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EuGH - C-214/05 P

Europäischer Gerichtshof vom 18.07.2006
Inhalt
  • Rechtsmittelgrund nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle. 21Das HABM und, hilfsweise, Sissi Rossi machen
  • eine Partei unterlässt, bestimmte Umstände geltend zu machen. 24In den Randnummern 69 bis 85 des

VG Frankfurt (Main) - 10 E 3692/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.11.2008
Inhalt
  • hatten, überflüssig zu machen. Inhaltlich habe sich an den Gebührensätzen nichts geändert, so dass
  • müssen. Es ist gerechtfertigt, von der Einheitsgebühr keinerlei Abschläge zu machen, wenn bestimmte

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 812/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2010
Inhalt
  • Arbeitszeit erfasste) Rauchpausen zu machen. Das ergebe sich mittelbar als Folge des Zusammentreffens des
  • ihre gesetzlich bzw. tarifrechtlich vorgeschriebenen Pausen machen dürfen, soweit er sich – wie

EuGH - C-159/99

Europäischer Gerichtshof vom 17.05.2001
Inhalt
  • . Hierzu sind folgende Ausführungen zu machen. 40. Zunächst kann zwar, wie die Kommission ausgeführt hat
  • seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (vgl

BGH - VII ZR 55/07

Bundesgerichtshof vom 24.07.2008
Inhalt
  • UKlaG geltend zu machen. Dem Beklagten fehle jedoch die Passivlegitimation, weil er die VOB Teil B
  • einen Unterlassungsanspruch dann nicht geltend machen, wenn die angegriffenen Allgemeinen

LAG Hessen - 3 Sa 602/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.11.2010
Inhalt
  • , den eigenen Parteivortrag zu untermauern bzw. schlüssig zu machen ( vgl. BAG 27. Mai 1982 – III ZR
  • erst schlüssig zu machen. Zeugen oder Unterlagen Dritter können einen Tatsachevortrag bestätigen

BGH - I ZR 28/12

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • , den erhobenen Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Ihre B. Diese Beurteilung hält einer
  • die Klägerin befugt ist, den erhobenen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. 181. Die

OLG Stuttgart - 16 WF 395/01

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.01.2002
Inhalt
  • Berechnung des Betrags der anzurechnenden Leistungen geltend machen. Die Einwendung, er sei zur
  • , und diesen Einwand sodann in einem Nachverfahren geltend zu machen, wobei er, wenn er die Frist

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 892/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006
Inhalt
  • Kündigung zu machen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes der zweiten Instanz
  • aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen (§ 139

OLG Düsseldorf - I-16 U 128/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.09.2005
Inhalt
  • , diejenigen Umstände zum Gegenstand ihrer fristlosen Kündigung zu machen, die ihr zum Zeitpunkt der
  • Beklagte zur Grundlage der außerordentlichen Kündigung machen will, hätte erneut abgemahnt werden

BFH - V R 4/09

Bundesfinanzhof vom 22.07.2010
Inhalt
  • zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der
  • .). Dies gilt auch, wenn Mitgliedstaaten von Ermächtigungen Gebrauch machen, die ihnen die Richtlinie

FG Niedersachsen - II B 109/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 27.08.2013
Inhalt
  • Angaben für sämtliche Auftraggeber der Klägerin in der Rubrik „Kontakte“ zu machen waren. Durch den
  • die Klägerin die Angaben ohne größeren Aufwand machen, zumal der Beklagte Hilfestellung angeboten hat

OLG Frankfurt - 11 U 44/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.09.2006
Inhalt
  • vertragliche Preisregelung – im Aktivprozess geltend machen muss. Die Klägerin hat sich deshalb zu
  • vorgetragen, sie wolle ihre Einwendungen erst im Nachverfahren geltend machen, da sie einer

HessVGH - 11 UE 904/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.08.1987
Inhalt
  • Verwahrungsverhältnisses mit dem angefochtenen Kostenbescheid überhaupt geltend machen wollte
  • mit dem hier angefochtenen Kostenbescheid Standgeld nicht geltend machen wollte, sondern die

OLG Brandenburg - 9 UF 51/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.03.2007
Inhalt
  • Wohnung hingegen seien die Verhältnisse ordentlich. 17 Außerdem machen die Beschwerdeführer geltend
  • kommt es nicht darauf an, ob den Eltern ein Verschuldensvorwurf zu machen ist, ob sie pflichtwidrig