Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2008

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 19 B 111/08 AS ER

Entschieden

16.07.2008

Schlagworte

Schutz der menschenwürde , Vorläufiger rechtsschutz , Kündigung , Unionsbürger , Arbeitssuche , Wohnung , Hauptsache , Niedersachsen , Vermieter , Erlass

LSG NRW: schutz der menschenwürde, vorläufiger rechtsschutz, kündigung, unionsbürger, arbeitssuche, wohnung, hauptsache, niedersachsen, vermieter, erlass

Landessozialgericht NRW, L 19 B 111/08 AS ER

Datum:

16.07.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 19 B 111/08 AS ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 14 AS 43/08 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Sozialgerichts Köln vom 28.04.2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird

im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragssteller

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II in

Höhe von 347,00 EUR monatlich und Kosten für Unterkunft und Heizung

von 440,00 EUR monatlich für die Zeit ab dem 05.03.2008 bis zum

28.07.2008 als Darlehen zu gewähren.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I. Der am 00.00.1974 geborene Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger. Am

10.01.2007 reiste er aus Italien in die Bundesrepublik ein. Die Stadt L erteilt dem

Antragsteller eine Bescheinigung nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) für

die Zeit vom 03.03.2008 bis zum 28.05.2008 und vom 15.05. bis zum 23.12.2008. Eine

Ausweisungsverfügung ist gegen den Antragsteller nicht ergangen.

Laut Bescheinigung der AOK Rheinland/Hamburg vom 27.12.2007 ist der Antragsteller

als Beschäftigter ab dem 16.01.2007 und seit dem 18.06.2007 bis laufend als Bezieher

von Arbeitslosengeld II gesetzlich krankenversichert. Die Firma E1 Hochbau- und Putz

GmbH meldete als Arbeitgeberin den Antragsteller im Januar 2008 rückwirkend zum

15.05.2007 bei der AOK Rheinland/Hamburg ab. Die Firma E1 Hochbau- und Putz

GmbH meldete der Urlaubs- und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft für den

Antragsteller einen in der Zeit vom 16.01. bis zum 30.04.2007 erworbenen

Urlaubsanspruch von 8,83 Tagen.

Am 08.04.2008 beantragte der Antragsteller bei der Agentur für Arbeit die Gewährung

von Insolvenzgeld für rückständiges Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.04. bis zum

30.06.2007. Er gab an, dass er bei dem zahlungsunfähigen Arbeitgeber "Inhaber H B,

E1 Hochbau- und Putz GmbH, X Straße 00, L" beschäftigt gewesen sei. Der Arbeitgeber

habe am 06.02.2008 die Betriebstätigkeit beendet. Die Firma E1 Hochbau- und Putz

GmbH wurde nach den Feststellungen der Agentur für Arbeit L am 06.02.2008 bei der

Stadt L gewerberechtlich abgemeldet und am 06.02.2008 wegen Vermögenslosigkeit im

Handelsregister gelöscht. Herr H B war Geschäftsführer der Firma.

Am 03.04.2008 erhob der Antragsteller gegen Herrn H B Klage vor dem Arbeitsgericht

Köln, 12 Ca 2807/08, mit dem Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht

durch die mündliche Kündigung vom 31.01.2008 aufgelöst sei sowie der Verurteilung

von Herrn H B zur Zahlung von rückständigem Lohn für die Zeit von Januar bis März

2008 in Höhe von insgesamt 4.500,00 EUR. Er trug vor, er sei seit dem 16.01.2007

aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Bauhelfer gegen 1.500,00 EUR

beschäftigt gewesen. Am 31.01.2008 habe Herr H B das Arbeitsverhältnis mündlich

gekündigt. Als er am nächsten Tag seine Arbeitskraft angeboten habe, sei er von Herrn

H B nach Hause geschickt worden. Durch Versäumnisurteil vom 29.04.2008 hat das

Arbeitsgericht Köln festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die

Kündigung vom 31.01.2008 nicht aufgelöst ist, und Herrn H B zur Zahlung von 4.500,00

verurteilt.

Seit dem 15.05.2007 wohnt der Antragsteller in der 45 qm großen Wohnung, L Weg 00,

L. Die Miete beträgt 350,00 EUR zuzüglich 120,00 EUR Nebenkosten. In den

Nebenkosten ist eine Vorauszahlung von Stromkosten in Höhe von 30,00 EUR

enthalten. Mit Schreiben vom 11.12.2007 kündigte der Vermieter die Wohnung des

Antragsstellers zum 15.02.2008. Es ist eine Kündigungsklage vor dem Amtsgericht

Köln, 221 C 123/08, anhängig.

Am 12.06.2007 beantragte der Antragssteller bei der Antragsgegnerin die Gewährung

von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Er gab an, dass er

von der Unterstützung durch seinen Bruder und seine Mutter lebe. Er reichte Kopien von

Lohnbescheinigungen " - Baulohn - Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge" vom

04.04.2007 für die Monate Januar bis April 2007, ausgestellt von "H, X Straße 00, L"

über einen monatlichen Bruttobetrag von 1.500,00 EUR sowie eine Bescheinigung des

Steuerberaters Dr. C vom 20.03.2007, wonach der Antragsteller seit dem 16.01.2007 bei

der Firma E Hochbau GmbH beschäftigt sei, zu den Akten. Mit Bescheid vom

02.08.2007 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB

II in Höhe von 567,00 EUR monatlich für die Zeit vom 18.06 bis zum 31.12.2007. Durch

weiteren Bescheid vom 01.09 bis zum 31.12.2007 bewilligte die Antragsgegnerin

Leistungen in Höhe von 721,00 EUR für September 2007 und von 787,00 EUR

monatlich für die Zeit vom 01.10 bis zum 31.12.2007. Laut Vermerk der Antragsgegnerin

vom 04.01.2008 gab der Antragssteller an, dass er in der Zeit vom 16.01. bis zum

15.05.2007 bei der Firma E Hochbau GmbH, H, X Straße 00, gearbeitet habe. Die Firma

sei insolvent und existiere nicht mehr. Der Antragssteller unterschrieb den Vermerk.

Durch Bescheid vom 13.03.2008 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag unter Berufung

auf § 7 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. SGB II ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die

gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nicht vorlägen, da der

Antragsteller nicht erwerbsfähig sei. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die

Antragsgegnerin am 25.06.2008 als unbegründet zurück.

Am 05.03.2008 hat der Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Köln beantragt, die

Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm

Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 721,00 EUR monatlich bis zum Abschluss

des Verwaltungs- und Klageverfahrens zu gewähren.

Er hat vorgetragen, er sei auf die Hilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes

dringend angewiesen. Er habe für März 2008 weder Lohn noch Entgeltersatzleistungen

erhalten. Er sei bis zum letzten Jahr bei einer Baufirma beschäftigt gewesen, die in

Insolvenz gegangen sei. Wegen Mietrückständen in Höhe von 2.640,00 EUR habe der

Vermieter die Wohnung gekündigt. Ihm drohe Obdachlosigkeit. Er habe einen

Arbeitnehmerstatus im Sinne des FreizügG/EU. Arbeitgeberin sei nicht die Firma E

Hochbau GmbH, sondern die Einzelfirma des Herrn H B gewesen. Den Arbeitsvertrag

habe er mit Herrn H B geschlossen. Die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei

unwirksam, da sie mündlich erfolgt sei. Gegen die Kündigung habe er

Kündigungsschutzklage erhoben. Sein Arbeitgeber sei verpflichtet, ihn weiter zu

beschäftigen.

