Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: gesellschafter, geschäftsführer, bürge, verwertung, hauptschuld, aktivlegitimation, versicherungsleistung, konkurs, geschäftsbücher, schuldbefreiung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

11. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 79/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 765 BGB, § 3 AGBG, § 9

AGBG, § 67 VVG, § 187 VVG

Wirksamkeit von Formularbürgschaften;

Sicherungsfunktion von Warenkreditversicherungen

Leitsatz

1. Ist der Bürge Geschäftsführer oder Gesellschafter des Hauptschuldners, können

Formularbürgschaften auch dann wirksam sein, auch wenn der Sicherungszweck

unbestimmt und allumfassend ist.

2. Leistungen einer Warenkreditversicherung dienen nicht der Schuldbefreiung des

Hauptschuldners und führen deshalb nicht zur Tilgung der Hauptschuld.

3. § 67 VVG gilt nicht für Ansprüche aus Warenkreditversicherungen.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Mai 2003 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 38.346,89 €.

Gründe

Der Beklagte wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Bürge für eine

Forderung der Klägerin gegen die in Konkurs befindliche Reederei K.-S. GmbH,

deren Gesellschafter und zeitweiliger Geschäftsführer er war.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Tenors und der

Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf die Darstellung des am 20. Mai

2003 verkündeten Urteils des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts

Flensburg Bezug genommen.

Gegen das dem Beklagtenvertreter am 4. Juni 2003 zugestellte Urteil hat der

Beklagte am 4. Juli 2003 Berufung eingelegt und diese Berufung nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 4. September 2003 mit

einem am 3. August und einem weiteren am 3. September 2003 beim

Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Beklagte macht geltend:

Die Bürgschaften seien unwirksam, weil die Übernahme einer Haftung für eine erst

zukünftig erwachsende Schuld unbestimmten Umfangs dem Maßstab des AGB-

Gesetzes - insbesondere dessen § 9 - nicht standhalte.

Die geschäftlichen Hintergründe der Bürgschaften offenbarten, dass der Beklagte

bei Abgabe habe annehmen können, dass er nicht in Anspruch genommen werden

würde Die Klägerin habe die Gesellschafterbürgschaften verlangt, um ihrerseits

eine Sicherung für einen Sparkassenkredit zu belegen, so dass bei den Bürgen der

Eindruck hervorgerufen worden sei, ihre Inanspruchnahme sei nicht beabsichtigt

und die Bürgschaften hätten nur zur Beruhigung der Sparkasse dienen sollen.

In der Rechtsprechung würden Bürgschaften von geschäftlich unerfahrenen

Personen in bestimmten Fällen als unwirksam betrachtet und dieser Gedanke

müsse auch hier erwogen werden.

Die Hauptforderung sei schon in den Jahren 1992 bis 1994 getilgt worden. Dies

könne der Beklagte zwar nicht unmittelbar beweisen, weil die anderen

Gesellschafter ihm die Bücher der Hauptschuldnerin nicht zur Einsicht gegeben

hätten, deshalb sei nun aber die Klägerin aufzufordern, ihre Bücher über die

Abrechnungen jener Zeit vorzulegen.

Falls noch später eine Forderung gegen die Hauptschuldnerin bestanden habe, sei

sie durch Tilgungen erloschen. Die Klägerin habe Leistungen der Hermes-

Versicherung erhalten, die, wenn nicht zur Tilgung, dann jedenfalls zum Wegfall der

Aktivlegitimation geführt hätten. Sie habe über Jahre Zahlungen aus einem

Fahrgastverkauf der Reederei K.-S. GmbH an eine andere Reederei erhalten. Sie

habe einen Reisebus eines anderen Gesellschafters verwertet und sie habe

Restwarenbestände zurückgenommen und verwertet. Die Klägerin habe die

Hauptschuldnerin während des Laufes der Geschäftsbeziehung mit ihrer

Preisgestaltung übervorteilt und dadurch Schadensersatzansprüche der

Hauptschuldnerin gegen die Klägerin ausgelöst, die der Schuld entgegenzuhalten

seien und sie zum Erlöschen brächten.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Schlussurteil vom 20. Mai 2003 zu ändern, das

Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil des Landgerichts Flensburg 2 O 316/02 aufzuheben

und die tenorierten Klageansprüche abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung auf Kosten des Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, dass die Höhe der

Verbindlichkeit der Hauptschuldnerin ihr gegenüber seit 1992 niemals unter

645.000 DM gelegen und die Schuld zum Zeitpunkt der Anmeldung zur

Konkurstabelle mit 744.749 DM valutiert habe. Diese Schuld sei seitdem nicht in

nennenswertem Umfang reduziert worden. Aus der Verwertung

zurückgenommener Waren seien 50.000 DM und aus der Verwertung eines

Reisebusses 33.500 DM erlöst worden. Von der Hermes-Kreditversicherung habe

sie 135.000 DM erhalten, so dass sich die Hauptschuld immer noch auf 478.000

DM belaufe.

Von einem angeblichen Fahrgastverkauf sei ihr nichts bekannt. Erlöse aus einem

solchen Geschäft seien ihr nicht zugeflossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im

Berufungsrechtszug wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug

genommen.

II.

Die Berufung des Beklagten konnte keinen Erfolg haben.

Mit seinen erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachten Angriffen gegen die

Wirksamkeit der Bürgschaften kann der Beklagte nicht mehr gehört werden, denn

die Beklagtenvertreterin hatte in erster Instanz den Anspruch (im

Urkundenprozess) anerkannt und sich nur die Ausführung ihrer Rechte im

Nachverfahren vorbehalten. Damit hat sie die urkundlich belegte

Bürgschaftsverpflichtung anerkannt, so dass sie vom Grunde her nicht mehr in

Frage gestellt werden kann.

Der Berufungsangriff lässt sich allenfalls insoweit mit dem Anerkenntnis

vereinbaren, als noch in Frage gestellt werden könnte, ob die Bürgschaft sich

wirksam auf die Hauptschuld in ihrem aktuellen Umfang beziehen kann oder ob sie

beschränkt ist auf die Hauptschuld, die zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung

bestand.

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Angriff insoweit mit dem Umfang

der Anerkenntniserklärung zu vereinbaren ist, weil der Angriff im Ergebnis ohnehin

nicht zu einer Reduzierung des Bürgschaftsumfangs führen würde.

Die Berufung leitet die Wirksamkeitsbedenken aus § 9 AGBG her, weil der

Sicherungszweck der Formularbürgschaften unbestimmt und allumfassend sei. Die

Bürgschaften sollten nach dem Formulartext für alle auch künftig erst

entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Hauptschuldnerin

und der Gläubigerin zeitlich unbegrenzt gelten.

Die Wirksamkeit von Formularbürgschaften mit Formulierungen wie den hier

vorliegenden begegnet auf der Grundlage von §§ 3 und 9 AGBG häufig Bedenken,

weil die Haftung sich auf eine summenmäßig unbegrenzte Hauptforderung

beziehen soll und der Bürge nicht zu übersehen und nicht zu beeinflussen vermag,

welche Entwicklung die Hauptforderung künftig nehmen wird. Solche

Wirksamkeitsbedenken äußert der BGH für den Fall einer Formularbürgschaft

durchaus auch in der vom Landgericht genannten Entscheidung BGH in BGHZ

130, 19 (= NJW 1995, 2553).

Die von der Berufung aufgezeigten Wirksamkeitsbedenken sind hier aber

unbegründet, die Bürgschaften sind wirksam, auch soweit sie den erst nach ihrer

Unterzeichnung entstandenen Forderungsumfang betreffen.

Wenn der Bürge – wie hier - der Geschäftsführer oder Gesellschafter einer

Handelsgesellschaft ist, kann er sich auch in Formulartexten wirksam in solchem

Umfang verpflichten.

Der BGH führt z. B. in der in NJW 2000, 658 veröffentlichten Entscheidung aus,

dass die Wirksamkeitsbedenken, die sich an solche Klauseln knüpfen können, nicht

für Geschäftsführer und Gesellschafter gelten, die „ihrer“ Gesellschaft durch die

Bürgschaft Kredit verschaffen wollen, und dass es dabei – entgegen früherer

Auffassung – auch nicht darauf ankomme, ob der Bürge Allein- oder

Mehrheitsgesellschafter sei, denn jeder Gesellschafter habe die Möglichkeit, sich

über die Verbindlichkeiten einen Überblick zu verschaffen und sei daher weniger

schutzwürdig, als ein außen stehender Bürge.

Der Beklagte war hier anfänglich Geschäftsführer und daneben von der Gründung

bis zum Konkurs Gesellschafter mit einem 1/6 Anteil an der Hauptschuldnerin,

einer GmbH. Auch wenn er kurz vor der Übernahme der Bürgschaften die

Geschäftsführung abgegeben haben sollte (eine erstinstanzlich nicht bestrittene

Darstellung, die allerdings im Widerspruch zu dem Handelsregisterauszug steht,

den die Klägerin in der Berufung eingereicht hat), wusste er, dass die

Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin schon bei Abgabe der Bürgschaften diese

weit überstiegen. Die zu Grunde liegenden Forderungen der Klägerin gegen die

Hauptschuldnerin resultierten hier nur aus einem bestimmten Geschäftsbereich,

nämlich aus der Lieferung von Transitwaren auf Kredit. Ihre Entwicklung war daher

für den Beklagten durchaus einschätzbar. Die Bürgschaften wurden verlangt, weil

auch zukünftig Warenkredit gewährt werden sollte. In dieser Situation kann das

Begehren nach Bürgschaften, die den Umfang der bisherigen Verpflichtungen

nicht einmal erreichten, nicht als unbillig angesehen werden.

Die Bedenken dahingehend, dass es den Bürgen überraschen könne (§ 3 AGBG)

und ihn unangemessen benachteilige (§ 9 AGBG), wenn er für von ihm nicht

beeinflussbare und der Höhe nach nicht einschätzbare erst künftig entstehende

Forderungen in Anspruch genommen werden könne, bestehen bei dieser Sachlage

nicht.

Mit neuen Angriffen mit dem angeblichen Hintergrund der Geschäfte, die die

Bürgschaften ausgelöst haben sollen, kann der Beklagte nach § 531 ZPO nicht

mehr gehört werden. Hintergründe der Bürgschaften, die erstinstanzlich nicht

geschildert wurden und von Klägerseite jetzt auch bestritten werden, kann der

Senat nicht mehr berücksichtigen.

Auch dass der Kläger unerfahren gewesen sei und deshalb besonderen Schutzes

bedürfe, war erstinstanzlich nicht behauptet worden und kann nun gleichermaßen

nicht mehr geprüft werden. Unerfahrenheit wird im Übrigen auch in der Berufung

mit Tatsachen nicht untermauert und liegt bei einem Gesellschafter und

zeitweiligen Geschäftsführer einer Reederei auch keinesfalls nahe.

Soweit der Beklagte sich darauf berufen will, dass die Hauptforderung

zwischenzeitlich nicht mehr existent sei, weil sie durch Tilgungen, Verrechnungen,

Gegenansprüche und Versicherungsleistungen erloschen sei, trägt er für solche

Tilgungstatsachen die Beweislast, wie das Landgericht unter Hinweis auf die z. B. in

BGH NJW 1996, 719 dargestellte Darlegungs- und Beweislastverteilung zutreffend

ausgeführt hat. Die Beweislast kann auch nicht dadurch verlagert werden, dass der

Beklagte Probleme hat, Tatsachenerkenntnisse, die aus der Sphäre der

Hauptschuldnerin stammen, zu erlangen, weil ihm die ehemaligen

Mitgesellschafter keine Auskünfte erteilen.

Mehr, als eine substantiierte Darstellung, welche Tilgungsleistungen sie erhalten

hat, kann von der nicht beweisbelasteten Klägerin nicht verlangt werden. Eine

solche Darstellung hat die Klägerin abgegeben.

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, ihre Geschäftsbücher offen zu legen, um zu

beweisen, dass ihr weitere Tilgungsleistungen nicht zugeflossen sind, denn sie ist

nicht beweisbelastet. Sie muss diese Geschäftsbücher auch nicht offen legen, um

dem Beklagten einen Beweis zu ermöglichen, denn bei diesen Unterlagen handelt

es sich um Firmenunterlagen, auf deren Vorlegung oder Herausgabe der Beklagte

nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts keinen Anspruch hat (§ 422 ZPO).

Der Beweis einer Tilgung der Hauptschuld in einem für die Bürgschaft

maßgeblichem Umfang ist dem Beklagten nicht möglich.

Soweit die Berufung mit dem Argument Gehör finden möchte, die Hauptforderung

sei schon in den Jahren 1992 bis 1994 getilgt worden, war eine angebliche Tilgung

schon in dieser Zeit erstinstanzlich nicht behauptet worden.

Es war erstinstanzlich unstreitig, dass die Klägerin gegen die Hauptschuldnerin

noch im Jahr 1995 eine Forderung über 744.749,00 DM besaß.

Dies ist erstinstanzlich im Vorverfahren (Urkundsprozess) ausdrücklich

zugestanden worden, denn die Beklagtenvertreterin hatte in der mündlichen

Verhandlung vor dem Landgericht auf Vorhalt der Konkurstabelle vom 27.10.1995

erklärt, der Hauptanspruch werde nicht bestritten, sie wolle nur bestreiten, dass

die Klägerin die Anspruchsberechtigte sei (weil die Firma der Klägerin in einigen

Schriftstücken geringfügig abweichend vom Handelsregistereintrag geschrieben

worden war).

In der Folgezeit hat sie noch einmal zur Hauptforderung Stellung genommen und

erklärt, es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anmeldung zur

Konkurstabelle bereits am 24.05.1995 erfolgt sei. Seit diesem Zeitpunkt habe es

zahlreiche Veränderungen der Forderung gegeben.

Solche Erklärungen sind als Zugeständnis zu werten, dass jedenfalls zum

Zeitpunkt der Anmeldung der Hauptforderung zur Konkurstabelle die

Hauptforderung in der angemeldeten Höhe (744.749,00 DM) bestand.

Der nun völlig neue Vortrag, dass die Schuld schon vor Konkursanmeldung

erloschen sei, kann wegen des Zugeständnisses I. Instanz, aber auch auf der

Grundlage von § 531 ZPO nicht berücksichtigt werden.

Im Urkundsprozess und Nachverfahren I. Instanz hatte die Beklagtenvertreterin

gegen das Bestehen der Hauptforderung eingewendet, diese sei zwischenzeitlich

durch Zahlungen der Hermes-Versicherung, welche die Klägerin erhalten habe,

getilgt.

Bei dieser Versicherung handelt es sich um eine „Warenkreditversicherung“ der

Klägerin. Leistungen einer solchen Versicherung dienen nicht der Schuldbefreiung

des Hauptschuldners und führen eine Tilgung auch nicht herbei.

Solche Versicherungen ersetzen nur den Schaden, der entsteht, wenn der

Schuldner leistungsunfähig wird.

Für Schuldner und Bürgen haben Leistungen einer solchen Versicherung keine

befreiende Wirkung.

Die Berufung hat dieser Erkenntnis dadurch Rechnung getragen, dass sie jetzt

statt einer Tilgung durch die Versicherungsleistung den Wegfall der

Aktivlegitimation der Klägerin durch Forderungsübergang auf die Versicherung

geltend macht.

Bei Schadensversicherungen führt § 67 VVG einen gesetzlichen

Forderungsübergang mit Erbringung der Versicherungsleistung herbei. Für die

Warenkreditversicherung gilt aber die Vertragsfreiheit, die gesetzlichen

Regelungen des Vertragsinhaltes nach dem VVG sind für diese Versicherungsart

nicht bindend. Dies folgt aus § 187 VVG (siehe Prölss/Martin § 187 VVG Rdn. 6). Für

die Warenkreditversicherung gibt es AVG-Warenkredit in verschiedenen

Fassungen, daneben kann auch ein Versicherungsinhalt individuell vereinbart

werden.

Die Aktivlegitimation wäre deshalb nur dann berührt, wenn ein entsprechender

Vertragsinhalt bestünde. Hierfür gibt es keinen Vortrag. Interna des

Versicherungsvertrages werden nicht dargestellt. Anhaltspunkte für einen Wegfall

der Aktivlegitimation gibt es nicht. Die Versicherung hat gegenüber dem Beklagten

auch keinen Forderungsübergang angemeldet.

Die Aktivlegitimation könnte ohnehin allenfalls dann beeinträchtigt sein, wenn eine

Versicherungsleistung den Schaden der Klägerin in einem solchem Umfang

reduziert hätte, dass nicht einmal ein Betrag in Höhe der Bürgschaftsforderung

verblieben wäre. Auch dafür gibt es keinen Anhaltspunkt, die Klägerin hat nach

eigenen Angaben bei einer Hauptforderung von mehr als 750.000 DM nur 135.000

DM Versicherungsleistung erhalten. Der Beklagte vermag weitere Zahlungen nicht

substantiiert darzustellen oder zu beweisen.

Der Anspruch gegen den Beklagten ist auch bereits seit September 1997

rechtshängig, ein erst anschließend bewirkter Rechtsübergang wäre nach § 265

ZPO unbeachtlich.

Soweit der Beklagte meint, die Klägerin habe die Hauptschuldnerin mit ihrer

Preisgestaltung übervorteilt und der Hauptschuldnerin dadurch Schaden zugefügt,

weshalb sie ihr zum Schadensersatz verpflichtet sei, ergeben sich aus seinem

Vortrag keinerlei nachvollziehbare Tatsachen, die erkennen ließen, weshalb die

Klägerin in ihrer Preisgestaltung nicht völlig frei sein soll. In der Berufung macht er

geltend, dass die Klägerin die Bemühungen, anderenorts billiger einzukaufen,

kartellwidrig abgeblockt habe

Hohe Preise lösen noch keinen Schadensersatzanspruch aus. Der Vortrag des

Beklagten ist insoweit erstinstanzlich zutreffend als unsubstantiiert bewertet

worden, er lässt einen Schadensersatzanspruch nicht erkennen.

Selbst wenn die Hauptschuldnerin gegen die Klägerin Schadensersatzansprüche

besäße, müsste der Konkursverwalter diese geltend machen und ggf. mit ihnen

eine Aufrechnung erklären. Das gleichzeitige Bestehen von Forderungen der einen

Seite und denkbaren Schadensersatzansprüchen der anderen Seite führt ohne

eine solche Rechtsausübung durch den Konkursverwalter nicht dazu, dass die

Schuld erlischt. Der Bürge kann die Aufrechnung nicht geltend machen.

Der Bestand der Schuld, für die der Beklagte sich verbürgt hat, bleibt daher von

möglichen Schadensersatzansprüchen zwischen Hauptschuldnerin und Klägerin

unberührt, da es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Konkursverwalter

Schadensersatzansprüche geltend gemacht und mit ihnen aufgerechnet hat.

Der Beklagte hatte sich schon erstinstanzlich darauf berufen, dass die

Hauptschuldnerin ihren Fahrgastbestand an eine andere Reederei verkauft habe

und der Ertrag aus diesem Geschäft der Klägerin zugeflossen sei, denn die

Erwerberin habe dafür an die Klägerin je Fahrgast 1 DM zahlen sollen. Diese

Transaktion soll ab dem 24.1.1995 stattgefunden haben, dem Tag, an dem die

Hauptschuldnerin den Fahrgastverkehr einstellte und Konkurs anmeldete und die

Abwicklung soll sich über 4 ½ Jahre bis ins Jahr 1999 hingezogen haben. Zum

Beleg hatte der Beklagte sich erstinstanzlich auf den ehemaligen Geschäftsführer

und den Konkursverwalter bezogen. Irgendwelche Beträge hatte er nicht genannt,

sondern nur behauptet, dieses Geschäft habe deutliche Veränderungen im

Forderungsbestand ergeben.

Dieses Geschäft nach Konkursantragstellung wäre derart ungewöhnlich und hätte

vom Konkursverwalter angefochten werden müssen, dass das Landgericht zu

Recht einen rechtlichen Hinweis darauf gegeben hat, dass es hier bisher von

Unsubstantiiertheit ausgehe.

Auf den rechtlichen Hinweis hin hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung

nur erklärt, die behauptete Erfüllung der Hauptforderung könne er nicht näher

darlegen. Über die im Einzelnen geflossenen Beträge wisse er nichts, weil ihm der

ehemalige Geschäftsführer keine Auskunft erteile.

Hier liegen deshalb ersichtlich nur Spekulationen vor, die der Beklagte äußert.

Seine Darlegungs- und Beweislast zu Tilgungen kann er nicht dadurch umgehen,

dass er Tilgungen behauptet, ohne einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu haben,

dass irgendein Betrag geflossen ist. Der Beklagte hat als Gesellschafter

durchsetzbare Möglichkeiten, Einblick in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft

zu erzwingen, Auskünfte von der Geschäftsleitung und vom Konkursverwalter zu

erhalten. Er hat dazu seit 1995 Zeit gehabt. Er kann jetzt nicht mit der

Behauptung gehört werden, durch den Fahrgastverkauf habe sich im

Forderungsbestand eine „deutliche Veränderung“ ergeben. Diese Behauptung, die

eingestandenermaßen ohne konkrete Erkenntnisse aufgestellt wurde, ist zu

unspezifiziert, als dass ein Zivilgericht, das dem Beibringungsgrundsatz zu folgen

hat, ihr nachgehen dürfte. Soweit der Beklagte in der Berufung vertieft vorträgt

und nun noch weitere angeblich geflossene Zahlungen – für deren Höhe er

ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte hat – behauptet, ist dies wegen § 531

ZPO nicht zu beachten.

Die Berufung trägt erstmals zwei weitere „Tilgungssachverhalte“ vor, die der Senat

– trotz § 531 ZPO - soweit berücksichtigen kann, als die vorgetragenen Tatsachen

von Klägerseite unstreitig gestellt wurden. Diese Sachverhalte betreffen die

Verwertung des Reisebusses eines Mitgesellschafters und eines

zurückgenommenen Warenbestandes.

Weitergehend, als durch die Klägerin zugestanden, ist eine Berücksichtigung nicht

möglich.

Der Beklagte beruft sich für die Zulässigkeit neuen Tatsachenvorbringens (wohl zur

Verwertung des Busses) zwar darauf, dass er Informationen erst nach der

Entscheidung I. Instanz von der Ehefrau eines Mitgesellschafters erhalten habe,

ohne aber zu erklären um welche Tatsachen es sich dabei gehandelt haben soll.

Zugleich trägt er vor, dass das Landgericht diese Tatsachen durch rechtliche

Hinweise hätte in Erfahrung bringen müssen und können – ein Argument, das der

Behauptung, es gehe um erstinstanzlich nicht verfügbare Erkenntnisse,

widerspricht.

Die Klägerin hat die Verwertung eines Restwarenbestandes mit einem Erlös von

50.000 DM und die Verwertung des Busses mit einen Erlös von 33.500 DM

zugestanden.

Durch die Verwertungserlöse wird die Hauptforderung nur in einem Spitzenbereich

reduziert, der die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten nicht berührt.

Der Beklagte hat auch selbst erklärt, ein Reisebus koste neu etwa 200.000 DM, so

dass der Senat – auch wenn der Vortrag zuzulassen wäre - hätte feststellen

müssen, dass der Verwertungserlös keinesfalls die Forderung gegen die

Hauptschuldnerin in einem solchen Maße verringert haben kann, dass dies die

Bürgschaft beeinträchtigt. Der Klägerin soll auch aus der Verwertung des Busses

nach eigener Darstellung des Beklagten nur ein Überschusserlös zugeflossen sein,

weil – wie der Beklagte vorher dargestellt hatte - sämtliche Reisebusse seiner

Mitgesellschafter vollständig kreditfinanziert waren und die Gesellschafter selbst

vermögenslos.

Die Berufung konnte deshalb keinen Erfolg haben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 711, 713

ZPO, 25 Abs. 2 GKG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n.F. bestehen nicht. Der

Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert auch nicht zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.