Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.03.2008

VG Frankfurt: gesetz im materiellen sinn, ermessensausübung, schutzwürdiges interesse, verwaltungsakt, behörde, anhörung, akte, erlass, anteil, allgemeininteresse

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 2575/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 106 Abs 2 Nr 4 GG, § 16

RennwLottG, § 48 VwVfG, § 49

VwVfG

Festsetzung des Ausschüttungsanteils bei der

Totalisatorsteuer

Leitsatz

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am

Totalisatorerlös

Tenor

Der Änderungsbescheid des Beklagten vom 02. Juni 2006 wird aufgehoben. Die

Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unter der Nummer #### am 18.

März 1936 in das Vereinsregister Frankfurt eingetragen wurde. Er organisiert und

veranstaltet unter anderem Renntage auf der Rennbahn Frankfurt am

Main/Niederrad. Hierzu betreibt er einen Totalisator, d.h. einen behördlich

genehmigten Wettbetrieb, welcher jährlich einer Erlaubnis bedarf. Im Rahmen der

Totalisatorerlaubnis wurde unter anderem der Anteil des Klägers an der

Totalisatorsteuer festgesetzt, der in den letzten Jahren vor 2006 stets 96 von

Hundert des Aufkommens aus der Totalisatorsteuer betrug. Anfang 2006 wurde im

Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 im Einzelplan 17, Kapitel 17 01

Titel 685 09 eine Änderung der Erläuterung vorgenommen. Demnach beträgt die

landesgesetzlich festgelegte Ausschüttung des Aufkommens bei der

Totalisatorsteuer im Jahr 2006 nur noch 92 von Hundert des Aufkommens bei

Kapitel 17 01 055 09. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 06.02.2006 bei

dem Beklagten die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators für das

Kalenderjahr 2006. Diese bewilligte der Beklagte mit Schreiben vom 22.03.2006.

Die Erlaubnis wurde erteilt unter dem Vorbehalt des Widerrufs und nach Maßgabe

nachfolgender Bedingungen, Auflagen und dem weiteren Vorbehalt der

nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen.

Unter Ziffer 10 der Nebenbestimmungen heißt es unter anderem: „Der Anteil des

Renn-Klubs an der Totalisatorsteuer wird nach § 16 des Rennwett- und

Lotteriegesetztes auf 96 von Hundert des Aufkommens festgesetzt.“Nachdem der

Beklagte im Mai 2006 von dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen

Raum und Verbraucherschutz darüber informiert wurde, dass die Festsetzung im

Landeshaushaltsplan bezüglich des Anteils an der Totalisatorsteuer für das Jahr

2006 geändert wurde, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom

02.06.2006 mit, dass er „die Totalisatorerlaubnis für das Jahr 2006 vom

22.03.2006 in Ziffer 10 der Bedingungen und Auflagen zu [...] Ungunsten [des

Klägers] verändern [muss]“. Dies habe zur Folge, dass dem Kläger wie auch den

anderen hessischen Rennvereinen ab sofort nur noch 92 % statt wie bisher 96 %

der Totalisatorsteuer verbleibe. Mit gleichem Datum erließ der Beklagte einen

Änderungsbescheid, der eine dem Anschreiben entsprechende Änderung des

Wortlauts der Ziffer 10 vorsah. Das Schreiben wurde dem Kläger am 06.06.2006

zugestellt. Als Begründung führte der Beklagte an, dass die Rennvereine gemäß §

16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RWLG) bis zu 96 % des Aufkommens der

Totalisatorsteuer erhalten. Der Prozentsatz könne aber geändert werden. Dies sei

nun für dieses Haushaltsjahr mit einer Änderung der Erläuterung im Einzelplan 17

des Landeshaushaltsplans vorgenommen worden. Der Bescheid enthält zudem

eine Kostenfestsetzung in Höhe von 60,00 €. Am 05.07.2006 fand in den

Diensträumen des Beklagten eine Unterredung statt, die unter anderem die

Änderung der Totalisatorerlaubnis zum Gegenstand hatte.

Der Kläger erhob am 05.07.2006 Klage.

