Urteil des VG Trier vom 23.04.2009

VG Trier: in verkehr bringen, geographische bezeichnung, deklaratorische wirkung, ursprungsbezeichnung, geographische angabe, etikettierung, begriff, trips, feststellungsklage, einheit

Weinrecht

Trier

23.04.2009

5 K 826/08.TR

Wird in Deutschland aus italienischem Tafelwein mit der geografischen Bezeichnung IGT (Indicacione

Geografica Tipica) Perlwein hergestellt, so ist es nicht zu beanstanden, wenn auf der Etikettierung des

Perlweins zur Bezeichnung des zu seiner Herstellung verwandten Weins die Abkürzung IGT erwähnt

wird.

Verwaltungsgericht Trier

5 K 826/08.TR

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Weinrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April

2009, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin das In-Verkehr-

Bringen eines in Deutschland aus italienischem Tafelwein hergestellten Perlweins unter der Bezeichnung

"Vino frizzante IGT" zu untersagen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht

die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den

sie in Deutschland aus italienischem IGT-Wein herstellt, als "Vino frizzante IGT" in Verkehr zu bringen.

Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin bezieht aus Italien Tafelwein mit der Angabe "Indicazione Geografica Tipica" = IGT, dem sie

in Deutschland Kohlensäure zusetzt. Das Produkt wird sodann in Flaschen abgefüllt und - seit 2001 - als

Perlwein mit der Angabe "Vino frizzante IGT" und der Rebsorte in Verkehr gebracht.

Im November 2008 informierte der zuständige Weinkontrolleur die Klägerin, dass diese Verfahrensweise

nicht zulässig sei, nachdem das italienische Landwirtschaftsministerium gegenüber den zuständigen

deutschen Stellen ausgeführt habe, dass der Begriff "IGT" eine geographische Ursprungsbezeichnung

darstelle und nur verwandt werden dürfe, wenn das entsprechende Produkt unter Beachtung der

entsprechenden Normen hergestellt worden sei. Von daher dürften italienische Weinbauerzeugnisse mit

geographischer Ursprungsbezeichnung nicht außerhalb des italienischen Staatsgebiets hergestellt

werden.

Hierzu vertrat die Klägerin die Ansicht, dass sie nach Art. 38 Abs. 3 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung

(EG) Nr. 753/2002 berechtigt sei, in Deutschland IGT-Perlwein herzustellen. Im Übrigen müsse gesehen

werden, dass italienische Genossenschaften seit Jahrzehnten die Grundweine für entsprechende

Produkte legal ins Ausland lieferten.

Mit Schriftsatz vom 10. November 2008 forderte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft

und Weinbau des Beklagten die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zur Veranlassung

geeigneter Vollzugsmaßnahmen auf und teilte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz

vom 27. November 2008 mit, dass es die Herstellung von IGT-Perlwein in Deutschland als nicht zulässig

ansehe. Für nähere Einzelheiten sei die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zuständig.

Am 18. Dezember 2008 hat die Klägerin sodann Klage erhoben. Sie trägt vor, dass zwischen den

Beteiligten Einvernehmen bestehe, die fragliche Rechtsfrage in einer Feststellungsklage klären zu lassen.

Die von ihr gewählte Bezeichnung des von ihr hergestellten Perlweins sei zulässig. Sie entspreche Art. 38

Abs. 3 b und c der Verordnung (EG) Nr. 753/2002, weil "Perlwein-Vino frizzante" die

Verkehrsbezeichnung, "del Veneto" den Hinweis auf die Herkunft des Grundweins und "IGT" den Hinweis

auf die verwendete Weinart darstelle. IGT-Wein sei Tafelwein aus Italien im Sinne des Anhangs I Nr. 13

Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, der unabhängig von seiner Herkunft in jedem Mitgliedstaat der EU

hergestellt werden dürfe. Gleiches gelte für Perlwein, der gemäß Anhang I Nr. 17 Verordnung (EG) Nr.

1493/1999 aus Tafelwein hergestellt werde. Da weder Art. 51 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 noch Art.

