Urteil des BGH vom 30.11.2005, 5 StR 353/05

Entschieden
30.11.2005
Schlagworte
Stgb, Staatsanwaltschaft, Vollstreckung, Freiheitsstrafe, Fahrzeug, Raum, Staatsanwalt, Teil, Einlassung, Nachteil
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5 StR 353/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 30. November 2005 in der Strafsache

gegen

wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. November 2005, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf als Vorsitzender,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt R

als Verteidiger für den Angeklagten M ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen des Angeklagten M und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

29. Juli 2004 werden verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels; die

Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen, davon zweimal als Versuch, und wegen

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte im vollen Umfang

mit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision allein die diesem Angeklagten

zugebilligte Strafaussetzung zur Bewährung. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts begingen der Angeklagte

M und drei Mitangeklagte in den Nachmittagsstunden des 8. Janu-

ar 2004 in kurzer Folge Einbrüche in Wohnungen, um stehlenswerte Gegenstände an sich zu bringen. Während sie in drei Fällen Schmuck, Bargeld

und PC-Teile entwenden konnten, gelang es ihnen in zwei Fällen nicht, die

Wohnungstür aufzuhebeln. Bei seiner Festnahme leistete der Angeklagte

M Widerstand, indem er nachdem er die Beifahrertür verriegelt hatte durch Entgegenstemmen verhindern wollte, dass ihn die Polizeibeamten

durch die eingeschlagene Scheibe der Beifahrertür aus dem Fahrzeug

verbringen konnten.

II.

und der Staatsanwalt- Die Revisionen des Angeklagten M

schaft sind unbegründet.

1. Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Beweiswürdigung ist

rechtsfehlerfrei und beruht auf einer gesicherten Tatsachengrundlage. Dabei

konnte sich das Landgericht auf die geständige Einlassung des Mitangeklagten T stützen, dessen Angaben durch die Beobachtung der Polizeibeamten B und L bestätigt wurden. Weiterhin wurde ein wesentlicher

Teil der Tatbeute in dem Fahrzeug sichergestellt, in dem der Angeklagte zum

Zeitpunkt seiner Verhaftung saß. Die Widerstandshandlungen belegt das

Landgericht rechtsfehlerfrei durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten,

die den Angeklagten festgenommen haben.

2. Die zulässig auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte (BGHSt 11, 393, 395; 24, 164, 165) Revision der Staatsanwaltschaft zeigt keinen Rechtsfehler im landgerichtlichen Urteil auf. Bei der Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hat der Tatrichter innerhalb der durch § 56 StGB vorgegebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-

zungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich. Aus dem Gesamtzusammenhang wird jedoch hinreichend deutlich, dass das Landgericht

bei dem Angeklagten, der bislang lediglich mit einer geringfügigen Geldstrafe

vorgeahndet ist, ohne weiteres von einer positiven Sozialprognose im Sinne

des § 56 Abs. 1 StGB ausgegangen ist. Bei der gegebenen Sachlage reichte

es aus, dass das Landgericht mit knapper Begründung die Voraussetzungen

des § 56 Abs. 2 StGB für gegeben erachtet (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 3) und im Rahmen seiner Gesamtwürdigung die besonderen Umstände in der Tat und der Persönlichkeit des Täters angenommen

hat, zumal keine der verhängten Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr überstieg (vgl.

BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7). Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war hier wie der Generalbundesanwalt zutreffend darlegt nicht erforderlich, weil keine Gesichtspunkte erkennbar waren, die insoweit nähere Ausführungen geboten hätten

(BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15).

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil