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LAG Köln - 13 Sa 19/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 28.08.2001
Inhalt
  • . gerichtlich geltend machen würde. 60Daran ändert sich entgegen der Auffassung des Klägers auch dadurch
  • Gläubiger nicht verpflichtet, diese zur Wahrung von Ausschlussfristen geltend zu machen für den Fall

LAG Hamm - 15 Sa 1228/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.12.2006
Inhalt
  • Arbeitnehmer geltend zu machen. Dies geschehe mit vorliegender Klage. Sie, die Klägerin, habe gegen die
  • machen könne. Dieser Schaden könne teilweise dadurch kompensiert werden, wenn sie - was Gegenstand

VG Trier - 5 K 826/08.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 23.04.2009
Inhalt
  • des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit im
  • . 1a, Abs. 1b und Abs. 2 dieser Verordnung (EG) Nr. 510/2006 machen jedoch deutlich, dass eine

LSG Sachsen - L 3 SO 51/09 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 04.02.2010
Inhalt
  • Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar machen würde. Der Antragsteller habe insbesondere weder
  • werden muss (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Für die im Wege einer einstweilige Anordnung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 R 114/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2006
Inhalt
  • Internet unter www.justiz.bayern.de/ag.bayreuth zu finden) unfruchtbar zu machen. Ersichtlich war nämlich
  • den Härterichtlinien bewilligten Leistungen machen aber auch deutlich, dass der Verständniswandel

BGH - VI ZR 64/99

Bundesgerichtshof vom 25.01.2000
Inhalt
  • Rentenfalles selbst gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Das Landgericht hat die Klage
  • machen. Die ständige Rechtsprechung des Senats, den Geschädigten nicht auf den Ausgleich der auf einem

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2575/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2008
Inhalt
  • Rechtsschutzbedürfnis für die Klage geltend machen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig gegeben, wenn dem Kläger
  • schutzwürdiges Vertrauen am Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsaktes geltend machen kann

BSG - S 8 AS 235/05

Bundessozialgericht vom 27.02.2008
Inhalt
  • Urteil. Sie machen weiterhin geltend, dass gerade im vorliegenden Fall ein besonderer Hinweis der
  • nicht nachvollziehbar, wenn die Kläger geltend machen, dass gerade für sie als Hauseigentümer eine

VG Freiburg - 4 K 1283/09

Verwaltungsgericht Freiburg vom 14.09.2009
Inhalt
  • machen, weil eine Rückkehr der Antragstellerin Ziff. 1 nach Vietnam zwangsläufig dazu führt, dass
  • machen wollen, ist auch dieser Antrag - unabhängig von seiner Zulässigkeit, die deshalb fraglich sein

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 VG 53/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2002
Inhalt
  • machen. Die ihn begleitende Person ist unbekannt und die übrigen von der Polizei und dem LG Frankfurt
  • . machen. Der von der Sachverständigen Dr. M. erhobene morphologische Befund ist nicht geeignet, den

OLG Schleswig-Holstein - 11 U 79/03

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • machen und ggf. mit ihnen eine Aufrechnung erklären. Das gleichzeitige Bestehen von Forderungen der einen
  • nicht geltend machen. 52 Der Bestand der Schuld, für die der Beklagte sich verbürgt hat, bleibt daher

LAG Hamm - 9 Sa 1601/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.02.2006
Inhalt
  • Artikel und geplanten Aktionen vertraut zu machen. Sie verbleibe dabei, dass sich der Zweck der EDV
  • verrichten zu wollen. Der Klägerin den Vorwurf zu machen, sie habe die Konsequenz der Entscheidung des

OLG Köln - 19 U 235/00

Oberlandesgericht Köln vom 02.03.2001
Inhalt
  • eine ordnungsgemäße Provisionsabrechnung in aller Regel einen Buchauszug nicht überflüssig zu machen
  • Berufung geltend machen, der Kläger verfüge auf Grund der monatlichen Provisionsabrechnungen und der

BFH - IV R 25/08

Bundesfinanzhof vom 17.03.2010
Inhalt
  • ) geendet. Die Erwerber hätten danach keine Sonderabschreibungen mehr geltend machen können. Daher habe
  • Erwerber hätten danach keine Sonderabschreibungen mehr geltend machen können. Daher habe man vor diesem

VG Münster - 10 K 1212/07

Verwaltungsgericht Münster vom 20.02.2009
Inhalt
  • ) nach sich ziehen kann. 22Ausgehend von dem Vorstehenden ist dem Kläger der Vorwurf zu machen, dass
  • keine Rede sein kann: Erstens hat der Kläger, ohne dies kenntlich zu machen, den von ihm in seiner