, NJW 1994, 2473f.; Urteil vom 08. Oktober 1987 - 80/86 -, EuGHE 1987, 3969 ff.; Vorlage vom 10. April 1984 - 14/83 -, NJW 1984, 2021ff.,

38

noch bei einer direkten Anwendung der Richtlinie ein anderes Ergebnis. Bei summarischer Betrachtungsweise liegen zwingende Gründe für die Ausweisung des Antragstellers im Sinne der genannten Vorschrift nämlich vor. Aus Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG kann nicht hergeleitet werden, dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit des Staates verfügt werden dürfe. Vielmehr ist eine solche schon bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig. 36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. März 2006 - 18 A 142/06 -. 39

40Jedenfalls solche zwingenden Gründe im Sinne der genannten Vorschrift sind hier mit Rücksicht darauf gegeben, dass - wie oben mit Blick auf die Schwere der vom Antragsteller begangenen Straftaten und dessen ungünstige Legalprognose ausführlich begründet - von diesem eine nachhaltige Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht, die ein ganz erhebliches Gewicht des Interesses des Staates am Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet, hinter dem die Interessen des Antragstellers und seiner Eltern und Geschwister an seinem Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland - zwingend - zurückzutreten haben.

41Stellt sich nach alledem die angefochtene Ausweisungsverfügung vom 10. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2006 bei summarischer Betrachtung als offensichtlich rechtmäßig dar, spricht bereits dies für ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrem sofortigen Vollzug. Hinzukommt, dass von dem Antragssteller - wie dargestellt - eine beträchtliche und erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht. Dem Interesse, dieser Gefährdung durch sofortigen Vollzug der Ausweisung zu begegnen, kommt besonderes Gewicht zu, hinter dem das Aufschubinteresse des Antragstellers zurücktreten muss.

Der Antrag des Antragstellers ist auch insoweit unbegründet, als er sich auf die in der 42

weiteren Verfügung des Antragsgegners vom 07. August 2006 enthaltene Abschiebungsandrohung bzw. den hiergegen erhobenen Widerspruch bezieht. Auch insoweit fällt die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. Dies beruht darauf, dass sich die fragliche Abschiebungsandrohung bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als ebenfalls offensichtlich rechtmäßig erweist.

43Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung vom 07. August 2006 ist § 59 AufenthG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Der Antragsteller ist gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Infolge der trotz Widerspruch und Klage gemäß § 84 Abs. 2 AufenthG wirksamen und für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung (Verfügung vom 10. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 21. April 2006) besitzt er keinen Aufenthaltstitel mehr 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG). Auch über ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 verfügt er nach der - wie dargestellt - rechtmäßigen und damit den Anforderungen von Art. 14 ARB 1/80 genügenden und vollziehbaren Ausweisung nicht mehr.

44Die konkrete Ausgestaltung der Abschiebungsandrohung genügt den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt zunächst insoweit, als dem Antragsteller angedroht worden ist, ihn "bei" "Haftentlassung aus der Haft heraus" in die Türkei abzuschieben. Zwar soll gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden. Es ist indes bei der hier gebotenen summarischen Prüfung der Sachund Rechtslage nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner bzw. die Widerspruchsbehörde vorliegend dadurch die Grenzen des insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben, dass sie hinsichtlich der für ein angekündigtes Haftende angedrohten Abschiebung noch aus der Haft heraus auf eine Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise verzichtet haben. Vielmehr ist der in der Ermöglichung einer freiwilligen Ausreise liegende Zweck der Fristsetzung zur Ausreise bei einer solchen Abschiebung im unmittelbaren Anschluss an das Haftende nicht erfüllbar und damit das Absehen hiervon gerechtfertigt. Auch die darüber hinaus für den Fall vorzeitiger Haftentlassung des Antragstellers unter Setzung einer zweimonatigen Frist zur freiwilligen Ausreise ausgesprochene Abschiebungsandrohung entspricht den Anforderungen des § 59 AufenthG.

45Stellt sich hiernach auch die fragliche Abschiebungsandrohung bei summarischer Betrachtung als offensichtlich rechtmäßig dar, muss bereits deshalb insoweit das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse zurücktreten.

46Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes.

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VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil