Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.06.2008, 3 M 50.08

Entschieden
20.06.2008
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Link, Quelle, Sammlung, Ausländerrecht, Gesetzesänderung, Ausreise, Anerkennung, Zusicherung, Pass
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 10.11.2008

Aktenzeichen: OVG 3 M 50.08

Normen: § 10 Abs 3 S 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 104a Abs 1 AufenthG 2004, § 30 Abs 3 AsylVfG 1992, § 166 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a AufenthG 2004)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger mit Recht Prozesskostenhilfe versagt. Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten zuzusichern, dass der Kläger bei Vorlage eines gültigen iranischen Reisepasses eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG erhalten wird, hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Es kann dahinstehen, ob die Klage bereits unzulässig ist, weil die nunmehr begehrte Zusicherung nicht Gegenstand des auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG gerichteten Verwaltungsverfahrens war. Der Kläger geht jedenfalls zu Unrecht davon aus, dass dem letztlich erstrebten Aufenthaltstitel nur noch der fehlende Pass entgegenstehe.

3Dem Kläger darf gemäß 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vor der Ausreise keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil sein Asylantrag mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Februar 2002 gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Dagegen kann er sich nicht mit Erfolg auf § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG berufen, nach dessen Halbsatz 1 § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung findet, denn der Kläger hat keinen solchen Anspruch. § 104 a Abs. 1 AufenthG, der hier in Betracht kommt, ist eine Sollvorschrift, die nur in der Regel, nicht jedoch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorsieht. Allerdings hat der Senat in einer vergleichbaren Situation, in der es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem ebenfalls als Sollvorschrift ausgestalteten § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ging, Prozesskostenhilfe mit der Begründung gewährt, es sei obergerichtlich oder höchstrichterlich nicht geklärt, ob eine Sollvorschrift geeignet sei, einen Anspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (bei Fehlen eines Ausnahmefalles) zu vermitteln. In der Literatur werde dies überwiegend bejaht. Die Rechtsfrage lasse sich danach jedenfalls nicht eindeutig und ohne weiteres in einem dem Kläger ungünstigen Sinne beantworten (Beschluss vom 12. Dezember 2006 - OVG 3 M 58.06 -).

4Diese Rechtsprechung ist indes infolge der Änderung von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 1973) überholt. Die Vorschrift ist um den Halbsatz ergänzt worden, dass § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch dann nicht anzuwenden sei, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erfülle. Nach dieser Vorschrift soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Der Gesetzgeber hat somit trotz der bei der Gesetzesänderung offenen und in der Literatur - wie dargestellt - überwiegend bejahten Frage, ob § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (a.F.) auch für Sollvorschriften gelte, ausdrücklich nur die Fälle, die nach der Sollvorschrift des § 25 Abs. 3 AufenthG zu einem Anspruch führen, den Anspruchsfällen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3

3 AufenthG zu einem Anspruch führen, den Anspruchsfällen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG gleichgestellt. Dies schließt schon aus gesetzessystematischen Gründen die Anwendung der Norm auf andere Sollvorschriften, also auch auf § 104 a Abs. 1 AufenthG, aus (ebenso für § 25 Abs. 5 AufenthG: OVG Greifswald, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris, Rz. 64; s.a. Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Band 1, Stand: April 2008, § 10 AufenthG, Rz. 26).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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