28 EG(VO) Nr. 753/2002 Sonderregelungen beinhalteten, dürfe ein Tafelwein und gemäß Art. 38 Abs. 3

Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 753/2002 auch Perlwein mit der Zusatzangabe "Ursprung in Italien"

bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien gewachsen seien. Besondere Anordnungen im Sinne des

Art. 38 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 seien seitens Italiens nicht getroffen

worden, so dass es an verbindlichen Regelungen hinsichtlich des Herstellungsorts von IGT-Perlweinen

fehle. Wenn infolge der zum 1. August 2009 in Kraft tretenden neuen Weinmarktordnung, der Verordnung

(EG) Nr. 479/2009, ein Perlwein ohne geographische Angabe mit der Rebsortenangabe Prosecco

vermarktet werden dürfe, so müsse daraus im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Herstellung von

IGT-Perlwein bislang auch außerhalb Italiens zulässig sei. Im Übrigen müsse gesehen werden, dass

Perlwein der Rebsorte Prosecco nicht nur in der Region Veneto, in der die entsprechenden Trauben

angebaut würden, sondern in ganz Italien produziert werde. Ferner verstießen regionale

Produktionsbeschränkungen gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs, wie es sich aus Art. 23 ff. des

EG-Vertrags ergebe. Soweit in Italien Bestrebungen bestünden, auf der Grundlage der ab 1. August 2009

geltenden Verordnung (EG) Nr. 479/2008 weitergehende Beschränkungen vorzusehen, zeige dies, dass

es derzeit jedenfalls keine Verbotsbestimmungen gebe. Wenn der Beklagte auf die Verordnung (EWG) Nr.

2081/92 abstelle, müsse gesehen werden, dass diese Verordnung außer Kraft getreten und durch die

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ersetzt worden sei, die in ihrem Art. 2 deutlich zum Ausdruck bringe, dass

eine Ursprungsbezeichnung nicht an den Herstellungsort gekoppelt sei.

Eine Irreführung der Verbraucher sei durch die eindeutige Kennzeichnung des Produkts als Perlwein und

die Angabe des Herstellers auszuschließen. Rein vorsorglich werde beantragt, den Rechtsstreit dem

Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin das In-Verkehr-Bringen eines

in Deutschland aus italienischem Tafelwein hergestellten Perlweins unter der Bezeichnung "Vino frizzante

IGT" zu untersagen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass das In-Verkehr-Bringen des von der Klägerin hergestellten Perlweins unter der

Bezeichnung "Vino frizzante IGT" deshalb unzulässig sei, weil die Abkürzung "IGT" auf der Etikettierung

von in Deutschland hergestelltem Perlwein nicht angebracht werden dürfe. "IGT" stelle gemäß Art. 28

Verordnung (EG) Nr. 753/2002 eine geographische Bezeichnung für Tafelwein mit Ursprung in Italien dar.

Werde dieser Begriff bei in Deutschland hergestelltem Perlwein verwandt, liege darin eine unzulässige

Herkunftsbezeichnung, weil sich der Herstellungsbegriff nicht nur auf den landwirtschaftlichen Anbau,

sondern auch auf die abschließende Erzeugung des Endprodukts erstrecke. Insoweit müsse gewährleistet

sein, dass das Endprodukt den für es geltenden italienischen Bestimmungen entspreche, was jedoch von

deutschen Behörden nicht kontrolliert werden könne. Darauf, dass Italien keine Mitteilung nach Art 38 der

Verordnung (EG) Nr. 753/2002 gemacht habe, komme es nicht an, denn eine derartige Mitteilung habe

nur deklaratorische Wirkung. Soweit die ab August 2009 geltende VO (EG) Nr. 479/2008 in Art. 33, 34

Anforderungen hinsichtlich des Begriffs der "Ursprungsbezeichnung" stelle, werde lediglich die bisherige

Verbrauchererwartung ausdrücklich kodifiziert. Im Übrigen müsse gesehen werden, dass in Italien derzeit

darum gestritten werde, ob die Herstellung von Prosecco auf die Regionen Venetien, Friuli und Venezia

Giulia beschränkt werden dürfe, da derzeit 25 % des Prosecco im Piemont hergestellt würden.

Die Beschränkung der Herkunftsangabe "IGT" auf italienische Erzeugnisse ergebe sich auch aus der

Aufführung "Indicazione Geografica Tipica" - IGT in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 unter der

Rubrik der für Italien geltenden traditionellen Begriffe gemäß Art 28 der Verordnung.

