Urteil des OLG Brandenburg vom 23.03.2007

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Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

9 UF 51/07

Entschieden

23.03.2007

Schlagworte

Jugendamt , Haushalt , Wohnung , Geschwister , Pfleger , Gefahr , Umzug , Pflegeeltern , Rückführung , Gefährdung

OLG Brandenburg: jugendamt, haushalt, wohnung, geschwister, pfleger, gefahr, umzug, pflegeeltern, rückführung, gefährdung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UF 51/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1666 BGB, § 1666a BGB

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen erheblicher

unterschiedlicher Auffälligkeiten von Kindern und mangelnder

Kooperationsbereitschaft und Überforderung der Kindeseltern

Tenor

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls

zurückgewiesen.

In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Guben vom 13. März 2007

wird den Beteiligten zu 1. und 2. die Personensorge für ihre Kinder V. S., geboren am ….

Mai 2001, A. S., geboren am …. Juni 2003 und P. S., geboren am …. Februar 2005,

entzogen und auf das Jugendamt des Landkreises S. als Pfleger übertragen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Kinder N. und Ni. P. entstammen der durch Urteil des Amtsgerichts Guben vom 24.

Oktober 2000 geschiedenen Ehe der Kindesmutter M. P. mit dem Beteiligten zu 3. Auch

nach der Scheidung verblieb es zunächst beim gemeinsamen Sorgerecht der

Kindeseltern. Die Kinder lebten - zusammen mit dem neuen Lebenspartner der Mutter,

dem Beteiligten zu 2., und den nachgeborenen Geschwistern aus dieser Verbindung - im

mütterlichen Haushalt, während sich der Kindesvater nicht mehr um sie kümmerte. Der

älteste Sohn N. hielt sich zeitweilig bei den Großeltern mütterlicherseits auf und wurde

dort versorgt; seit dem 30.6.2007 lebt er wieder im Haushalt der Kindesmutter und

seines Stiefvaters. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der gemeinsamen Kinder

V., A. und P. S., sowie des am …. August 2006 geborenen, vom vorliegenden Verfahren

nicht umfassten Kindes R. S.. Im Februar 2009 erwartet die Kindesmutter ein weiteres

gemeinsames Kind aus dieser Verbindung. Mit Abgabe der Erklärung zum gemeinsamen

Sorgerecht vom 29. August 2006 ist der Kindesvater S. inzwischen gemeinsam mit der

Kindesmutter sorgeberechtigt für die hier betroffenen letztgenannten drei Kinder.

Für die Kindesmutter hat das Amtsgericht Guben – Vormundschaftsgericht – mit

Beschluss vom 12.12.2003 (Az.: 14 XVII 111/03) aufgrund eines eingeholten

medizinischen Gutachtens wegen geistiger Behinderung mit einfach strukturierter

Persönlichkeit Betreuung für die Bereiche „Wohnungsangelegenheiten,

Vermögensangelegenheiten und Behördenangelegenheiten„ angeordnet. Mit Beschluss

vom 13.10.2005 ist die Betreuung auf den Aufgabenkreis „Anhalten und Öffnen der

Post„ erweitert worden.

Die Wohnverhältnisse der Familie stellten sich zeitweise als desolat dar. Aus der zuvor

genutzten Wohnung H.-J.-Straße wurde sie im Januar 2004 wegen Mietschulden

zwangsgeräumt. Sie bezog dann eine Dreizimmerwohnung mit defekter Ofenheizung in

der P.straße 9 in G.. Dort wurde im Juli 2004 wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten

der Strom abgeschaltet. Bei einem Hausbesuch im Dezember 2004 fanden Mitarbeiter

des Sozialamtes die Wohnung ungeheizt und verschmutzt vor. Nach einem weiteren

Hausbesuch des Jugendamtes am 4. August 2005 wurde die Unterkunft als vermüllt

beschrieben. Am 24. August 2005 erfolgte sodann der Umzug in die seither genutzte

Fünfzimmerwohnung im … Ring 10 in G..

Im Sommer 2004 wandte sich die Kindesmutter wegen finanzieller Probleme, die sie auf

das strikte Verhalten der ihr seit Dezember 2003 zur Seite gestellten Betreuerin

zurückführte, an das Jugendamt. Es wurde eine Familienhilfe installiert, die jedoch auch

nicht verhindern konnte, dass etwa das Essensgeld für die Kinder in deren

Betreuungseinrichtungen wegen anderweitiger Verwendung ebenso wenig zur Verfügung

stand wie die erforderlichen Mittel zum Kauf von Nahrungsmitteln im Haushalt.

