Urteil des BGH vom 16.01.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 525/13

vom

16. Januar 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

VBVG § 4 Abs. 1

Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.

BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - LG Zwickau

AG Auerbach

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2013 wird auf Kos-

ten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Verfahrenswert: 179

€

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde, mit der die Betreuerin die Festsetzung einer

Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44

€ statt der vom Be-

schwerdegericht zuerkannten 27

€ erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene

Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der von der Be-

treuerin im Jahre 1985 an der Karl-Marx-Universität Leipzig erworbene Studi-

enabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44

€.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die

Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung

einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung

des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur

eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen

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vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt

oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe be-

rücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013

- XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN).

Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Be-

schwerdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschulausbildung der

Betreuerin keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kennt-

nisse vermittelt hat. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein

erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleich-

sam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum In-

halt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausge-

richtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf

die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene be-

treuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Dies hat

das Landgericht mit Blick auf das Ausbildungsziel, die Betreuerin zur Agrarin-

genieurin auszubilden, und die im Hochschulzeugnis unter "Abschlussprüfun-

gen und Belege" aufgeführten Fächer, nämlich "Morphologie, Futterproduktion,

Biochemie, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz, Maschinentechnik, Tierer-

nährung, Tiergesundheits- und Tierseuchenlehre, Haustiergenetik und Tier-

züchtung, Rinderzucht, Schafzucht, Schweinezucht, Geflügel- und Kleintier-

zucht" verneint. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbe-

schluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 19

mwN) und wird in seiner Richtigkeit auch nicht durch die von der Rechtsbe-

schwerde angeführten Ausbildungsinhalte (45 Stunden "sozialistisches Recht";

Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie deren Entwick-

lung und Funktionsweise; Grundlagen der elektronischen Datenverarbeitung;

Leitungsfunktionen) erfolgreich in Frage gestellt.

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2. Die von der Betreuerin berufsbegleitend im Jahre 2005 an der Sächsi-

schen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie abgeschlossene Ausbildung zur

"Verwaltungs-Betriebswirtin (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von 956 Stun-

den ist bereits von ihrem zeitlichen Umfang her weder mit einer abgeschlosse-

nen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl.

Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13 - FamRZ 2014, 117

Rn. 14 ff.) noch mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 VBVG (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 383/12 -

zur Veröffentlichung bestimmt) vergleichbar. Sie begründet daher keinen erhöh-

ten Stundensatz für die Betreuervergütung.

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,

weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-

deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose

Weber-Monecke

Schilling

Nedden-Boeger

Guhling

Vorinstanzen:

AG Auerbach, Entscheidung vom 12.03.2013 - XVII 85/04 -

LG Zwickau, Entscheidung vom 05.09.2013 - 9 T 178/13 -