Der Kläger ist der Ansicht, es habe vor dem Erlass des Bescheides keine

ausreichende Anhörung stattgefunden. Zudem rechtfertige die verspätete

Mitteilung zwischen den Ministerien und dem Beklagten bezüglich der Änderungen

im Landeshaushaltsplan nicht, den rechtskräftigen Bescheid vom 22.03.2006 zu

ändern. Fehler der Behörde seien keine nachträgliche Änderung der Sach- und

Rechtslage, die einen Widerruf rechtfertigten. Der Landeshaushaltsplan entfalte

keinerlei Außenwirkung. Der Beklagte habe bei dem Änderungsbescheid keine

Ermessenserwägungen angestellt. Ein intendiertes Ermessen liege allenfalls im

Rahmen von § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG vor. Dieser sei hier jedoch nicht einschlägig.

Auf der Basis der gekürzten Rückerstattung sei die Durchführung des Rennbetriebs

nicht möglich. Die Planung des Jahres basiere auf der nicht unerheblichen Höhe

der Rückvergütung aus der Totalisatorsteuer, wie sie ursprünglich bewilligt wurde.

Die Ausschüttung sei fest verplant. Das Budget werde bereits zum Jahresende des

vorherigen Jahres aufgestellt. Auch bei der Absage geplanter Rennen entstünden

unvermeidliche Fixkosten wie die Pacht, die Kosten der Pflege der Bahn,

Personalkosten, Anliegergebühren, etc. Dies sei dem Beklagten aus der

vieljährigen Praxis bekannt. Eine Umbuchung oder Verlagerung von Kosten im

laufenden Jahr komme nicht in Betracht. Seit Jahrzehnten habe der Kläger eine

Ausschüttung in gleicher Höhe erhalten. In ganz Deutschland seien die Bescheide

gleich.

Der Kläger beantragt,

den Änderungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 02. Juni

2006 - III 32-73 c 24 - Ffm 06 -, dem Kläger zugestellt am 06. Juni 2006, zum

Betreff Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes, Totalisatorerlaubnis,

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, es fehle bereits am Rechtsschutzbedürfnis, da das

Finanzamt Frankfurt am Main III den Ausschüttungsanteil des Klägers für das Jahr

2006 mit 92 % festgesetzt habe. Ebenso sei ein etwaiger Anhörungsfehler geheilt

worden. Darüber hinaus handele es sich bei der Nebenbestimmung Ziffer 10 nur

um die Wiedergabe eines Steuersatzes, auf den der Beklagte keinen Einfluss habe.

Die Nebenbestimmung enthalte keine eigenständige Regelung. Selbst wenn,

beruhe die Teilrücknahme auf § 48 VwVfG, da die ursprüngliche

Totalisatorerlaubnis rechtswidrig gewesen sei. Es komme der Grundsatz der

gelenkten bzw. intendierten Ermessensausübung zur Anwendung. Da der Anteil

am Aufkommen der Totalisatorsteuer im Landeshaushaltsplan festgelegt sei,

bedürfe es außergewöhnlicher Umstände, um eine andere Entscheidung zu

treffen. Solche lägen nicht vor. Der Beklagte sei aufgrund des Gebots der

Belastungsgleichheit, der Einheit der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie des

Gebots sparsamer Haushaltsführung in seiner Entscheidung gebunden gewesen.

Das Fehlen von Ermessenserwägungen mache den Bescheid vom 02.06.2006

nicht ermessensfehlerhaft. Das Ermessen sei zudem nach § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG

intendiert, da kein schutzwürdiges Interesse des Klägers entgegenstehe. Es sei

kein überwiegendes Vertrauensinteresse des Klägers ersichtlich. Insbesondere

könne er nicht auf die Festsetzung der Ausschüttung der Totalisatorsteuer

vertrauen, da die förmliche Festsetzung dem Finanzamt obliege. Schließlich

müsse ein Steuerpflichtiger während des Veranlagungszeitraums mit kurzfristigen

Änderungen zu seinen Ungunsten rechnen. Die Ausschüttung könne nicht fest

verplant werden, da sie vom Aufkommen der Totalisatorsteuer abhänge. Dies

stehe erst am Ende des Kalenderjahres fest. Ebenso sei die Änderung zeitig zu

Beginn des Rennjahres erfolgt. Der Kläger habe durch Umschichtungen Verluste

verhindern können. Schließlich sei das Ermessen durch das Sparsamkeits- und

Wirtschaftlichkeitsgebot intendiert. Die Begleichung der zu zahlenden Steuern und

ein ausgeglichener Landeshaushalt stünden im Allgemeininteresse. Die

Berichtigung der Angaben sei auch im Interesse des Klägers, da die

Steuerverwaltung auf den ihr gesetzlich zustehenden Steueranteil wohl nicht

verzichte.

Der Kläger und der Beklagte stimmten im Februar 2008 einer Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung zu. Für die Entscheidung wurde die Akte des

Verwaltungsverfahrens beigezogen. Auf den Inhalt der Akte sowie der Schriftsätze

der Beteiligten wird ausdrücklich verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig. Der Kläger kann

insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage geltend machen. Das

Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig gegeben, wenn dem Kläger kein einfacherer

und schnellerer Weg zur Durchsetzung seiner Rechte zur Seite steht. Der Kläger

wendet sich gegen die mit Bescheid vom 02.06.2006 erlassene Änderung der

Totalisatorerlaubnis vom 22.03.2006. Bereits nach der äußeren Form des

Bescheides ist darin ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG zu sehen, da

eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist. Zudem enthält der Bescheid eine

Kostenfestsetzung in Höhe von 60 €. Selbst wenn die Änderung lediglich einen

Hinweis auf die im Haushaltsplan festgesetzte Zuweisung aus der

Totalisatorsteuer für Rennvereine (vgl. § 16 RWLG) darstellte, droht ohne weitere

verwaltungsgerichtliche Verfolgung des Begehrens Bestandskraft des

Verwaltungsaktes. Zudem besteht weiterhin die Kostenfrage. Ob der Beklagte für

die in dem Bescheid enthaltene Festsetzung letztlich zuständig ist, oder ob die

Festsetzung der Zuweisung des Steueraufkommens in die Zuständigkeit des

Finanzamtes fällt, ist eine Frage der Begründetheit. Sie lässt das

Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht entfallen.

Die Anfechtungsklage ist nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO auch begründet, da der

Verwaltungsakt zumindest materiell rechtswidrig ist und den Kläger in seinen

Rechten verletzt.

Der Änderungsbescheid vom 02.06.2006 bedarf als belastender Verwaltungsakt

einer Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlage kommt § 48 Abs. 1, 2 HessVwVfG in

Betracht, da der Bescheid vom 22.03.2006 bezüglich der Ziffer 10 rechtswidrig ist.

Nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG steht das Aufkommen der Totalisatorsteuer dem

Land zu, da die Totalisatorsteuer im Sinne des Rennwett- und Lotteriegesetzes

eine Rennwettsteuer im Sinne der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und

Lotteriegesetz ist und die Rennwettsteuer grundsätzlich unter die Verkehrssteuer

fällt. Das Land kann über die Verwendung und damit auch Ausschüttung der

Steuer entscheiden. Das Land Hessen hat im Haushaltsplan für das Jahr 2006 im

Einzelplan 17, Kap. 17 01 Titel 685 09 die Festlegung getroffen, dass von dem

Aufkommen der Totalisatorsteuer nur noch 92 von Hundert an Rennvereine

zuzuweisen sind. Auch wenn der Haushaltsplan kein Gesetz im materiellen Sinn ist

und keine Außenwirkung entfaltet, so ist der Beklagte aufgrund der Festsetzung im

Landeshaushaltsplan im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz und dem

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch nach außen daran

gebunden. Indem der Beklagte im Bescheid vom 22.03.2006 eine Ausschüttung

von weiterhin 96 % der Totalisatorsteuer zugunsten des Klägers festsetzte,

verstößt er gegen die Festsetzung im Landeshaushaltsplan in Verbindung mit dem

Gleichheitssatz.

Der Änderungsbescheid vom 02.06.2006 ist nicht formell rechtswidrig, da der

Beklagte zum einen im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte und zum anderen

das Fehlen einer Anhörung im Sinne des § 28 HessVwVfG geheilt wurde.

Das Regierungspräsidium war zuständig über die Festsetzung der

Zuweisungshöhe aus der Totalisatorsteuer nach § 16 RWLG und damit auch über

die Änderung der Festsetzung in Ziffer 10 des Bescheides vom 22.03.2006 zu

entscheiden (vgl. § 48 Abs. 4 S. 1 HessVwVfG). Nach § 5 Abs. 3 Nr. 11 der

Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten zur Ausführung von

Bundesrecht und Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft in den

Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Zuständigkeitsverordnung

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, vom 02.06.1999, GVBl. I S. 319) ist das

Regierungspräsidium Darmstadt zuständige Behörde nach dem Rennwett- und

Lotteriegesetz sowie nach dem Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und

Lotteriegesetz in der jeweils geltenden Fassung. Die Zuständigkeitsbefugnis

umfasst dabei nicht nur die Totalisatorerlaubnis an sich, sondern auch die nach

außen verbindlich festzulegende Höhe des Ausschüttungsanteils an der

Totalisatorsteuer, da die Festsetzung im Landeshaushaltsplan selbst keine

Außenwirkung gegenüber dem jeweiligen Rennverein entfaltet. Die Festsetzung der

Höhe der Zuweisung an Rennvereine kommt auch nicht den Finanzämtern zu.

Nach § 14 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz fällt

in die Zuständigkeit der Finanzämter lediglich die Verwaltung der Rennwettsteuer.

Damit fällt es in den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Darmstadt,

als ausführende Landesbehörde nach außen hin wirksam die Höhe der

Zuweisungen aus der Totalisatorsteuer gegenüber den einzelnen Rennvereinen

festzusetzen. Wie sich aus dem Anschreiben der Beklagten vom 02.06.2006

ergibt, geht auch der Beklagte davon aus, dass er die Festsetzung trifft („... muss

ich die Totalisatorerlaubnis zu ihren Ungunsten verändern, dies hat zur Folge,

dass...“).

Das Fehlen der Anhörung nach § 28 HessVwVfG wurde nach § 45 HessVwVfG

geheilt. Nach § 28 HessVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

dem Adressaten die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem geplanten

Verwaltungsakt einzuräumen. Aus der Behördenakte ergibt sich, dass das

Regierungspräsidium Darmstadt, nachdem es vom Hessischen Ministerium für

Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 24.05.2006 auf die Änderung

im Haushaltsplan hingewiesen wurde, ohne weitere Ankündigung am 02.06.2006

den Änderungsbescheid erließ. Damit fand eine Anhörung nicht statt, obwohl der

Bescheid mit der Kürzung der Zuweisung aus der Totalisatorsteuer eine Belastung

für den Kläger enthält. Jedoch wurde der Verfahrensfehler nach § 45 Abs. 1 Nr. 3,

Abs. 2 HessVwVfG geheilt, da der Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens ausreichend die Gelegenheit hatte, zu der Maßnahme des Beklagten

Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit hat der Kläger in mehreren

Schriftsätzen auch Gebrauch gemacht. Der Änderungsbescheid vom 02.06.2006

ist jedoch materiell rechtswidrig, da der Beklagte beim Erlass des Bescheides nach

§ 48 Abs. 1, 2 HessVwVfG kein Ermessen ausübte.

Bereits aus dem Anschreiben zu dem Änderungsbescheid vom 02.06.2006 (Bl.

122 der Behördenakte) ergibt sich, dass der Beklagte nicht von einem Ermessen,

sondern einer gebundenen Entscheidung ausgeht. Dort heißt es:

„...bedauerlicherweise muss ich die Totalisatorerlaubnis für das Jahr 2006 vom

22.03.2006 in Ziffer 10 der Bedingungen und Auflagen zu Ihren Ungunsten

verändern.“ Darüber hinaus ist auch in der Begründung des Änderungsbescheides

keine Ermessensausübung zu erkennen. Eine Ermessensausübung ergibt sich

nicht aus dem Hinweis, dass nach § 16 RWLG die Zuweisung aus der

Totalisatorsteuer geändert werden kann. Der Beklagte macht deutlich, dass dieses

Ermessen vom Landesparlament mit Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr

2006 ausgeübt wurde. Dieses nicht von der Beklagten ausgeübte Ermessen

betrifft jedoch die grundsätzliche Entscheidung im Rahmen von § 16 RWLG und

nicht die im Rahmen des § 48 VwVfG geforderte Ermessensausübung. Mit der

Begründung verdeutlicht der Beklagte vielmehr, dass er sich an die die

Entscheidung des Landesparlaments gebunden sieht. Damit findet keine

Ermessensausübung statt.

Eine Ermessensausübung war auch nicht entbehrlich, da weder eine

Ermessensreduzierung auf Null vorliegt noch im Rahmen des § 48 Abs. 1, 2

HessVwVfG von einem intendierten Ermessen auszugehen ist. Nach der

Rechtsprechung des BVerwG ist von einem gelenkten oder intendierten Ermessen

auszugehen, wenn die ermessenseinräumende Vorschrift dahingehend

auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem

bestimmten Sinne ausgeht, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, die eine

gegenteilige Entscheidung rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 16.06.1997, 3 C 22/96,

Rn. 14, VG Ansbach, Urt. v. 25.04.2007, AN 15 K 07.00095, Rn. 27; OVG Lüneburg,

Beschl. v. 13.04.2007, 2 LB 14/07, Rn. 70 ff.). Ist ein vom Regelfall abweichender

Sachverhalt anzunehmen, versteht sich das Ergebnis von selbst. In diesem Fall soll

auch eine Begründung nach § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG entbehrlich sein. Für die

Annahme eines intendierten Ermessen gilt jedoch größte Zurückhaltung, da

anderenfalls die mit der Ermessensausübung verbundenen Abwägungspflichten

und Verfahrensbindungen und ihre gerichtliche Kontrolle unterlaufen zu werden

drohen (Sachs, in: Stelkens/Bonks/Sachs, VwVfG, 2001, § 40 Rn. 30 m.w.N.). Sind

der Behörde andere Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar, die

eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter

Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände nicht von der Behörde

erwogen werden (BVerwG, a.a.O.).

Der Haushaltsplan besitzt zwar eine das Verwaltungshandeln lenkende Wirkung,

indes macht er nicht die Ermessensausübung im Rahmen des § 48 VwVfG

entbehrlich. Vielmehr begründet die Änderung im Haushaltsplan lediglich eine

Änderung der Rechtslage, die wiederum erst die Möglichkeit einer Rücknahme bzw.

eines Widerrufs des ursprünglichen Verwaltungsaktes eröffnet. Ein rechtswidriger

Verwaltungsakt ist Tatbestandsvoraussetzung der Rücknahmeentscheidung. Die

Feststellung der Rechtswidrigkeit entbindet die Behörde grundsätzlich nicht davon,

auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen auszuüben. Auch wird das Ermessen des

Beklagten durch die Festlegung im Haushaltsplan vornehmlich hinsichtlich der

ursprünglichen Entscheidung im Rahmen des § 16 RWLG intendiert. Im Rahmen

der § 48 HessVwVfG hat der Beklage sein Ermessen neu auszuüben.

Die Abwägung der Abänderung der Ziffer 10 der ursprünglichen

Totalisatorerlaubnis versteht sich auch nicht von selbst. Weder der § 48 noch der §

49 HessVwVfG sehen, außer in den Fällen des § 48 Abs. 2 S. 3, im Regelfall die

Rücknahme oder den Widerruf vor. Ein Fall des § 48 Abs. 2 S. 3 HessVwVfG liegt

nicht vor. Die in § 49 Abs. 2 HessVwVfG genannten Fallgruppen zeigen nicht auf,

wann in der Regel ein rechtmäßiger Verwaltungsakt zu widerrufen ist, sondern

wann „nur“ ein solcher zu widerrufen ist. Soweit eine dieser Fallgruppen vorliegt, ist

die Behörde noch nicht in ihrem Ermessen gelenkt, vielmehr ist erst die

Möglichkeit eröffnet, überhaupt einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Ebenso kommt es gerade nicht allein darauf an, ob grundsätzlich das

Allgemeininteresse an einem ausgeglichenen Landeshaushalt und der

Begleichung der zu zahlenden Steuern durch jedermann gegenüber dem

Einzelinteresse überwiegt. Auch musste der Kläger als Steuerpflichtiger nicht mit

kurzfristigen Änderungen im Veranlagungszeitraum rechnen, da es im konkreten

Fall nicht um die Höhe der Totalisatorsteuer an sich, sondern um die Höhe der

Ausschüttung aus dem Aufkommen an der Steuer geht. Letztere wurde dem

Kläger gegenüber verbindlich im Bescheid vom 22.03.2006 in Höhe von 96 %

durch den Beklagten festgesetzt. Dass die Nebenbestimmungen und damit auch

Ziffer 10 dieses Bescheides unter dem Vorbehalt der Änderung getroffen wurden,

lässt ebenso wenig die Notwendigkeit einer Ermessensausübung entfallen. Der

Vorbehalt eröffnet der Behörde die Möglichkeit, einen rechtmäßigen

Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 1, 2 HessVwVfG zu widerrufen. Der Beklagte hätte

trotz allem berücksichtigen müssen, ob der Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen

am Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsaktes geltend machen kann.

Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus der jahrelangen Praxis zwischen den

Beteiligten. Zum anderen geht aus einem Schreiben des Klägers an den

Beklagten vom 06.02.2006, welches sich in der Akte zum Verwaltungsverfahren

befindet, hervor, dass der Kläger bereits feststehende Verpflichtungen im Jahr

2006 hatte, die mit dem Steueraufkommen erfüllt werden sollten. Es hätte

zumindest eine Prüfung erfolgen müssen, ob bzw. inwieweit den Verpflichtungen

auch bei einer geringeren Zuweisung aus der Totalisatorsteuer nachgekommen

werden konnte. Zudem war zu berücksichtigen, dass bereits drei Renntage

durchgeführt worden waren. Da dem Änderungsbescheid keine Anhörung

vorangestellt wurde, konnte der Kläger hierzu keine Stellung nehmen. Inwieweit der

jetzige Vortrag des Klägers eine schutzwürdige Position begründet, kann

dahinstehen, da der Beklagte diese Erwägungen in seiner Entscheidung nicht

berücksichtigte. Da der Beklagte von seinem Ermessen keinen Gebrauch machte,

bedarf es an dieser Stelle keiner näheren Erörterung dieser Gründe. Da der

Beklagte damit kein Ermessen ausübte und eine Begründung auch nicht

entbehrlich war, kann der Beklage sein Ermessen nicht nach § 114 S. 2 VwGO im

Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzen. § 114 S. 2 VwGO

räumt grundsätzlich nur die Möglichkeit ein, ein bereits ausgeübtes Ermessen

durch weitere Erwägungen zu ergänzen, aber nicht das fehlende Ermessen

vollständig nachzuholen (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn.73). Die in den

Schriftsätzen vorgetragenen ergänzenden Ermessenserwägungen waren damit

nicht auf weitere Ermessensfehler hin zu überprüfen.

Der Kläger ist durch die rechtswidrige Entscheidung zumindest in seiner

wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, so dass der

Bescheid vom 02.06.2006 aufzuheben ist.

Nur ergänzend ist anzumerken, dass sich der Kläger jedoch nicht auf die

Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu Rennvereinen in

anderen Bundesländern berufen kann. Es fehlt insoweit an der Vergleichsgruppe.

Nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG steht das jeweilige Aufkommen aus der

Totalisatorsteuer dem jeweiligen Land zu. In welcher Höhe das Land dann

wiederum einen Teil der Steuer den Rennvereinen zuweist, steht im Ermessen des

Landes. Der Grundsatz der einheitlichen steuerlichen Behandlung gilt insoweit nur

innerhalb des Landes. Es ist nicht an Entscheidungen der anderen Länder

gebunden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO i.V.m. §

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.