Im Juni 2005 erhielt das Jugendamt Kenntnis davon, dass ein Herr G., ein wegen

sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestrafter, in der Wohnung der Beteiligten zu 1.

und 2. lebe. Die Kindesmutter selbst habe festgestellt, dass Herr G. im Bett von Ni.

gelegen habe. Nach entsprechenden Warnungen seitens des Jugendamtes hat die

Kindesmutter zwar zunächst versichert, dass Herr G. die Wohnung nicht mehr betreten

dürfe, dennoch sei er nach wie vor dort ein und aus gegangen. Nach einer

entsprechenden Information des Jugendamtes durch die Polizei am 23. Februar 2006,

dass sich Herr G. erneut in der Wohnung aufhalte, hat das Jugendamt des Landkreises S.

die fünf Kinder mit Verfügung vom 28. Februar 2006 in Obhut genommen, N. bei den

Großeltern, die übrigen Kinder in Pflegefamilien untergebracht. Aufgrund des

Widerspruches der Kindeseltern gegen diese Inobhutnahme wurde das vorliegende

familiengerichtliche Verfahren eingeleitet.

Die Beschwerdeführer haben im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens die Vorwürfe

des Jugendamtes bestritten und erklärt, von der Vorstrafe des Herrn G. nichts gewusst

zu haben. Seit sie Kenntnis davon hätten, komme eine Aufnahme des Betroffenen in

ihre Wohnung nicht mehr in Betracht. Sie haben die Ansicht vertreten, das Wohl ihrer

Kinder gebiete die Inobhutnahme deshalb nicht mehr. Sie hätten ein enges Verhältnis zu

allen Kindern und wollten für diese selbst sorgen. Die Kindesmutter hat eingeräumt, Hilfe

zu benötigen, aber gemeint, mit dieser Unterstützung gut zurecht zu kommen.

Im Frühjahr 2007 kam es zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den

Beschwerdeführern und der Betreuerin, insbesondere über die Einteilung des Geldes. Auf

ausdrücklichen Antrags der Kindesmutter hat das Amtsgericht Guben trotz

entgegenstehendem dringenden Rat in einer gerichtsärztlichen Stellungnahme vom

10.05.2007 durch Beschluss vom 14.06.2007 die Betreuung aufgehoben, weil sie dem

Willen der Kindesmutter trotz fortbestehenden Betreuungsbedarfs widersprach.

Die Wahrnehmung der den Kindeseltern eingeräumten zweiwöchigen Umgangskontakte

mit den Kindern hat sich schwierig gestaltet, teilweise auch, weil die Kindeseltern die

Fahrtkosten nicht aufbringen konnten. Im November 2006 hat der Beteiligte zu 2. bei der

Firma L. in G. einen Arbeitsplatz gefunden, den er jedoch bereits im Juni 2007 durch

verhaltensbedingte arbeitgeberseitige Kündigung wieder verlor. Auch die Kindesmutter

strebt einen Wiedereintritt in das Erwerbsleben an. Beide Kindeseltern haben die

Meinung vertreten, nach dem Umzug hätten sich ihre Wohnverhältnisse wesentlich

gebessert. V. sei regelmäßig in den Kindergarten gegangen. Verpflegungsgeld sei von

ihnen nie zweckentfremdet ausgegeben worden. Auch seien die Kinder weder

geschlagen worden noch unangemessen bekleidet gewesen.

Das Jugendamt hat beantragt,

den Kindeseltern die Personensorge für alle fünf Kinder zu entziehen und auf

einen Pfleger zu übertragen.

Die Kindesmutter und der Kindesvater S. haben beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Kindesvater P. hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt.

Nach Anhörung aller Beteiligten und der Kinder, sowie nach Einholung eines Gutachtens

des Sachverständigen K. vom 22. November 2006 hat das Amtsgericht Guben mit

Beschluss vom 13. März 2007 den Kindeseltern im Hinblick auf N. und Ni. P. die

Personensorge entzogen und auf das Jugendamt des Landkreises S. als Pfleger

übertragen. Hinsichtlich der Kinder V., A. und P. S. hat es den Eltern das

Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und dieses auf das Jugendamt übertragen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, es habe eine Gefahr für das körperliche, geistige und

seelische Wohl der Kinder bestanden, weil die Eltern nicht in der Lage seien, Gefahren

von den Kindern abzuwenden. Sie wollten keinerlei Hilfe annehmen und seien nicht in der

Lage, Gefahren zu erkennen, geschweige denn abzuwehren. Die Kindeseltern könnten

mit Geld nicht umgehen, wie sich aus den Aussagen der Betreuerin der Kindesmutter

ergäbe. Diese habe nicht sagen können, was mit dem von ihr ausgehändigten

Essensgeld geschehen sei. Auch das Einkaufen gemeinsam mit der Familienhelferin

habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Zudem seien die Kinder verwahrlost

gewesen, was die Betreuerin der Kindesmutter ebenfalls im Januar 2004 bestätigt habe.

