Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.03.2008, 7 E 2575/06

Entschieden
12.03.2008
Schlagworte
Gesetz im materiellen sinn, Ermessensausübung, Schutzwürdiges interesse, Verwaltungsakt, Behörde, Anhörung, Akte, Erlass, Anteil, Allgemeininteresse
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.03.2008

Normen: Art 106 Abs 2 Nr 4 GG, § 16 RennwLottG, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG

Aktenzeichen: 7 E 2575/06

Dokumenttyp: Urteil

Festsetzung des Ausschüttungsanteils bei der Totalisatorsteuer

Leitsatz

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

Tenor

Der Änderungsbescheid des Beklagten vom 02. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unter der Nummer #### am 18. März 1936 in das Vereinsregister Frankfurt eingetragen wurde. Er organisiert und veranstaltet unter anderem Renntage auf der Rennbahn Frankfurt am Main/Niederrad. Hierzu betreibt er einen Totalisator, d.h. einen behördlich genehmigten Wettbetrieb, welcher jährlich einer Erlaubnis bedarf. Im Rahmen der Totalisatorerlaubnis wurde unter anderem der Anteil des Klägers an der Totalisatorsteuer festgesetzt, der in den letzten Jahren vor 2006 stets 96 von Hundert des Aufkommens aus der Totalisatorsteuer betrug. Anfang 2006 wurde im Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 im Einzelplan 17, Kapitel 17 01 Titel 685 09 eine Änderung der Erläuterung vorgenommen. Demnach beträgt die landesgesetzlich festgelegte Ausschüttung des Aufkommens bei der Totalisatorsteuer im Jahr 2006 nur noch 92 von Hundert des Aufkommens bei Kapitel 17 01 055 09. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 06.02.2006 bei dem Beklagten die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators für das Kalenderjahr 2006. Diese bewilligte der Beklagte mit Schreiben vom 22.03.2006. Die Erlaubnis wurde erteilt unter dem Vorbehalt des Widerrufs und nach Maßgabe nachfolgender Bedingungen, Auflagen und dem weiteren Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen. Unter Ziffer 10 der Nebenbestimmungen heißt es unter anderem: „Der Anteil des Renn-Klubs an der Totalisatorsteuer wird nach § 16 des Rennwett- und Lotteriegesetztes auf 96 von Hundert des Aufkommens festgesetzt.“Nachdem der Beklagte im Mai 2006 von dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz darüber informiert wurde, dass die Festsetzung im Landeshaushaltsplan bezüglich des Anteils an der Totalisatorsteuer für das Jahr 2006 geändert wurde, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 02.06.2006 mit, dass er „die Totalisatorerlaubnis für das Jahr 2006 vom 22.03.2006 in Ziffer 10 der Bedingungen und Auflagen zu [...] Ungunsten [des Klägers] verändern [muss]“. Dies habe zur Folge, dass dem Kläger wie auch den anderen hessischen Rennvereinen ab sofort nur noch 92 % statt wie bisher 96 % der Totalisatorsteuer verbleibe. Mit gleichem Datum erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid, der eine dem Anschreiben entsprechende Änderung des

Änderungsbescheid, der eine dem Anschreiben entsprechende Änderung des Wortlauts der Ziffer 10 vorsah. Das Schreiben wurde dem Kläger am 06.06.2006 zugestellt. Als Begründung führte der Beklagte an, dass die Rennvereine gemäß § 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RWLG) bis zu 96 % des Aufkommens der Totalisatorsteuer erhalten. Der Prozentsatz könne aber geändert werden. Dies sei nun für dieses Haushaltsjahr mit einer Änderung der Erläuterung im Einzelplan 17 des Landeshaushaltsplans vorgenommen worden. Der Bescheid enthält zudem eine Kostenfestsetzung in Höhe von 60,00 €. Am 05.07.2006 fand in den Diensträumen des Beklagten eine Unterredung statt, die unter anderem die Änderung der Totalisatorerlaubnis zum Gegenstand hatte.

2Der Kläger erhob am 05.07.2006 Klage.

3Der Kläger ist der Ansicht, es habe vor dem Erlass des Bescheides keine ausreichende Anhörung stattgefunden. Zudem rechtfertige die verspätete Mitteilung zwischen den Ministerien und dem Beklagten bezüglich der Änderungen im Landeshaushaltsplan nicht, den rechtskräftigen Bescheid vom 22.03.2006 zu ändern. Fehler der Behörde seien keine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die einen Widerruf rechtfertigten. Der Landeshaushaltsplan entfalte keinerlei Außenwirkung. Der Beklagte habe bei dem Änderungsbescheid keine Ermessenserwägungen angestellt. Ein intendiertes Ermessen liege allenfalls im Rahmen von § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG vor. Dieser sei hier jedoch nicht einschlägig. Auf der Basis der gekürzten Rückerstattung sei die Durchführung des Rennbetriebs nicht möglich. Die Planung des Jahres basiere auf der nicht unerheblichen Höhe der Rückvergütung aus der Totalisatorsteuer, wie sie ursprünglich bewilligt wurde. Die Ausschüttung sei fest verplant. Das Budget werde bereits zum Jahresende des vorherigen Jahres aufgestellt. Auch bei der Absage geplanter Rennen entstünden unvermeidliche Fixkosten wie die Pacht, die Kosten der Pflege der Bahn, Personalkosten, Anliegergebühren, etc. Dies sei dem Beklagten aus der vieljährigen Praxis bekannt. Eine Umbuchung oder Verlagerung von Kosten im laufenden Jahr komme nicht in Betracht. Seit Jahrzehnten habe der Kläger eine Ausschüttung in gleicher Höhe erhalten. In ganz Deutschland seien die Bescheide gleich.

4Der Kläger beantragt,

5den Änderungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 02. Juni 2006 - III 32-73 c 24 - Ffm 06 -, dem Kläger zugestellt am 06. Juni 2006, zum Betreff Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes, Totalisatorerlaubnis, aufzuheben.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Der Beklagte behauptet, es fehle bereits am Rechtsschutzbedürfnis, da das Finanzamt Frankfurt am Main III den Ausschüttungsanteil des Klägers für das Jahr 2006 mit 92 % festgesetzt habe. Ebenso sei ein etwaiger Anhörungsfehler geheilt worden. Darüber hinaus handele es sich bei der Nebenbestimmung Ziffer 10 nur um die Wiedergabe eines Steuersatzes, auf den der Beklagte keinen Einfluss habe. Die Nebenbestimmung enthalte keine eigenständige Regelung. Selbst wenn, beruhe die Teilrücknahme auf § 48 VwVfG, da die ursprüngliche Totalisatorerlaubnis rechtswidrig gewesen sei. Es komme der Grundsatz der gelenkten bzw. intendierten Ermessensausübung zur Anwendung. Da der Anteil am Aufkommen der Totalisatorsteuer im Landeshaushaltsplan festgelegt sei, bedürfe es außergewöhnlicher Umstände, um eine andere Entscheidung zu treffen. Solche lägen nicht vor. Der Beklagte sei aufgrund des Gebots der Belastungsgleichheit, der Einheit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie des Gebots sparsamer Haushaltsführung in seiner Entscheidung gebunden gewesen. Das Fehlen von Ermessenserwägungen mache den Bescheid vom 02.06.2006 nicht ermessensfehlerhaft. Das Ermessen sei zudem nach § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG intendiert, da kein schutzwürdiges Interesse des Klägers entgegenstehe. Es sei kein überwiegendes Vertrauensinteresse des Klägers ersichtlich. Insbesondere könne er nicht auf die Festsetzung der Ausschüttung der Totalisatorsteuer vertrauen, da die förmliche Festsetzung dem Finanzamt obliege. Schließlich müsse ein Steuerpflichtiger während des Veranlagungszeitraums mit kurzfristigen Änderungen zu seinen Ungunsten rechnen. Die Ausschüttung könne nicht fest verplant werden, da sie vom Aufkommen der Totalisatorsteuer abhänge. Dies stehe erst am Ende des Kalenderjahres fest. Ebenso sei die Änderung zeitig zu Beginn des Rennjahres erfolgt. Der Kläger habe durch Umschichtungen Verluste

