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LSG Hessen - L 10 Ar 813/84

Hessisches Landessozialgericht vom 22.06.1984
Inhalt
  • Tarifrunde 1984 die 35- Stunden-Woche gefordert. Die sonstigen Forderungen unterscheiden sich. Es werden
  • Leistung verbiete. 33 Im übrigen habe das SG zu Recht die sonstigen Anträge der Antragstellerin
  • Landesarbeitsämter und Arbeitsämter anzuweisen oder in sonstiger Weise dazu zu veranlassen, Anträge auf
  • Arbeitslosengeldes bzw. der sonstigen Lohnersatzleistungen den Arbeitskampf „beeinflussen” würde

BGH - VIII ZR 249/08

Bundesgerichtshof vom 15.07.2009
Inhalt
  • und sonstigen bei der Tankstelle des Klägers eingesetzten Karten andererseits (T+E-Karten
  • , und sonstigen Tankkartenkunden vergleichbar sind, ist angesichts der Tatsache, dass die Absatzmenge
  • . -Card- und sonstigen Tankkartenkunden entsprechen. 32Anders als das Berufungsgericht meint, sind
  • geringer als die Unterschiede zwischen EC- Kartenkunden und den Inhabern sonstiger Kreditkarten

VG Düsseldorf - 17 K 6189/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.11.2008
Inhalt
  • sonstiger Feststellungen bestehen. 38 42Die Anforderungen an die Qualität der "sonstigen
  • dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne weiteres
  • Feststellungen" ergeben sich aus denen des § 9 Abs. 2 BBodSchG. Die sonstigen Feststellungen müssen ähnlich den

FG Köln - 9 K 5053/98

Finanzgericht Köln vom 04.06.2002
Inhalt
  • habe ihr diesen Anspruch freiwillig und ohne sonstigen Rechtsgrund eingeräumt. 42Da die Klägerin
  • sonstigen freigebigen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten beruht, sondern als gesetzlicher Reflex
  • , und BFH in BFH/NV 1995, 162, 164). 89Allerdings können wirtschaftliche oder in sonstiger Hinsicht
  • entstandenen Ausgleichsforderung, sondern ohne Güterstandsbeendigung oder sonstige ehevertragliche Grundlage

HessVGH - 12 UE 1846/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.02.1996
Inhalt
  • sonstiger Form, die aber keinen absoluten Schutz vor Ausweisung biete. Dieser
  • abgeurteilten und sonstigen Verhalten zum Ausdruck komme. Danach sei es nicht zu beanstanden, wenn die
  • Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Belange der
  • Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des
  • gegenüber der Behörde, dem Adressaten, dem Betroffenen oder sonstigen Dritten. Dies folgt bereits aus der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1795/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2001
Inhalt
  • Entsorgung von Fernseh- und sonstigen Bildschirmgeräten nach § 19 Abfallentsorgungssatzung 1996, die
  • sonstigen Entsorgungsleistungen der Abfallentsorgungsanstalt einhergeht, ist denkbar und erscheint
  • Einkommen und vom Ertrag in Höhe von 1.212.000,00 DM und sonstigen Steuern in Höhe von 971.000,00 DM
  • plausibel und nachvollziehbar. Von den Parteien selbst sind sonstige Kalkulationsfehler nicht geltend

BVerfG - 1 BvR 1972/00

Bundesverfassungsgericht vom 11.02.2003
Inhalt
  • gegen konkrete Sicherheitsbedenken abgewogen. Von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen oder sonstigen
  • die sonstigen gesetzlichen Regelungen zum Arzneimittelvertrieb der Maßgeblichkeit einer solchen
  • zugelassen, den es bei den sonstigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gibt. Die Bestellung in
  • sie unleserlich oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 1049/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.05.2004
Inhalt
  • wie Pinsel und sonstiges Malerzubehör befanden sich in der Nähe des Anhängers. In der Halle befanden
  • , Bildschirme und sonstige Ersatzteile. Er habe die 512 Mega-Byte-Festplatte eingebaut, um
  • Schwierigkeit des Sachverhaltes noch durch sonstige Umstände gerechtfertigt. Angesichts der Tatsache, dass

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 202/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.07.2004
Inhalt
  • sonstigen Druckmöglichkeiten des Arbeitgebers verbunden sein. Im Interesse beider Vertragsparteien, die
  • Beiträge insgesamt weder durch Beitragsabzug noch in sonstiger Weise geltend machen, ebenfalls nicht vor

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4500/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2004
Inhalt
  • Widerspruchseinlegung verstanden wissen wollte. 47Schließlich bietet das Schreiben vom 00.00.0000 auch in sonstiger
  • noch zu seinen sonstigen Dienstaufgaben. Vielmehr diente es in erster Linie seiner beruflichen

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 489/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010
Inhalt
  • des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen. II. 18
  • , die sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger

OLG Köln - 7 U 105/01

Oberlandesgericht Köln vom 08.08.2002
Inhalt
  • Vertrages nicht einmal in sonstiger Weise. Zur Auszahlung gelangen sollten hier die Darlehensmittel
  • treuhänderischen Bindung (gesonderte Verwahrung getrennt von sonstigen Konten des Zeugen M., Zweckbindung

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 450/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.09.2010
Inhalt
  • genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte
  • dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet, also dem SGB VII, und mit sonstigem

HessVGH - 14 UE 21/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.11.1992
Inhalt
  • sonstigen Arbeiten auf dem Gelände während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr so zu gestalten
  • einschließlich sonstiger Arbeiten in der Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr täglich zu unterlassen. 7Der

VG Gießen - 8 K 4470/08.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 16.12.2010
Inhalt
  • 6. Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des
  • vorhanden. Es gibt auch keine sonstigen Hinweise, dass ein derartiger Beschluss gefasst worden ist