Ferner müsse gesehen werden, dass gemäß Art. 22 des Übereinkommens über handelsbezogene

Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) geographische Angaben besonders geschützt

würden, so dass sich die Frage stelle, ob eine Ursprungsbezeichnung an die Herkunft einer Zutat

anknüpfen dürfe, wenn das Endprodukt woanders hergestellt werde. Insoweit sei auch auf Art. 2 Abs. 2a

VO(EWG) Nr. 2081/92 hinzuweisen, der für seinen - allerdings vorliegend nicht einschlägigen -

Anwendungsbereich als Ursprungsbezeichnung den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes und

in Ausnahmefällen eines Landes definiere, aus dem das Erzeugnis stamme und das seine Güte oder

Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geographischen Verhältnissen einschließlich der

natürlichen und menschlichen Einflüsse verdanke und das in dem begrenzten geographischen Gebiet

erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde. Dies entspreche dem Ursprungsbegriff im allgemeinen

Sprachgebrauch und sei auf den Bereich der Weinerzeugnisse übertragbar. Von daher habe ein Perlwein

seinen Ursprung in Italien, wenn er dort erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde, was nur dann der Fall

sei, wenn er dort seinen füllfertigen Zustand erreicht habe. Daran fehle es indessen bei dem von der

Klägerin hergestellten Perlwein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze

der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die die Kammer nach § 52 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als örtlich

zuständiges Gericht zu entscheiden hat, ist als Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig und in der

Sache begründet.

Die Klage bezieht sich auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO.

Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne dieser Norm sind die rechtlichen

Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-

rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer

Person zu einer Sache ergeben und verlangen, dass eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun

muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwGE 100,

S. 262 ff. m.w.N.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom

30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBl. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu

einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer

bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das

Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehungen zu einem "konkreten" Rechtsverhältnis rechtfertigt

sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen

aufzubürden. Die Beantwortung solcher abstrakter Rechtsfragen, von denen unsicher ist, ob und wann sie

für die Rechtsstellung des Betroffenen relevant werden, ist nicht Teil des den Gerichten vom Grundgesetz

erteilten Rechtsschutzauftrages.

Bei Anwendung dieser Kriterien steht in tatsächlicher Hinsicht außer Frage, dass die Klägerin mit der

Feststellungsklage einen konkreten Sachverhalt zur Beurteilung unterbreitet hat. Die begehrte

Feststellung bezieht sich auch auf die Anwendung bestimmter Normen, nämlich der Art. 48 ff. der

Verordnung (EG) Nr. 1493/99 und der Normen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 auf den von der

Klägerin hergestellten und vertriebenen Perlwein.

Ferner steht der Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des streitigen

Rechtsverhältnisses zur Seite. Mit der Feststellungsklage erstrebt sie zwar letztlich vorbeugenden

Rechtsschutz, der als Zulässigkeitserfordernis das Vorhandensein qualifizierter

Rechtsschutzvoraussetzungen verlangt. Es muss ein spezielles auf die Inanspruchnahme vorbeugenden

Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen, das heißt, es muss eine begründete

Besorgnis bestehen, bei der Vornahme der beabsichtigten Handlung nicht zumutbaren Rechtsfolgen

ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1999 a.a.O.). Vorliegend ist ein derartiges

besonderes Feststellungsinteresse zu bejahen, weil sich die gesetzlichen Vertreter der Klägerin im Falle

der Verwendung einer unzulässigen Angabe auf den Etiketten des von ihr vertriebenen Perlweins

möglicherweise nach §§ 48, 49 WeinG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S.

985), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 57 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), strafbar

machen oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 50 WeinG begehen könnten (vgl. zum

Feststellungsinteresse auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, S. 177).

Des Weiteren steht der Zulässigkeit der Klage die Bestimmung des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht

entgegen, der zufolge eine Feststellung nicht begehrt werden kann, wenn die Klägerin ihre Rechte durch

Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Vorliegend stand der

Klägerin indessen die Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage, die allein in Betracht kommen

könnte, bislang nicht offen, denn in den gegenüber der Klägerin ergangenen schriftlichen Stellungnahme

des Beklagten kann noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des gemäß § 1

Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - anwendbaren § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetz

des Bundes - VwVfG - gesehen werden; insbesondere können die ergangenen Schriftsätze des Beklagten

aufgrund der in ihnen enthaltenen Formulierungen nicht als feststellender Verwaltungsakt qualifiziert

werden.

Schließlich ist das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und

Dienstleistungsdirektion Trier, richtiger Anspruchsgegner für das Begehren der Klägerin, denn diese

Behörde wäre für den Erlass einer eventuellen Untersagungsverfügung, die ihre Rechtsgrundlage in § 9

Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes finden würde, zuständig (vgl. OVG Rheinland-

Pfalz, Urteil vom 4. November 2003 - 7 A 10959/03.OVG -, ESOVGRP m.w.N.).

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und § 27 Abs. 1 WeinG dürfen Erzeugnisse,

die den Rechtsakten der EG, dem Weingesetz oder den aufgrund des Weingesetzes erlassenen

Rechtsverordnungen nicht entsprechen, nicht in Verkehr gebracht werden, sofern nicht eine durch

Rechtsverordnung im Sinne des § 27 Abs. 2 WeinG zugelassene Ausnahme vorliegt. Vorliegend verstößt

die Angabe der Abkürzung "IGT" auf der Etikettierung des von der Klägerin hergestellten Perlweins

indessen nicht gegen derartige Bestimmungen, so dass der Beklagte nicht berechtigt ist, das In-Verkehr-

Bringen zu untersagen.

Perlwein unterliegt gemäß Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr.

1493/1999 dem Anwendungsbereich dieser Verordnung, die unter A.4 ihres Anhangs VII bestimmt, dass

hinsichtlich der Etikettierung von Perlwein mit geographischer Angabe noch ergänzende Bestimmungen

ergehen.

Die zur Ausführung dieser Verordnung ergangen Bestimmungen enthält sodann die Verordnung (EG) Nr.

753/2002. Diese führt in ihrem Art. 38 aus, dass für Perlwein Art. 28 der Verordnung entsprechend gilt.

Dort ist im Zusammenhang mit den Ausführungen in Anhang III, der eine Liste der traditionellen Begriffe im

Sinne des Art. 24 der Verordnung enthält, geregelt, dass "indicatione geographica tipica" oder "IGT" einen

traditionellen geographischen Begriff für Weine aus Italien im Sinne des Art. 28 der Verordnung darstellt

und dass hinsichtlich der Tafelweine, die als IGT-Weinewein mit Ursprung in Italien bezeichnet werden,

der Erzeugerstaat strengere einzelstaatliche Regeln für die Verwendung dieser traditionellen Begriffe

festlegen und der Kommission mitteilen kann. Ferner sehen die Absätze 3-5 des Art. 38 der Verordnung

(EG) Nr. 753/2002 ebenfalls ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten Regelungen in Bezug auf die

Verwendung geographischer Begriffe treffen dürfen. Von dieser Möglichkeit hat Italien indessen keinen

Gebrauch gemacht. Wenn es aber in Art. 38 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 753/2002 heißt, dass in

Anwendung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in der

Gemeinschaft (Hervorhebung durch die Kammer) hergestellte Perlweine mit einer geographischen

Angabe bezeichnet werden können und in diesem Fall die Verkehrsbezeichnung eines Perlweins besteht

aus a) dem Begriff "Perlwein", b) dem Namen der geographischen Einheit und c) einem traditionellen

spezifischen Begriff, so kann hieraus zur Überzeugung der Kammer nur die Schlussfolgerung gezogen

werden, dass die Nennung der Abkürzung IGT für eine geographische Einheit nicht nur solchen

Perlweinen vorbehalten ist, die auch in der geographischen Einheit hergestellt worden sind. Da der

europäische Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ausdrücklich auf in der

Gemeinschaft hergestellte Perlweine abstellt und dem zur Herstellung von Perlwein verwandten

Grundwein für die Qualität eines Perlweins erhebliche Bedeutung zukommt, kann diese Norm nach

Auffassung der Kammer nur dahingehend verstanden werden, dass sich die Frage, ob ein Perlwein mit

geographischer Angabe vorliegt, danach richtet, welcher Wein zu seiner Herstellung verwandt wurde. Da

indessen zur Herstellung des Perlweins der Klägerin nach Aktenlage ausschließlich italienischer IGT-

Tafelwein verwandt wird, ist gegen die Angabe "IGT" auf seiner Etikettierung nichts zu erinnern.

Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, einer fehlenden Mitteilung durch italienische Stellen komme

nur deklaratorische Bedeutung zu, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Von einer lediglich

deklaratorischen Angabe könnte nämlich nur dann ausgegangen werden, wenn sich das Verbot, die

vorliegend streitige geographische Bezeichnung bei dem von der Klägerin hergestellten Perlwein zu

verwenden, bereits unmittelbar aus europarechtlichen Bestimmungen ergeben würde. Dies ist indessen -

wie ausgeführt - nicht der Fall.

Schließlich vermag die Kammer auch die Bedenken des Beklagten nicht zu teilen, dass bei einer

Verwendung des Begriffs "IGT" bei der Herstellung des Perlweins nationales italienisches Recht beachtet

werden müsse. Insoweit kommt es vorliegend nämlich nur darauf an, ob der bei der Herstellung des

Perlweins verwandte IGT-Grundwein ordnungsgemäß hergestellt wurde, was aber durch die

entsprechenden Einfuhrpapiere dokumentiert wird. Die anschließende Herstellung des Endprodukts in

Deutschland muss sich indessen nach den hier geltenden Bestimmungen richten.

Außerdem kann sich die Kammer den Ausführungen des Beklagten zu dem Übereinkommen über

handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92

nicht anzuschließen. Letztere ist, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, zum 30. März 2006 außer Kraft

getreten und durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 abgelöst worden. Die Bestimmungen in Art. 2 Abs.

1a, Abs. 1b und Abs. 2 dieser Verordnung (EG) Nr. 510/2006 machen jedoch deutlich, dass eine

Ursprungsbezeichnung als der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen

eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient, nicht

identisch ist mit einer

geographischen Angabe. Hinzu kommt, dass die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 zwar den Begriff der

"Ursprungsbezeichnung" kennt, ihn aber gerade nicht im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die

Verwendung der geographischen Angaben erwähnt.

Schließlich muss gesehen werden, dass die Etikettierung des von der Klägerin vertriebenen Perlweins

auch nicht gegen Art. 22 und 23 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des

geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (BGBl. II S. 1730), zuletzt geändert am 6. Dezember 2005 (ABl.

2007 Nr. L 311 S. 37), die geographische Angaben schützen, verstößt. Art. 22 Abs. 1 definiert die

geographischen Angaben im Sinne des TRIPS-Abkommens als "Angaben, die eine Ware als aus dem

Hoheitsgebiet eines Mitglieds oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend

kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im

wesentlichen auf ihrer geographischen Herkunft beruht". Art. 22 des Abkommens enthält indessen kein

allgemeines Verbot der Benutzung geographischer Angaben. Die Normen des TRIPS-Abkommens

schützen vielmehr geographische Angaben nur durch das allgemeine Verbot der Irreführung über die

geographische Herkunft und durch das Verbot des Hervorrufens von Verwechslungsgefahr oder das

allgemeine Irreführungsverbot erfassen (vgl. Knaak, Der Schutz geographischer Angaben nach dem

TRIPS-Abkommen, GRUR Int 1995, S. 642/647, beck-online). Verwechslungs- und Irreführungsgefahren

bestehen indessen nicht, denn der von der Klägerin vertriebene Perlwein hat ungeachtet dessen, dass er

in Deutschland hergestellt wird, seinen Ursprung im Sinne dieser Normen in Italien, denn der Herkunft, Art

und Qualität des bei der Herstellung verwandten Weins kommt für die Beurteilung des endgültigen

Produkts herausragende Bedeutung zu, so dass die Erwähnung seiner geographischen Herkunft in der

Etikettierung keine falsche Angabe über den Ursprung des Perlweins darstellt. Außerdem wird - wie die

Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor Gericht besonders hervorgehoben hat - sowohl die

Herstellung durch sie - die Klägerin - als auch die deutsche Bezeichnung "Perlwein" in der Etikettierung

deutlich zum Ausdruck gebracht, so dass ein Irrtum über den Herstellungsort des Produkts

ausgeschlossen erscheint.

Von daher kann der Klage der Erfolg nicht versagt bleiben, wobei die Kammer keine Veranlassung sieht,

gemäß Art. 234 Abs. 1 und 2 EGV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen

Gemeinschaften einzuholen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre

Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO, denn der Frage, ob bei einem in Deutschland aus italienischen IGT-Wein hergestellten Perlwein

die Nennung des traditionellen italienischen Begriffs IGT zulässig ist, kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG, vgl. auch OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 7 E 11665/03.OVG -).

Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach

Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zuzulassen, denn die Streitwertfestsetzung hat keine grundsätzliche

Bedeutung.