Auch der Sachverständige habe ausgeführt, dass die Kinder unzureichend versorgt

würden. Die Eltern seien mit der Versorgung von fünf weiteren Kindern neben dem

jüngsten offensichtlich überfordert. Alle Kinder hätten erhebliche Entwicklungsdefizite, die

die Eltern bislang nicht einmal erkannt hätten. Auch seien sie nicht bereit, Hilfe

anzunehmen. Hinsichtlich der beiden ältesten Kinder hat das Amtsgericht gemeint,

aufgrund der fehlenden Beteiligung des Kindesvaters müsse den Eltern die

Personensorge vollständig entzogen werden. Im Hinblick auf die Kinder S. hat es

gemeint, die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt sei

ausreichend.

Gegen diese richten sich die form- und fristgerecht eingelegten befristeten Beschwerden

der Kindesmutter und des Kindesvaters S.

Sie begründen ihre Rechtsmittel damit, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des

Amtsgerichts keine Kindeswohlgefährdung mehr bestanden habe. Eine solche sei

allenfalls durch den Aufenthalt des Herrn G. in ihrer Familie gegeben gewesen.

Inzwischen hätten sie jedoch jeglichen Kontakt zu Herrn G. abgebrochen. Eine

Verwahrlosung der Kinder habe nicht vorgelegen, insbesondere nicht nach dem letzten

Umzug. Der Zustand der früher bewohnten Wohnung habe im Wesentlichen daran

gelegen, dass diese völlig unzulänglich gewesen sei, insbesondere hätten die

vorhandenen Öfen trotz Bemühungen des Beteiligten zu 2. nicht funktioniert. In ihrer

jetzigen Wohnung hingegen seien die Verhältnisse ordentlich.

Außerdem machen die Beschwerdeführer geltend, ihnen sei keine zureichende Hilfe

angeboten worden. Die Familienhelferin habe vielmehr die Kindesmutter beim Einkaufen

zu gängeln versucht; so habe diese nicht entscheiden dürfen, welche Lebensmittel

eingekauft würden. Damit sei nicht die eigentlich notwendige Hilfe geleistet worden.

Weiter sei nicht festgestellt worden, dass auch nur eines der Kinder unterentwickelt oder

unterernährt gewesen sei. Entwicklungsverzögerungen lägen jedenfalls nicht an einer

Verwahrlosung und die Feststellung von Lernschwächen sei kein Grund für eine

Inobhutnahme. Ein Angebot, ihnen bei der Behebung dieser Schwächen unter die Arme

zu greifen, sei nicht erfolgt. Offenbar würden nach der Inobhutnahme der Kinder

Kontakte zu den Kindeseltern systematisch dadurch unterbunden, dass die Pflegeeltern

diese nach Möglichkeit verweigerten. Sie seien bereit, alles dafür zu tun, um wieder mit

ihren sämtlichen Kindern zusammenleben zu können.

Der Senat hat in einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2007

den Kindesvater P. angehört, der keine Stellungnahme abzugeben bereit war, sodann

die Mutter der Kindesmutter, C. Li., als Zeugin zur Situation der Kinder im elterlichen

Haushalt, und der wohnlichen und finanziellen Situation der Familie vernommen und sich

einen ersten Eindruck von den Beteiligten verschafft. Danach wurde eine stufenweise

Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt, sofern sich die Verhältnisse dort

stabilisieren würden, ins Auge gefasst und mit allen Beteiligten erörtert. Hierzu wurde

zunächst eine Rückkehr N.s zum 30. Juni 2007 und darüber hinaus für die Folgezeit

erweiterte Umgänge der Eltern mit sämtlichen Kindern vereinbart.

Während sich N.s Rückkehr nach den Berichten aller Beteiligten als problemlos erwies,

und der Junge auch danach keine Auffälligkeiten zeigte, gestalteten sich die vereinbarten

Umgänge schwierig, wofür sich die Beteiligten Kindeseltern, Pflegeeltern und Jugendamt

wechselseitig verantwortlich machten. Ni. befand sich im Herbst 2007 in erster Linie zur

Abklärung einer bei ihr verstärkt aufgetretenen Enuresis diurna zu einem mehrwöchigen

stationären Aufenthalt in den A.-Fachkliniken in B. und wurde anschließend in der

heilpädagogischen Wohnanlage "W." in L. untergebracht.

In einem zweiten Anhörungstermin am 25. Oktober 2007 unter Beteiligung auch der

Pflegeeltern hörte der Senat die Kinder V. und A. an und beschloss sodann die Einholung

eines kinderpsychologischen Gutachtens zum Entwicklungszustand und eventuellen

Behandlungsbedarf der Kinder - auch unter Berücksichtigung aufgetretener

Verdachtsmomente zu einem sexuellen Missbrauch von A. und Ni. -, zu einer

eventuellen Gefährdung der Kinder im Falle der Rückführung in die elterliche Familie

einerseits bzw. dem Verbleib in den Pflegefamilien und zu der Frage der

Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde der

leitende Psychologe der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie der

R. Kliniken, M. D., bestellt. Dieser legte unter dem Datum des 30. Mai 2008 sein

schriftliches Gutachten (Bl. 668 - 774) und unter dem Datum des 17. November 2008

(Bl. 832 - 836) eine ergänzende Stellungnahme zu den Einwendungen der Beteiligten

vor, auf die Bezug genommen wird.

In einem abschließenden Verhandlungstermin am 18. Dezember 2008 erhielten alle

Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu der weiteren familiären Entwicklung.

Außerdem hörte der Senat sämtliche betroffenen Kinder in Anwesenheit des

Verfahrenspflegers an.

II.

Die nach § 621e ZPO statthaften und in zulässiger Weise eingelegten befristeten

Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters S. führen in der Sache nicht zum

Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Guben mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.

März 2007 (auch) der Kindesmutter für N. und Ni. P. die Personensorge entzogen und

auf das Jugendamt des Landkreises S. als Pfleger übertragen. Ebenfalls zu Recht wurde

ihr und dem Kindesvater S. für die Kinder V., A. und P. S. das

Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen; jedoch ist es im Rahmen des § 1666 BGB

erforderlich, den Eltern hinsichtlich dieser Kinder die Personensorge gleichfalls vollständig

zu entziehen und auf das Jugendamt zu übertragen. (In diesem Zusammenhang sei

klarstellend festgehalten, dass der Entzug des Sorgerechts des Kindesvaters P. für seine

Kinder N. und Ni. nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, weil die

Entscheidung des Amtsgerichts insoweit nicht angegriffen wurde. Im Übrigen hat er

durch seine gänzlich fehlende Bereitschaft, irgendeine Verantwortung für seine Kinder zu

übernehmen, die Feststellungen des Amtsgerichts bestätigt.)

Nach § 1666 BGB (in der Fassung des FamRMaßnErlG vom 04.07.2008) sind

sorgerechtliche Entscheidungen dann zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder

seelische Wohl der betroffenen Kinder gefährdet wird, sofern die Eltern nicht gewillt oder

nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, d. h. die zur Gefahrabwehr erforderlichen

Maßnahmen zu treffen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob den Eltern ein

Verschuldensvorwurf zu machen ist, ob sie pflichtwidrig gehandelt haben oder ob ein

Erziehungsversagen festgestellt werden kann (Palandt/Diederichsen, BGB, 68. A., § 1666

Rz. 4; Schulz/Hauß/Hüßtege, Familienrecht, § 1666 Rz. 5). Ebenso wenig kommt es

darauf an, ob die Eltern gemessen an den Fähigkeiten des Kindes in der Lage sind, eine

bestmögliche Versorgung zu gewährleisten, da die Eltern und deren sozioökonomisches

Verhältnis grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines jeden Kindes zählen (OLG

Köln, JAmt 2008, 45; Schulz/Hauß, a.a.O., Rz. 3 m.w.N.).

Maßstab für die zu treffende Entscheidung nach § 1666 BGB ist vielmehr das Wohl der

Kinder, also der umfassende Schutz des in der Entwicklung befindlichen jungen

Menschen. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist dann anzunehmen, wenn die

begründete gegenwärtige Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen des Gerichts eine

erhebliche körperliche oder seelische Schädigung des Kindes eintreten würde; hierfür ist

eine Abwägung sämtlicher Umstände unter Berücksichtigung der Anlagen und des

Verhaltens der Kinder vorzunehmen (BVerfG, FamRZ 2008, 492; 1982, 567; BGH,

FamRZ 1996, 1031; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359; Schulz/Hauß, a.a.O. Rz. 4).

Maßnahmen, mit denen eine Trennung der Kinder von der elterlichen Familie verbunden

ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise – auch nicht durch

öffentliche Hilfe – begegnet werden kann, § 1666a BGB. So liegt der Fall hier.

Das Amtsgericht hat die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf die

Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen entsprechend der damaligen

Fassung des § 1666 BGB mit dem Erziehungsunvermögen der Eltern begründet und auf

Vernachlässigung wegen unzureichender Versorgung mit Nahrungsmitteln und

Bekleidung und nicht hinreichende Betreuung im Hinblick auf die Förderung sowie auf

mangelnde Kooperation mit dem Jugendamt gestützt. Diese Feststellungen haben sich

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach anfänglichen Ansätzen, die Anlass zu der

Hoffnung einer Besserung gaben, bestätigt, wie zur Überzeugung des Senats

insbesondere aufgrund des zweitinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens

und des persönlichen Eindrucks der Kindeseltern bei den letzten Anhörungen feststeht.

Eine begründete Besorgnis zukünftiger Schädigung des Kindeswohls entsteht in aller

Regel aus Vorfällen in der Vergangenheit, wobei im vorliegend zu beurteilenden Fall die

laxe Handhabung des Zusammenseins mit einem wegen Kindesmissbrauch Verurteilten

in der Tat eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls darstellt. Trotz vorliegender

Hinweise haben die Kindeseltern zunächst nicht genügend reagiert, um ihre Kinder zu

schützen. Dabei mag der Kindesmutter zugute gehalten werden, dass sie aufgrund ihrer

geistigen Beeinträchtigungen möglicherweise die Gefahren zunächst nicht ausreichend

erkannt hat. Hinsichtlich des Kindesvaters ist kaum nachvollziehbar, warum er zunächst

Herrn G. einen – von den Angaben der Kindeseltern ausgehend – erheblichen Einfluss

auf das tägliche Leben der Familie einschließlich finanzieller Angelegenheiten

eingeräumt hat. Angesichts der seinerzeit obwaltenden Umstände erscheint die

Inobhutnahme der Kinder durch das Jugendamt zum damaligen Zeitpunkt sicherlich

gerechtfertigt. Aufgrund des schließlich glaubhaft gemachten Abbruchs jeglichen

Kontaktes mit Herrn G. durch die Eltern und nachdem diese offensichtlich erkannt

haben, dass sie ihre Kinder besser hätten schützen müssen, kann dieser Aspekt für sich

betrachtet zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen vollständigen Entzug der Personensorge

nicht mehr rechtfertigen, wenngleich er bei der erforderlichen Gesamtschau nicht außer

Ansatz bleiben kann. Denn er zeigt deutlich, dass es den Kindeseltern an der

erforderlichen Einsicht für Gefährdungen ihrer Kinder trotz Unterstützung durch Dritte

mangelt.

Auch der erstinstanzlich im Raum stehende Verdacht unzureichender Versorgung der

Kinder mit Nahrungsmitteln und angemessener Kleidung verbunden mit Hinweisen

darauf, dass die vorhandenen finanziellen Mittel von den Eltern anderweitig verbraucht

wurden, hat sich zumindest teilweise bestätigt. Anzeichen von Mangelernährung der

Kinder sind ärztlich zwar nicht festgestellt worden. Die vom Senat vernommene Zeugin

Li., die trotz der engen verwandtschaftlichen Beziehung zur Kindesmutter glaubwürdig

erschien, hat zwar von seitens der Kindeseltern nicht bestrittenen wirtschaftlichen

Engpässen berichtet, gleichzeitig aber auch bekundet, dass die Grundversorgung der

Kinder gleichwohl sichergestellt gewesen sei.

Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen D. ergibt, zeigten sich aber bei V. in

der Pflegefamilie zunächst Auffälligkeiten im Essverhalten. V. habe alles Essen zu sich

herangezogen und sich Nahrung „sichern„ wollen. Dieses Verhalten habe sich mit der

Zeit verloren.

Auch die Pflegemutter von A. und P. hat glaubhaft geschildert, dass beide Kinder in

einem schlechten Ernährungszustand gewesen seien. A. habe (mit 2 ¾) Jahren noch

nicht mit Besteck essen können und Essen in den Wangetaschen gebunkert. P. habe

(mit gut einem Jahr) zunächst nur Flaschennahrung zu sich nehmen können, nach

Umstellung auf feste Nahrung habe er „geschlungen„.

Ein Bericht des Klassenleiters von Ni. vom 05.05.2006 erwähnt, dass Ni. nicht immer

Frühstück dabei hatte und dass sie angab, es sei „nur noch verschimmeltes Brot„ bzw.

„wenig Geld„ da gewesen. Auch Ni. zeigte in der Pflegefamilie, in der sie zunächst

untergebracht war, ein auffälliges Essverhalten.

All diese Beobachtungen lassen in Zusammenhang mit den eingeräumten beengten

wirtschaftlichen Verhältnissen der Familie und den ständigen Beschwerden über die

unzureichende Geldzuteilung der Betreuerin mit hinreichender Deutlichkeit erkennen,

dass eine regelmäßige Versorgung aller Kinder mit Essen nicht gewährleistet war.

Insbesondere die jüngeren Kinder sind dabei offenbar zu kurz gekommen, auch wenn die

Kindesmutter sich sicher stets bemüht hat, alle ihre Kinder, die sie offensichtlich liebt,

gut zu versorgen. Angesichts der Größe der Familie und des geringen finanziellen

Spielraums sowie der mangelnden Mithilfe des Kindesvaters war die Kindesmutter

offensichtlich mit ihren Aufgaben überfordert, was sie selbst wohl nicht einmal bemerkt

hat.

Der schlechte Versorgungszustand der Kinder – bis auf N. - wird auch durch den

unzureichenden Allgemeinzustand der Kinder verdeutlicht, den sie bei Inobhutnahme

hatten. P. und A. mussten unmittelbar nach der Inobhutnahme stationär aufgenommen

werden wegen verschiedener erheblicher Infektionen, wobei bei beiden ein nur mäßiger

Allgemeinzustand und ein allgemeiner Entwicklungsrückstand festgestellt wurden.

Die in früherer Zeit unbestritten desolate Wohnsituation der Familie hat sich offenbar

nach dem Umzug in die jetzt genutzten Räumlichkeiten erheblich verbessert, wie die

Angaben des Jugendamtes ebenso wie des zweitinstanzlichen Sachverständigen

bestätigen. Dies mag allerdings auch damit zusammenhängen, dass die Wohnung

derzeit nur von zwei Erwachsenen und zwei Kindern bewohnt wird, wobei N., wie seine

Anhörung am 18.12.2008 ergeben hat, weitgehend neben der übrigen Familie herlebt

und recht unbehelligt seinen eigenen Weg geht.

Erheblich ins Gewicht fällt, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen D.,

denen der Senat folgt, sämtliche der betroffenen Kinder mit Ausnahme des ältesten

Sohnes N., der nur relativ gering ausgeprägte psycho-pathologische Auffälligkeiten zeigt,

ganz massive Beeinträchtigungen, insbesondere psychischer Art, aufweisen. N., dem es

nach seinem eigenen Bekunden gegenüber dem Senat im elterlichen Haushalt gut geht,

wenngleich er die bevorstehende Geburt eines weiteren Geschwisterkindes als belastend

empfindet, hat sich offenbar nicht zuletzt dank guter Integration in Schule und

Freundeskreis mit den bestehenden häuslichen Verhältnissen arrangiert. Dabei kommt

ihm seit der Inobhutnahme der übrigen Geschwister, die unzweifelhaft auch zu einer

Entlastung der familiären Situation geführt hat, nun allein mit dem erst 1 ½ Jahre alten

Halbbruder R. im elterlichen Haushalt lebend eine Sonderstellung zu. Er scheint sich

nach der Interaktionsbeobachtung des Sachverständigen in gewisser Weise von den

übrigen Familienmitgliedern „abgekoppelt„ zu haben und geht bei aller Loyalität diesen

gegenüber mehr oder minder seine eigenen Wege. Da er anders als die übrigen

Geschwister nicht in erheblichem Maße auf Hilfe von Außen angewiesen ist, haben die

familiären Krisen bei ihm nicht zu dauerhaften Beeinträchtigungen geführt. Außerdem

hat er eine sehr stabile Beziehung zu seiner in unmittelbarer Nähe lebenden

Großmutter, die auch bereit ist, ihm jederzeit bei Bedarf zur Seite zu stehen.

Erzieherische Einwirkungen auf N. seitens der Kindesmutter und seines Stiefvaters sind

nur gering, wie die Angaben des Jungen selbst und die Ausführungen des Jugendamtes

belegen. Derzeit geht für N. von dieser Situation keine Gefahr für sein Wohl aus, die eine

Trennung von der Familie erfordern würde. Darin sieht sich der Senat mit dem

Sachverständigen und dem Jugendamt einig.

Erheblich ungünstiger stellt sich die Entwicklung der nun fast 11-jährigen Ni. P. dar, bei

der schon während ihres Klinikaufenthaltes in der Zeit vom 25.07. bis 15.10.2007 die

Diagnose einer Bindungsstörung bei chronischer, offenbar therapeutisch schwer

einzustellender Enuresis diurna gestellt wurde. Sie muss darüber hinaus als

lernbehindert angesehen werden. Außerdem hat der Sachverständige D. aktuell

Körperwahrnehmungsstörungen und Schmerzunempfindlichkeit sowie Distanzlosigkeit

festgestellt und aus dem gesamten Symptomkomplex den Verdacht auf frühkindliche

Vernachlässigung bzw. seelische und/oder körperliche Traumatisierungen abgeleitet. Die

im Raum stehende Vermutung sexuellen Missbrauchs konnte der kinderpsychologische

Sachverständige weder bestätigen noch verneinen.

Ni. hat eine besonders starke Bindung zu ihrer Mutter, die auf Gegenseitigkeit beruht.

Beide vermissen sich sehr. Ni. hat auch eine starke Bindung zu ihren Geschwistern, für

die sie eine große Verantwortung fühlt.

Die jetzt rund 7 ½-jährige V. fiel zu Beginn ihrer Unterbringung in der Pflegefamilie

zunächst durch unmäßiges Essverhalten und bei insgesamt unzureichender Artikulation

der Beherrschung des gesamten Vokabulars der Sexualsphäre auf. Auch bei ihr hält der

Sachverständige einen sexuellen Missbrauch für denkbar, jedoch nicht erwiesen. Wohl

aber schließt er aus der gesamten Symptomatik auf deprivierende und traumatisierende

Entwicklungsbedingungen in einer zumindest sexualisierten Sphäre.

Hinsichtlich der nun 5 ½ und 4 Jahre alten Geschwister A. und P. S., die sich gemeinsam

in einer Pflegefamilie befinden, sind Parallelen des Entwicklungszustandes erkennbar.

Beide mussten vor ihrer Aufnahme dort mit schwerwiegenden Erkrankungen, die auf

Zustände nach Vernachlässigung hindeuten, stationär behandelt werden. Sie sind

insgesamt retardiert, zeigen Angstreaktionen, P. auch Verhaltensauffälligkeiten

aggressiver Natur.

Diesen im schriftlichen Gutachten des Sachverständigen D. ausführlich und

nachvollziehbar beschriebenen, hier nur kurz skizzierten Defiziten der Kinder, aus denen

ein ganz erheblicher Förderungs- und Behandlungsbedarf resultiert, stehen die

Kindeseltern – soweit sie sie realisieren – im Kern hilflos-überfordert gegenüber. Die

Kindesmutter scheint intellektuell nicht in der Lage, die Probleme der Kinder zu

erkennen. Sie ist traurig über die Trennung und meint, alle Schwierigkeiten meistern zu

können, wenn nur die Familie wieder zusammen sei. Herr S. und unter seinem Einfluss

auch Frau P. neigen im Übrigen dazu, die Ursächlichkeiten für etwa aufgetretene

Beeinträchtigungen der Kinder in außerhalb ihrer Einflusssphäre liegenden Umständen

und im Verhalten Dritter zu suchen und dabei die eigene Verantwortung auszuschließen.

Wie der Sachverständige D. jedoch nachvollziehbar dargestellt hat, lässt alles darauf

schließen, dass die festgestellten Störungen auf ein emotionales und physisches

Mangelmilieu zurückzuführen sind, für dessen Entstehen die Kindeseltern verantwortlich

sind. Dabei soll keineswegs verkannt werden, dass die Eltern ihren Kindern durchaus als

liebevoll zugewandt erscheinen, allerdings gleichwohl nicht fähig und in der Lage sind, die

Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen und Eigenarten zu versorgen und zu erziehen.

Die demzufolge dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen wurden von den Kindeseltern

immer wieder als sie selbst kontrollierend verstanden, weshalb letztlich ein Erfolg

ausbleiben musste. Nennenswerte erzieherische Einwirkungen auf die Kinder konnten

weder seitens der Mitarbeiterinnen des Jugendamts, noch seitens der Sachverständigen

anlässlich von Interaktionsbeobachtungen festgestellt werden, auch nicht dort, wo sie

dringend geboten waren. Auch wenn man hinsichtlich der Beobachtungen über das

Zusammensein der Eltern mit den Kindern nach langer Trennungszeit sicherlich

beachten muss, dass es sich um Sondersituationen handelte, geben sie doch

Aufschluss über das Verhalten zwischen Eltern und Kindern. Gestützt werden die durch

den Sachverständigen gewonnenen Erkenntnisse durch die Berichte des Jugendamts

und nicht zuletzt durch die Schilderungen der Kinder über den Alltag in der Familie, die

ebenso wenig erkennen lassen, dass die Eltern über Mittel zur Erziehung verfügen bzw.

diese einsetzen können.

Angesichts ihrer nur gering ausgeprägten Einsicht in die eigene Verantwortlichkeit sieht

der Senat keinen Anlass zu der Erwartung, dass die Kindeseltern bei einer Rückkehr der

Kinder in ihren Haushalt im Stande wären, auch nur für eine Kontinuität der bislang

eingeleiteten Fördermaßnahmen Sorge zu tragen. Insoweit ist das Ergebnis der

Ermittlungen des Sachverständigen D. überzeugend, dass das seelische und leibliche

Wohl der Kinder bei ihrer Rückführung in die Herkunftsfamilie gefährdet wäre.

Auf Befragen des Senats konnten die Kindeseltern nicht angeben, was sich konkret

verändern solle, wenn die Kinder wieder bei ihnen lebten. Der Beschwerdeführer meinte,

man könnte etwas mehr zusammen unternehmen, etwa in den Zoo gehen. Wie der

Alltag organisiert werden sollte, konnten beide nicht konkret sagen. Bereits gegenüber

dem Sachverständigen hatten die Kindeseltern erhebliche Probleme, auch nur die

Strukturen eines Tagesablaufs mit 6 Kindern (wobei nunmehr ein siebtes Kind erwartet

wird) zu erkennen und zu erklären. Der Senat teilt auch die Einschätzung des

Sachverständigen, wonach der Kindesvater nicht bereit und in der Lage ist, die

Kindesmutter im Haushalt und bei der Erziehung ausreichend zu unterstützen. Eigene

Verantwortlichkeit hat er auch dem Senat gegenüber mehrfach wortreich abgelehnt.

Herr S. hat zwar bekundet, er sei bereit, wieder eine Familienhelferin zu akzeptieren. Er

stellte sich allerdings eine reine Haushaltshilfe für seine Frau (und damit eine Entlastung

für sich selbst angesichts der an ihn herangetragenen Erwartung) vor und nicht etwa

eine Unterstützung in Erziehungsfragen. Auch die Anhörungen der älteren Kinder haben

das Bild eines Mannes ergeben, der gerne lange schläft, seine eigenen Wege geht und

sich nur um das kümmert, was ihn selbst interessiert. Die schriftsätzlichen

Bekundungen, sich hier mehr engagieren zu wollen, haben bislang keinen

nachvollziehbaren Tatsachenkern. Hier gilt ähnliches wie für die behaupteten

Bemühungen um Erwerbsarbeit. Das tatsächliche Verhalten des Kindesvaters

widerspricht seinen Behauptungen.

Vor diesem Hintergrund konnte den Beschwerden der Kindesmutter und des

Kindesvaters S. kein Erfolg beschieden sein. Mit der Versorgung und Erziehung mehrerer

noch recht junger Kinder, die sämtlich besonderer Zuwendung, Aufmerksamkeit und

insbesondere Förderung bedürfen, sind die Kindeseltern weit überfordert. Bedenkt man

noch, dass der nachgeborene R. und demnächst ein weiterer Säugling zu betreuen sind,

so kann die Versorgung durch die Eltern nicht gewährleistet werden. Es stünde zu

befürchten, dass die bei allen Kindern außer N. notwendige sozialpädagogische

Betreuung nicht mehr kontinuierlich durchgeführt werden würde. Diese kann nur durch

das Fortbestehen der Fremdbetreuung gewährleistet werden. Minder schwere Eingriffe in

das Elternrecht sind nicht ausreichend, da eine nachhaltige Kooperation der Eltern

ausgeschlossen erscheint. Eine Familienhilfe wäre überdies auch nicht in der Lage, alle

Defizite in der Versorgung aufzufangen und auszugleichen. Eine zunehmende seelisch-

geistige Verwahrlosung der betroffenen Kinder wäre die vorauszusehende Folge.

Der Senat kann es insbesondere auch nicht verantworten, das Sorgerecht für Ni. der

Kindesmutter zurück zu übertragen. Zwar entspräche es dem innigen Wunsch sowohl

der Kindesmutter als auch Ni.s, wieder zusammen zu sein. Im Interesse des seelischen

und körperlichen Wohls des Kindes kann dem jedoch nicht gefolgt werden. Gerade Ni.

bedarf des Schutzes durch die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen und

heilpädagogischen Einrichtung, die ihr Sicherheit und Halt im Alltag gibt und sie Kind sein

lässt. Ni. neigt dazu, für Mutter und Geschwister beschützende Funktionen

wahrzunehmen und sich Verantwortungen aufzubürden, denen sie nicht gewachsen ist.

Sie muss davor geschützt werden, in der Familie in die Funktion einer Erwachsenen

gedrängt zu werden und sich damit weiter zu überfordern.

Hinsichtlich der Kinder V., A. und P. S. erachtet es der Senat für erforderlich und

angezeigt, im Rahmen des § 1666 BGB den Kindeseltern die Personensorge (vollständig)

zu entziehen. Dies ergibt sich abgesehen von den vorstehenden Überlegungen bereits

aus dem Umstand, dass im Rahmen der fortzusetzenden Fremdunterbringung der

Geschwister außerhalb des elterlichen Haushalts Maßnahmen zu ergreifen sind, die über

das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinaus gehen und es an dem erforderlichen

Zusammenwirken der Kindeseltern mit dem Jugendamt fehlt. Die Kindeseltern sind nach

dem oben Dargestellten weder in der Lage noch willens, die notwendigen

Entscheidungen über die Gesundheitssorge, die Inanspruchnahme von Hilfen zur

Erziehung sowie sonstige Maßnahmen der Pflege und Erziehung zum Wohl der Kinder zu

treffen

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 13a FGG, 131 Abs. 3 KostO. Hinsichtlich der

Festsetzung des Gegenstandswertes des Beschwerdeverfahrens war in Anbetracht des

außergewöhnlichen Umfanges der Sache und der Anzahl der Kinder, deren Interessen

durchweg differenziert zu betrachten waren, im Rahmen des § 30 Abs. 2 KostO eine

Erhöhung auf 8.000,00 Euro vorzunehmen.

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