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OVG Nordrhein-Westfalen - 10a B 1009/04.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2004
Inhalt
  • , denn sie können geltend machen, durch den angegriffene Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu
  • angrenzenden Reinen Wohngebiet eingeschränkten Schutzanspruch geltend machen können, muss dieser Anspruch

OLG Celle - 13 U 227/97

Oberlandesgericht Celle vom 07.10.1998
Inhalt
  • Rechtsstreit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG geltend zu machen. Der Kläger ist rechtsfähiger Verband zur
  • Speisekartoffeln zu machen, muß und kann bei dieser Grundentscheidung auch die für seinen Betrieb zu erwartende

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 226/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.08.2008
Inhalt
  • 2004 geltend machen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. 4. Damit ist der Rechtsstreit L
  • Gründe vor, die diesen Prozessvergleich unwirksam machen. Nach § 101 Abs. 1 SGG können die

OLG Hamm - 3 U 38/03

Oberlandesgericht Hamm vom 29.03.2004
Inhalt
  • Ferrari-Schienen. Außerdem leidet das Kind an Inkontinenz. 4 Die Kläger machen gegenüber dem Beklagten
  • unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vortrages geltend machen, dass bei rechtzeitiger

LAG Köln - 3 Sa 781/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 10.12.2008
Inhalt
  • Erfordernisse müssen "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebs notwendig machen
  • machen" und insgesamt ein typisches Muster des "Weichkochens" mit ihm betrieben. Alles gipfele in der

LSG Thüringen - L 8 AY 383/05 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 22.08.2005
Inhalt
  • Überzeugung vom Vorliegen der beweiserheblichen Tatsachen machen muss, sondern ein geringer Grad der
  • AsylbLG geltend machen (vgl. Beschluss des Senates vom 11. Juli 2005, Az.: L 8 AY 379/05 ER). Eine

OLG Düsseldorf - K 8 05/094

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2006
Inhalt
  • beiladungswilliger Personen zu berücksichtigen. Wer geltend machen kann, durch eine potentielle
  • , ihre Interessen im Rahmen einer Stellungnahme gemäß § 67 Abs. 2 EnWG geltend zu machen. Damit ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 111/08 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2008
Inhalt
  • glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - ). 16Einen
  • und Ansprüche auf Leistung geltend machen (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000, 5 C 29/98; Haverkate/Huster

VG Karlsruhe - 6 K 1729/06

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 30.11.2006
Inhalt
  • , unverzüglich über die Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse Mitteilung zu machen, nicht nachgekommen
  • an sich bestehenden Anspruch zunichte machen soll, lässt sich dieser Vorschrift gerade nicht

OLG Frankfurt - 8 U 135/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2003
Inhalt
  • einer Komplikation machen können (BGH NJW 1992, 2351, 2352 m.w.N.). 14 Dies ist im Streitfall nicht mit
  • erscheint es notwendig, dem Patienten gegenüber genauere Angaben über das Ausmaß des Risikos zu machen

VG Münster - 5 K 3854/00

Verwaltungsgericht Münster vom 11.11.2003
Inhalt
  • kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkt der Kongruenz von Sekundärebene und Primärebene hier geltend zu machen, weil eine
  • Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend zu machen. Dies ist

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 301/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.11.2005
Inhalt
  • Mitnahme seiner persönlichen Sachen das Betriebsgelände verlassen. Am 22.03.2004 wurde dem Kläger die
  • Geschäftsführer W. dem Kläger, bevor dieser seine persönlichen Sachen aus dem LKW ausräumte und

LSG Sachsen-Anhalt - L 2 B 261/06 AS ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 14.02.2007
Inhalt
  • Dringlichkeit der Entscheidung des Gerichts (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Bei der Entscheidung
  • Abs. 3 SGB II im Wege eines weiteren sog. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. Zwar ist bei der

OLG Köln - Am 12.01.200

Oberlandesgericht Köln vom 04.09.2006
Inhalt
  • Bewertungsbereiche ist kaum möglich, denn 28 bei der Examensnote machen 30 Punkte sechs Punkte oder zwei
  • leisten und würde damit die zeitnahe Besetzung frei gewordener Notarstellen unmöglich machen. 37d) Das

LG Düsseldorf - 4b O 427/04

Landgericht Düsseldorf vom 17.04.2007
Inhalt
  • 1.10.1994 zu machen hat; 3. Die Beklagten werden verurteilt, die im unmittelbaren und mittelbaren
  • erhaltenen Anspruchs 1 des Klagepatents Gebrauch machen. Eine Einigung über eine