Urteil des HessVGH vom 25.08.1987

VGH Kassel: ersatzvornahme, öffentliche sicherheit, gefahr im verzuge, halter, ausführung, zustandsstörer, abschleppen, eigentümer, behörde, verantwortlichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 904/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 SOG HE, § 12

SOG HE, § 13 SOG HE, § 14

SOG HE, § 24 Abs 1 SOG

(Kostenersatz für Abschleppen eines auf

Fußgängerüberweg abgestellten Kraftfahrzeugs)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die durch das von

dem Beklagten veranlaßte Abschleppen seines verkehrswidrig im Straßenraum

abgestellten Pkw entstanden sind.

Das Fahrzeug des Klägers, Fabrikat Opel, amtliches Kennzeichen .., war am 26.

März 1983 (einem Samstag) zwischen 7.55 Uhr und 8.20 Uhr in Frankfurt am Main

im Kreuzungsbereich Sophienstraße/Am Weingarten auf einem Fußgängerüberweg

abgestellt und befand sich im übrigen innerhalb der Fünf-Meter-Zone vor der

Straßeneinmündung. Daraufhin veranlaßte der Polizeimeister T., daß das Fahrzeug

von der Firma H. GmbH zu deren firmeneigenem Gelände abgeschleppt wurde,

wofür das Abschleppunternehmen dem Beklagten einen Betrag von 83,72 DM in

Rechnung stellte, worin 3,40 DM Einstellgebühren für einen Tag enthalten waren.

Ausweislich der dienstlichen Erklärung des Polizeimeisters T. vom 08. Mai 1984

wurde der Fußgängerverkehr durch das auf den Fußgängerüberweg gestellte

Fahrzeug des Klägers erheblich behindert, weil die Fußgänger um den Pkw

herumgehen mußten, um auf den Fußgängerüberweg zu gelangen.

Mit Kostenbescheid vorn 24. Februar 1984 verlangte der Beklagte von dem Kläger

die Erstattung der Abschleppkosten in Höhe von 83,72 DM unter Bezugnahme auf

§ 28 HSOG. Die Einstellgebühren von 3,40 DM sind in dem Bescheid nicht

gesondert aufgeführt, sondern in einem Betrag von 7,22 DM enthalten, der in dem

Bescheid als "sonstige Kosten (MWSt und Transportversicherung)" deklariert ist.

Der Bescheid enthält im übrigen den Hinweis, "daß durch diesen Bescheid

Kostenforderungen für das Verwahren des Fahrzeugs (Standgeld) unberührt

bleiben".

Wegen des Verkehrsverstoßes war gegen den Kläger durch den

Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main - Straßenverkehrsamt - ein

Bußgeldverfahren eingeleitet worden, welches jedoch am 18. Juli 1983 gemäß § 46

Abs. 1 OWiG i. V. m. §.170 StPO eingestellt wurde, nachdem der Kläger in jenem

Verfahren mitgeteilt hatte, daß Führer des fraglichen Fahrzeugs an dem

genannten Tag Herr Bernhard S. gewesen sei.

Am 27. März 1984 legte der Kläger gegen den oben genannten Kostenbescheid,

der ihm nach seinen eigenen Angaben am 1. März 1984 zugestellt worden ist,

Widerspruch ein. Er begründete den Widerspruch unter anderem damit, daß die

Voraussetzungen für eine rechtmäßige Abschleppmaßnahme seinerzeit nicht

vorgelegen hätten, da eine unmittelbare konkrete Gefahr von dem abgestellten

Fahrzeug nicht ausgegangen sei. Im übrigen habe nicht er, sondern eine andere

Person den Verkehrsverstoß begangen. Deshalb könne er im Hinblick auf die

Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht als

Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden.

Vor Entscheidung über den Widerspruch stellte der Regierungspräsident in

Darmstadt durch Beiziehung der Bußgeldakten des Oberbürgermeisters der Stadt

Frankfurt fest, daß der Kläger im Bußgeldverfahren seinerzeit Herrn Bernhard S.

als verantwortlichen Fahrzeugführer benannt hatte. Er veranlaßte daraufhin den

Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main, Herrn S. zur Erstattung der Kosten für die

Abschleppmaßnahme heranzuziehen. Dieser erließ unter dem 7. November 1984

gegenüber Bernhard S. einen Kostenbescheid, gegen den jener am 3. Dezember

1984 mit der Begründung Widerspruch einlegte, nicht er selbst habe das Fahrzeug

zum Zeitpunkt des Vorfalles gefahren, sondern eine andere, unbekannte Person,

an die er das Fahrzeug des Klägers weiterverliehen habe. Der Polizeipräsident in

Frankfurt am Main hob daraufhin den gegenüber Herrn S. ergangenen

Kostenbescheid unter dem 8. August 1985 wieder auf .

Der Regierungspräsident in Darmstadt wies den Widerspruch des Klägers gegen

den Kostenbescheid vom 24. Februar 1984 durch Widerspruchsbescheid vom 2.

Mai 1985 als unbegründet zurück. Er führte unter anderem aus, die

Voraussetzungen für die Ersatzvornahme hätten vorgelegen, weil das Fahrzeug

des Klägers auf einem Fußgängerüberweg und innerhalb der Fünf-Meter-Zone in

der Einmündung der Straße abgestellt gewesen sei. Die Voraussetzungen für eine

Beseitigung des Fahrzeugs im Wege der unmittelbaren Ausführung hätten

ebenfalls vorgelegen. Zwar sei diese Form polizeilichen Handelns im HSOG nicht

geregelt, jedoch sei ihre Zulässigkeit allgemein anerkannt, wenn Störungen der

öffentlichen Sicherheit unaufschiebbar zu beseitigen seien, da sonst bei Gefahr im

Verzuge eine rasche und wirksame Gefahrenabwehr nicht gewährleistet sei. Das

verbotswidrig auf einem Fußgängerüberweg abgestellte Fahrzeug habe für

Fußgänger, die den Überweg hätten benutzen wollen, eine erhebliche Behinderung

und Gefährdung dargestellt, da sie von herankommenden Fahrzeugen nicht

rechtzeitig hätten gesehen werden können bzw. diese ihrerseits nicht rechtzeitig

hätten sehen können. Außerdem habe das Fahrzeug eine erhebliche

Sichtbeeinträchtigung für alle Fahrzeugführer dargestellt, die in die Kreuzung

hätten einfahren wollen. Aufgrund dieser Behinderung habe es jederzeit zu einem

Unfall kommen können. Die Verantwortlichkeit des Klägers nach § 14 HSOG sei

auch nicht deshalb entfallen, weil er das Fahrzeug nicht selbst dort abgestellt

habe. Zwar solle der Handlungsstörer vorrangig in Anspruch genommen werden,

jedoch scheide dessen Inanspruchnahme aus, wenn der Zustandsstörer eine

Mitwirkung bei der Ermittlung des Handlungsstörers unterlasse und die Behörden

darin auf die allgemein bekannten Zustandsstörer zurückgriffen.

Am 29. Mai 1985 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die

Aufhebung des Kostenbescheides in der Fassung des dazu ergangenen

Widerspruchsbescheides erstrebt. Zur Begründung der Klage führte er u. a. aus,

die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme sei im HSOG nicht

geregelt und damit in Hessen nicht zulässig. Im übrigen habe keine konkrete

Gefahr bestanden, die zu einer Ersatzvornahme berechtigt hätte. Da sich der

Polizeibeamte, der das Abschleppen veranlaßt habe, gar nicht mehr an den

genauen Standort des klägerischen Fahrzeugs sowie daran habe erinnern können,

ob sich davor oder dahinter noch andere Fahrzeuge befunden hätten, sei der

Nachweis einer von seinem Fahrzeug ausgehenden konkreten Gefährdung nicht

erbracht worden. Außerdem habe an dem fraglichen Samstag um 8.20 Uhr kein

reger Fußgängerverkehr geherrscht, da die Geschäfte dort erst um 9.00 Uhr

öffneten. Auch könne das Parken im Kreuzungsbereich keine zusätzliche

Sichtbehinderung und damit Gefährdung für in die Kreuzung einfahrende

Fahrzeuge bedeuten, da aufgrund einer Straßenbiegung bzw. wegen Grünwuchses

an der Ecke Sophienstraße/Am Weingarten der Einblick in die Sophienstraße

ohnehin stark behindert sei. Die polizeiliche Anordnung sei auch deswegen

rechtswidrig, weil der Polizeibeamte verpflichtet gewesen sei, vor dem

Abschleppen Nachforschungen nach dem Halter anzustellen und dieser nur etwa

ein bis zwei Minuten entfernt gewohnt habe. Er dürfe jedenfalls als Zustandsstörer

nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Verhaltensstörer ermittelt werden

könne. Er habe zwar sein Fahrzeug verliehen, den damit begangenen

Verkehrsverstoß aber nicht geduldet. Mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung des

Verhaltensstörers könne ihm ebenfalls nicht vorgeworfen werden, da er Herrn S.

als Entleiher des Fahrzeugs benannt habe.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Kostenbescheid des Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main vom 24.

Februar 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 2. Mai 1985 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezog er sich im wesentlichen auf die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid und vertrat im übrigen die Auffassung, im vorliegenden Fall

könne der Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, weil der

Verhaltensstörer nicht mehr ermittelbar sei.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 12. Februar

1986 ab, nachdem es die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise gehört

hatte. Zur Begründung führt es u. a. aus: Die Klage sei unbegründet. Der Beklagte

verlange mit dem streitgegenständlichen Bescheid zu Recht vom Kläger einen

Betrag von 83,72 DM als Kosten der Ersatzvornahme für die am 26. März 1983

durchgeführte Abschleppmaßnahme. Insbesondere lasse das zur Ersatzvornahme

selbst führende polizeiliche Handeln keinen Rechtsfehler erkennen. Die

Ersatzvornahme habe auch im Wege der unmittelbaren Ausführung angeordnet

und durchgeführt werden dürfen. Insbesondere sei auch von dem klägerischen

Fahrzeug eine konkrete Gefahr für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen.

Ungeachtet des Umstandes, daß sich das Fahrzeug auch noch im Fünf-Meter-

Bereich zu einer Straßenkreuzung befunden habe, reiche es nach der ständigen

Rechtsprechung der Kammer für die Ausfüllung des Begriffs der konkreten Gefahr

aus, wenn ein Personenkraftwagen auf einem markierten Fußgängerüberweg

abgestellt sei. Diese Rechtsprechung beruhe auf der Überlegung, daß gerade im

Bereich von markierten Fußgängerüberwegen das Vertrauen der Fußgänger auf

eine ordnungsgemäße und sichere Überquerungsmöglichkeit der Fahrbahn

erhalten werden müsse und insofern schutzbedürftig sei. Das gelte insbesondere

auch im Hinblick auf Kinder, die nur ein außerordentlich eingeschränktes Sichtfeld

hätten und deshalb in besonderer Weise darauf angewiesen seien,

herankommende Fahrzeuge auch vor Überschreiten eines Fußgängerüberweges

rechtzeitig erkennen zu können. Diese Einsichtmöglichkeit werde z. B. Kindern

dadurch genommen, daß entweder die Sicherheitszone von fünf Metern vor einem

Fußgängerüberweg oder auch dieser selbst zugeparkt werde. Diese Umstände

begründeten eine konkrete und unmittelbare Gefährdungslage, die eine

unmittelbare Ausführung der Ersatzvornahme durch die Polizei rechtfertige. Dies

gelte unabhängig davon, wieviele Menschen zu einem bestimmten Tageszeitpunkt

einen Fußgängerweg benutzten, da der mit der Abschleppmaßnahme

beabsichtigte Rechtsgüterschutz auch für einen einzigen Menschen gelte. Die von

dem Polizeibeamten T. vorgefundene Gefahrenlage habe auch nicht auf andere

Weise beseitigt werden können. Dem Polizeibeamten sei es nicht zumutbar

gewesen, über Funk den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln oder selbst an Ort und

Stelle Nachforschungen nach dem Halter anzustellen, zumal keine besonderen

Anhaltspunkte darauf hingedeutet hätten, daß sich der Halter in unmittelbarer

Nähe befunden habe. Der Beklagte habe im übrigen auch mit zutreffenden

Erwägungen den Kläger als Zustandsstörer zur Erstattung der Abschleppkosten

herangezogen. Es könne offenbleiben, inwiefern das vom Kläger benannte Urteil

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 1983 für den Bereich

des HSOG Geltung beanspruchen könne. Selbst wenn man im Sinne dieses Urteils

von einer grundsätzlich vorrangigen Verantwortlichkeit des Verhaltensstörers

gegenüber dem Zustandsstörer ausgehe, komme dieser Vorrang nicht zum

Tragen, weil der Beklagte zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Möglichkeit gehabt

habe, den Verhaltensstörer - unterstellt, es handele sich um eine vom Kläger

getrennte Persönlichkeit - in Anspruch zu nehmen. Der Regierungspräsident in

Darmstadt habe nämlich erst kraft eigener Ermittlungen im Widerspruchsverfahren

herausgefunden, daß der Kläger in dem gesondert betriebenen Bußgeldverfahren

Herrn Bernhard S. als angeblichen Fahrer benannt gehabt habe. Dessen

Inanspruchnahme sei jedoch daran gescheitert, daß dieser gegenüber dem

Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main erklärt habe, er sei ebenfalls nicht

gefahren und könne den eigentlichen Fahrer nicht mehr benennen. Unter diesen

Umständen sei ein Ermessensfehler bei der Auswahl des Verantwortlichen nicht zu

erkennen.

Gegen diesen ihm am 26. Februar 1986 zugestellten Gerichtsbescheid hat der

Kläger am 25. März 1986 Berufung eingelegt. Er bezieht sich zur Begründung des

Rechtsmittels auf sein Vorbringen im ersten Rechtszug und führt ergänzend u. a.

aus: Der Beklagte habe hier sein Auswahlermessen in Bezug auf den

heranzuziehenden Störer rechtswidrig ausgeübt, zumal er bereits in seinem

Widerspruchsschreiben gegen den Bußgeldbescheid und darüber hinaus in einem

Schreiben an den Regierungspräsidenten vom 5. Juni 1984 Herrn S. als Fahrer des

fraglichen Fahrzeugs benannt habe. Eine mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung

des Handlungsstörers könne ihm deshalb nicht vorgeworfen werden. Selbst wenn

aber eine Mitwirkung insoweit rechtlich geboten sei, könnte ein diesbezügliches

Unterlassen keine Halterhaftung begründen. Nach der Rechtsprechung des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs könne er im übrigen auch deswegen nicht für

die Abschleppkosten in Anspruch genommen werden, weil der kostenpflichtige

Handlungsstörer nicht ermittelt werden könne. Die Halterhaftung nach § 14 HSOG

setze nämlich voraus, daß eine Gefahr von einer Sache ohne menschliches Zutun

ausgehe. Die Vorschrift begründe aber keine Verantwortlichkeit, wenn nicht die

Sache als solche, sondern eine Person mit ihrer Hilfe oder durch ihre Benutzung

als Werkzeug die Gefahr verursacht habe. In einem solchen Falle könne nur eine

Verhaltensverantwortlichkeit in Betracht kommen. Auch die Erwägungen des

Verwaltungsgerichts über die polizeiliche Ersatzvornahme im Wege der

unmittelbaren Ausführung nach dem Hessischen Polizeirecht seien rechtlich nicht

haltbar, weil dem HSOG das Institut der unmittelbaren Ausführung einer

polizeilichen Maßnahme, bei der die polizeiliche Verfügung und die zwangsweise

Durchsetzung in einem einzelnen Akt zusammenfielen, fremd sei. Aus § 28 HSOG

lasse sich der Kostenanspruch nicht ableiten, da eine Ersatzvornahme als

Zwangsmittel eine zu vollstreckende polizeiliche Verfügung voraussetze, an der es

hier fehle. Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten lasse sich auch nicht auf

andere Rechtsgrundlagen stützen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 12. Februar 1986 - V/VE 1160/85 - den Kostenbescheid des

Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main vom 24. Februar 1984 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 2. Mai

1985 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid und macht

darüber hinaus u. a. geltend, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Kostenbescheides sei auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung

des erkennenden Senats im Urteil vom 24. November 1986 - 11 UE 1177/84 -

nicht in Zweifel zu ziehen. Soweit es danach als Voraussetzung einer

Ersatzvornahme im Sinne von §§ 26, 28 HSOG des Erlasses einer, die

entsprechende Handlungspflicht begründenden, polizeilichen Verfügung gegen

den Pflichtigen bedürfe, lägen diese Voraussetzungen in dem Zeichen 293

(Fußgängerüberweg) zu § 41 StVO vor. Dieses Zeichen enthalte auch ein Gebot

zum Wegfahren, welches gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar

gewesen sei. Schon § 41 Abs. 1 StVO stelle klar, daß auch weiße Markierungen auf

der Straßenoberfläche Gebote und Verbote enthielten. Das Zeichen 293 zu § 41

StVO enthalte hier eine eigenständige Bedeutung und stelle letztendlich ein

Symbol für die in § 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO niedergelegte Bestimmung dar, die dem

Zeichen "immanent" sei. Das Fahrzeug des Klägers habe deswegen mit der Folge

der Kostenerstattungspflicht abgeschleppt werden dürfen, zumal eine konkrete

Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter vorgelegen habe. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

sowie die einschlägigen Behördenakten (ein Heft) Bezug genommen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet.

Der angefochtene Kostenbescheid erweist sich im wesentlichen als rechtmäßig.

Der Senat erachtet ihn lediglich insoweit als nicht rechtmäßig, als in der mit dem

angefochtenen Kostenbescheid geltend gemachten Forderung ein Betrag vom

3,40 DM für Einstellgebühren enthalten ist.

Die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Kostenanforderung scheitert - entgegen

der Auffassung des Klägers - nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Ersatzvornahme

als Voraussetzung der Heranziehung des Polizeipflichtigen zum Kostenersatz nach

§ 28 Abs. 1 HSOG.

Die Ersatzvornahme nach § 26 HSOG dient als Zwangsmittel im Sinne von § 25

HSOG der Durchsetzung polizeilicher Verfügungen und setzt deshalb regelmäßig

eine die Verpflichtung zur Erfüllung einer (vertretbaren) Handlung beinhaltende

Grundverfügung, die es im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen gilt, voraus.

Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil v. 24.

November 1986 - 11 UE 1177/84 -) gibt es im hessischen Polizeirecht eine sich

rechtlich als Ersatzvornahme darstellende "unmittelbare Ausführung", die ohne

den Erlaß einer entsprechenden polizeilichen Grundverfügung oder lediglich mit

einer Fiktion in derselben auskommt und einen Kostenersatzanspruch gegenüber

dem Polizeipflichtigen gemäß § 28 Abs. 1 HSOG auszulösen vermöchte, wegen

Fehlens einer dem § 44 Abs. 1 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes

entsprechenden oder diesem vergleichbaren Regelung im HSOG nicht, und es

kann diese Lücke in der gesetzlichen Regelung auch nicht (mehr) im Wege

lückenausfüllender Gesetzesinterpretation geschlossen werden. Weil die

Ersatzvornahme mithin als Zwangsmittel eine zu vollstreckende, polizeiliche

Verfügung notwendig voraussetzt, kann auf eine derartige (Grund-)Verfügung im

Rahmen der Vollstreckung selbst dann nicht verzichtet werden, wenn polizeiliche

Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar bevorstehender Gefahren

unaufschiebbar geboten sind. Diese Rechtsauffassung des erkennenden Senats

wirkt sich, was die Fälle des Abschleppens verkehrswidrig bzw. -behindernd

abgestellter Fahrzeuge angeht, in allen Fällen aus, in denen der Verkehrsverstoß

unmittelbar auf gesetzlichen Vorschriften bzw. auf Vorschriften der StVO beruht

und nicht auf der Mißachtung einschlägiger polizeilicher Gebotsverfügungen bzw.

von Verkehrszeichen, die nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind und von

denen ein Handlungsgebot zur Entfernung eines rechtswidrig im Verkehrsraum

abgestellten Fahrzeugs ausgeht (vgl. dazu BVerwG, NJ W 1978, 656). In solchen

Fällen fehlt es nämlich an einer entsprechenden Grundverfügung, die - bei

Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - gegebenenfalls im Wege

der Ersatzvornahme durchgesetzt werden kann.

Da im vorliegenden Fall der den Abschleppvorgang auslösende Verkehrsverstoß in

dem Abstellen des klägerischen Fahrzeugs unmittelbar auf einem

gekennzeichneten Fußgängerüberweg liegt, hängt die Entscheidung des

Rechtsstreits mithin von der Beantwortung der Frage ab, ob in der

entsprechenden, auf der Fahrbahn angebrachten Streifenmarkierung (Zeichen

293 zu § 41 StVO) ein etwa dem Vorschriftszeichen 283 zu § 41 StVO

vergleichbares bzw. gleichzuachtendes - als Allgemeinverfügung zu wertendes -

absolutes Halteverbot gesehen werden kann, welches zugleich das Gebot enthält,

bei verbotswidrigem Halten unverzüglich wegzufahren, wobei dieses Gebot unter

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) in

zumindest entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO grundsätzlich

sofort vollziehbar sein müßte. Diese Frage ist nach Auffassung des erkennenden

Senats zu bejahen.

Nach § 41 StVO macht es in Bezug auf die dort geregelten Vorschriftszeichen

keinen Unterschied, ob sie in Form von Schildern oder von weißen Markierungen

auf der Straßenoberfläche angebracht sind. § 41 Abs. 1 StVO bestimmt insoweit

ausdrücklich, daß "auch Schilder oder weiße Markierungen auf der

Straßenoberfläche" Gebote und Verbote enthalten. Bei der durch Verkehrszeichen

293 ("Zebrastreifen") getroffenen Regelung handelt es sich mithin um einen

Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung, von dem zum einen ein

absolutes Halteverbot ausgeht (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO). Zum anderen enthält

dieser Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, NJW 1978, 656 f) zugleich das Gebot, bei

verbotswidrigem Halten auf dem Fußgängerüberweg alsbald wegzufahren, wobei

dieses Gebot in analoger Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar

ist. Bei dem Vorschriftszeichen 293 zu § 41 StVO handelt es sich auch um eine

polizeiliche Verfügung im Sinne von § 24 Abs. 1 HSOG (vgl. § 44 Abs. 1 StVO i.V.m.

§ 62 Abs. 1 Satz 1 HSOG, § 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zuweisung von

Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Polizeibehörden -

Zuweisungsverordnung - vom 18. Juni 1972). An einer im Wege der

Ersatzvornahme durchzusetzenden Grundverfügung fehlte es im vorliegenden Fall

also nicht.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats

(vgl. Urteil v. 17. Februar 1987 - 11 UE 1193/84 -) bedurfte es vor Durchführung

der Ersatzvornahme hier auch weder einer vorherigen schriftlichen Androhung

nebst Fristsetzung nach § 27 Abs. 1 HSOG noch einer vorläufigen Veranschlagung

des Kostenbetrages nach § 28 Abs. 2 HSOG; denn das verbotswidrige Abstellen

des dem Kläger gehörenden Fahrzeugs stellte als Verstoß gegen die oben

genannte polizeiliche Gebotsverfügung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

dar, die sich, solange der Verkehrsverstoß andauerte, (sogar) schon zu einer

Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HSOG

verdichtet hatte.

In derartigen Fällen bedarf es im Hinblick auf die bereits verwirklichte Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung der vorherigen Androhung eines Zwangsmittels

nach § 27 Abs. 1 HSOG nicht, ohne daß es darauf ankommt, ob durch das

verbotswidrig abgestellte Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer

Verkehrsbehinderung verursacht worden ist oder nicht.

Bei dem in Rede stehenden Abschleppvorgang ist auch der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit gewahrt worden, der im hier gegebenen Zusammenhang

besagt, daß der durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstandene Nachteil nicht

außer Verhältnis zu dem dadurch erreichten Erfolg stehen darf. Die angeordnete

Maßnahme, also das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme

ohne vorherige Androhung des Zwangsmittels, muß also geeignet, erforderlich

und angemessen gewesen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Diese

Voraussetzungen sind hier erfüllt. Daß die Abschleppmaßnahme des Beklagten im

vorliegenden Fall geeignet war, den noch andauernden Verstoß gegen das

behördlich angeordnete Halteverbot zu beenden, ist offenkundig. Die Maßnahme

war auch erforderlich, weil ein anderes, ebenso wirksames, die Rechtsstellung des

Betroffenen aber geringer einschränkendes Mittel zu dem hier maßgeblichen

Zeitpunkt der Anordnung der Ersatzvornahme (vgl. BVerwG, NJW 1975, 2158 f;)

nicht ersichtlich war. Der durch den Abschleppvorgang entstehende Nachteil für

den Pflichtigen stand auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg. Der

Verkehrsverstoß dauerte bei Beginn des Abschleppvorgangs seit etwa 25 Minuten

an. In dieser Zeit war der Fußgängerüberweg unstreitig durch das unmittelbar

darauf abgestellte klägerische Fahrzeug blockiert und damit in seiner Funktion und

seiner Schutzzweckbestimmung, die in § 26 StVO im einzelnen geregelt sind,

praktisch ausgeschaltet. Berücksichtigt man, daß Fußgängerüberwege nach der

Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO im allgemeinen nur an Kreuzungen und

Einmündungen eingerichtet werden, also an Stellen, an denen wegen des hohen

Gefährdungspotentials Fußgänger - insbesondere auch ältere Personen und Kinder

- die Straße sonst kaum einigermaßen sicher bzw. ungefährdet überqueren

könnten, so wird ohne weiteres deutlich, daß zur Durchsetzung des Schutzzwecks,

der mit dem Fußgängerüberweg erreicht werden soll, zu dem Mittel des

Abschleppens dort verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Wege der

unmittelbaren Ausführung auch schon dann gegriffen werden darf, wenn der

Verkehrsverstoß zeitlich nur wenige Minuten andauert. Anders kann dem von dem

Verordnungsgeber mit der Einrichtung von Fußgängerüberwegen verfolgten

Anliegen nicht hinreichend effektiv Rechnung getragen werden. Der in Rede

stehende Abschleppvorgang stellt nach alledem eine rechtmäßig vollzogene und

insbesondere auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende

Ersatzvornahme dar. Denn sie diente der Beseitigung einer besonders

gravierenden Störung der öffentlichen Sicherheit, deren Beendigung auch unter

Berücksichtigung der für den Betroffenen damit verbundenen Nachteile im

überwiegenden öffentlichen Interesse lag.

Zu Recht ist im vorliegenden Fall auch der Kläger zur Erstattung der Kosten der

Ersatzvornahme herangezogen worden. Nach § 28 Abs. 1 HSOG hat die Kosten

der Ersatzvornahme zu tragen, wer nach §§ 12 bis 14 HSOG als sogenannter

Handlungs- bzw. Zustandsstörer verantwortlich ist. Der Kläger war zum Zeitpunkt

der Ersatzvornahme unstreitig Eigentümer und Haller des fraglichen Fahrzeugs. Er

hat allerdings in Abrede gestellt, das Fahrzeug selbst an dem fraglichen Tag auf

dem Fußgängerweg abgestellt zu haben und hat sich im Laufe des

Verwaltungsverfahrens dahin eingelassen, das Fahrzeug am fraglichen Tag an

Herrn Bernhard S. verliehen zu haben. S. wiederum hat im Rahmen der seinerzeit

erfolglos versuchten Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme geltend

gemacht, er habe das Fahrzeug seinerseits an eine von ihm nicht mehr namhaft

zu machende Person weiterverliehen gehabt. Unter diesen Umständen ist nicht

feststellbar, wer seinerzeit das Fahrzeug des Klägers auf dem Fußgängerüberweg

verbotswidrig abgestellt hat. Ein sogenannter Verhaltensstörer im Sinne von § 12

HSOG, der zu den Kosten der Ersatzvornahme hätte herangezogen werden

können, ist damit nicht ersichtlich. Der Beklagte war deshalb berechtigt, den

Kläger als Eigentümer und Halter des fraglichen Fahrzeugs zur Erstattung der

Kosten für die Ersatzvornahme heranzuziehen. Soweit der Kläger unter

Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

(NJW 1984, 1196) die Auffassung vertritt, seine Heranziehung zu den Kosten der

Ersatzvornahme als Zustandsverantwortlicher komme deswegen nicht in Betracht,

weil die Zustandsverantwortlichkeit voraussetze, daß die Gefahr von einer Sache

ohne menschliches Zutun ausgehe, kann dieser zu § 8 des Bayerischen PAG

vertretenen Auffassung für den hessischen Rechtsbereich nicht zugestimmt

werden. Sie würde letztlich dazu führen, daß in den Fällen, in denen der Fahrer

nicht sicher ermittelt oder aus sonstigen Gründen (z. B. wegen fehlender

finanzieller Mittel) nicht in Anspruch genommen werden kann, der Behörde die

Abschleppkosten verblieben. Das HSOG geht jedoch davon aus, daß der

Eigentümer für die von seiner Sache ausgehenden Gefahren schlechthin

verantwortlich ist. Der erkennende Senat hat deshalb bereits in seinem Urteil vom

17. Februar 1987 - 11 UE 1193/84 - zu der Frage der Halterverantwortlichkeit in

derartigen Fällen ausgeführt, daß als Zustandsstörer in Bezug auf ein

Kraftfahrzeug insbesondere der Halter angesehen werden müsse, da er über die

Teilnahme des Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr entscheide und damit eine

polizeiliche Gefahrenlage eröffne, für die er einstehen müsse. Diese polizeiliche

Verantwortlichkeit beziehe sich nicht nur auf den Zustand des Kraftfahrzeugs

selbst, sondern auch auf seine "Lage im Raum" mit der Folge, daß der Halter eines

Kraftfahrzeugs - und Entsprechendes gilt erst recht für den Eigentümer eines

Kraftfahrzeugs - daher auch bezüglich seines Aufstellortes als Zustandshaftender

polizeipflichtig sei weil und soweit er die tatsächliche Gewalt und damit die

unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug habe (vgl. auch Knütel,

DÖV 1970, 375, 377 ff; BayVGH, BayVBl. 1979, 307 ff, 309; Kottmann, DÖV 1983,

493 ff, 496 m. w. N. ; vgl. ferner OVG Münster, NJW 1978, 720 sowie OVG Koblenz,

DU 1986, 483). Die Verantwortlichkeit des Klägers war hier mithin sowohl nach § 14

Abs. 1 HSOG als Eigentümer des Fahrzeugs als auch nach § 14 Abs. 2 Satz 1

HSOG als Halter des Fahrzeugs gegeben, so daß er gemäß § 28 Abs. 1 HSOG zu

den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen werden konnte. Seine

Heranziehung ist insbesondere auch unter Auswahlgesichtspunkten (vgl. dazu

etwa OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1986, 483) nicht zu beanstanden, weil dem

Beklagten in diesem Fall ein Rückgriff auf mögliche andere Verantwortliche im

Sinne der §§ 12 bis 14 HSOG - wie oben bereits ausgeführt - aus tatsächlichen

Gründen nicht möglich war. Das ist offenkundig und bedarf keiner weiteren

Begründung. Ob und in welchen Fällen ein Verhaltensverantwortlicher vor dem

Zustandsverantwortlichen zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen

werden sollte oder müßte, bedarf daher hier keiner abschließenden Erörterung

oder Entscheidung Inn diese Frage kann sich erst und nur dann stellen, wenn

sowohl ein Verhaltensverantwortlicher als auch ein Zustandsverantwortlicher

vorhanden und der Behörde bekannt sind, woran es hier fehlt.

Nach dem zuvor Ausgeführten ist daher der Kläger zu Recht nach § 28 HSOG zu

den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen worden. Die streitbefangene

Kostenanforderung erweist sich allerdings insoweit, als es sich um den im Betrag

vom 83,72 DM offensichtlich enthaltenen Teilbetrag von 3,40 DM für

Einstellgebühren handelt, als nicht rechtmäßig.

Wie der Senat inzwischen bereits mehrfach entschieden hat, gehören solche

Einstellgebühren nicht zu den nach § 28 Abs. 1 HSOG zu erstattenden Kosten, weil

es sich nicht um Kosten der Ersatzvornahme handelt. Insoweit steht der Behörde

jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 17. Februar 1987 - 11

UE 1193/84 -) in analoger Anwendung des § 693 BGB regelmäßig ein

Aufwendungsersatzanspruch zu, da die Behörde solche Aufwendungen im Rahmen

des sich an die Ersatzvornahme anschließenden öffentlich-rechtlichen

Verwahrungsverhältnisses im allgemeinen den Umständen nach für erforderlich

halten darf. Diese grundsätzliche Berechtigung zur Geltendmachung der

Einstellgebühren ist zwar dem Beklagten auch im vorliegenden Fall nicht

abzusprechen. Es kann jedoch angesichts der im Bescheid verwendeten

Formulierungen hier nicht davon ausgegangen werden, daß der Beklagte die

Einstellgebühren in Höhe von 3,40 DM als Kosten eines sich an die

Ersatzvornahme anschließenden öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses

mit dem angefochtenen Kostenbescheid überhaupt geltend machen wollte. Gegen

diese Annahme spricht einmal der Umstand, daß die Einstellgebühren von 3,40

DM in dem Bescheid nicht gesondert aufgeführt, sondern offensichtlich falsch,

nämlich als "sonstige Kosten (Mehrwertsteuer und Transportversicherung)",

deklariert worden sind. Zum anderen spricht gegen eine solche Annahme der in

dem Bescheid enthaltene Hinweis, "daß durch diesen Bescheid Kostenforderungen

für das Verwahren des Fahrzeugs (Standgeld) unberührt bleiben". Dieser Satz

rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß der Beklagte jedenfalls mit dem hier

angefochtenen Kostenbescheid Standgeld nicht geltend machen wollte, sondern

die Kostenerhebung insoweit einem gegebenenfalls noch zu erlassenden weiteren

Bescheid vorbehalten wollte. Bestand aber insoweit kein Regelungswille der

Behörde, so müßte diesem Umstand im vorliegenden Verfahren - wie geschehen -

durch eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Kostenbescheides in Höhe von

3,40 DM Rechnung getragen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. (§ 132 Abs. 2 VwGO).

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch

einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. §

132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21, Januar 1060 (BGBl. I S. 17) und

§ 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 ( BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsache bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.