Die Antragsgegnerin hat vortragen, dass der Antragsteller während seiner

Beschäftigung bei der Firma E Hochbau GmbH vom 10.01. bis März 2007 einen

Arbeitnehmerstatus i.S.d. § 2 Abs.2 Nr. 1 1. Alt. Gesetz über die allgemeine

Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) innegehabt habe. Nach § 2 Abs. 3 S. 2

FreizügG/EU sei der Antragsteller während der Dauer von sechs Monaten

freizügigkeitsberechtigt als Arbeitnehmer gewesen. Der genaue Zeitpunkt des Ablaufs

der 6-Monatsfrist sei nicht feststellbar. Es sei jedoch davon auszugehen, dass diese

Frist aufgrund der letztmaligen Ausfertigung einer Gehaltsabrechnung für April 2007

zum 31.10.2007 ausgelaufen sei. Die Firma E Hochbau GmbH existiere nicht mehr.

Demnach gehe die Kündigungsschutzklage ins Leere.

Durch Beschluss vom 28.04.2008 hat das SG Köln den Antrag abgewiesen. Auf die

Gründe wird Bezug genommen.

Gegen den am 02.05.2008 zugestellten Beschluss hat der Antragssteller am 30.05.2006

Beschwerde eingelegt.

Er trägt vor, er sei seit dem 01.01.2007 als Bauhelfer bei Herrn H B beschäftigt. Da Herr

H B bei der Anstellung nicht erklärt habe, für eine anderen Firma zu handeln, sei das

Arbeitsverhältnis zwischen ihm und Herrn H B zustande gekommen. Die mündliche

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Herrn Herr H B sei unwirksam. Zur

Bestreitung seines Lebensunterhaltes habe er Darlehen bei Freunden und Bekannten

aufgenommen.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache

auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in

Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur

Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen

Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches (d. h. eines materiellen

Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird) sowie das Vorliegen des

Anordnungsgrundes (d. h. der Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen

Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten) voraus. Der

Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs.

2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - ).

Einen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller glaubhaft gemacht. Der Antragsteller

verfügt nicht über die finanziellen Mittel zur Sicherung seiner Existenz. Er erzielt kein

Erwerbseinkommen. Ein Abwarten auf das Hauptsacheverfahren ist ihm nicht zumutbar.

Im vorliegenden Verfahren kann nicht abschließend geklärt werden, ob dem

Antragsteller ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zusteht.

Die Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II liegen

in der Person des Antragstellers vor. Der Antragsteller ist 44 Jahre alt (§ 7 Abs. 1 S. 1

Nr. 1 SGB II). Die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers ist gegeben (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

SGB II). Er ist als italienischer Staatsangehöriger und damit als "Alt-Unionsbürger"

gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt und berechtigt, ohne Arbeitserlaubnis

eine Arbeit in der Bundesrepublik aufzunehmen. Des weiteren ist der Antragsteller

hilfebedürftig i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II. Hilfebedürftig ist, wer seinen

Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in

einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus

eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch die Aufnahme einer zumutbaren

Arbeit (Nr. 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern

kann (Nr.2) und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält (Nr.3). Der Antragssteller

erzielt weder Erwerbseinkommen noch bezieht er Sozialleistungen. Angesichts seines

mehr als einjährigen Aufenthalts hat der Antragssteller auch seinen gewöhnlichen

Aufenthalt in der Bundesrepublik (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II).

Jedoch ist nicht abschließend zu klären, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2

Nr. 2 SGB II, wonach Ausländer von den Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts ausgenommen sind, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

Zweck der Arbeitsuche ergibt. Zwar spricht mehr dafür als dagegen, dass der

Antragssteller in der Zeit ab der Antragstellung am 15.03.2008 nicht mehr sein

Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2. Nr. 1 FreizügG/EU, sondern nur als

zum Zweck der Arbeitssuche § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU hat und die Vorschrift des §

2 Abs. 3 Nr. 1 FreizügG/EU nach Satz 2 nicht zu seinen Gunsten eingreift. Unter einen

Arbeitnehmer i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist jeder zu verstehen, der eine

tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt (LSG NRW, Beschluss vom 07.11.2007, L 20 B

184/07 AS ER m.w.N.; Renner , Ausländerrecht, 8. Aufl., § 2 FreizügG/EU Rdz. 7

m.w.N.) Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FreizügG/EU entspricht dem

gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Mit der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene die gemeinschaftsrechtliche

Arbeitnehmereigenschaft (siehe EuGH, Urteil vom 12.05.1998, C-85/96). Vieles spricht

dafür, dass zwischen dem Antragsteller und Firma E1 Hochbau- und Putz GmbH ein

Arbeitsverhältnis bestanden hatte, das am 15.05.2007 faktisch endete, und somit der

Antragsteller ab dem 16.05.2007 kein Arbeitnehmer mehr, sondern unfreiwillig

arbeitslos war. Bis auf die Erklärung des Antragstellers im arbeitsgerichtlichen

Verfahren sind nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der

Antragsteller nach dem 15.05.2007 eine abhängige Erwerbstätigkeit ausübte. Der

Vortrag des Antragstellers im Arbeitsgerichtsverfahren, er sei vom 16.01.2007 bis zum

30.01.2008 durchgehend für Herrn H B tätig gewesen, steht im Widerspruch zu seiner

Erklärung gegenüber der Antragsgegnerin vom 04.04.2008, dass er in der Zeit vom

16.01. bis zum 15.05.2007 bei der Firma E Hochbau GmbH, H, X Straße 00, gearbeitet

habe. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller in der Zeit vom 15.05.2007

bis zum 31.01.2008, d. h. mehr als 8 Monate, durchgehend ohne Entgelt gearbeitet

haben soll. Denn den Erhalt von Lohnzahlungen zeigte der Antragsteller in diesem

Zeitraum der Antragsgegnerin nicht an, obwohl er dazu verpflichtet war. Ob der

Antragsteller sich noch zum Zwecke der Arbeitssuche oder zu anderen Zwecken in der

Bundesrepublik aufhält, ist im Klageverfahren zu klären. Dabei wird auch zu klären sein,

ob der Antragsteller zum 01.07.2008 dieTätigkeit bei der Firma C-Telekom-Center

aufgenommen hat und zumindest seit dem 01.07.2008 wieder einen Arbeitnehmerstatut

i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU innehat (siehe zur Arbeitnehmereigenschaft i.S.d.

FreizügG/EU bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung; LSG NRW, Beschluss

vom 17.04.2008, L 7 B 70/08 AS ER und vom 30.01.2008, L 20 B 76/07 S0 ER). Jedoch

bestehen erhebliche Zweifel, ob die Ausschlussvorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB

II mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar ist (offen gelassen vom Senat im

Beschluss vom 22.03.2007, L 19 B 21/07 AS ER, und vom 16.04.2007, L 19 B 13/07 AS

ER; siehe die Zusammenfassung des Meinungsstands: LSG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 20.12.2007, L 5 B 2073/07 AS ER m.w.N.; OVG Niedersachsen-

Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER; OVG Bremen, Beschluss vom

05.11.2007, S 1 B 252/07; Vorlagebeschluss des SG Nürnberg vom 18.12.2007, S 19

AS 738/07). Durch diese Bestimmung sollte Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4b RL

2004/38/EG umgesetzt werden (vgl. BT-Drucks. 16/688, S. 13). Danach ist der

Aufnahmemitgliedsstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder

Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren

Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder ggf.

während des längeren Zeitraums nach Art. 14 Abs. 4b) - Aufenthaltsrecht aufgrund des

Nachweises der Arbeitssuche und der begründeten Aussicht einer Einstellung - einen

Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren. Insoweit ist aber schon fraglich, ob es sich bei

der Grundsicherungsleistung nach dem SGB II, die eine besondere

beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 2a V0 (EWG) 1408/71 ist

(vgl. Beschluss des Senats vom 30.03.2007, L 19 B 102/06 AS; SG Berlin, Urteil vom

29.02.2008, S 37 AS 1403/08 m.w.N.), um eine Sozialhilfe im Sinne des Art. 24 Abs. 2

RL 2004/38/EG handelt (verneinend SG Berlin, Urteil vom 29.02.2008, S 37 AS 1403/08

m.w.N). Des weiteren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es mit

dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 12 EWG-Vertrag (EG) unvereinbar ist, einen

Unionsbürger, solange er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates

aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, von Sozialhilfeleistungen aus

Gründen auszuschließen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates keine

Geltung haben (vgl. Urt. vom 07.09.2004 Rs C - 456/02 [Trojani] Rn 39ff; vgl. auch LSG

NRW, Beschluss vom 03.11.2006, L 20 B 248/06 AS ER). Auch wird in der

Rechtsprechung vertreten, dass es sich bei dem SGB II wie bei dem SGB XII um ein

Fürsorgegesetz i. S. v. Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) handelt und

die Vorschriften des EFA, die als innerstaatliches Gesetz sowie nach § 30 Abs. 2

Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) Anwendung finden, der Ausschlussnorm des § 7

Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehen (siehe LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss

vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER m.w.N.). Nach Art. 1 EFA verpflichtet sich jeder

Vertragsstaat, dem Angehörigen eines anderen Vertragsstaates, der sich erlaubt in

seinem Gebiet aufhält, Fürsorgeleistungen unter den gleichen Voraussetzungen wie

seinen eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Auf dieses Gleichstellungsgebot

können sich die Angehörigen der anderen Vertragsstaaten des EFA gegenüber den

deutschen Behörden unmittelbar berufen und Ansprüche auf Leistung geltend machen

(BVerwG, Urteil vom 18.05.2000, 5 C 29/98; Haverkate/Huster, Europäisches

Sozialrecht, Rdz. 377). Das EFA ist auf dem Antragsteller anwendbar, da die

Bundesrepublik Deutschland und Italien das EFA ratifiziert haben (Haverkate/Huster,

Europäisches Sozialrecht, Rdz. 377), der Antragsteller sich als Unionsbürger

möglicherweise erlaubt in der Bundesrepublik aufhält und die Hilfebedürftigkeit des

Antragstellers erst nach Ausübung einer abhängigen Beschäftigung und damit nach

Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist (vgl. hierzu OVG Berlin,

Beschluss vom 22.04.2003, 6 S 9.03 FEVS 55, 186-192). Da eine abschließende

Klärung der Sach- und Rechtslage wegen derer Komplexität im Rahmen des

einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich erscheint, ist aufgrund einer

Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR

569/05). Die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind dabei umfassend in die

Abwägung einzubeziehen. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist

eine verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der

Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 ). Daher überwiegt im vorliegenden Fall - auch unter

Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls - Eintritt der

Hilfebedürftigkeit nach betriebsbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes - das Interesse des

Antragstellers am Erlass der Regelungsanordnung, weil während des

Hauptsacheverfahrens ohne die zuerkannten Leistungen das Existenzminimum des

Antragstellers nicht gedeckt wäre und der Antragsteller ausreisen müsste. Diese

möglicherweise noch längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung kann

nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Durch vorläufige Gewährung der

Leistung wird die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen, weil die

Leistungen nur darlehensweise gewährt werden (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-

Bremen, Beschluss vom 02.11.2007, L 6 AS 664/07 ER;OVG Bremen, Beschluss vom

05.11.2007, S 1 B 252/07)

Der Senat hat die Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin auf den Ablauf der

Klagefrist gegen den Widerspruchsbescheid vom 25.06.2008 begrenzt. Bei der

Begrenzung der Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin auf sechs Monate hat sich

der Senat an § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II orientiert. Danach sollen Leistungen für jeweils

sechs Monate im Voraus erbracht werden. Da die Antragsgegnerin die Leistung im

vorliegenden Fall ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt hat, ist über den Anspruch des

Antragstellers auf Gewährung von Leistungen für in einem Hauptsacheverfahren über

den Anspruch des Antragsstellers auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für

die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit zu befinden (vgl. BSG, Urteil vom

07.11.2006, 7b AS 14/06 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).