Urteil des BPatG vom 15.02.2006
BPatG: beschreibende angabe, ware, hamburger, original, bier, kennzeichnung, form, beschaffenheitsangabe, irreführung, etikettierung
BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 209/03
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
15. Februar 2006
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 303 11 475
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2006 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I.
Zur Eintragung als Wortmarke zunächst für verschiedene Waren der Klassen 3, 25
und 33, darunter für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“, angemeldet
war die Bezeichnung
Hamburger Original Alsterwasser
Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses teilweise, nämlich für
die vorstehend explizit aufgeführten Waren zurückgewiesen, und die Frage, ob
darüber hinaus der Wortfolge auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt, dahinste-
hen lassen. Da „Alsterwasser“ ein Erfrischungsgetränk aus Bier und Limonade sei
und die weiteren Markenbestandteile lediglich besagten, dass es in Hamburg her-
gestellt werde, stelle die angemeldete Marke im Hinblick auf die Waren „alkoholi-
sche Getränke (ausgenommen Biere)“ in ihrer Gesamtheit eine beschreibende
Angabe dar.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hat in der mündlichen
Verhandlung das Warenverzeichnis bezüglich der Klasse 33 auf „Whisky“ einge-
schränkt. Er ist der Ansicht, da Whisky kein Erfrischungsgetränk aus Bier und
Limonade sei, handele es sich insoweit bei „Hamburger Original Alsterwasser“
weder um eine beschreibende noch um eine nicht unterscheidungskräftige An-
gabe, die auch nicht täuschend sei.
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II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da der Eintragung der angemelde-
ten Bezeichnung im Hinblick auf die nunmehr hinsichtlich der Klasse 33 allein
noch beanspruchten Ware „Whisky“ das Schutzhindernis der §§ 8 Abs. 2 Nr. 4 ,
37 Abs. 3 MarkenG entgegensteht.
Der Begriff „Alsterwasser“ ist nach Einschränkung des Warenverzeichnisses auf
„Whisky“ ersichtlich geeignet, den Verkehr über die Beschaffenheit derart gekenn-
zeichneter Waren zu täuschen, denn als „Alsterwasser“ wird in weiten Teilen
Deutschlands ein Biermischgetränk bezeichnet, das aus Bier und Limonade be-
steht (vgl. Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 21. Auflage). Ein durchschnitt-
lich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher alko-
holischer Getränke hat daher Anlass, der Kennzeichnung eines Getränks mit dem
Wort „Alsterwasser“ zu entnehmen, dass es sich um das vorgenannte Biermisch-
getränk handelt, was nach dem relevanten Warenverzeichnis jedoch nicht möglich
ist, weil das Warenverzeichnis in Bezug auf alkoholische Getränke nur „Whisky“
enthält. Er wird mithin getäuscht, wenn er in der Erwartung, ein Biermischgetränk
zu erhalten, „Alsterwasser“ erwirbt.
Die weiteren Markenbestandteile „Hamburger Original“ führen von dieser Erwar-
tung nicht weg, sondern fügen der in dem Wort „Alsterwasser“ enthaltenen Be-
schaffenheitsangabe, wie die Markenstelle im angefochtenen Beschluss zutref-
fend ausführt, lediglich hinzu, dass die mit „Hamburger Original Alsterwasser“ ge-
kennzeichneten Getränke in Hamburg hergestellt werden. Die Angabe stellt mithin
in ihrer Gesamtheit eine ersichtlich täuschende Angabe dar.
Soweit der Anmelder geltend macht, die Form und die Etikettierung der Flaschen,
in denen Whisky angeboten werde, schließe eine Irreführung des Verkehrs aus,
ändert das an der absoluten Schutzunfähigkeit der Marke für die beanspruchte
Ware wegen ersichtlicher Täuschungsgefahr nichts, denn die Frage, ob eine
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Marke im Hinblick auf eine bestimmte Ware täuschend ist, ist allein unter Berück-
sichtigung der Kennzeichnung an sich und nicht aufgrund der Art der Verwendung
der Marke zu bewerten. Eine in der angemeldeten Form täuschende Kennzeich-
nung wird insbesondere nicht dadurch eintragbar, dass durch erläuternde Zusätze
bei der Benutzung der Marke möglicherweise die Irreführungsgefahr ausgeschlos-
sen werden kann (vgl. BPatGE 45, 1 ff.). Abgesehen davon werden Biermischge-
tränke wie Alsterwasser häufig in Gaststätten angeboten und dort frisch gemischt
in Gläsern serviert, die keine Angaben zum Inhalt des Glases tragen.
Nach alledem stand einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung als Marke
für die nunmehr allein noch beanspruchte Ware das Schutzhindernis ersichtlicher
Täuschungsgefahr entgegen, auf dessen Vorliegen der Anmelder in der mündli-
chen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen worden ist. Die Beschwerde konnte
daher keinen Erfolg haben.
gez.
Unterschriften