Beginn des Rennjahres erfolgt. Der Kläger habe durch Umschichtungen Verluste verhindern können. Schließlich sei das Ermessen durch das Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot intendiert. Die Begleichung der zu zahlenden Steuern und ein ausgeglichener Landeshaushalt stünden im Allgemeininteresse. Die Berichtigung der Angaben sei auch im Interesse des Klägers, da die Steuerverwaltung auf den ihr gesetzlich zustehenden Steueranteil wohl nicht verzichte.

9Der Kläger und der Beklagte stimmten im Februar 2008 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu. Für die Entscheidung wurde die Akte des Verwaltungsverfahrens beigezogen. Auf den Inhalt der Akte sowie der Schriftsätze der Beteiligten wird ausdrücklich verwiesen.

Entscheidungsgründe

10 Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig. Der Kläger kann insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage geltend machen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig gegeben, wenn dem Kläger kein einfacherer und schnellerer Weg zur Durchsetzung seiner Rechte zur Seite steht. Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 02.06.2006 erlassene Änderung der Totalisatorerlaubnis vom 22.03.2006. Bereits nach der äußeren Form des Bescheides ist darin ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG zu sehen, da eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist. Zudem enthält der Bescheid eine Kostenfestsetzung in Höhe von 60 €. Selbst wenn die Änderung lediglich einen Hinweis auf die im Haushaltsplan festgesetzte Zuweisung aus der Totalisatorsteuer für Rennvereine (vgl. § 16 RWLG) darstellte, droht ohne weitere verwaltungsgerichtliche Verfolgung des Begehrens Bestandskraft des Verwaltungsaktes. Zudem besteht weiterhin die Kostenfrage. Ob der Beklagte für die in dem Bescheid enthaltene Festsetzung letztlich zuständig ist, oder ob die Festsetzung der Zuweisung des Steueraufkommens in die Zuständigkeit des Finanzamtes fällt, ist eine Frage der Begründetheit. Sie lässt das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht entfallen.

11 Die Anfechtungsklage ist nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO auch begründet, da der Verwaltungsakt zumindest materiell rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

12 Der Änderungsbescheid vom 02.06.2006 bedarf als belastender Verwaltungsakt einer Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlage kommt § 48 Abs. 1, 2 HessVwVfG in Betracht, da der Bescheid vom 22.03.2006 bezüglich der Ziffer 10 rechtswidrig ist. Nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG steht das Aufkommen der Totalisatorsteuer dem Land zu, da die Totalisatorsteuer im Sinne des Rennwett- und Lotteriegesetzes eine Rennwettsteuer im Sinne der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz ist und die Rennwettsteuer grundsätzlich unter die Verkehrssteuer fällt. Das Land kann über die Verwendung und damit auch Ausschüttung der Steuer entscheiden. Das Land Hessen hat im Haushaltsplan für das Jahr 2006 im Einzelplan 17, Kap. 17 01 Titel 685 09 die Festlegung getroffen, dass von dem Aufkommen der Totalisatorsteuer nur noch 92 von Hundert an Rennvereine zuzuweisen sind. Auch wenn der Haushaltsplan kein Gesetz im materiellen Sinn ist und keine Außenwirkung entfaltet, so ist der Beklagte aufgrund der Festsetzung im Landeshaushaltsplan im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch nach außen daran gebunden. Indem der Beklagte im Bescheid vom 22.03.2006 eine Ausschüttung von weiterhin 96 % der Totalisatorsteuer zugunsten des Klägers festsetzte, verstößt er gegen die Festsetzung im Landeshaushaltsplan in Verbindung mit dem Gleichheitssatz.

13 Der Änderungsbescheid vom 02.06.2006 ist nicht formell rechtswidrig, da der Beklagte zum einen im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte und zum anderen das Fehlen einer Anhörung im Sinne des § 28 HessVwVfG geheilt wurde.

14 Das Regierungspräsidium war zuständig über die Festsetzung der Zuweisungshöhe aus der Totalisatorsteuer nach § 16 RWLG und damit auch über die Änderung der Festsetzung in Ziffer 10 des Bescheides vom 22.03.2006 zu entscheiden (vgl. § 48 Abs. 4 S. 1 HessVwVfG). Nach § 5 Abs. 3 Nr. 11 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten zur Ausführung von Bundesrecht und Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, vom 02.06.1999, GVBl. I S. 319) ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständige Behörde nach dem Rennwett- und

Regierungspräsidium Darmstadt zuständige Behörde nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz sowie nach dem Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der jeweils geltenden Fassung. Die Zuständigkeitsbefugnis umfasst dabei nicht nur die Totalisatorerlaubnis an sich, sondern auch die nach außen verbindlich festzulegende Höhe des Ausschüttungsanteils an der Totalisatorsteuer, da die Festsetzung im Landeshaushaltsplan selbst keine Außenwirkung gegenüber dem jeweiligen Rennverein entfaltet. Die Festsetzung der Höhe der Zuweisung an Rennvereine kommt auch nicht den Finanzämtern zu. Nach § 14 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz fällt in die Zuständigkeit der Finanzämter lediglich die Verwaltung der Rennwettsteuer. Damit fällt es in den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Darmstadt, als ausführende Landesbehörde nach außen hin wirksam die Höhe der Zuweisungen aus der Totalisatorsteuer gegenüber den einzelnen Rennvereinen festzusetzen. Wie sich aus dem Anschreiben der Beklagten vom 02.06.2006 ergibt, geht auch der Beklagte davon aus, dass er die Festsetzung trifft („... muss ich die Totalisatorerlaubnis zu ihren Ungunsten verändern, dies hat zur Folge, dass...“).

15 Das Fehlen der Anhörung nach § 28 HessVwVfG wurde nach § 45 HessVwVfG geheilt. Nach § 28 HessVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes dem Adressaten die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem geplanten Verwaltungsakt einzuräumen. Aus der Behördenakte ergibt sich, dass das Regierungspräsidium Darmstadt, nachdem es vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 24.05.2006 auf die Änderung im Haushaltsplan hingewiesen wurde, ohne weitere Ankündigung am 02.06.2006 den Änderungsbescheid erließ. Damit fand eine Anhörung nicht statt, obwohl der Bescheid mit der Kürzung der Zuweisung aus der Totalisatorsteuer eine Belastung für den Kläger enthält. Jedoch wurde der Verfahrensfehler nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HessVwVfG geheilt, da der Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausreichend die Gelegenheit hatte, zu der Maßnahme des Beklagten Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit hat der Kläger in mehreren Schriftsätzen auch Gebrauch gemacht. Der Änderungsbescheid vom 02.06.2006 ist jedoch materiell rechtswidrig, da der Beklagte beim Erlass des Bescheides nach § 48 Abs. 1, 2 HessVwVfG kein Ermessen ausübte.

16 Bereits aus dem Anschreiben zu dem Änderungsbescheid vom 02.06.2006 (Bl. 122 der Behördenakte) ergibt sich, dass der Beklagte nicht von einem Ermessen, sondern einer gebundenen Entscheidung ausgeht. Dort heißt es: „...bedauerlicherweise muss ich die Totalisatorerlaubnis für das Jahr 2006 vom 22.03.2006 in Ziffer 10 der Bedingungen und Auflagen zu Ihren Ungunsten verändern.“ Darüber hinaus ist auch in der Begründung des Änderungsbescheides keine Ermessensausübung zu erkennen. Eine Ermessensausübung ergibt sich nicht aus dem Hinweis, dass nach § 16 RWLG die Zuweisung aus der Totalisatorsteuer geändert werden kann. Der Beklagte macht deutlich, dass dieses Ermessen vom Landesparlament mit Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr 2006 ausgeübt wurde. Dieses nicht von der Beklagten ausgeübte Ermessen betrifft jedoch die grundsätzliche Entscheidung im Rahmen von § 16 RWLG und nicht die im Rahmen des § 48 VwVfG geforderte Ermessensausübung. Mit der Begründung verdeutlicht der Beklagte vielmehr, dass er sich an die die Entscheidung des Landesparlaments gebunden sieht. Damit findet keine Ermessensausübung statt.

17 Eine Ermessensausübung war auch nicht entbehrlich, da weder eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt noch im Rahmen des § 48 Abs. 1, 2 HessVwVfG von einem intendierten Ermessen auszugehen ist. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist von einem gelenkten oder intendierten Ermessen auszugehen, wenn die ermessenseinräumende Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die eine gegenteilige Entscheidung rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 16.06.1997, 3 C 22/96, Rn. 14, VG Ansbach, Urt. v. 25.04.2007, AN 15 K 07.00095, Rn. 27; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.04.2007, 2 LB 14/07, Rn. 70 ff.). Ist ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt anzunehmen, versteht sich das Ergebnis von selbst. In diesem Fall soll auch eine Begründung nach § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG entbehrlich sein. Für die Annahme eines intendierten Ermessen gilt jedoch größte Zurückhaltung, da anderenfalls die mit der Ermessensausübung verbundenen Abwägungspflichten und Verfahrensbindungen und ihre gerichtliche Kontrolle unterlaufen zu werden drohen (Sachs, in: Stelkens/Bonks/Sachs, VwVfG, 2001, § 40 Rn. 30 m.w.N.). Sind der Behörde andere Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar, die

der Behörde andere Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände nicht von der Behörde erwogen werden (BVerwG, a.a.O.).

18 Der Haushaltsplan besitzt zwar eine das Verwaltungshandeln lenkende Wirkung, indes macht er nicht die Ermessensausübung im Rahmen des § 48 VwVfG entbehrlich. Vielmehr begründet die Änderung im Haushaltsplan lediglich eine Änderung der Rechtslage, die wiederum erst die Möglichkeit einer Rücknahme bzw. eines Widerrufs des ursprünglichen Verwaltungsaktes eröffnet. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist Tatbestandsvoraussetzung der Rücknahmeentscheidung. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit entbindet die Behörde grundsätzlich nicht davon, auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen auszuüben. Auch wird das Ermessen des Beklagten durch die Festlegung im Haushaltsplan vornehmlich hinsichtlich der ursprünglichen Entscheidung im Rahmen des § 16 RWLG intendiert. Im Rahmen der § 48 HessVwVfG hat der Beklage sein Ermessen neu auszuüben.

19 Die Abwägung der Abänderung der Ziffer 10 der ursprünglichen Totalisatorerlaubnis versteht sich auch nicht von selbst. Weder der § 48 noch der § 49 HessVwVfG sehen, außer in den Fällen des § 48 Abs. 2 S. 3, im Regelfall die Rücknahme oder den Widerruf vor. Ein Fall des § 48 Abs. 2 S. 3 HessVwVfG liegt nicht vor. Die in § 49 Abs. 2 HessVwVfG genannten Fallgruppen zeigen nicht auf, wann in der Regel ein rechtmäßiger Verwaltungsakt zu widerrufen ist, sondern wann „nur“ ein solcher zu widerrufen ist. Soweit eine dieser Fallgruppen vorliegt, ist die Behörde noch nicht in ihrem Ermessen gelenkt, vielmehr ist erst die Möglichkeit eröffnet, überhaupt einen Verwaltungsakt zu erlassen.

20 Ebenso kommt es gerade nicht allein darauf an, ob grundsätzlich das Allgemeininteresse an einem ausgeglichenen Landeshaushalt und der Begleichung der zu zahlenden Steuern durch jedermann gegenüber dem Einzelinteresse überwiegt. Auch musste der Kläger als Steuerpflichtiger nicht mit kurzfristigen Änderungen im Veranlagungszeitraum rechnen, da es im konkreten Fall nicht um die Höhe der Totalisatorsteuer an sich, sondern um die Höhe der Ausschüttung aus dem Aufkommen an der Steuer geht. Letztere wurde dem Kläger gegenüber verbindlich im Bescheid vom 22.03.2006 in Höhe von 96 % durch den Beklagten festgesetzt. Dass die Nebenbestimmungen und damit auch Ziffer 10 dieses Bescheides unter dem Vorbehalt der Änderung getroffen wurden, lässt ebenso wenig die Notwendigkeit einer Ermessensausübung entfallen. Der Vorbehalt eröffnet der Behörde die Möglichkeit, einen rechtmäßigen Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 1, 2 HessVwVfG zu widerrufen. Der Beklagte hätte trotz allem berücksichtigen müssen, ob der Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen am Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsaktes geltend machen kann. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus der jahrelangen Praxis zwischen den Beteiligten. Zum anderen geht aus einem Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 06.02.2006, welches sich in der Akte zum Verwaltungsverfahren befindet, hervor, dass der Kläger bereits feststehende Verpflichtungen im Jahr 2006 hatte, die mit dem Steueraufkommen erfüllt werden sollten. Es hätte zumindest eine Prüfung erfolgen müssen, ob bzw. inwieweit den Verpflichtungen auch bei einer geringeren Zuweisung aus der Totalisatorsteuer nachgekommen werden konnte. Zudem war zu berücksichtigen, dass bereits drei Renntage durchgeführt worden waren. Da dem Änderungsbescheid keine Anhörung vorangestellt wurde, konnte der Kläger hierzu keine Stellung nehmen. Inwieweit der jetzige Vortrag des Klägers eine schutzwürdige Position begründet, kann dahinstehen, da der Beklagte diese Erwägungen in seiner Entscheidung nicht berücksichtigte. Da der Beklagte von seinem Ermessen keinen Gebrauch machte, bedarf es an dieser Stelle keiner näheren Erörterung dieser Gründe. Da der Beklagte damit kein Ermessen ausübte und eine Begründung auch nicht entbehrlich war, kann der Beklage sein Ermessen nicht nach § 114 S. 2 VwGO im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzen. § 114 S. 2 VwGO räumt grundsätzlich nur die Möglichkeit ein, ein bereits ausgeübtes Ermessen durch weitere Erwägungen zu ergänzen, aber nicht das fehlende Ermessen vollständig nachzuholen (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn.73). Die in den Schriftsätzen vorgetragenen ergänzenden Ermessenserwägungen waren damit nicht auf weitere Ermessensfehler hin zu überprüfen.

21 Der Kläger ist durch die rechtswidrige Entscheidung zumindest in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, so dass der Bescheid vom 02.06.2006 aufzuheben ist.

22 Nur ergänzend ist anzumerken, dass sich der Kläger jedoch nicht auf die Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu Rennvereinen in anderen Bundesländern berufen kann. Es fehlt insoweit an der Vergleichsgruppe. Nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG steht das jeweilige Aufkommen aus der Totalisatorsteuer dem jeweiligen Land zu. In welcher Höhe das Land dann wiederum einen Teil der Steuer den Rennvereinen zuweist, steht im Ermessen des Landes. Der Grundsatz der einheitlichen steuerlichen Behandlung gilt insoweit nur innerhalb des Landes. Es ist nicht an Entscheidungen der anderen Länder gebunden.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil