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LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 2195/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.10.2010
Inhalt
  • zweier Voraussetzungen, nämlich die Bedürftigkeit des Antragstellers nach dessen persönlichen und

BGH - XII ZB 525/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur

BGH - XII ZB 527/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • , obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im

BGH - 1 StR 193/00

Bundesgerichtshof vom 23.05.2000
Inhalt
  • nach dessen Aufdeckung nicht für ihn, sondern für ihren Ehemann entschieden. Nachdem der Angeklagte

BGH - 5 StR 522/13

Bundesgerichtshof vom 12.12.2013
Inhalt
  • Strafausspruch hat Bestand. Angesichts dessen, dass das Landgericht der „kriminellen Energie, die mit

BGH - 3 StR 238/14

Bundesgerichtshof vom 10.07.2014
Inhalt
  • Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Juli 2014 gemäß § 349 Abs

BPatG - 26 W (pat) 209/03

Bundespatentgericht vom 15.02.2006
Inhalt
  • beanspruchte Ware das Schutzhindernis ersichtlicher Täuschungsgefahr entgegen, auf dessen Vorliegen der

BGH - 4 StR 158/02

Bundesgerichtshof vom 27.06.2002
Inhalt
  • getroffenen Feststellungen vielmehr auch Wertgegenstände des Opfers und dessen Auto verschaffen

BGH - 5 StR 353/05

Bundesgerichtshof vom 30.11.2005
Inhalt
  • Einlassung des Mitangeklagten T stützen, dessen Angaben durch die Beobachtung der Polizeibeamten B und L

BGH - XII ZB 159/05

Bundesgerichtshof vom 31.08.2005
Inhalt
  • Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, zwar grundsätzlich ohne dessen Beteiligung. Wenn das

BPatG - 8 W (pat) 306/05

Bundespatentgericht vom 12.02.2009
Inhalt
  • , dessen Erteilung am 4. November 2004 veröffentlicht worden ist, ist am 2. Februar 2005 Einspruch erhoben

BGH - 4 StR 241/14

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014
Inhalt
  • mehrfach gegen dessen linke Wange und Schläfe schlug, um seiner Forderung nach Herausgabe weiterer

VG Aachen - 2 L 168/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 13.03.2003
Inhalt
  • Düsseldorf, Urteil vom 3. März 1986 - 19 K 5605.83 -. 1213Ungeachtet dessen fehlt auch die

OVG Berlin-Brandenburg - 3 M 50.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.06.2008
Inhalt
  • , nach dessen Halbsatz 1 § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4049/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2005
Inhalt
  • Verwaltungsgericht diese Erklärung auf Grund des Zusammenhangs, innerhalb dessen sie abgegeben worden ist